Landtagsabgeordnete zum Informationsaustausch in der Kreistagsfraktion der Grünen
„Weniger Müll und weniger Straßenverkehr“ – das sind die gemeinsamen Ziele der grünen Kreistagsfraktion und der grünen Abgeordneten aus dem Landkreis, Silke Gericke, Dr. Markus Rösler und Tayfun Tok. Unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Brigitte Muras tauschten sich die Fraktionsmitglieder und die drei Abgeordneten sowohl über die aktuell wichtigsten Entscheidungen und geplanten Projekte aus Landtag und Kreis, als auch über die Hintergründe der Entscheidungsfindungen und die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU auf Landesebene aus.
Noch unter dem Eindruck des an diesem Tage verabschiedeten neuen Klimaschutzgesetzes betonten Gericke, Rösler und Tok die Bedeutung von Maßnahmen speziell im Sektor Verkehr, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Dies gehe nur, wenn der ÖPNV gestärkt werde, war die einhellige Meinung aller und Rösler empfahl ein Moratorium beim Straßenbau zu beschließen, bevor weitere klimaschädliche Investitionen getätigt werden.
„Beim Thema Klimaschutz und Verkehr mussten wir Grünen in langwierigen Verhandlungen mit der CDU-Fraktion wieder einmal dicke Bretter bohren“, so die drei grünen Abgeordneten unisono. In der Gesprächsrunde habe man feststellen müssen, dass sich der Koalitionspartner – entgegen vollmundig formulierter abstrakter Ziele – bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen eher als Bremser und keinesfalls als Klimaschutzpartei darstelle.
Markus Rösler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Finanzen und Mitglied der Haushaltskommission, berichtete über die Haushaltsverhandlungen. Er hob die von den Grünen initiierte Umsetzung der Ferienbezahlung für noch nicht fest angestellte Lehrer*innen mit einem jährlichen Volumen von rund 15 Mio. Euro und die Stärkung des Naturschutzes auf jetzt insgesamt 115 Mio. Euro im Haushalt des Umweltministeriums hervor. Dazu noch und ein großes „Sozialpaket“ zur Stärkung von Tafeln und anderen sozialen Einrichtungen.
Silke Gericke, Mitglied des Ausschusses Landesentwicklung und Wohnen und Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr der grünen Landtagsfraktion,
beleuchtete die Themenfelder rund um das Mobilitätsgesetz und die Mobilitätsgarantie. „Auf Landesebene hat die CDU die Klimamobilitätsmanager mit auf den Weg gebracht, damit die Aufgaben der Mobilitätswende von den Landkreisen in Zusammenarbeit mit den Kommunen gut umgesetzt werden können. Von daher ist es verwunderlich“ – so Gericke weiter – „dass sich die CDU-Vertreter*innen im Kreistag hier sperren, obwohl ihr Parteikollege Landrat Dietmar Allgaier solch eine Vorlage in den Kreistag einbringt“.
Tayfun Tok, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, außerdem Mitglied der Projektgruppe Digitalisierung, informierte zum Stand der Einführung des digitalen Bauantrags. „Der digitale Bauantrag wird als Komplettlösung angeboten. Von der Einreichung über die Bearbeitung bis hin zum Bescheid – alles digital und aus einem Guss. Dies verkürzt die Verfahrensdauer und erhöht die Transparenz“.
Der Austausch über derzeit zu behandelnde Kreisthemen, wie die Deponieplanung, der Ausbau der B10, die Stadtbahn Ludwigsburg bis nach Markgröningen und Schwieberdingen, die Förderung von Radwegen, der geplante hohe Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete und hier speziell die „Regionalen Gewerbeschwerpunkte“, waren weitere Themen.
„Wie beim Straßenverkehr und bei der Energie gilt auch beim Thema Abfall und Müll: Weniger ist mehr! Die schwierige Suche nach Deponieflächen können und müssen wir dadurch erleichtern, dass wir weniger Abfall entstehen lassen“, waren sich die grünen Mitglieder des Kreistages und die grünen Landtagsabgeordneten in einem abschließenden Fazit einig.
