Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg

Redebeitrag von Doris Renninger in der Kreistagssitzung am 14. 07. 2020 - TOP 6

Beschlussfassung zur Gründung des Zweckverbands und Annahme der Satzung des Zweckverbandes Stadtbahn Ludwigsburg

 

Wir Grünen sagen JA zur heutigen Beschlussfassung, die Zweckverbandsgründung mit dieser Satzung vorzubereiten und als Landkreis diesem Zweckverband beizutreten.

„JA, ich will“- hinter dieser kurzen Aussage steht ein großes Versprechen, unterlegt mit einer großen Portion Vertrauen. Vertrauen, in einen gemeinsamen Schritt der Partner in eine Zukunft, geprägt von gegenseitigem Respekt, Rücksichtnahme und der Herausforderung, in Zukunft Entscheidungen gleichberechtigt treffen zu können.

 

Der Zweckverband ist notwendig als Klammer zu den einzelnen Schienenprojekten, die wir im Landkreis realisieren möchten.

Dies sind:

  1. Bahnhof LB- Markgröningen (Bahnhof und weiter Festwiese)
  2.  Bahnhof LB – Stadt LB-Pattonville
  3.  Pattonville-Remseck

Unbestritten ist, dass als erster Schritt der Vorlaufbetrieb der Strecke Markgröningen-LB ansteht. Hier sind zunächst die Gespräche mit der DB als Eigentümerin der Strecke zu führen, für die LR Allgaier bereits beauftragt wurde. Dabei ist jetzt die geänderte Fördermittelsituation zu bedenken. Außerdem steht in einem Stilllegungsmoratorium der DB, keine weiteren Streckenstilllegungen zu beantragen (Anfrage von MdB Matthias Gastel DS 19/17812).

 

Die Gespräche sollen mit dem Ziel geführt werden, die Strecke zu erwerben - dies ist Konsens. Während zum Beispiel bei der Reaktivierung der Schönbuchbahn 1993 die Strecke noch für 1 DM plus Mwsteuer verkauft wurde, kann heute von solchen Geschenken nicht mehr ausgegangen werden. Falls sich dies abzeichnen sollte, ist das aber nicht das Ende der Gespräche, nein, vielmehr müssen die Gespräche sofort weitergeführt werden mit dem Ziel, den Vorlaufbetrieb zu realisieren. Der Zweckverband wird ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) durch eine Ausschreibung beauftragen, die Strecke zu sanieren (Lückenschluss Markgröningen u.a.) und den Fahrbetrieb aufzunehmen. Für unsere Bürger ist zunächst zweitrangig wer dies durchführt. Entscheidend ist, dass endlich etwas fährt!

 

Der Vorlaufbetrieb muss ganz klar unter der Voraussetzung laufen, die Förderfähigkeit des Stadtbahnprojektes als Ganzes nicht zu gefährden.  Weiterhin müssen wir Kreisräte in der Bevölkerung dafür werben, dass ein Vorlaufbetrieb durch ein Eisenbahnunternehmen wie zum Beispiel die WEG (Strohgäubahn) oder die DB kein Ende unseres Stadtbahnprojektes darstellt.

 

Ganz wichtig ist für uns, dass der Zweckverband das Thema Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit mit berücksichtigt. Der Zweckverband muss mit einer Stimme sprechen und die Aussagen müssen fachlich fundiert sein.  Ebenso muss an die Vernetzung der Verkehrsträger gedacht werden. Die Stadtbahn Landkreis Ludwigsburg  wird für den ÖPNV einen bedeuteten Beitrag zur Mobilität der Zukunft leisten können, wenn sie sich einfügt  als ein Baustein in der Bewältigung der Mobilitätsansprüche unserer BürgerInnen, die täglich ihre Wege als FussgängerInnen, RadfahrerInnen , mit dem ÖPNV oder als AutofahrerInnen zurücklegen.

 

Gez.Doris Renninger

 

 

 

 

 

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