Kreistag 11.12.2020 - TOP 2- Haushaltsrede zu den Kliniken
Redebeitrag von Dr. Uwe Stoll
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Gäste,
Wir, die Kreisrät*innen und alle Fraktionen, bekennen uns seit Jahrzehnten zur kommunalen Trägerschaft unserer Kliniken. Damit haben wir die Verantwortung für die medizinische Versorgung von mehr als einer halben Million Menschen übernommen. Wir haben uns entschieden die Gesundheitsversorgung nicht in die Hände von Konzernen zu geben, sondern uns selbst darum zu kümmern. Wir nennen das Daseinsvorsorge. So handeln wir im ÖPNV, den Schulen, sozialen Einrichtungen, Straßenbau und vielen anderen Dingen, die unsere Gesellschaft benötigt.
Der Landkreis hat Stand 1. Januar 2021 172 Millionen Euro Schulden. Fast zwei Drittel, 111 Millionen, entfallen auf die Kliniken. In der Prognose bis 2025 auf 152 Millionen steigend. Beinahe 12 Millionen fallen für Zins- und Tilgungszahlungen an. Diese Gelder und das erstmalige Defizit von 4,6 Millionen für den laufenden Betrieb müssen aus Steuergeldern finanziert werden. Die finanzielle Situation ist allgemein bekannt.
Die Investitionen in Ludwigsburg, der wieder zu planende Ausbau in Bietigheim und die relativ realistischen Planungen für Marbach sollen die Kliniken fit für die Zukunft machen.
Die gesetzlich festgelegten Regeln der Krankenhausfinanzierung durch Land und Bund und Kassen führen leider nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung. Alle Akteure in diesem Bereich haben Werkzeuge, um die wirtschaftlichen Erträge der Krankenhäuser ad absurdum zu führen. Der medizinische Dienst der Krankenkassen, der personell gut ausgestattet, die Abrechnungen penibel überprüft. Das Land, welches nur unzureichend seiner Verpflichtung nachkommt Investitionen zu bezahlen. Der Bund mit gesetzlichen Vorgaben, die vielleicht gut gemeint sind, aber schlussendlich auch die Wirtschaftlichkeit der Kliniken einschränken. Siehe „Katalogeffekt“ oder „Fixkostendegressionsabschlag“. In einer freien Wirtschaft unvorstellbar.
Diese, seit fast 20 Jahren, praktizierte Finanzierung durch Fallpauschalen führte zu einer Industrialisierung von Medizin, die Krankheit als Produkt sieht und daraus Erlöse generiert. Prävention wird vernachlässigt zu Gunsten teurer Umsätze in der Medizinindustrie.
Die Folgen sind gravierend. Pflegenotstand ist mittlerweile Standard mit der Folge von Bettenschließungen. Krankenstände durch psychische Erkrankungen und Rückenprobleme nehmen drastisch zu. Arbeitszeitüberschreitungen, insbesondere im ärztlichen Bereich nehmen zu. Verlässliche Dienstpläne im Pflegedienst werden schwierig und führen zu Frust und trotzdem arbeiten die Betroffenen immer noch mit hohem Engagement. Wie lange noch? Corona trifft uns alle hart und das Geld wird knapp werden. Die Pandemie zeigt wie fragil dieses System ist. Die Pandemie führte im Lockdown der ersten Welle zu grossen wirtschaftlichen Verlusten. Die jetzige zweite Welle bringt das System wieder in Not und noch ist nicht klar wie die Unterstützung aussehen wird. Wie ein Tsunami dringt Corona in unsere Krankenhäuser und bedingt schon jetzt massive Personalausfälle durch Infektion oder Quarantäne.
Es ist Zeit für tiefgreifende Reformen. Die immer schneller werdende technologische und medizinische Entwicklung erfordern in Zukunft immer höhere Investitionen. Damit diese für alle Bürger*innen zur Verfügung stehen bedarf es einer anderen Finanzierung. Dies ist die Aufgabe der „grossen“ Politik in den nächsten Jahren. Wir werden das auf unserer Ebene nicht lösen können.
Wir stimmen den Unternehmensplänen der KLB und OKM und den daraus resultierenden Belastungen im Haushalt 2021 zu und sprechen der Geschäftsführung unser Vertrauen aus, die unter den gegebenen Umständen gute Arbeit leistet.
Für unsere Kliniken wünschen wir uns ein achtsames und verlässliches Wirtschaften und die Entwicklung von zukunftsgerichteten Maßnahmen, die insbesondere die Kliniken als Arbeitgeber attraktiv gestalten. Nur mit zufriedenen Arbeitnehmer*innen können wir die Gesundheit unserer Bürger*innen erhalten. Dazu bedarf es nicht nur Geld, sondern auch einer gelebten Führungskultur. Qualität in Kliniken ist nicht nur ein mathematisch zu lösendes Problem. Die Arbeit am Patienten erfordert Empathie, Zeit und ein hohes Maß an sozialer und fachlicher Kompetenz. Dies funktioniert nur mit zufrieden Mitarbeiter*innen.
Millionenschwere Investitionen in Gebäude und noch mehr medizinische Gerätschaften sind nötig um im bestehenden System mitzuhalten, aber was nützt es, wenn das nötige Personal nicht mehr zu bekommen ist? Ein Abwerben von Pflegekräften und die Zuwanderung von Ärzten aus dem Ausland hat in den letzten Jahren zugenommen. Damit können wir unseren Bedarf decken, aber wir lassen dabei zu, das die betroffenen Länder ausbluten.
Als einer der größten Arbeitgeber im Kreis sind die Kliniken aus unserer Sicht natürlich auch einem ökologischen Wirtschaften verpflichtet. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sollten bei den Investitionen berücksichtigt werden. 400 zusätzliche geplante Parkplätze entsprechen nicht unseren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft und unseren politischen Zielen. Die Subventionierung von Mitarbeiteressen durch Erlöse aus der Parkwirtschaft ist zwar im jetzigen System nicht anders möglich, aber abzulehnen.
Die knappe Finanzierung darf nicht zu einer Situation führen, die Nachhaltigkeit und Ökologie nur als Pflicht sieht. Viele Menschen sehnen sich nach, zum Beispiel, ökologisch hergestellten Lebensmitteln in den Kantinen und für Patienten. Der Ausbau von betrieblichem Gesundheits- oder Mobilitätsmanagement muss deutlich voran getrieben werden.
Wir sagen Danke an all die Pflegenden, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen auf den Normal-und Intensivstationen, die auch an den Feiertagen die Patienten versorgen. Die Bewältigung der Corona-Katastrophe wird schlussendlich bei Ihnen vollbracht. Respekt dafür!
Vielen Dank
