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Anfrage: Der Kreis Ludwigsburg und das „Autarkieprinzip“ des Landes Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Landrat Allgaier,

 

von Seiten der AVL und der Kreisverwaltung wurde in der Diskussion um die Erhöhung der Müllgebühren immer wieder das sogenannte „Autarkie-Prinzip“ des Landes Baden-Württemberg verantwortlich gemacht.  In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Teilen AVL und Kreisverwaltung die Ansicht, dass sich die Entsorgungspreise seit der letzten Ausschreibung für den Landkreis Karlsruhe im Jahr 2017 (den Zuschlag erhielt die MVV), von teilweise 65 Euro bis hin zu 160-180 Euro/pro Tonne haben?
  2. Warum diese Entwicklung in den Sitzungen des AUT sowie des Kreistags bisher nicht ausreichend dargestellt wurde?
  3. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll gewesen, einem Zweckverband beizutreten?
  4. Warum von Seiten der AVL und der Kreisverwaltung vor dem Hintergrund der allgemeinen Preisentwicklung die Angebotspreise der ersten Ausschreibung im Jahr 2019 nicht akzeptiert wurden?
  5. Trifft es zu, dass der Kreis Ludwigsburg nach der ersten Ausschreibung drei Angebote erhielt?
  6. Teilen AVL und Kreisverwaltung die Ansicht, dass man aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung sehenden Auges bei einer erneuten Ausschreibung Gefahr lief, noch schlechtere Angebote zu erhalten, zumal das Verhalten des Landkreises Ludwigsburg in der „Entsorgungsszene“ als „Gezocke“ wahrgenommen wurde?
  7. Wie hoch waren die Preisunterschiede zwischen der ersten und zweiten Ausschreibung?
  8. Wie hoch wäre dem Landkreis die Entsorgung pro Tonne Müll in einem anderen Bundesland gekommen und welche konkreten Angebote dazu lagen der AVL und der Kreisverwaltung (inklusive Bahntransport) vor?
  9. Welche Verladestation wäre dazu benutzt worden?
  10. Welche Kenntnisse liegen AVL und Kreisverwaltung über die Entwicklung der Müllentsorgungspreise bundesweit vor?
  11. Teilen AVL und Kreisverwaltung die Ansicht, dass ein „Autarkieprinzip“ eine sinnvolle umweltpolitische Maßnahme ist und damit beigetragen hat, ein entsprechende Infrastruktur in Baden-Württemberg aufzubauen?
  12. Welche Anstrengungen gedenken AVL und Kreisverwaltung zu unternehmen, um das Müllaufkommen im Kreis Ludwigsburg zu reduzieren?

Jürgen Walter, Brigitte Muras, Doris Renninger, Christine Knoß, Edda Bühler, Michael Klumpp.

 

 

Antrag: Autarkieprinzip

 

 

 

 

 

 

 

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