Die Grünen im Kreistag Ludwigsburg

20. 07. 2018 Jahresabschluss 2017

Redebeitrag von Brigitte Muras im Kreistag am 20. 07. 2018 zu TOP 6 

Sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrter Herr Dr. Haas, sehr geehrte Damen und Herren.

Ihnen liebe Frau Beck und Ihrem Team möchte ich für die Vorlage des heutigen Berichtes in gewohnter Qualität danken. Es ist Ihnen gelungen nahtlos den Übergang als Nachfolgerin von Herrn Walter zu meistern.

Der vorliegende Jahresabschluss 2017 ist sehr erfreulich. Besonders erfreulich war für mich in diesem Zusammenhang, dass uns nicht wie in den Vorjahren schon im März oder spätestens bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss auch schon die Höhe der Kreisumlage des Folgejahres von Herrn Maisch oder Herrn Hollenbach präsentiert wurde. Herr Maisch, Sie sind wohl vorsichtiger geworden, die Prognose von nun 27,5 %-Punkte wurde erst letzte Woche verlautbart.

Den Haushalt 2017 hatte unsere Fraktion mehrheitlich abgelehn. Die Gründe dafür hatte ich in meiner Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 ausführlich beschrieben. Nur kurz die wichtigsten Stichworte dazu: Fehlende strategische Sozialplanung, Ablehnung der Ausweisung einer Ansprechstelle zur Koordinierung  für ehrenamtliche Eltern- und Familienzentren und das

geplante Defizit (12,3 Mio) im Ergebnishaushalt 2017. Dieses konnte nun durch die positiven Entwicklungen im letzten Haushaltsjahr abgewendet und sogar ein stattlicher Überschuss (21,4Mio) erzielt werden.

Das ist sicherlich ein Zeichen dafür, dass sorgfältig gewirtschaftet wurde.

Wir halten nach wie vor eine Haushaltsplanung, die darauf basiert, Defizite im ErgebnisHaushalt bewusst einzuplanen für ein nicht akzeptables Modell, das auch ganz schnell nicht mehr funktionieren könnte. Es stützt sich auf Annahmen, die nicht immer 100% so vorhersehbar und planbar sind.

Mit diesem Model wurde auch für das Jahr 2018 ermöglicht die Kreisumlage in Folge zu senken. Für das kommende Haushaltsjahr ist nach dem Willen von 4 Fraktionen nun die nächste Senkung anvisiert.

Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018 ist zwar erfreulich zeigt aber auf, dass am Jahresende im Ergebnishaushalt  immer noch ein Defizit zu erwarten ist.

Ich möchte nur auf die genannten für uns ausschlaggebenden Haushaltspositionen kurz eingehen.

Zum positiven Ergebnis haben geringere Aufwendungen beigetragen.

Z.B. beim Jobcenter. Die Ursache liegt ganz wesentlich in der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland, und ganz besonders im Landkreis.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese weiter anhält. Verantwortlich hierfür sind die europäischen und weltweiten Wirtschaftsverhältnisse.

Ein sehr fragiles Gefüge, das sich durch viele Stellschrauben auch schnell als instabil erweisen könnte.

Groß gefeiert wurde vor wenigen Tagen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan (JEFTA). Es wird als großer Erfolg für die wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet. Das Freihandelsabkommen beinhaltet aber auch große Risiken. So ist z.B. die Privatisierung von Wasser, anders als beim Abkommen mit Kanada, nicht ausgenommen. Wasser ist ein Allgemeingut und darf nicht privatisiert werden. Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen sind nur für die Privatwirtschaft rentabel, für die Verbraucher*innen bringen sie meist große Nachteile.

Hier im Gremium besteht große Übereinstimmung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kliniken. Um die Kliniken zukünftig in kommunaler Hand halten zu können müssen die Ergebnisse aus laufendem Betrieb dauerhaft im positiven Bereich bleiben. Dazu sind hohe Investitionen erforderlich. Für den investiven Bereich ist der Landkreis in der Pflicht. Hier muss der Landkreis nachsteuern und mit weiteren Sondertilgungen den beträchtlichen Schuldenstand der Kliniken verringern.

Im Asylbewerberbereich verbessert die nachgelagerte

Erstattungs praxis des Landes das Jahresergebnis. Der erste Ansturm, wie in den Jahren 2015 und auch 2016 ist abgeebbt.

Kritisch sehen wir die gängige Praxis mit dem Umgang von Flüchtlingen im Euroraum und die praktizierte Politik der Abschottung. Das Elend der Flüchtlinge wird an die Außengrenzen Europas verlagert und in Kauf genommen, dass täglich Menschen ertrinken.

Es sind bundespolitische und europäische Konzepte gefragt sowie die Möglichkeit durch ein Einwanderungsgesetz einen geregelten Zugang zum Arbeitsmart zu schaffen.

Die Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 36,5 Mio. Euro liegt  in Folge über dem Planansatz.

Die Freude darüber hält sich bei mir in Grenzen.

Es stellt sich die Frage, ob sich daran auch ablesen lässt, dass genügend Wohnraum für alle geschaffen wird. Das erweist sich leider nicht so.

Sie ist aus meiner Sicht eher ein Indikator dafür, dass in unserer Region der Immobilienmarkt ein sehr lukratives Geschäft ist. Durch steigende Grundstückskosten, steigende Baukosten und entsprechend steigende Mieten ist der entstehende Wohnraum nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen unerschwinglich, selbst mit mittlerem Einkommen können vor allem die entstehenden Neubauwohnungen nicht mehr oder nur mit Mühe bezahlt werden, erst recht nicht von Familien.

Die öffentliche Hand muss regulieren. Wie sich die Förderung von Sozialwohnungsbau oder das Baukindergeld auswirken, muss abgewartet werden.

Auch, ob der vom Landkreis nun gewählte Weg über das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ tatsächlich einen spürbaren Effekt zeigen wird.

Wir erwarten, dass über die Arbeit und etwaige Erfolge des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum baldmöglichst im Gremium informiert wird.

Daran lässt sich dann ablesen, ob es auch der richtige Weg ist, um die genannten Probleme anzugehen.

Unter diesen Aspekten sehe ich die Zunahme bei diesem Haushaltsposten eher kritisch.

Dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme des Jahresabschluss 2017 stimmen wir zu.

KT 20.7.2018   TOP 6  Jahresabschluss 2018 (KT_10/2018)

Sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrter Herr Dr. Haas, sehr geehrte Damen und Herren.

Ihnen liebe Frau Beck und Ihrem Team möchte ich für die Vorlage des heutigen Berichtes in gewohnter Qualität danken. Es ist Ihnen gelungen nahtlos den Übergang als Nachfolgerin von Herrn Walter zu meistern.

Der vorliegende Jahresabschluss 2017 ist sehr erfreulich. Besonders erfreulich war für mich in diesem Zusammenhang, dass uns nicht wie in den Vorjahren schon im März oder spätestens bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss auch schon die Höhe der Kreisumlage des Folgejahres von Herrn Maisch oder Herrn Hollenbach präsentiert wurde. Herr Maisch, Sie sind wohl vorsichtiger geworden, die Prognose von nun 27,5 %-Punkte wurde erst letzte Woche verlautbart.

Den Haushalt 2017 hatte unsere Fraktion mehrheitlich abgelehn. Die Gründe dafür hatte ich in meiner Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 ausführlich beschrieben. Nur kurz die wichtigsten Stichworte dazu: Fehlende strategische Sozialplanung, Ablehnung der Ausweisung einer Ansprechstelle zur Koordinierung  für ehrenamtliche Eltern- und Familienzentren und das geplante

geplante Defizit (12,3 Mio) im Ergebnishaushalt 2017. Dieses konnte nun durch die positiven Entwicklungen im letzten Haushaltsjahr abgewendet und sogar ein stattlicher Überschuss (21,4Mio) erzielt werden.

Das ist sicherlich ein Zeichen dafür, dass sorgfältig gewirtschaftet wurde.

Wir halten nach wie vor eine Haushaltsplanung, die darauf basiert, Defizite im ErgebnisHaushalt bewusst einzuplanen für ein nicht akzeptables Modell, das auch ganz schnell nicht mehr funktionieren könnte. Es stützt sich auf Annahmen, die nicht immer 100% so vorhersehbar und planbar sind.

Mit diesem Model wurde auch für das Jahr 2018 ermöglicht die Kreisumlage in Folge zu senken. Für das kommende Haushaltsjahr ist nach dem Willen von 4 Fraktionen nun die nächste Senkung anvisiert.

Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018 ist zwar erfreulich zeigt aber auf, dass am Jahresende im Ergebnishaushalt  immer noch ein Defizit zu erwarten ist.

Ich möchte nur auf die genannten für uns ausschlaggebenden Haushaltspositionen kurz eingehen.

Zum positiven Ergebnis haben geringere Aufwendungen beigetragen.

Z.B. beim Jobcenter. Die Ursache liegt ganz wesentlich in der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland, und ganz besonders im Landkreis.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese weiter anhält. Verantwortlich hierfür sind die europäischen und weltweiten Wirtschaftsverhältnisse.

Ein sehr fragiles Gefüge, das sich durch viele Stellschrauben auch schnell als instabil erweisen könnte.

Groß gefeiert wurde vor wenigen Tagen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan (JEFTA). Es wird als großer Erfolg für die wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet. Das Freihandelsabkommen beinhaltet aber auch große Risiken. So ist z.B. die Privatisierung von Wasser, anders als beim Abkommen mit Kanada, nicht ausgenommen. Wasser ist ein Allgemeingut und darf nicht privatisiert werden. Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen sind nur für die Privatwirtschaft rentabel, für die Verbraucher*innen bringen sie meist große Nachteile.

Hier im Gremium besteht große Übereinstimmung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kliniken. Um die Kliniken zukünftig in kommunaler Hand halten zu können müssen die Ergebnisse aus laufendem Betrieb dauerhaft im positiven Bereich bleiben. Dazu sind hohe Investitionen erforderlich. Für den investiven Bereich ist der Landkreis in der Pflicht. Hier muss der Landkreis nachsteuern und mit weiteren Sondertilgungen den beträchtlichen Schuldenstand der Kliniken verringern.

Im Asylbewerberbereich verbessert die nachgelagerte

Erstattungs praxis des Landes das Jahresergebnis. Der erste Ansturm, wie in den Jahren 2015 und auch 2016 ist abgeebbt.

Kritisch sehen wir die gängige Praxis mit dem Umgang von Flüchtlingen im Euroraum und die praktizierte Politik der Abschottung. Das Elend der Flüchtlinge wird an die Außengrenzen Europas verlagert und in Kauf genommen, dass täglich Menschen ertrinken.

Es sind bundespolitische und europäische Konzepte gefragt sowie die Möglichkeit durch ein Einwanderungsgesetz einen geregelten Zugang zum Arbeitsmart zu schaffen.

Die Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 36,5 Mio. Euro liegt  in Folge über dem Planansatz.

Die Freude darüber hält sich bei mir in Grenzen.

Es stellt sich die Frage, ob sich daran auch ablesen lässt, dass genügend Wohnraum für alle geschaffen wird. Das erweist sich leider nicht so.

Sie ist aus meiner Sicht eher ein Indikator dafür, dass in unserer Region der Immobilienmarkt ein sehr lukratives Geschäft ist. Durch steigende Grundstückskosten, steigende Baukosten und entsprechend steigende Mieten ist der entstehende Wohnraum nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen unerschwinglich, selbst mit mittlerem Einkommen können vor allem die entstehenden Neubauwohnungen nicht mehr oder nur mit Mühe bezahlt werden, erst recht nicht von Familien.

Die öffentliche Hand muss regulieren. Wie sich die Förderung von Sozialwohnungsbau oder das Baukindergeld auswirken, muss abgewartet werden.

Auch, ob der vom Landkreis nun gewählte Weg über das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ tatsächlich einen spürbaren Effekt zeigen wird.

Wir erwarten, dass über die Arbeit und etwaige Erfolge des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum baldmöglichst im Gremium informiert wird.

Daran lässt sich dann ablesen, ob es auch der richtige Weg ist, um die genannten Probleme anzugehen.

Unter diesen Aspekten sehe ich die Zunahme bei diesem Haushaltsposten eher kritisch.

Dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme des Jahresabschluss 2017 stimmen wir zu.