Am 10. und 11. November fand unsere alljährliche Klausur im Tagungszentrum der Evangelischen Akademie in Bad Boll statt.
Im Rahmen der zweitägigen Klausur wurden wichtige anstehende Themen beraten. Die folgende Aufzählung ist unvollständig, sie enthält nur einige wenige Schwerpunkte:
- Themen rund um den Kreishaushalt 2019,
- Weiterentwicklung der Kliniken im Landkreis,
- bedarfsgerechte Ausstattung und Weiterentwicklung der Landkreisschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ).
- Breitbandausbau,
- Verbesserungen im Bereich der Mobilität (Radfahren, Stadtbahn, Bottwartalbahn, E-Mobilität, Sozialticket),
- Verbesserung der Kurzzeitpflegeangebote im Landkreis,
- Anpassung der Mietobergrenze für Empfänger*innen von Leistungen nach SGB II und XII,
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes,
- vorliegende Anträge aus dem sogenannten Bereich „Freiwilligkeitsleistungen“. Dabei handelt es sich um unverzichtbare Angebote im Sozial- und Jugendhilfebereich, die unsere Fraktion unterstützt.
Der Haushalt 2018 wies nach unserer Meinung Mängel vor allem im Sozialbereich aus. Die gut ausgearbeitete Konzeption der Verwaltung zum Ausbau des Angebots an Kurzzeitpflegeplätzen, das wir unterstützt haben, wurde von den großen Fraktionen abgelehnt. Nach wie vor fehlt für uns ein schlüssiges Konzept zur strategischen Sozialplanung. Ein „Haus des Jugendrechts“ nach dem Pforzheimer Modell scheint jetzt in Angriff genommen zu werden. Die Interdisziplinäre Frühförderstelle wird endlich zum 1.1.2019 ihre Arbeit aufnehmen. Im Umwelt- und Klimaschutzbereich enthielt der Kreishaushalt erfreuliche Aspekte, unsere Anträge wurden eingearbeitet. Die Einrichtung von Elektroladestationen, ein Budget zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, die Auslobung eines Klimaschutzpreises für teilnehmende Schulen, das Projekt Streuobstpädagogen und die Honorierung der Zertifizierung „Fairtrade Schule“, sind Beispiele hierfür.
Die Beratungen des Haushalts 2019 stehen wieder unter der Vorgabe der großen Fraktionen, die Kreisumlage erneut senken zu wollen. Unsere Fraktion sieht dies kritisch. Es könnten Anträge im Sozialbereich zur Disposition stehen. Ein weiterer gewichtiger Faktor ist die Zukunft der Kliniken. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass die Kliniken weiterhin in kommunaler Trägerschaft bleiben. Bei Privatkliniken sehen wir die Gefahr, dass die Grundversorgung leiden könnte. Damit die Landkreiskliniken wettbewerbsfähig bleiben, muss entsprechend investiert werden. Nur moderne, gut ausgestattete Kliniken bieten die Gewähr für die beste Gesundheitsversorgung der Landkreisbevölkerung. Der vorliegende Haushaltsplan enthält dafür eine Investitionssonderrücklage, die bei einer erneuten Senkung der Kreisumlage wegfallen würde. Das lehnt unsere Fraktion ab!
Auch in diesem Jahr hatten wir wieder einen interessanten Referenten. Markus Fischer hielt einen Vortrag zum Thema „ DAZUGEHÖREN – Menschen am Rande der Gesellschaft, Armut aus Marketing-Sicht“.
Er gewährte er uns interessante Einblicke, inwiefern Marketing-Kampagnen Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen und warum sich von Menschen am Rande der Gesellschaft häufig ein falsches, negatives Bild verfestigt hat. Anhand von einigen praktischen Beispielen aus den Bereichen Politik und auch Sport zeigte er auf spannende Art und Weise, wie man durch Marketing-Maßnahmen beeinflusst wird.
Um den Menschen am Rande unserer Gesellschaft Gehör zu verschaffen und auch um diesen eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben zu ermöglichen, hat er zusammen mit dem Kreisdiakonieverband Ludwigsburg das Projekt „3 Wochen Vesperkirche – 52 Wochen dazugehören“ ins Leben gerufen. Weitere Informationen hierzu findet man unter www.52wochen.jetzt
Trotzt des immensen Arbeitspensums blieb am Samstag Zeit für einen kurzweiligen herbstlichen Spaziergang in der sehr schönen Umgebung. Der Waldsinnespfad bot Gelegenheit die Sinne durch Sehen, Fühlen, Tasten, Balancieren wieder zu sammeln. So gestärkt konnten die Fraktionsmitglieder bis zum späten Abend konzentriert die Tagesordnung abarbeiten und nach dem Abendessen den ersten Tag bei einem Glas Wein oder Bier im Café Heuss in der Akademie ausklingen lassen.
Bericht: Brigitte Muras
