Am Wochenende Samstag/Sonntag, 12./13.11.2016 rief uns der Fraktionsvorstand zur jährlichen Klausur nach Bad Boll in das Tagungszentrum der Evangelischen Akademie.
Wie üblich boten die herbstliche Umgebung, die sehr angenehme Unterbringung und der modern ausgestattete Tagungsraum im denkmalgeschützten Gebäude „Villa Vopelius“ eine optimale Voraussetzung für die anstrengenden zweitägigen Beratungen.
Es war eine Arbeitstagung, die es in sich hatte:
Themen wie Haushalt 2017, Kliniken im Landkreis, Umgang mit freigemessenem Abfall auf den Ludwigsburger Deponien, unsere Vorstellungen zur Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg, mögliche zukünftige Unternehmensform der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises (AV) und schließlich die Wahl des neuen Fraktionsvorstands beschäftigten uns so umfänglich, dass wir auf einem Gastvortrag verzichten mussten, die Zeit hätte nicht gereicht. S
Im Haushalt 2017 kamen uns die Themen im Sozial- und Jugendbereich zu kurz. Es sollen deshalb im Jahr 2017 Themen wie Sozialplanung im Landkreis (Armut-u. Reichtumsbericht, Sozialticket, Inklusion) wieder aufgegriffen werden. Im Jugendbereich wollen wir uns nochmals hinter ein „Haus des Jugendrechts“ und eine Verbesserung der Förderung von Schule –Beruf sowie der Einrichtung von Familienzentren klemmen. Weitere Anliegen sind die Verbesserung der Verhältnisse im ÖPNV (S-Bahn-Betrieb, Verbindung Bahn-Bus), dass das Radwegekonzept endlich greift und das Klimaschutzkonzept endlich angegangen wird.
Die Kliniken im Landkreis und deren Entwicklung liegen der Fraktion sehr am Herzen. Mit dem Ökonomisierungstrend im Krankenhauswesen laufen wir Gefahr, die Krankenhausversorgung als „Daseinsvorsorge“ aus den Augen zu verlieren. Die Verbesserung der Pflegesituation (Personallage) ist wichtig als „Attraktivitätsmerkmal“. Die Veränderungen in den Krankenhäusern Vaihingen/Enz und Marbach sind ein Verlust, insbesondere für ältere Kranke, die kurze Wege suchen. Die Weiterentwicklung des Krankenhauses Marbach zu einer Tagesklinik und die damit verbundenen Veränderungen werden wir genau beobachten. Ziel muss es sein, dass der Landkreis bei allen zukünftigen Modellen das „Sagen“ behält.
Die Ablagerung von „freigemessenem Abfall“ aus GKN auf den Deponien des Landkreise nahm in der Diskussion einen breiten Raum ein (soweit die Anlage/Anlagenteile auf der Gemarkungsfläche des Landkreises steht/stehen). Hat das „Moratorium“ (keine Ablagerung bis zur endgültigen Klärung der Risiken bei einer Nachnutzung der rekultivierten Deponieflächen) Bestand? Besteht eine Pflicht zur Ablagerung? Welche (Rest-)Risiken (jede Strahlung > Null ist unwidersprochen ein Risiko) bestehen? Wie können wir das mit der „grünen Identität“ vereinbaren? Wie mit den Protesten der besorgten Bürgerschaft umgehen, ohne dem grünen Umweltminister in den Rücken zu fallen? Was ist von den populistischen Anträgen von FW und FDP zu halten? Im AUT soll zum Ausdruck gebracht werden, dass wir über die Situation wenig glücklich sind, wenn aber die Rechtslage bleibt und das UM das Moratorium aufheben wird, werden die Ablagerung akzeptieren müssen , aber nur freigemessener Abfall von GKN/Landkreis Lb. Weiterhin wird gefordert, dass der „freigemessene“ Abfall wieder in das Regime der Strahlenschutzverordnung zurückgenommen und als „schwach radioaktiv“ behandelt wird (Änderung der StrlSchV).
Bei der Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg (Verbindung von Markgröningen nach Remseck) war sich die Fraktion einig, dass die/eine schienengebundene Bahn schnell kommen und dass sie ohne Unterbrechung am Bahnhof Ludwigsburg „durch“fahren muss, um so einen Beitrag zur Verringerung des Individualverkehr im Kreis zu leisten. Über die „Technik“ – Hochflur- oder Niederflurbahn bestand keine Einigkeit, auch wenn sich die Mehrheit aus Kostengründen und wegen Wirtschaftlichkeit für die Hochflurvariante der SSB (als Betreiber) aussprach. Im Frühjahr 2017 muss die Fraktion eine abschließende Meinung abgeben.
Bei der möglichen Unternehmensform der Abfallwertungsgesellschaft des Landkreises (AVL) wurden die uns bekannten Vor- und Nachteile einer „Anstalt des Öffentlichen Rechts (mögliche zukünftige Rechtsform) und einer GmbH (aktuelle Rechtsform) beraten. Gegen die aktuelle Rechtsform (GmbH) konnte nichts ins Feld geführt werden, was uns und unseren möglichen Einfluss in der Vergangenheit anbelangte. Vor einem abschließenden Urteil soll aber im Sommer 2017 noch ein/e Fachmann/frau für Gesellschaftsrecht gehört werden.
Wahlen für den Fraktionsvorstand wurden notwendig, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende auf eigenen Wunsch sein Amt mit Ablauf des Monats November 2016 aufgeben möchte. Er betonte ausdrücklich, dass es nicht mit Missfallen o.ä. zu tun hätte, sondern ausschließlich der zukünftigen „Lebensplanung“ geschuldet ist. Nach kurzer Diskussion über die Größe des Vorstands wurden Brigitte Muras als 1. Vorsitzende, Reiner Theurer als zweiter Vorsitzender und Dr. Heike Tapken-Brust - wie bisher - als 3. Vorsitzende jeweils einstimmig gewählt. Die Amtsübergabe soll am 5.12.2016 erfolgen. Über eine Vergrößerung des Vorstands soll 2017, wenn sich der neue Vorstand selbst ein Bild gemacht hat, beraten werden.
Die Freizeit während der Klausur war mehr als bescheiden, da einfach keine Zeit blieb. So trafen sich abends einige Fraktionsmitglieder im benachbarten Hallenbad und/oder in der Sauna. Der Samstag klang dann mit einem Glas Wein oder Bier im Cafe´ Heuss in der Akademie aus.
Bericht: Peter-Michael Valet
