Antrag

• Erklärung des Landkreises Ludwigsburg zum "Sicheren Hafen" - Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen
• Aufnahme von Kindern und Jugendlichen

Der Kreistag beschließt:

1. Der Landkreis Ludwigsburg unterstützt wie zahlreiche andere Landkreise, Städte und Gemeinden die überparteiliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“
    und erklärt sich selbst zum „Sicheren Hafen“.

2. Der Landkreis Ludwigsburg erklärt sich dazu bereit, zusätzlich zu den bisherigen Zusagen des Bundes, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot
    gerettet worden sind oder aus einem überfüllten Lager an den EU-Außengrenzen evakuiert wurden, und teilt dies den zuständigen Behörden auf Bundes- und
    Landesebene mit.

3. Der Landkreis Ludwigsburg als kommunalen Jugendhilfeträger setzt sich insbesondere für geflüchtete minderjährige Kinder und Jugendliche ein. Er fordert das Land Baden- 

    Württemberg und das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland auf, die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen kurzfristig zu sichern, damit Kinder und  

    Jugendliche im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen werden können. Der Landkreis ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um insbesondere Kinder und

    Jugendliche  aus den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere vom Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, eine menschenwürdige Betreuung und Förderung zu gewährleisten.

4. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich nachdrücklich und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung von schutzsuchenden Menschen  

    einzusetzen. Zudem fordert der Kreistag die Bundesregierung dazu auf, unverzügliche Hilfe zu leisten und dafür zu sorgen, dass jenseits der Konsensfindung auf europäischer

    Ebene Menschen aus
    griechischen Lagern nach Deutschland evakuiert werden.

Begründung

Mehr als 1.500 Menschen sind im Jahre 2018 im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer ist nach Berichten neutraler Beobachter deutlich höher. Die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative SEEBRÜCKE protestiert bereits seit langem gegen das Sterben von Menschen im Mittelmeer und der Kriminalisierung von Seenotrettern.

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich aktuell 143 Städte, Gemeinden und auch Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.

Im Landkreis Ludwigsburg haben die bürgerschaftlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe im Mai 2019 eine Kampagne zur Seenotrettung gestartet. Von Film, Theater, Infotisch und vielen anderen wurden „wäschekorbweise“ Postkarten an die Bundesbeauftragte für Menschenrechtsfragen und humanitäre Hilfe, Frau Dr. Kofler gesandt. Die Kampagne wurde von vielen Städten und Institutionen übernommen.

Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze bleibt angespannt.  Auf der türkischen Seite im Grenzgebiet harren derzeit mehr als 10 000 Menschen unter elenden Zuständen aus.

In den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, ist die Lage schlicht katastrophal und menschenunwürdig. Es fehlt insbesondere an medizinischer Hilfe und hygienischer Grundversorgung. Griechenland wird von Europa in dieser Frage sträflich allein gelassen. Auch wenn die EU versucht den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu retten, bleibt für die Menschen im Grenzgebiet die Lage nahezu aussichtslos. Aktuell leben nach Angaben der EU-Kommission 5200 minderjährige und unbegleiteteFlüchtlinge unter den 42 500 Migranten auf den griechischen Inseln. Sie sind größtenteils sich selbst überlassen. 

Das von Europa im März zugesagte Kontingent 1600 minderjährige und unbegleitete Flüchtlinge aus Griechenland zu evakuieren ist von einer Umsetzung weit entfernt. Bis auf Luxemburg und Deutschland haben die Länder aufgrund der Coronapandemie ihre Zusagen zurück gezogen. Luxemburg hat bisher 12 Kinder aufgenommen, Deutschland 47 bzw. 58. Auch die vom deutschen Botschafter Ernst Reichel in Griechenland jüngst abgegebene Erklärung zwischen 350 und 500 weitere Flüchtlingskinder aufzunehmen wird an der Situation wenig ändern. Zudem ist der Zeitpunkt unklar.

Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie begreifen wir als Landkreis Ludwigsburg es als unsere humanitäre Pflicht, die sich zuspitzende Katastrophe in den griechischen
Flüchtlingslagern abzuwenden. Ein Virus unterscheidet nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir Menschen alle auf
die gleiche Weise verletzlich sind – und doch entscheiden die Lebensumstände über unsere Gefährdung. Auf der griechischen Insel Lesbos sind die Menschen der Pandemie  schutzlos ausgeliefert.  Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. 

Diese Entwicklung widerspricht aus Sicht des Kreistags ganz grundsätzlich den Werten unseres Zusammenlebens in der europäischen Gemeinschaft, welche von Menschlichkeit und Unterstützung geprägt sein sollte.

Für die Gewährung von Leistungen für die Versorgung von Asylbewerbern, die Unterkunftsplanung sowie die Steuerung der Anschluss-Unterbringungen ist grundsätzlich der Landkreis Ludwigsburg zuständig. Es ist uns bewusst, dass aufgrund der Corona-Krise die Überstellungen von Geflüchteten im Sinne der Dublin Verordnung aktuell nicht ohne weiteres möglich ist. Dennoch sind wir als Kreis Ludwigsburg in der Lage, solidarisch und mitmenschlich zu handeln und jene zu unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind.

Der Antrag soll ein deutliches Signal für humanitäre Flüchtlingspolitik setzen. Über die Erklärung eines Beitritts zum Bündnis Sichere Häfen sollen auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

Mit der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern und insbesondere von der Insel Lesbos soll Menschen praktisch geholfen, die europäische Partnerschaft unterstrichen sowie die europäische Idee von Mitmenschlichkeit und Solidarität sichtbar verwirklicht werden.

Denn humanitäre und christliche Werte, das Völkerrecht, Seerecht und das Grundgesetz Bundesrepublik sagen eines: Es darf keine Abschreckung mit Todesfolgen geben! Menschen, deren Leben bedroht ist, müssen gerettet werden! 

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ludwigsburg:

Anke Baumgart,  Dr. Ewald Bischoff, Rainer Breimaier, Karin Brenzke-Rösinger, Edda Bühler, Helmut Fischer, Sonja Henning, Lidija Kalkofen, Michael Klumpp, Dr. Christine Knoß, Brigitte Muras, Fabian Obenland, Frank Rebholz, Doris Renninger, Susanne Schwarz-Zeeb, Swantje Sperling, Dr. Uwe Stoll, Reiner Theurer, Harald Wagner, Jürgen Walter, Jürgen Waser