25. 01. 2019 Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg

Redebeitrag von Armin Haller im Kreistag am 25.01.2019        

Heute ist ein besonderer Tag.
Wir beschließen den Einstieg in ein leistungsfähiges, zukunftsweisendes Verkehrssystem.
Damit verbessern wir die Lebensbedingungen der Menschen:
Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsschutz, Wirtschaftsförderung, auf diese Entwicklungsbereiche wirkt sich unsere Investition förderlich aus.

Einige verweisen zu recht auf die Kostenkontrolle. Ja, das ist eine selbstverständliche Maßnahmen begleitende Pflichtaufgabe.

Lassen sie uns aber über den Nutzen unserer Entscheidung reden, über die Aufgaben, die wir als Kreistag zu erfüllen haben, das ist Politik!
Wir lösen vorhandene Probleme mit einer geeigneten Maßnahme, gestalten dabei Zukunft so dass es uns weiterhin gut geht, dass wir weiterhin wirtschaftlich an der Spitze stehen und es den Menschen im Kreis gut geht.

Gerne wird mit dem Finger auf die BRT Busse gezeigt. Ja, es entstehen dadurch doppelt Kosten. Das ist die Doppelstrategie auf die wir uns geeinigt haben.

Ähnlich ist es in Remseck. Remseck erhält eine unwirtschaftliche Hochflur Verlängerung der SSB-Stadtbahn.
Diese  gibt es aber nur, weil sie als Niederflurstrecke im Gesamtsystem Sinn gemacht hätte.

Oder der Mittelflur Vorlaufbetrieb, damit in Markgröningen und Möglingen 2025 schon eine Bahn fährt.
Das alles sind Mehrkosten, unstrittig.

Wir tragen sie politisch mit, um schnelle Erfolge zu erzielen wie
beispielsweise beim Gesundheitsschutz und beim Versuch Fahrverbote zu verhindern.

Es ist aber auch der Preis dafür, dass wir alle mitnehmen, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
Die Förderung von Busbeschleunigungen auch im Nord-Kreis ist eine Folge daraus.

Es wird sich viel verbessern, im ganzen Kreis,
eingebettet in die VVS Tarifreform und die bessere Taktung und Digitalisierung der S-Bahn.

Wir haben die letzten zwei Jahre ein Lehrstück erlebt, wie Demokratie nicht funktionieren soll. Vertrauensverlust und fehlende Lösungskompetenz können wir uns nicht leisten.
Tiefpunkt waren Querschüsse beider Seiten nach der gemeinsamen Verständigung.
Wir haben die Kurve gekriegt, der Landrat eigenständig, der Ludwigsburger Oberbürgermeister mit Unterstützung, oder besser Nachhilfe, seiner Gemeinderäte.

Wir haben alle zu der heutigen Kompromisslösung beigetragen:
Die Einen haben sich bewegt, die anderen sind auch in schwierigen Zeiten standhaft ihrer Überzeugung treu geblieben:
1996 forderte ich, der Kreis solle Träger der Bahn werden.
Da konterte, lieber Herr Kessing, die SPD: Nur mit der Region könne sie verwirklicht werden.

 

Vor einem Jahr waren meine Worte: Die Kritik vom Landrat am OB Spec sei berechtigt, umgekehrt gelte es allerdings ebenso. Weil nämlich die Zusammenführung beider Argumente logisch zur Niederflurbahn führen.

Mit dieser Erkenntnis war ich damals recht einsam. Wieder gab es Gegenwind.

Wir steigen nun in ein modernes System ein. Vor einem Jahr noch waren nur die GRÜNEN und der Kreisratskollege Hans Schmid treibende Kräfte hierfür.

Klar war immer:
Ein Niederflur ist die beste Variante, die Frage war nur, was in der politischen Realität am ehesten durchsetzbar ist.
Nun ist es kein fauler Kompromiss geworden, sondern eine  fachlich geeignete Lösung, um Zukunft zu gestalten.
Der gesunde Menschenverstand hat viele erst einmal dazu bewogen, auf eine Verlängerung des VVS zu setzen.
Doch das Fachgutachten hat uns gezeigt, mit der modernen Technik der Niederflurbahn können wir eine bessere Lösung für unsere Problemstellung haben.

Sie hat einen höheren verkehrlichen Nutzen, durch diesen deutlich höheren Nutzen kommt auch die höhere Wirtschaftlichkeit zu Stande –
und der stärkere Effekt auf Verkehrsprobleme, Infrastrukturförderung, Emissionsminderung und Gesundheitsschutz.

Die Niederflur hat enge Kurvenradien, sie erschließt dadurch unseren dicht besiedelten Raum feingliedrig.

Sie schafft die nötigen Angebote, damit es interessant wird, das Auto stehen zu lassen und sich von der Tram chauffieren zu lassen. Sie bringt uns voran und verbessert das Leben der Menschen im Kreis.

Nun ist das Feld politisch bestellt. Die Gründung des Zweckverbands steht noch an. Jetzt sind die Fachleute gefragt, nun wir das vereinbarte zum Wohl der Menschen im Kreis umgesetzt. Wir haben qualifizierte Fachleute in Stadt und Kreis Ludwigsburg eingestellt. Schön zu sehen, wie sie sich über die Einigung gefreut haben, offensichtlich verstehen sie sich untereinander gut. Nun ist das Thema von der politischen auf die fachliche Ebene gerückt.
Ich danke allen Beteiligten für das gemeinsame Werk.