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P r e s s e m i t t e i l u n g: Autarkieprinzip kein Gebührentreiber

Für die Erhöhung der Müllgebühren im Landkreis wurde in der Vergangenheit von Seiten der Kreisverwaltung immer wieder das „Autarkieprinzip“ verantwortlich gemacht. Dieses Argument wird auch gerne von einzelnen Kreistagsfraktionen aufgegriffen. Aus Sicht der Grünen zu Unrecht. Das bereits seit 1998 in Baden-Württemberg geltende so genannte „Autarkieprinzip“ verbietet die Verwertung von Müll außerhalb der Landesgrenzen, sieht man von grenznahen Anlagen, wie beispielsweise bisher in Zürich ab. Dieser sich hartnäckig immer wieder bemühten Argumentation ist die Kreistagsfraktion der Grünen schon seit Beginn der Diskussion über eine Gebührenerhöhung entgegengetreten. „Das kritisierte Prinzip ist ökologisch sinnvoll, denn es wäre unvertretbar, den Hausmüll aus Baden-Württemberg quer durch Deutschland zu transportieren“, betont Grünen-Kreisrat Jürgen Walter.

 

„Die wahren Gründe für die stark erhöhten Preise liegen u. a. in der nahezu hundertprozentigen Auslastung der Müllverbrennungsanlagen in Baden-Württemberg. Dies wiederum ist eine Folge des sich stetig erhöhenden Müllaufkommens. Die Preise im Land haben sich seit 2017 teilweise fast verdreifacht“, erklärt Doris Renninger, AVL-Aufsichtsrätin der Grünen Kreistagsfraktion, und weiter: „Die Müllgebühren im Kreis konnten bisher relativ niedrig gehalten werden, weil die Kapazitäten zu Zeiten der letzten Verhandlungen bei Weitem nicht ausgeschöpft waren. Deshalb hat sich der Kreis Ludwigsburg auch nie einem Zweckverband angeschlossen, sondern ganz alleine für sich verhandelt. Die Szenerie hat sich nun komplett verändert, zumal die Anlage in Zürich geschlossen wurde und damit der Kreis Waldshut nun auch innerhalb des Landes entsorgen muss“.

 

Der Landkreis hat offensichtlich diese neuesten Entwicklungen auf dem Entsorgungsmarkt bei der Ausschreibung falsch eingeschätzt. Dies hat aber nicht zu günstigeren Angeboten geführt, ganz im Gegenteil“, kritisiert Jürgen Walter und fordert, dass der Preisunterschied öffentlich gemacht werden soll. Um mehr Transparenz für die Gebührenzahler*innen zu erreichen, haben die Grünen im Kreistag einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Es scheint, als habe sich der Landkreis mit seiner Ausschreibungsstrategie schlichtweg verrechnet“, so Jürgen Walter weiter.

 

Zudem hat die Kreistagsfraktion der Grünen erhebliche Zweifel, dass eine Entsorgung des Mülls außerhalb des Landes wirklich billiger gekommen wäre. Schließlich seien in den letzten Jahren die Entsorgungsgebühren bundesweit gestiegen. Außerdem verfüge man über keine Verladestation, um den Müll mit der Bahn zu transportieren. „Ein Transport über hunderte von Kilometern per LKW ist ökologisch nicht vertretbar und wäre der Bevölkerung sicher auch nicht zu vermitteln. Das Autarkieprinzip ist nach wie vor sinnvoll und sollte daher zukünftig im Zusammenhang mit einer Gebührenerhöhung nicht mehr als Argument angeführt werden“, hofft die Fraktionsvorsitzende Brigitte Muras.

 

Pressemitteilung

 

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