Die Grünen im Kreistag Ludwigsburg

10.-11. 11. 2118 Klausurwochenende 2018 in Bad Boll

Am 10. und 11. November fand unsere alljährliche Klausur im Tagungszentrum der Evangelischen Akademie in Bad Boll statt.

Im Rahmen der zweitägigen Klausur wurden wichtige anstehende Themen beraten. Die folgende Aufzählung ist unvollständig, sie enthält nur einige wenige Schwerpunkte:

  • Themen rund um den Kreishaushalt 2019,
  • Weiterentwicklung der Kliniken im Landkreis,
  • bedarfsgerechte Ausstattung und Weiterentwicklung der Landkreisschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ).
  • Breitbandausbau,
  • Verbesserungen im Bereich der Mobilität (Radfahren, Stadtbahn, Bottwartalbahn,     E-Mobilität, Sozialticket),
  • Verbesserung der Kurzzeitpflegeangebote im Landkreis,
  •  Anpassung der Mietobergrenze für Empfänger*innen von Leistungen nach SGB II und XII, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
  • Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes,
  • vorliegende Anträge aus dem sogenannten Bereich „Freiwilligkeitsleistungen“. Dabei handelt es sich um unverzichtbare Angebote im Sozial- und Jugendhilfebereich, die unsere Fraktion unterstützt.                                                      

Der Haushalt 2018 wies nach unserer Meinung Mängel vor allem im Sozialbereich aus. Die gut ausgearbeitete Konzeption der Verwaltung zum Ausbau des Angebots an Kurzzeitpflegeplätzen, das wir unterstützt haben, wurde von den großen Fraktionen abgelehnt. Nach wie vor fehlt für uns ein schlüssiges Konzept zur strategischen Sozialplanung. Ein „Haus des Jugendrechts“ nach dem Pforzheimer Modell scheint jetzt in Angriff genommen zu werden. Die Interdisziplinäre Frühförderstelle wird endlich zum 1.1.2019 ihre Arbeit aufnehmen. Im Umwelt- und Klimaschutzbereich enthielt der Kreishaushalt erfreuliche Aspekte, unsere Anträge wurden eingearbeitet. Die Einrichtung von Elektroladestationen, ein Budget zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, die Auslobung eines Klimaschutzpreises für teilnehmende Schulen, das Projekt Streuobstpädagogen und die Honorierung der Zertifizierung „Fairtrade Schule“, sind Beispiele hierfür.

Die Beratungen des Haushalts 2019 stehen wieder unter der Vorgabe der großen Fraktionen, die Kreisumlage erneut senken zu wollen. Unsere Fraktion sieht dies kritisch. Es könnten Anträge im Sozialbereich zur Disposition stehen. Ein weiterer gewichtiger Faktor ist die Zukunft der Kliniken. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass die Kliniken weiterhin in kommunaler Trägerschaft bleiben. Bei Privatkliniken sehen wir die Gefahr, dass die Grundversorgung leiden könnte. Damit die Landkreiskliniken wettbewerbsfähig bleiben, muss entsprechend investiert werden. Nur moderne, gut ausgestattete Kliniken bieten die Gewähr für die beste Gesundheitsversorgung der Landkreisbevölkerung. Der vorliegende Haushaltsplan enthält dafür eine Investitionssonderrücklage, die bei einer erneuten Senkung der Kreisumlage wegfallen würde. Das lehnt unsere Fraktion ab!

Auch in diesem Jahr hatten wir wieder einen interessanten Referenten. Markus Fischer hielt einen Vortrag zum Thema

„DAZUGEHÖREN – Menschen am Rande der Gesellschaft, Armut aus Marketing-Sicht“.

Er gewährte er uns interessante Einblicke, inwiefern Marketing-Kampagnen Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen und warum sich von Menschen am Rande der Gesellschaft häufig ein falsches, negatives Bild verfestigt hat. Anhand von einigen praktischen Beispielen aus den Bereichen Politik und auch Sport zeigte er auf spannende Art und Weise, wie man durch Marketing-Maßnahmen beeinflusst wird.

Um den Menschen am Rande unserer Gesellschaft Gehör zu verschaffen und auch um diesen eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben zu ermöglichen, hat er zusammen mit dem Kreisdiakonieverband Ludwigsburg das Projekt „3 Wochen Vesperkirche – 52 Wochen dazugehören“ ins Leben gerufen. Weitere Informationen hierzu findet man unter www.52wochen.jetzt

Trotzt des immensen Arbeitspensums blieb am Samstag  Zeit für einen kurzweiligen herbstlichen Spaziergang in der sehr schönen Umgebung. Der Waldsinnespfad bot Gelegenheit die Sinne durch Sehen, Fühlen, Tasten, Balancieren wieder zu sammeln. So gestärkt konnten die Fraktionsmitglieder bis zum späten Abend konzentriert die Tagesordnung abarbeiten  und nach dem Abendessen den ersten Tag bei einem Glas Wein oder Bier im Café Heuss in der Akademie ausklingen lassen.

Bericht: Brigitte Muras

11. - 13. 06. 2018 Teilnahme an der Konferenz der CEMR/CCRE (Europäischer Rat der Gemeinden und Regionen) zum Thema „ equality diversity inclusion“ Bilbao Delegationsreise zur

Bericht von Harald Wagner und Susanne Schwarz-Zeeb über die Teilnahme an der der Konferenz der CEMR/CCRE (Europäischer Rat der Gemeinden und Regionen) zum Thema „ equality  diversity inclusion“ Bilbao vom 11. bis 13. Juni 2018

Die Reise nach Bilbao war eine Bereicherung und hat viele interessante  Eindrücke  von der Vielfalt der Herausforderungen vermittelt, vor denen die Gemeinden und Regionen in Europa stehen und wie wichtig der Austausch der Erfahrungen ist für den menschlichen und politischen Zusammenhalt in Europa.

In den Grußworten zur Eröffnung der Tagung wurde ein soziales und nachhaltiges Europa gefordert mit bürgernahen Institutionen und Widerstand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Beeindruckend war das Eröffnungsreferat der Friedennobelpreisträgerin Rigoberta Menchu. Sie hob die indianische Spiritualität der Pacha Mama, der Mutter Erde, hervor. In ihr beruht die Einheit alles Lebendigen im Netzwerk des Lebens. Aus ihr entspringt die Würde des Einzelnen und das gute Leben „buen vivir“. Intoleranz sei für die Mayas eine Geistes- krankheit und Solidarität eine Lebensweise  und keine Pflicht.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten die Delegierten die Diskussionen auf den Podien. Schwerpunkte in den Plenien waren die Nachhaltigkeitsziele  der UNO für 2030 „Gleichberechtigung der Geschlechter“ (Ziel Nr.5)  und „Nachhaltige Städte“ (Ziel Nr. 11)

Einige weitere Thema die angesprochen wurden: „We need a  vision for a new europe“ :Es gibt keine Freiheit ohne Verschiedenheit, good governance, repräsentative Demokratie und direkte Demokratie, Partizipative Haushalte , Mehr Frauen in die Rathäuser und Parlamente (If it`s getting  tough,call a women) Migration und Integration mit unserem Landrat Herrn  Haas auf dem Podium , Gender sensitive urban Design und nachhaltige Städte: „Plätze sind das Wohnzimmer einer Stadt“

Beeindruckend war auch der Empfang  im Guggenheim- Museum mit den Ausstel- lungen des Frühwerks Picassos von 1911-1919 und den interpretationsbedürftigen  Videokollagen des chinesischen Konzeptkünstlers Ai Weiwei, mit baskischem Finger Food und europaverbindendem Tanz als Abschluss. Vielleicht müssten wir in Europa mehr miteinander tanzen.

Interessant waren auch die Ausflüge nach Zumaia  in den Geopark  mit seinen Millionen Jahre alten gefalteten Steinformationen(Flysch) mit der kleinen Kapelle  San Telmo  Auch der Ausflug  in die grüne Weite des Rioja, dem Weinanbaugebiet, das Anwärter auf eine Auszeichnung als Weltkulturerbe der UNESCO ist. Eindrücklich war auch der Besuch der Biskaiabrücke, die zum Weltkulturerbe gehört.

Die Tagung in Bilbao hat deutlich gemacht, dass im  Streben nach Zusammenhalt in Europa  Austausch und  Begegnungen auf der Ebene der Gemeinden und Regionen unverzichtbar ist. Das Nationale ist meist nur Erzählung (Friedensprojekt.) Regionen sind kultureller Reichtum und Vielfalt, sind Sprache Küche und Kultur (Ulrike Guerot) Wir haben Einiges im Baskenland kennengelernt, haben auch  eine große Menschenkette erlebt. Sie demonstrierte  den Sezessionswunsch der Basken mit dem Sezessionswunsch. Viele trugen katalanischen Fahnen um ihre Solidarität mit den Katalanenzu zeigen.

Susanne Schwarz Zeeb und ich bedanken uns bei Herrn Landrat Haas Herrn Burkart und Frau Grüninger für die ausgezeichnete Vorbereitung und Durchführung dieser Delegationsreise.

Ebenso bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien für die harmonische Atmosphäre, die guten offenen Gespräche  beim Essen und Trinken.bei den Spaziergängen am Fluss Nervion, den Abenden auf der Plaza Nuevaund, bei den Ausflügen. Die Reise war eine gute Gelegenheit, sich gegenseitig besser kennenzulernen. Dies kommt- über die Parteigrenzen hinweg- der Arbeit im Kreistag für die Vision von einem neuen Europa zugute

 Harald Wagner               

05.07.2018 Kreistagsfraktion besucht die Interdisziplinäre Frühförderstelle des Landkreises Esslingen

Foto (von links): Jürgen Keil (IFS-Leitung), Kathrin Voigt, Rainer Breimaier, Andrea Stockmayer-Mohn, Susanne Schwarz-Zeeb, Brigitte Muras, Andreas Roll (nicht auf dem Bild: unser Fotograf und Fraktionskollege Harald Wagner)

Am 05.07.2018 machte sich ein Teil der grünen Kreisfraktion auf den Weg in die Esslinger Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFS), die der Landkreis Esslingen im Jahr 1998 aufgebaut hatte (https://www.landkreis-esslingen.de/,Lde/start/service/IFS.html). Die Frühförderstelle ist dem Klinikum Esslingen angegliedert und nutzt dessen Räumlichkeiten in der Hirschlandstraße. Der Leiter der IFS Jürgen Keil führte in die Thematik ein und zeigte bei einem Rundgang durch die Einrichtung die Räumlichkeiten. Insgesamt 10 Mitarbeiter*innen kümmern sich um die Anliegen der Familien und Kinder mit Förderbedarf.

Nach zahlreichen Fragen der grünen Sozialausschuss-Mitglieder mit ihrem Sprecher Rainer Breimaier, Susanne Schwarz-Zeeb, Andreas Roll sowie der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Muras und den Fraktionsmitgliedern Andrea Stockmayer-Mohn, Kathrin Voigt und Harald Wagner wurde klar, dass die IFS wichtige Arbeit im Landkreis Esslingen leistet. Die Anregung zur Einrichtung einer solchen Förderstelle hatte Rainer Breimaier, als Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Sozialausschuss und die Fraktion schon vor Jahren gegeben. Die mehrjährige Initiative und das hartnäckige Dranbleiben an diesem wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Anliegen haben sich für den Landkreis LB schon gelohnt. Förderlich erwies sich hierfür auch der gute Kontakt mit dem Leiter der Frühförderstelle Jürgen Keil. Seit 2017 liegt ein Beschluss des Sozialausschusses vor, der mit großer Mehrheit dem Antrag der Grünen gefolgt ist. Die die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und eine kommunale Interdisziplinäre Frühförderstelle einzurichten.

Für die Kreistagsfraktion der Grünen ist die Einrichtung einer solchen Interdisziplinären Frühförderstelle für den Landkreis Ludwigsburg unerlässlich.

Die IFS ist von der Geburt bis zur Einschulung für Kinder da, die eine Entwicklungsverzögerung, eine drohende oder bereits bestehende Behinderung aufweisen. Sie wird von einem interdisziplinären Team aus den Bereichen Ergotherapie, Logopädie, Krankengymnastik, Heilpädagogik und Sozialpädagogik geführt. Sie bietet fachspezifische Diagnostik, Therapie / Förderung (einzeln oder in Gruppen), Begleitung und Beratung der Familie, Beratung und Begleitung von Fachkräften, Unterstützung bei der Integration im Kindergarten, Weitervermittlung im Hilfesystem Frühförderung, Beratung und Begleitung über die Unterstützungssysteme außerhalb der Frühförderung. Alle Leistungen werden in Absprache mit den Eltern kind- und familienorientiert, ambulant und mobil (z. B. Hausbesuche und Kindergartenbeobachtungen) erbracht und eng mit beteiligten Fachstellen wie Kindertageseinrichtungen, Kinderärztinnen, Kliniken, Sonderpädagogischen Beratungsstellen, Therapeutinnen und anderen Kooperationspartnern abgestimmt. Nach Angaben des statistischen Bundesamts entstehen die meisten Behinderungen durch Krankheit, nur ein kleiner Teil ist angeboren. Das stellt die Eltern regelmäßig vor eine schwierige und häufig langfristige oder dauerhafte Betreuungsaufgabe.

In § 3 der Frühförder-Verordnung (FrühV) sind die Interdisziplinären Frühförderstellen beschrieben als „familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um in interdisziplinärer Zusammenarbeit von qualifizierten medizinisch-therapeutischen und pädagogischen Fachkräften eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern. Leistungen durch interdisziplinäre Frühförderstellen werden in der Regel in ambulanter, einschließlich mobiler Form erbracht.“

In § 4 FrühV wird die Abgrenzung zu den Sozialpädiatrischen Zentren deutlich: „Die frühzeitige Erkennung, Diagnostik und Behandlung durch sozialpädiatrische Zentren ist auf Kinder ausgerichtet, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Behinderung oder einer drohenden Behinderung nicht von geeigneten Ärzten oder geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen (§ 3) behandelt werden können.“

01. 03 2018 Kreistagsfraktion besucht die Wohnungslosenhilfe

Bei einem Gespräch in der Fachberatungsstelle der Wohnungslosenhilfe Anfang März informierte deren Geschäftsführer Herr Knodel über die Arbeit der Einrichtung sowie zu aktuellen Herausforderungen der Wohnungsnot. Beeindruckt vom Erfolg der Fachstelle Wohnungssicherung besteht innerhalb der Fraktion Einigkeit darüber, dass eine Ausweitung dieses Angebots auf den ganzen Landkreis notwendig ist.

Wichtig aus Sicht Herr Knodels ist die Schaffung von weiteren Wohnplätzen für nichtwohnfähige Menschen. Ebenso informierte er über die prekäre Situation von EU-Ausländern, die keine Sozialleistungen erhalten.

Bislang ist die Arbeit auf Ludwigsburg konzentriert, ein Beratungsangebot in der Fläche ist aufgrund der personellen Ausstattung nicht möglich, was seitens der Fraktion bedauert wird.

Gut informiert und beeindruckt von der engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nun innerhalb der Kreistagsfraktion diskutiert werden, wie man die von der Wohnungslosenhilfe betreuten Menschen unterstützen kann und was vor allem im Vorfeld eines Wohnungsverlustes an präventiven Maßnahmen ergriffen werden kann, um diese zu vermeiden.

Die Kreistagsfraktion besucht das PKC Freudental (Pädagogisch-Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental e.V.)

Nach einem Rundgang durch die ehemalige Synagoge Freudental und den zugehörigen Seminarräumen  kam es zu intensiven Gesprächen mit Isolde Siegers, der Leiterin der Geschäftsstelle und Barbara Schüßler, der Leiterin Pädagogik und Kultur. Frau Schüßler gab einen Überblick über die aktuellen pädagogischen Projekte und über die Zusammenarbeit mit der israelischen Partnerregion Oberes Galiläa.
Isolde Siegers ist als Leiterin der Geschäftsstelle für die Verwaltung zuständig und organisiert unter anderem die Hausbelegungen in der als Jugendbildungsstätte anerkannten Einrichtung. Das PKC verfügt über freundlich eingerichtete Zimmer, die auch für Tagungen und Seminare gebucht werden können.
Die Kreistagsfraktion war sehr beeindruckt über die vielfältigen Aufgaben dieser wichtigen kulturellen Institution und schätzt die herausragende pädagogische Arbeit des PKC.

Die Fraktion unterstützt auch weiterhin das PKC, damit die umfangreiche Bildungsarbeit  auch zukünftig auf diesem hohen Niveau gewährleistet werden kann.