Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 wurde von allen Fraktionen in den Vorberatungen als solide bewertet, auch von uns.

Herr Maisch lobte ihn in der letzten Sitzung des VA überschwänglich mit den Worten: „Ostern und Weihnachten fallen zusammen“.

Diese Begeisterung können wir Grüne so nicht teilen.

Zwar hat sich der Ergebnishaushalt seit der Haushaltseinbringung noch verbessert. Auf die vorgesehene Kreditaufnahme von 10 Mio. EURO kann deshalb aufgrund der Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen verzichtet werden.

Das ist gut so.

Es bleibt sogar noch ein Rest um bei den Kliniken eine weitere Sondertilgung in Höhe von 1,8 Mio. Euro vornehmen zu können, was wir begrüßen.

Betrachtet man den prognostizierten Finanzierungsbedarf bei den Kliniken bis zum Jahr 2020, erhöht sich der Schuldenstand in diesem Bereich aber erheblich. Wir stehen zu den Kliniken und den für die Weiterentwicklung der Standorte notwendigen Finanzierungsbedarf.

Näheres dazu von meiner Fraktionskollegin beim folgenden TOP.

Der Kreishaushalt profitiert von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland bzw. Baden-Württemberg, insbesondere in unserem Landkreis.

Die Wirtschaftslage ist sehr fragil. Es gibt viele Fragezeichen.

Wie wirkt sich der Rücktritt von Matteo Renzi nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum auf die EU aus? Wie wirkt sich das durch den Brexit entstehende Nord-Süd-Gefälle aus? Was hat Deutschland, die EU von Trump zu erwarten? Wie entwickelt sich die Türkei unter Erdogan weiter?

Täglich kommen weitere erschreckende Meldungen hinzu.

Von weiteren selbstverständlichen Zuwächsen sollten wir deshalb nicht ausgehen. Wir sollten den Schuldenabbau nicht vernachlässigen.

Der Kreisumlagehebesatzt ist mit 29,5 %-Punkten auf einem Rekord verdächtigen Tiefstand. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass der Betrag der KU um 7 Mio. höher ist als im HH-Jahr 2016.

Ein halber Kreisumlage-Punkt hätte dem Schuldenabbau sicherlich gut getan.

Der Anteil der KU im Ergebnishaushalt beträgt damit aber nun ca. 35 %.

Warum nenne ich diese Zahl?

Im Haushaltsplan wird die Kreisumlage immer in Relation zum Sozialaufwand gestellt.

Sie kennen alle die Schlussfolgerung: „Von 1 Euro KU fließen soundso viel Cent in den Sozialetat“. Für das HH-Jahr 2017 werden es laut HH-Planentwurf 94,37 Cent sein.

Was sagt uns dies?

Sie impliziert, dass die Kreiskommunen den Sozialaufwand schultern müssen.

Aus Sicht der Grünen ist dies eine Betrachtungsweise, die nicht zielführend ist.

Der Anteil des Sozialaufwandes vom Ergebnishaushalt beträgt 32,49%, also etwa ein Drittel. Das klingt etwas anders und bildet die Wirklichkeit ab.

Die Höhe der KU entspricht in etwa diesem Anteil. Sie ist eine Stellschraube, der Kreistag bestimmt, wie stark sie angezogen wird.

Das Haushaltsvolumen wird durch sehr viel mehr bestimmt, sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Seite der Aufwendungen.

Der Kreis übernimmt viele Aufgaben, Aufgaben für die Kreiskommunen, z.B.

Unterhalt und Ausstattung der kreiseigenen Schulen, Ausbau des Kreisradnetzes, Erhalt der Kreisstraßen, Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser, personelle und sächliche Ausstattung der verschiedensten Ämter usw.

Alle genannten Aufgaben haben nichts mit dem Sozialetat zu tun.

Die Haushaltsdebatten werden immer überwiegend von der Höhe der KU bestimmt.

Uns Grünen wird oft vorgeworfen den Kommunen zu viel abzuverlangen.

Das ist nicht so.

Zu unserer Vorstellung von Kreispolitik gehört nicht nur die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Auch jetzt war in den Vorberatungen zu hören, dass keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden sollen. Dass bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zukünftig geprüft werden muss, ob Doppel- und Parallelleistungen vorhanden sind. Wären tatsächlich solche vorhanden, hätten die Kritiker Recht.

Hier erhebt sich aber die Frage was sind Parallelstrukturen? Darauf komme ich noch zurück.

Zu einem lebenswerten Landkreis gehört mehr.

Handlungsbedarf sehen wir in verschiedenen Bereichen.

Anfangen möchte ich mit dem Bereich Mobilität. Mobilität umfasst alle Verkehrsmittel: Bus, Bahn, Fahrrad. Hier ist einiges in Bewegung.

Wir begrüßen den in der Umsetzung befindlichen Ausbau des Radwegenetzes. Radverkehr leistet einen bedeutenden Beitrag zur stadtverträglichen und klimaschonenden Mobilität. Feinstaub, CO2-Ausstoß und Lärm werden reduziert. Die Förderung des Radverkehrs ist ein Baustein um das Ziel des Landkreises zu erreichen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Was wir vermissen ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wenn man auf der Homepage des Landratsamtes nachforscht finden sich nur wenige Informationen. Unter Tourismus + Freizeit werden einige Radtouren aufgeführt, ein externer Hinweis auf den Radroutenplaner BW und Informationen zum Rad- und Wanderbus „Stromer“.

Das ist zu wenig. Das Fahrradfahren dient nicht nur der Freizeitgestaltung es ist ein Alltagsverkehrsmittel.

Aus unserer Sicht müsste es einen Radwege-Ansprechpartner für die Öffentlichkeit geben. Es wäre sinnvoll z.B. auf der Homepage einen Button zu haben zur Routenplanung, dem Radkonzept und einer Telefonnummer bzw. Emailadresse.

Die Zertifizierung als fahrradfreundlicher Landkreis, wie z.B. Böblingen sollte verfolgt werden.

Die eingestellten Mittel für die Strohgäubahn sind gut eingesetzt, eine Verlängerung nach Feuerbach ist aus unserer Sicht zwingend weiter zu verfolgen.

Eine never ending story ist die Realisierung der Stadtbahn von Markgröningen

über Ludwigsburg hinaus nach Remseck.

Der Vorgänger von Herrn Dr. Haas hat sich bereits vor über 20 Jahren bemüht eine Reaktivierung der Strecke nach Ludwigsburg zu realisieren. Die Reaktivierung ist an den beteiligten Kommunen gescheitert. Herr Dr. Haas setzt nun alles daran endlich die Stadtbahn auf die Schiene zu bringen. Es wäre fatal, wenn eine beteiligte Kommune das zukunftsweisende Projekt ins Wanken bringen könnte durch das ständige Wiederholen der Aussage es gäbe keinen Zeitdruck und Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn jedes zu untersuchende Detail auf dem Tisch liegt.

Aber jedes noch so tolle Angebot im ÖPNV Bereich verliert bei vielen Nutzern an Akzeptanz, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass komplizierte Tarife, teure Fahrscheine, lange Wartezeiten, unpünktliche öffentliche Verkehrsmittel und veraltete Infrastruktur der Vergangenheit angehören.

Hier erwarten wir Grünen deutliche Signale. Der Landkreis muss mit Nachdruck in den entsprechenden Gremien alle Möglichkeiten ausschöpfen, die er hat und gegebenenfalls neue suchen.

Klein beigeben gilt nicht.

Mobilität ist ein Grundrecht, sie ist eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben im Landkreis. Für uns Grüne ist es deshalb besonders wichtig Menschen aus einkommensschwachen Haushalten zu unterstützen. Sie sind oft nicht in der Lage den ÖPNV aus Kostengründen zu nutzen.

Wir Grüne verfolgen weiterhin das Ziel ein Sozialticket für den Landkreis einzuführen, um soziale Benachteiligung auszugleichen.

Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept und dem daraus resultierenden Maßnahmenkatalog hat sich der Landkreis den dringenden Fragen der Zeit gestellt. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes muss nun zielstrebig und zeitnah erfolgen.

Große Erwartungen setzten wir in den frisch gewählten Klimaschutzmanager.

Wir wünschen ihm bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes viel Erfolg und sichern ihm unsere Unterstützung zu.

Der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) kommt für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Im November 2015 hatten wir einen Antrag zur finanziellen Stützung der LEA eingebracht. Diesem wurde damit Rechnung getragen, dass eine entsprechende Regelung getroffen werden soll. Diese steht noch aus.

Das Klimaschutzkonzept ist der Tatsache geschuldet, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende möchte. Dazu gehört auch der Atomausstieg. Atomstrom ist ein Relikt aus einer Zeit, in der man die Gefahren ausgeblendet hat, die von dieser hochriskanten Technologie ausgehen.

Wir Grünen verschließen uns nicht der Tatsache, dass zum Atomausstieg auch die sachgerechte Entsorgung gehört.

Für einen Teil der Atomanlage, nämlich demjenigen, der auf der Gemarkung des Landkreises liegt, ist auch der Landkreis zuständig, soweit nicht das Atomgesetz maßgeblich ist. Der Landkreis hat durch den Betrieb des Gemeinschaftkraftwerkes von den Steuereinnahmen der Standortgemeinde indirekt profitiert.

Kritisiert wurde dies hier im Gremium nicht, trotz der bekannten Gefahren.

Kritisiert und auf die Gefahren hingewiesen haben die Atomkraftgegner*innen.

Viele von diesen sind, so wie ich, Mitglied bei den Grünen geworden.

Ich möchte an den ehemaligen Standorten kein Mahnmal, ich möchte eine grüne Wiese, damit jeder Begehrlichkeit einer Wiederaufnahme des Betriebs die Grundlage entzogen wird. Das jetzt erst ergangene BGH-Urteil lässt nährt. Befürchtungen

Viele Anträge im Bereich der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen wurden durchweg positiv beschieden. Darüber sind wir froh.

Gerade die Freien Träger sind eine wichtige Tragsäule im Landkreis, ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Sie ermöglichen in vielfältiger Weise Hilfsangebote im Kreis oder ergänzen diese und tragen zur unverzichtbaren Angebotsvielfalt bei, sei es das Psychosoziale Netzwerk, die Jugendberatung der Karlshöhe oder die Angebote von Silberdistel e.V., um nur einige wenige stellvertretend zu nennen. Jeden einzelnen Antrag unterstützen wir deshalb. Von vielen Hilfsangeboten haben wir uns persönlich überzeugen können. Wir haben uns in den Einrichtungen informiert und möchten an dieser Stelle unsere Anerkennung und unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

Die Träger der genannten Angebote haben zu Beginn beim Kreis finanzielle Unterstützung beantragt. Die Bewilligung war nicht immer einfach, Weiterförderung fraglich, immer mit dem Argument keine neuen Freiwilligkeitsleistungen eingehen zu wollen. Heute sind diese Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Sie haben sich bewährt und durch ihre präventive Arbeit einen großen Beitrag für jeden einzelnen Betroffenen aber auch für den Kreis geleistet.

Damit wären wir wieder bei den anfangs erwähnten Sozialaufwendungen in Relation zur Kreisumlage.

Ich habe eingangs erwähnt, dass bei den Vorberatungen Forderungen erhoben wurden zu prüfen, ob Doppel- und Parallelleistungen vorhanden sind.

Mit der logischen Konsequenz hier zu streichen?

Was sind Doppelstrukturen?

Förderung von Eltern- und Familienzentren?

Wir sind der Auffassung, dass diese unbedingt zu unterstützen sind. Über eine Anschubfinanzierung kann gestritten werden. Was aus unserer Sicht jedoch zwingend erforderlich ist, ist die Ausweisung einer zentralen Förderstelle im Landkreis. Sie ist notwendig, um sowohl bestehende als auch neu zu gründende Eltern- und Familienzentren entsprechend zu unterstützen. Eltern- und Familienzentren sind eine niederschwellige Zugangsmöglichkeit für junge Familien, fördern das Bürgerschaftliche Engagement und stärken die Erziehungsfähigkeit der Eltern. Sie bemühen sich um die Integration in das Gemeinwesen, insbesondere bei Familien mit von Behinderung betroffenen Kindern, bei Familien mit Migrationshintergrund und Familien mit geringem Einkommen.

Eine Neuausweisung einer Personalstelle ist nicht zwingend. Die mit einer solchen Personalstelle verbundenen Aufgaben werden im Landratsamt an unterschiedlichen Stellen wahrgenommen. Diese sollen an einer Stelle gebündelt werden. Ehrenamtlich Interessierten soll damit der Zugang zu Informationen erleichtert und bestehende Eltern- und Familienzentren sollen unterstützt werden.

Vielleicht könnte damit auch dem Anstieg der Fallzahlen im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe gegengesteuert werden und somit Familien frühzeitiger geholfen werden. Dadurch könnte auch der Allgemeine Soziale Dienst im Landratsamt entlastet werden.

Damit wären wir wiederum bei den anfangs erwähnten Sozialaufwendungen in Relation zur Kreisumlage.

Im Juni 2016 haben wir beantragt einen Sozialbericht für den Landkreis zu verfassen. Ziel dieses Antrags ist es eine Handlungskonzepte für eine nach unserer Meinung im Landkreis fehlende schlüssige Sozialplanung zu erstellen.

Viele Zahlen hierzu gibt es bereits, jedoch an vielen verschiedenen Stellen. Weitere Zahlen müssen noch erhoben oder ergänzt werden. Für uns keine schlüssigen Argumente, um unseren Antrag abzulehnen. Es geht auch anders! Ich zitiere aus der Präambel des FSA-Infogramms: Strategische Sozialplanung. FSA steht für Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung in NRW:

„Das Vorhalten einer strategischen Sozialplanung hat für Kreise, Städte und Gemeinden einen vielfältigen Mehrwert: Knappe Personal- und Finanz-ressourcen können zielgenau dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist – ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Politische Diskussionen werden durch eine gesicherte Datenbasis versachlicht und Sozial- und Finanzplanung agieren von Anfang an als Partner. Die einheitliche konzeptionelle Ausrichtung vormals isolierter Fachplanungen führt zu einer

abgestimmten Gesamtstrategie, die vor allem auch die Prävention im Blick hat. Und das Wichtigste: Planung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich immer an konkreten Ergebnissen messen lassen.“

Warum also wehrt man sich hier im Hause gegen eine Sozialbericht, wenn doch die Daten schon vorliegen? Fürchtet man den nächsten Schritt? Konsequenterweise müssten wir die Fragen klären:

Was wollen wir erreichen?

Was müssen wir dafür anbieten?

Wie müssen wir es tun?

Was müssen wir einsetzen?

Das wären die Fragen, die eine echte strategische Sozialplanung initiieren würden, weg vom reinen Reagieren.

Für uns Grüne sind diese Fragen und deren Klärung essenziell. Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung einer strategischen Sozialplanung im Kreis stark machen.

Im Juli 2016 hatten wir einen Vertreter vom „Haus des Jugendrechts Pforzheim“ als Gast in der Fraktion. Er berichtete als Geschäftsführer über seine Erfahrungen. Von diesem Modell sind wir überzeugt. Wir möchten, dass dieses Modell im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird. Mit Spannung warten endlich wir auf die Rückmeldung der Verwaltung.

Je mehr die Meinungen im Kreistag im Jugendhilfe- und Sozialbereich auch auseinandergehen, umso mehr herrscht im Bereich des Kultur- und Schulausschusses fast immer Einigkeit.

Ich möchte deshalb nur zwei Punkte ansprechen.

Wir haben dem Projekt Lernfabrik 4.0 zugestimmt. Wir erwarten aber auch, dass alles dafür getan wird, dass die Carl-Schaefer-Schule durch die Kooperation mit der Standortschule in Bietigheim-Bissingen keine Nachteile hat.

Die heutigen Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen. Sie prägen unsere Gesellschaft. Wir unterstützen deshalb insbesondere die Jugendbegegnungen im Rahmen der Auslands-und Kreispartnerschaften des Landkreises.

Solche Begegnungen können dazu beitragen eine positiv-emotionale Beziehung zum Gastland und dessen Bewohner*innen aufzubauen, sowie das Interesse am Gastland und das Verständnis für andere Kulturen zu fördern.

Durch solche Begegnungen können die jungen Menschen einen wichtigen Beitrag zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Europa leisten und dieeinmal ausgesprochene Vision von dem einen Haus Europa mit den vielenWohnungen fürseine unterschiedlichen Einwohner, Gäste und Flüchtlinge wach halten. "Alles wirkliche Leben ist Begegnung" sagt der jüdische Philosoph Martin Buber. Gerade auch die Begegnung mit Jugendlichen in Nordgaliläa und mit Palästinensern kann ein wichtiger Beitrag zu einer Erziehung zur Toleranz und des Frieden sein.

Der Kreistag investiert hier an der richtigen Stelle.

Jugendaustausch auf europäischer Ebene ist notweniger denn je,

gerade in einer Zeit, in der Populisten großen Zulauf haben.

Dem Stellenplan stimmen wir ausdrücklich zu. In den Vorberatungen des VA wurde die Ausweisung neuer Stellen von anderen Fraktionen kritisiert. Wir sind der Meinung, dass der Umfang der anforderten Stellen angemessen ist. Die Aufgaben im Landratsamt haben deutlich zugenommen. Wir möchten nicht, dass die anfallende Arbeit nur durch Überstunden zu leisten ist. Notwendige Stellen dürfen vom Gremium nicht als Geschenk an die Verwaltung betrachtet werden. Wir erwarten eine hohe Qualität in der Aufgabenerledigung und dafür muss Personal in ausreichender Anzahl eingestellt werden.

Die durch Gesetzesänderungen zu erwartende Zunahme im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse benötigt mehr Personal ebenso die Betreuung der Asylbewerber.

Eine gute Betreuung von Ayslbewerbern, auch in der Anschlussunterbringung, ist enorm wichtig. Einige Gemeinden haben zwar Integrationsbeauftrage eingestellt, es gibt auch viele ehrenamtlich engagierte Menschen vor Ort, aber viele kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Betreuung funktioniert, davon hängt es ab, ob Integration gelingt oder misslingt.

Das hängt aber eben auch vom Betreuungsschlüssel ab und dafür ist Personal notwendig. Auch hierfür hätte ein halber KU-Punkt gut getan.

Wir beanken uns an dieser Stelle bei den Beschäftigten aller Bereiche für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement.

Zum Schluss möchte ich einige wenige Sätze aus einem Gespräch zitieren, das Franz Alt mit dem Friedensnobelpreisträger Dalai Lama anlässlich der Verleihung geführt hat. Auf die Frage: „Welche Fragen müssen wir uns stellen, um Mitgefühl weiter entwickeln zu können?“ antwortete der Dalai: „Sind wir aufgeschlossen oder engherzig? Haben wir die Gesamtsituation in Betracht gezogen oder erwägen wir nur einzelne Teilaspekte? Also denken und handeln wir ganzheitlich? Betrachten wir Dinge nur kurzfristig oder wirklich langfristig?“

Das sind nur die ersten Sätze, es geht in seiner Antwort um Altruismus und darum zu begreifen, dass man im Zeitalter der Globalisierung in einer Welt lebt mit dem Motto: Euer Interesse ist unser Interesse.

Theoretisch ist uns das allen klar, aber handeln wir auch immer danach?

Zurück zum Haushalt, er lässt unseres Erachtens, wie ausgeführt, aber wichtige gesamtgesellschaftliche Aspekte vermissen.

Wir stimmen dem HH deshalb mehrheitlich nicht zu, was nicht für den Stellenplan gilt.

Für die Vorlage beantragen wir getrennte Abstimmung:

- Der 1. Spiegelstrich getrennt von den folgenden Spiegelstrichen.

Brigitte Muras

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9. Dezember 2016