07. 12. 2018 Verabschiedung des Haushaltsplans 2019

Rede von Brigitte Muras im Kreistag zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019

 

Heute soll der vorliegende Haushaltsplan 2019 und die Finanzplanung 2018 bis 2022 verabschiedet werden.

 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind nach wie vor gut, trotz abgeschwächter Konjunkturerwartungen. Treffen die Steuerschätzungen zu, kann bei den Steuereinnahmen mit einem weiteren Plus gerechnet werden. Das Plus kommt auch im Landkreis und bei seinen Städten und Gemeinden an.  Der den Fraktionen zur Beratung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war sorgfältig und solide aufgestellt worden. Alle Fraktionen, auch wir, waren zufrieden  mit der Entwicklung.

Doch schon bei der Einbringung und in den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss hat sich abgezeichnet, dass die Fraktionen der CDU, FW, FDP aber auch der SPD die Festlegung der Kreisumlagehöhe wieder einmal dazu benutzen ihre Muskeln spielen zu lassen.

Das zeigt leider auch, welchen Stellenwert der Kreis mit seinen Aufgaben in den Gremien vieler Kommunen besitzt. Er wird als Bittsteller angesehen, der versucht den Städten und Gemeinden das Geld unnötig aus den Taschen zu ziehen.

 

Warum ist dies so?

Das liegt daran, wie in den Gremien vor Ort informiert wird und wie sich die Bürgermeister (ich verzichte bewusst auf die weibliche Form!) dort positionieren.

Als Begründung kann man von Kreistagsmitgliedern hören:

Der Kreis bekommt das, was er braucht und nicht mehr. Solange er durch Umlage finanziert wird, wird sich daran nichts ändern. Wieso soll der Kreis unnötige Rücklagen bilden, etc. etc.

 

Für unsere Fraktion ist dies ein jährlich wiederkehrendes Trauerspiel.

 

Vergessen wird dabei oft, dass der Kreis für die Kommunen wichtige Aufgaben übernimmt, die sie alleine nicht stemmen können. Nur einige Beispiele: ÖPNV, Bau und Unterhaltung von Radwegen und Kreisstraßen, Schülerbeförderung, Berufsschulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungseinrichtungen, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe, Jobcenter, Hilfen zur Pflege etc. aber auch die Kliniken im Landkreis.

 

Erneut soll nun nach dem Willen der genannten Fraktionen die KU in Folge gesenkt werden, in diesem Jahr um 0,5 %Punkte, in Zahlen 4.201.000 Euro. Das entspricht einer Gesamtentlastung der Städte und Gemeinden von knapp 1,8 % ggü dem Haushaltsansatz.

 

Und das in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen in Deutschland nach Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in den nächsten Jahren stetig zunehmen.

 

Wieso wollen wir  Grünen den Hebesatz von 28 %Punkten beibehalten?

 

Erneut soll in Folge daraus ein unausgeglichener Ergebnishaushalt beschlossen werden. Die Mindestliquidität geht weiter zurück. Es wird in Kauf genommen, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Folgejahre nur durch eine Anhebung der KU auf 31 %Punkte erreicht werden kann.

Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie solche Sprünge im Hebesatz, obwohl Übereinstimmung darin besteht größere Schwankungen vermeiden zu wollen?  

 

Wir unterstützen den ursprünglichen Ansatz der Verwaltung im Haushaltsplan mit 0,5 KU Punkten einen Investitionsfonds für die Kliniken aufzubauen.

Moderne, gut ausgestattete Kliniken in kommunaler Trägerschaft bieten die Gewähr für die best mögliche Versorgung der Landkreisbevölkerung.

Meine Fraktionskollegin hat dies bereits ausführlich begründet. Das kommt allen Landkreisbewohner*innen in allen 39 Städten und Gemeinden im Landkreis zugute.

Der Schuldenstand im Klinikbereich wird im betrachteten Finanzierungsplan bis 2023 (auf über 180 Mio. Euro) erheblich anwachsen. Daran ändert sich auch nichts, wenn von KT-Mitgliedern unrealistische Zahlen zur Höhe der staatlichen Förderung genannt werden. Einen halben Kreisumlagepunkt dafür zu verwenden ist ein kleiner Schritt und wäre ein klares Bekenntnis, ein klares Ja zu unseren Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Immerhin hat der Vorstoß der Verwaltung dazu geführt, dass nun alle Fraktionen im Kreistag überschwänglich beteuern, die Kliniken finanziell so auszustatten, dass die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben realisiert werden können.

Die notwendige Entscheidung wie die Finanzierung aussehen soll, wird aber wieder einmal auf die Zukunft verschoben. Mit ungewissem Ausgang.

 

Das passt für uns nicht zusammen!

 

Dazu passt aber wie an das Thema Pflege, insbesondere an das Thema Kurzzeitpflege herangegangen wird.

Bei den Lösungsansätzen wollen alle in der Öffentlichkeit gut dastehen, es ist ein sozialpolitisch brisantes Thema ist. Man könnte aber auch früher oder später persönlich davon betroffen sein.

Genau vor einem Jahr lag ein stimmiges Gesamtkonzept  der Verwaltung zur Beratung auf dem Tisch. Die Mehrheitsfraktionen haben es zerpflückt und übrig geblieben sind 100 TE für die Kurzzeitpflege.

 

Was wurde im letzten Jahr für die Kurzzeitpflege damit erreicht? Gar nichts, kein einziger Kurzzeitpflegeplatz ist zusätzlich entstanden.

 

Für die Kurzzeitpflege war es ein verlorenes Jahr.

Traurige Tatsache ist: Mit den vorhandenen 32 Plätzen liegen wir nach wie vor weit unter dem errechneten Bedarf von 160 Plätzen.

Wir haben es in diesem Jahr nicht geschafft, um auch nur einen Schritt weiter zu kommen.

Weshalb?

Weil die Kreistagsmehrheit die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellen wollte um die KU zu schonen. Den betroffenen Bürger*innen haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.

100 TEuro sollen nun im HHJahr 2019 durch Umschichtung aus der Deckungsreserve bereitgestellt werden.

Die Deckungsreserve ist eigentlich da, um noch Notwendiges oder auch Unvorhergesehenes finanzieren zu können.

Schlussfolgerung: Die Kreistagsmehrheit hat bei aller Information nicht vorhersehen wollen, dass speziell im Kurzzeitpflegebereich ein eklatanter Mangel an Betten und akuter Handlungsbedarf besteht.

Wir fordern die betreffenden Fraktionen auf, die konzeptionelle Bremse bei der Kurzzeitpflege endlich zu lösen und in die Pedale zu treten.

 

Sorge bereitet uns auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungen sind zum Spekulationsobjekt geworden. Es gibt deshalb zu wenige Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment.

Die letzte Anpassung der Mietobergrenze für SGB II und SGB XII nach dem schlüssigen Konzept im September berücksichtigt nicht ausreichend, dass Wohnungen im Bereich der angemessenen Brutto-Monatskaltmiete für den genannten Personenkreis auf dem Wohnungsmarkt so gut wie nicht vorhanden sind.

Hier muss aus unserer Sicht nachgebessert werden. Auch muss die Feststellung der Angemessenheit mit Augenmaß erfolgen und ausreichend berücksichtigen, dass der Wohnungsmarkt leergefegt ist.

 

Das auf Kreisebene installierte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat bisher noch keine erkennbare Verbesserung in diesem Bereich erzielt, hier erwarten wir mehr.

 

Im Haushaltsplan sind aber auch erfreuliche Positionen enthalten. Zum ersten Mal sind Mittel für eine interdisziplinäre Frühförderstelle eingestellt. Damit endet ein 16 Jahre langer Anlauf der Grünen Kreistagsfraktion mit einem "Happy End". Endlich können zahlreiche Betroffene für ihr behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind eine interdisziplinär ausgearbeitete Diagnose mit der erforderlichen Therapie bekommen. Sie sparen dadurch viel Zeit und Nerven, was wiederum dem Kind und der Familie zu gute kommt. Die IFF macht unseren Landkreis an dieser Stelle sozialer und das ist gut und wichtig.

 

Die freien Träger im Landkreis leisten wertvolle und wichtige Arbeit im sozialen Bereich. Sie übernehmen Aufgaben, die der Landkreis leisten müsste oder ergänzen diese.

Erfreulich ist, dass gestiegenen Kosten durch die Anpassungen der Zuschüsse im Haushaltsplan Rechnung getragen wird. Fast alle Anträge wurden entsprechend berücksichtigt.

Neu in die Förderung hinzugekommen ist das Projekt Pflegebedürftigkeit und Sucht des Kreisdiakonieverbandes, das wir unterstützen. Ein Wermutstropfen bleib aber: Seit drei Jahren gibt es das Projekt Frauen mit Flucht- und Gewalterfahrung, das sich vor allem an syrische Frauen richtet. Es bietet den  Betroffenen die Möglichkeit ihre Probleme anzusprechen, Erlebtes aufzuarbeiten und hilft ihnen sich leichter in die Gesellschaft zu integrieren. Das Angebot hat sich bestens bewährt, es ist eine Ergänzung und wird auch von anderen freien  Trägern geschätzt, die diese Arbeit nicht leisten können und Betroffene an den Verein Frauen für Frauen weiterschicken. Die Finanzierung für das Jahr 2019 ist nicht gesichert, deshalb wurde ein entsprechender Antrag  gestellt. Wir unterstützen diesen Antrag in vollem Umfang. Unsere Mitglieder im SoA haben deshalb gegen die Kürzung der beantragten Mittel gestimmt. Der Verwaltungsvorschlag sichert unserer Meinung nach die Finanzierung nicht ab.

Nun können wir nur noch hoffen, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg für die Finanzierung ausreicht und die wichtige Arbeit nicht dem Sparzwang der KT-Mehrheit  geopfert wird.

 

Erfreulich ist der Kultur- und Schulausschussbereich.

 

Besonders freuen wir uns darüber, dass unser Antrag zur  Zertifizierung als Fairtrade-Schule im Berufschulzentrum Bietigheim-Bissingen umgesetzt worden ist. Dafür bedanken wir uns bei der Schulleitung, dem Kollegium und den Schüler*innen. 

Sie unterstützen damit das mit dem Fairtrade-Gedanken verbundene Ziel das soziale und gerechte Handeln in den Herstellerländern zu fördern.

Am 12. Dezember findet die offizielle Zertifizierungsveranstaltung in der Schule statt.

 

Die Schulen des Landkreises sind sehr gut aufgestellt. Die Digitalisierung ist hier nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wird umgesetzt und zeigt auch, dass die berufliche Bildung im Landkreis Ludwigsburg einen hohen Stellenwert hat und entsprechend finanziell unterstützt wird.

Mit der Lernfabrik 4.0 des Berufschulzentrums Bietigheim-Bissingen hat der Landkreis ein bestehendes Vorzeigeprojekt. Wir freuen uns auf die zweite Lernfabrik 4.0. Der Landkreis wird auch für die Carl-Schaefer-Schule einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Green Energy 4.0-Lernfabrik“ stellen. Wir unterstützen die zu Grunde liegende Konzeption das Berufsbild Anlagetechnik zu fördern und den heutigen Anforderungen an einen sparsamen Umgang mit Energie gerecht zu werden. Eine der dringendsten Aufgaben, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt.

Klimaschutz ist das Megathema. Zurzeit findet die UN-Klimakonferenz in Kattowitz statt. Ernüchternde Erkenntnis ist, dass die Klimaerwärmung noch schneller voranschreitet als vorausgesagt. Die CO2 – Konzentration in der Atmosphäre war noch nie so hoch wie 2017 und wird 2018 noch weiter steigen. Das Klimaschutzziel die Erderwärmung auf 1,5 oC zu begrenzen kann nicht gehalten werden. Erschreckend ist auch, dass die Reihen der Klimaleugner zunimmt, mit ernsten Folgen für unseren Planeten. Ernüchternd ist auch, dass Deutschland inzwischen seine Führungsposition im Klimaschutz verloren hat und wichtige Schritte verzögert, z.B. den Braunkohleausstieg oder die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor.

Wie geht es mit dem  Klimaschutzkonzept des Landkreises weiter? Große Hoffnungen setzen wir auf den neuen Geschäftsführer Herrn Anselm Laube. Mit viel Elan ist er in diesem Jahr gestartet. Wir hoffen ihm gelingt das Kunststück unsere 39 Kommunen unter einen Hut zu bringen und für den Klimaschutz zu begeistern.

Der dritte Dieselgipfel fand Anfang der Woche statt,  die Erwartungen waren nicht all zu hoch, die Ergebnisse belegen dies.

Selbst der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages äußerte gegenüber dem Bayrischen Rundfunk: "Wir haben ganz viel Zeit verloren, weil der Bund lange gedacht hat, er kann das Spiel bestimmen, er entscheidet über Fahrverbote. Und dabei hat er ausgeblendet, dass das Gerichte entscheiden."

Zu lange wurde die Hardwarenachrüstung vom Bundesverkehrsminister verzögert, wurden die Autohersteller geschont.

Fahrverbote werden kommen.

In diesem Zusammenhang befürworten wir die sukzessive Umstellung des Fuhrparks des LRA auf E-Mobilität. Wichtig dabei ist uns aber, dass die Elektrofahrzeuge mit Strom aus eigenen Fotovoltaikanlagen geladen war, was ab dem Jahr 2019 auch gewährleistet ist. Die CO2 -, Stickoxid- und Feinstaubbilanz verbessert sich dadurch erheblich.

Was wir aber wirklich brauchen ist eine echte Verkehrswende. Madrid, bisher bekannt als eine  chaotische Autofahrerstadt, hat ein Zeichen gesetzt. Die Innenstadt ist für Autos gesperrt.  Während die Gegner dieser Maßnahme schon eine offene Revolte und Straßenkämpfe befürchtet haben, blieb der große Crash aus: es funktioniert! Die  Madrilenen beweisen verantwortungsvolles Verkehrsverhalten, sie steigen auf den ÖPNV um, fahren mit dem Fahrrad oder gehen zu Fuß.

Davon sind wir hier in der Region und im Landkreis noch weit entfernt. Ein erster Schritt ist die große Tarifreform des VVS. Sie kann das Umsteigen erleichtern, ist aber nur ein erstes Signal. Der Ausbau des Angebotes steht noch aus.

Auch wenn durch die Tarifstrukturreform die Fahrpreise sinken, sind sie für Menschen mit niedrigem Einkommen fast nicht bezahlbar. Die Einführung eines Sozialtickets halten wir deshalb nach wie vor für notwendig.

Wir unterstützen die vorliegenden Anträge hierzu.

 

Ein großes Projekt steht nach langen Verhandlungen und zähem Ringen nun hoffentlich kurz davor umgesetzt zu werden: Die Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Inzwischen wurde eine gemeinsame Verständigung von allen beteiligten Städten und Gemeinden unterzeichnet. Wir erwarten, dass die Fußnote: „Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse“ nicht dazu benutzt wird das Projekt zu kippen sondern jetzt endlich in die Detailplanungen eingestiegen werden kann. Für die zügige Umsetzung der Stadtbahn, aber auch der Bottwartalbahn ist die Stelle eines Verkehrsplaners erforderlich, der wir zugestimmt haben. 

Der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen  war überfällig. Viel hat sich in diesem Jahr in Richtung Fahrradförderung  noch nicht getan. Deshalb hatten wir einen Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Fahrradfaher*innen gestellt. Die kreiseigenen Gebäude und Einrichtungen sollen mit einer zeitgemäßen und attraktiven Infrastruktur ausgestattet werden. Für die Beschäftigten und für die Besucher soll so die Fahrradnutzung attraktiver werden. Hierzu erarbeitet die Verwaltung die beantragte Konzeption und legt diese zeitnah den Ausschussmitgliedern zur Beratung vor. Mit dieser Vorgehensweise sind wir einverstanden.

Auch in diesem Jahr startete wieder das Stadtradeln.  Herr  Ptock, der Radbeauftragte, und Herr Fricken, der Klimaschutzmanager, konnten sich in diesem Jahr besonders freuen. Die Teilnehmer im  Landkreis erradelten sich mit 586.565 km den erreichten 1. Platz  Baden-Württemberg. Sie haben dadurch 83 to CO2 vermieden, ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz. Unsere Fraktion beglückwünscht alle Teilnehmer*innen zu diesem Erfolg und drücken die Daumen, dass die Teilnahme im nächsten Jahr wieder ein voller Erfolg wird!

Wir hoffen, dass die Überarbeitung der Homepage nun bald Gestalt annimmt und zum guten Abschluss kommt. Seit einem Jahr werden wir vertröstet und warten auf eine verbesserte Darstellung.

Das Projekt „Streuobstpädagogen“ ist unter der Regie des Landschaftserhaltungsverbandes gut gestartet. Wir hoffen, dass viele Schulen weiterhin mit viel Engagement bei der Vermittlung von Natur- und Umweltthemen dabei sind.

 

Am 19. November bestand die Gelegenheit einen Tag an der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rat der Gemeinden und Regionen in Europa  in München teilzunehmen. Für mich war es ein beeindruckender Tag. Von den Redner*innen wurde eindrücklich dargestellt, wie instabil gerade jetzt die Europäische Union ist, aber auch wie wichtig es ist für den europäischen Zusammenhalt zu kämpfen. Europagegner, vor allem vom rechten politischen Spektrum, versuchen Europa zu zerschlagen. Am 10. und 11. Dezember findet ein Treffen in Ludwigsburg statt. Es soll u.a. eine Resolution verabschiedet werden. Punkte sind die Bedeutung der Europawahl 2019  zu thematisieren, Partnerschaften zur Stärkung des Ansehens von Europa aufzubauen, die Agenda 2030 umzusetzen und Anstrengungen gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Eine beachtenswerte Resolution, die auch im Kreistag diskutiert werden sollte.

 

Teil des Haushaltsplans ist der Stellenplan. Wir haben diesem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zugestimmt und tragen ihn als ganze Fraktion mit.

Nachdenklich stimmt uns, dass ursprünglich eine weitaus größere Anzahl neuer Stellen von den Fachbereichen angemeldet wurden. Übrig geblieben sind knapp 30 Stellen. Die Differenz legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Stellenbemessung sehr knapp ist und die Mitarbeiter*innen außerordentlich viel leisten. Das geht nur mit vielen Überstunden.

Für uns darf der Stellenplan nicht zum Sparstrumpf werden, der Kreistag muss durch ausreichende Mittelbereitstellung gewährleisten, dass dies nicht zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeiter*innen geht.

 

Wir beantragen dem Verwaltungsausschuss eine detaillierte Auflistung nicht besetzter Stellen und geleisteter Überstunden nach Fachbereichen vorzulegen.

 

Wir anerkennen aber auch, dass von Verwaltungsseite für die Mitarbeiter*innen viel getan wird. Dinge, die in der freien Wirtschaft zumindest in den größeren Unternehmen zur Mitarbeiter*innen Bindung längst getan werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Bau der betrieblichen Kindertagesbetreuung.

Es ist ein wichtiges Angebot für die Mitarbeiter*innen.

 

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter*innen für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit für den Landkreis und seine Bürger*innen.

 

Dem Haushaltsplan und der Finanzplanung können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen, deshalb

beantragen wir getrennte Abstimmung:

Der 1. und der 2. Spiegelstrich des Beschlussvorschlags werden getrennt von den folgenden Spiegelstrichen abgestimmt.

 

Brigitte Muras, Fraktionsvorsitzende