Sitzung des Kreistags am 21. April 2023

TOP 2 – 10 Jahre Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen beim Landkreis Ludwigsburg

Redebeitrag von Brigitte Muras

Sehr geehrter Herr Allgaier, sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrte Damen und Herren,

10 Jahre NKHR – was hat es gebracht?

Der LK LB hat sehr frühzeitig die Umstellung auf das NKHR vorgenommen. Man kannte die Auswirkungen nicht und wusste nicht was es bringen wird.

Auf jeden Fall war die Umstellung eine Mammutaufgabe, die von den damaligen Beteiligten mit Bravour gelöst wurde.

Dieser sehr frühen Einführung ist es wohl auch geschuldet, dass die Haushaltsgliederung organisationsbezogen vorgenommen wurde, mit den in der Vorlage genannten Vor- und Nachteilen. Der Haushaltsplan entspricht den vom Land vorgegebenen Zielen, insbesondere dem Schwerpunkt der Stärkung des wirtschaftlichen Handelns und Denkens in der Kommunalverwaltung. Dabei sollte ebenso die Generationengerechtigkeit beachtet werden, Generationengerechtigkeit in Bezug auf den monetär erfassbaren Ressourcenverzehr. Alle Vorgaben wurden umgesetzt. Heute bedeutet Generationengerechtigkeit aber nicht nur, dass die Abschreibungen zu erwirtschaften sind. Sie bedeutet, dass das Handeln und die damit verbundenen Entscheidungen sich den jeweils aktuellen Herausforderungen der Zeit stellen müssen.

Das muss in einem zeitgemäßen Haushaltsplan, auch für die Bürgerinnen und Bürger, ablesbar sein.

Als ich mich 2014 zum ersten Mal mit dem Haushaltsplan befasst habe, wirkte er auf mich wie ein verstaubtes Zahlenwerk, das im Vorbericht mit brauchbaren Informationen zum Istzustand angereichert wurde. Für Bürger*innen sicherlich nicht interessant zu lesen. Angaben, wie sich der Landkreis weiterentwickeln will, wie sich der Landkreis den aktuellen und künftigen Herausforderungen stellen will, wie drängende Gesellschaftsprobleme gelöst werden sollen fand ich nicht. Das hat sich bis heute nicht geändert. Entsprechende Zielformulierungen dazu fehlen. Während der Haushaltsberatungen in unserer Fraktion haben wir uns auch damit befasst, dass eine Präambel bzw. eine Leitbild in einen HHPlan gehören würden.

Deshalb ist es notwendig nach 10 Jahren Bilanz zu ziehen. Diese Bilanz darf sich nicht nur auf die von der CDU beantragten Fragestellungen beziehen, erkennbare Mängel des Haushaltsplans müssen benannt und Lösungsvorschläge angegangen werden.

Hier möchte ich mich besonders bei Frau Beck bedanken. Sie hat eine fundierte Vorlage dazu erstellt.

Die Mängel sind in der Vorlage deutlich benannt ebenso Vorschläge zur Anpassung an einen modernen Haushaltsplan. Die Beispiele der genannten Landkreise zeigen wie es gehen kann.

Bis zur vollständigen Umsetzung  der strategischen Ausrichtung des Haushalts dauert es noch einige Jahre, genannt ist der Haushaltsplan 2027. Bis dahin gibt es noch viel zu tun.

Der Kreistag definiert in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung die strategischen Vorgaben. Wir begrüßen als Einstieg die Überarbeitung  der Schlüsselpositionen „Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familien einschließlich Krisenintervention“ sowie der „Eingliederungshilfe“.

Die Definition der weiteren Schlüsselpositionen ÖPNV, Jobcenter und Klimaschutz sind überfällig. Sie greifen die aktuellen politischen Herausforderungen auf.

Welchen Stellenwert in der Arbeit unserer  Fraktion die Energiewende, der Mobilitätswandel und der Klimaschutz besitzen, ist allen hier Anwesenden bekannt.

Die Energievöllerei der vergangenen Jahrzehnte, das in den Wind schlagen der Warnungen des Club of Rome vor 50 Jahren, das Ignorieren der deutlichen Hinweise und Warnungen der Wissenschaftler*innen, der noch immer ungebremste Energiehunger stellen uns vor einen riesengroßen Berg an Problemen. Es bleibt wenig Zeit sie zu lösen. Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Der Wille zu Handeln muss auch seinen Niederschlag im Haushaltsplan finden. Klimaneutralität und Klimaschutz sind in unserem Landkreis Aufgaben von hoher Priorität, um Schaden vom Landkreis abzuwenden und auch unseren Kindern und Enkeln eine einigermaßen lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Die Anpassung als Schlüsselposition ist überfällig. Anerkennen möchte ich auch, dass mit Esslingen zusammen ein Prozess zur Entwicklung eines Nachhaltigkeitskonzepts angestrebt wird.

Die Aufgabenfülle des Jobcenters nimmt kontinuierlich zu, gerade im Bereich der ankommenden geflüchteten Menschen. Sie müssen so unterstützt werden, dass eine Arbeitsaufnahme möglich ist und sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zur zusätzlichen Einrichtung der genannten Schlüsselpositionen zu.

Noch ein abschließendes Wort zum Verzicht auf Umbuchung nicht liquiditätshinterlegter Anteile der Rücklage ins Basiskapital.

Sie ist seit 2016 gemäß § 23 Gemeindehaushaltsverordnung möglich.

Viele Landkreise machen davon Gebrauch und auch der Landkreistag empfiehlt Umbuchungen zeitnah nach dem Jahresabschluss vorzunehmen.

Die Gründe für die Umbuchung sind in der Vorlage deutlich benannt, sie würde darstellen, dass erwirtschaftete liquide Mittel für Investitionen oder Tilgungen bereits verwendet wurden.

Dadurch wäre aus meiner Sicht  mehr Transparenz und auch Ehrlichkeit  in den Diskussionen der Haushaltsberatungen möglich.

Wie oft habe ich von Mitgliedern der beiden großen Fraktionen CDU und FW gehört, was mit den hohen Rücklagen, zum Jahresabschluss 2022 sind es 240 Mio EURO, noch alles finanziert werden könne.

Nach dem Jahresabschluss 2022 könnten ca. 68 Mio EURO umgebucht werden.

Aus Sicht unsere Fraktion wäre eine Umbuchung in dieser Höhe notwendig. Die Kreistagsmehrheit spricht sich jedoch seit Jahren dagegen aus. Es wäre sinnvoll diesen Punkt in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses noch einmal zu behandeln.

Vielen Dank.