Sitzung des Kreistags am 15. Juli 2022  -  Redebeitrag von Edda Bühler 

TOP 4 Aktuelle Kostenentwicklung im ÖPNV, TOP 5 Zweite Vergaberunde im Busverkehr, TOP 6 Einführung und Finanzierung des landesweiten Jugendtickets 

ÖPNV in der Krise                                    

Die drei Tagesordnungspunkte zum ÖPNV machen deutlich, wie sehr sich der ÖPNV in der Krise befindet und welche Lösungsmöglichkeiten sich geradezu aufdrängen und wie die Trafistruktur verbessert werden kann

Pandemie und Energiekrise bereiten dem ÖPNV, Sparte Bus,  riesige Probleme. Hinzu kommen strukturelle Defizite. Der ÖPNV ist unterfinanziert. Leider weigert sich der Bundesverkehrsminister bisher das Problem zu lösen, obwohl im KOA-Vertrag der Ampel festgeschrieben ist, dies nach vielen verlorenen Jahren zu ändern.

Das Land hat den Verkehrsunternehmen in der Pandemie stark unter die Arme gegriffen und damit auch die Landkreise stark entlastet. Und wir sind uns sicher, dass im Laufe des Jahres auch noch die fehlenden 15% überwiesen werden.

Wir unterstützen die Vorlagen der Verwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung werden wir selbstverständlich mittragen, denn sie sind im Grunde genommen alternativlos!

Wir dürfen keinen unserer Unternehmer im Kreis und damit die ÖV Verbindung verlieren. Wir müssen sie daher entsprechend unterstützen.

Auch die Vorlage zur zweiten Ausschreibungsrunde des Busverkehrs tragen wir in vollem Umfang mit, mit dem Wunsch der deutlichen Verbesserung.

Die Verwaltung schreibt in dieser Vorlage:

„Ziel muss es sein, den ÖPNV weiter zu einer attraktiven Alternative zum motorisierten Individualverkehr auszubauen, neue Fahrgäste zu gewinnen bzw. heutige an den ÖPNV zu binden“.

Diese Aussage sollte zukünftig für alle Entscheidungen, die wir im Bereich des Verkehrs treffen die ständige Überschrift sein. Hinzu kommt noch, dass die sich verschärfende Klimakrise ein Umdenken im Verkehrsbereich brauchen – und – uns damit beeilen müssen.

Noch heute kämpfen manche Entscheidungsträger mehr für Parkplätze als für den ÖV oder gar Bäume. Dieses Denken wird sich noch schwer rächen!

Von daher ist das landesweite Jugendticket, das am März kommenden Jahres gelten soll, eine sehr gute Idee, die sicherlich dazu beitragen wird, das oben erwähnte Ziel schneller zu erreichen.

Die maximal 375.000 € jährlich sind quasi ein Sonderangebot, insbesondere wenn man bedenkt, was damit erreicht wird. Auch der Anteil von 25,60 € für die landesweite Nutzung ist gut angelegt. Denn so wird auch im Kreis manche jugendliche Autofahrt verhindert.

Und sollte es wegen großer Nachfrage den Ruf nach einer Kapazitätsausweitung geben, sehen wir dem gelassen entgegen. Es werden sich Lösungen schnell finden! Schließlich wollen wir möglichst viele Menschen in den Öffentlichen Verkehr bringen!

Lassen Sie mich noch einige positive Punkte erwähnen:
 

Das LWJT ist für Eltern und Auszubildende eine klare Verbesserung gegenüber der jetzigen Regelung. Es gilt bis 27 Jahre und ist günstiger als das bisherige Scool-Abo.

Alle bis 21 Jahren dürfen das Ticket nutzen, egal, welcher Tätigkeit sie nachgehen. Auch dies ist ein großer Vorteil.

Wir begrüßen es zudem, dass dieses Ticket auch monatsweise erworben werden kann, denn in den Sommermonaten werden viele Schüler*innen sicher auch zukünftig mit dem Rad zur Schule fahren.

Und Nicht zu vergessen: Die Schulen dürfen sich über weniger Bürokratie freuen.

Wir können in diesen Wochen bestaunen, welcher Erfolg das sogenannte 9-Euro-Ticket ist. Die  Zahlen zeigen, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen und dass sich daher die Staus in den Städten verringert haben. Wenn man bedenkt, dass dieses Ticket erst im zweiten Monat angeboten wird und zuvor massiv vor dem Chaos in den Zügen gewarnt wurde, ist dieser Erfolg mehr als erstaunlich.

Weiter so möchte man da rufen!

Und in der Tat wird derzeit viel und laut nach einem Nachfolgemodell gerufen. Völlig zurecht! Natürlich kann es nicht auf Dauer mit 9 Euro getan sein. Aber wie wäre es mit einem 31-Euro-Monatsticket-Ticket, 365 € im Jahr bundesweit.  Das Geldargument dagegen, greift nicht. Die Kosten für das 365 € Ticket liegen bei ca. 2 Milliarden €. Geben wir in Deutschland nicht jährlich ca. 15 Milliarden für das Dienstwagen-und Dieselprivileg aus. Ist das noch zeitgemäß- sicher nicht!! Es wird Zeit, dass auch der Bundesverkehrsminister dies alles erkennt!

Von daher ist die Meldung von letzter Woche, die Preise im VVS um sage und schreibe 4,9% im nächsten Jahr zu steigern mehr als kontraproduktiv. Gerade jetzt nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets und in einer Zeit, in der viele Menschen jede Ausgabe zwei Mal überlegen, treiben wir viele neue und viele langjährige ÖPNV-Nutzer in die Autofahrt. Natürlich wissen wir, dass der ÖPNV nicht billiger geworden ist, aber dies ist ein verheerendes Zeichen.

Tariferhöhungen sind immer problematisch. Aber dieses Mal – Sie verzeihen mir – ist diese Erhöhung, und dann auch noch um 4,9%, eine politische Dummheit,  der Dolchstoß für die Erreichung der Klimaziele, die wir sicher nicht mittragen werden.

Wir können nur hoffen, dass sich in der Bundesregierung diejenigen durchsetzen, die den ÖPNV insgesamt besser ausstatten wollen und sich für eine attraktive Nachfolge des 9-Euro-Tickets einsetzen. Auch die Landräte sind aufgefordert, hier den entsprechenden Druck zu erzeugen. Und vergessen wir nicht alle, das bereits erwähnte Zitat. Es muss durchgängig unser Leitmotiv sein!