Kreistag 15.01.2021 TOP 2 Gebührenkalkulation und Abfallwirtschaftssatzung 2021  (Vorlage KT_04/2021)

Redebeitrag von Doris Renninger

Liebe Anwesende,

Nach dem Ankündigungsbeschluss im Dezember kommt heute der endgültige Beschluss.

Ein Blick zurück :

Ärgerlich, dass die Altlasten der geschlossenen Deponien keine Ruhe geben, ärgerlich, dass dafür die GebührenzahlerInnen 2021 weiterhin zur Kasse gebeten werden.  Ärgerlich, aber notwendig. Während in den letzten Jahren diskutiert wurde, was der beste Weg zur Sanierung, was die beste technische Lösung sei, welche Variante kostengünstig sein werde, läuft die ganze Zeit Sickerwasser aus dem Deponiekörper heraus. Das sollte nicht vergessen werden: der Grund für diese Sanierung. Diese Sanierung ist notwendig und muss endlich begonnen werden. Das Nachsorgegutachten hat uns mit deutlich höheren Kosten überrascht. Diese Kosten sind also jetzt vorhersehbar und wir können nicht so handeln, als ob wir nicht wüssten, dass diese Kosten auf uns zukommen. Dies zwingt uns, diese Kosten einzuplanen. Die grüne Fraktion vertritt den Ansatz, dass diese Kosten beim Gebührenzahler bleiben sollen und nicht in den Kreishaushalt fließen sollten. Auch wenn die Einwohner im Landkreis Ludwigsburg 2021 wenig mit den Deponien aus dem letzten Jahrtausend zu tun haben, erscheint es uns sinnvoller, die Gebühren im Haushalt der Abfallentsorgung zu belassen. Nach der Sanierung muss dann aber ein Schlussstrich gezogen werden und es darf keine weiteren Nachforderungen geben. Nur so kann das Vertrauen unser BürgerInnen für die beschlossenen Maßnahmen gewonnen werden, trotz steigender Gebühren.

Wie steht der Landkreis mit seiner Abfallbilanz zu Beginn der 20iger Jahre dar? Welchen Platz haben wir in der Kreisliga des Landes? Wir erreichen hier nur Plätze im Mittelfeld. Die Biotonne, deren Leerungsgebühr weiterhin subventioniert wird -das ist gut so-erreicht fast die Zielvorgabe des Landes von 60kg /Einwohner, z.Z. liegen wir hier bei 58kg/Einwohner. Bis 2025 kann diese Vorgabe  durch die sehr gute Öffentlichkeitsarbeit der AVL  erreicht werden. Die Restmüllmenge mit 118kg/Einwohner soll auf 104kg/Einwohner in diesem Zeitraum sinken. Auch hier ist die gute Öffentlichkeitsarbeit, die servicefreundlichen und gut erreichbaren Wertstoffhöfe und nicht zuletzt das Warenwandelhaus notwenig, um jeden zum Vermeiden und Trennen seines Abfalls zu motivieren. Nicht zuletzt konnte vor ein paar Tagen beobachtet werden, dass auch die 2. Liga scheinbar unüberwindbare Herausforderungen annehmen kann und diese meistern kann!

Zum Autarkie Thema von den FW aufgeworfen- wir sind gegen eine Aufhebung des Autarkiegebotes, da dann dem Mülltourismus Tor und Tür geöffnet werden. Die Auslastung der Restmüllverbrennungsanlagen ist entscheidend und es dürfen keine weiteren gebaut werden, da alle am Ziel der Verringerung des Restmülls arbeiten müssen!

Ein Blick nach vorn:

Das Land hat jetzt die europäischen Vorgaben in ein Landes -Kreislaufwirtschaftgesetz eingebracht, welches das bisherige Landesabfallgesetz ablöst. Besonders der verstärkte Einsatz von Recycling-Baustoffen (verpflichtend für die öffentliche Hand) soll deren Marktanteil erhöhen und so wertvolles Deponievolumen einsparen.

Mein Wunsch : als nächstes beschließen wir hier die Kreislaufwirtschaftssatzung des Kreises. Nur die konsequente Umsetzung des Wirtschaftens in Kreisläufen wird dem Ziel, ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu erreichen,  gerecht. Wenn wir ressourcenschonend  das Klima, die Böden und die Biodiversität retten wollen- und um nichts weniger als das geht es, wenn wir in die Zukunft schauen- spielt die Kreislaufwirtschaft eine Schlüsselrolle.

Die derzeitige Situation zwingt uns alle, neue Wege zu gehen- zum Beispiel die konsequente Einführung von MehrwegSystemen statt Einwegverpackungen wäre eine gute Entwicklung in diese Richtung.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt den genannten Punkten in der Vorlage zu.