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Verabschiedung des Haushalts 2021

KT  11. Dezember 2020

TOP 3 Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung 2020 bis 2024  -Verabschiedung-    

Redebeitrag: Brigitte Muras

 

Heute verabschieden wir den vorliegenden Haushaltsplan 2021 sowie die Finanzplanung 2020 bis 2024 mit den entsprechenden Änderungen und dem Stellenplan. Die Vorberatungen in den Ausschüssen verliefen bis auf wenige Ausnahmen wenig aufgeregt, auch was die Höhe der Kreisumlage angeht.

 

Große finanzielle Hilfspakete sind von Bund und Land geschnürt worden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronapandemie abzumildern. Nach einem positiven Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2020 schlagen sich nun die absehbaren wirtschaftlichen Einbrüche durch die Coronapandemie im Haushalt 2021 nieder.

Einen großen finanziellen Anteil müssen trotz aller Zuschüsse auch die Kommunen und die Landkreise tragen. Wir müssen uns alle, wie man so schön sagt, nach der Decke strecken, was auch wir Grüne coronabedingt tun. 

 

Die Kreisumlage bleibt unangetastet bei 27,5 %, das tragen wir mit.

 

Das veranschlagte Ergebnis hat sich zwar seit der Haushaltseinbringung etwas verbessert. Es weist jedoch erneut eine Unterdeckung von – 15,36 Mio Euro aus. Negative Beträge waren auch in den vergangenen Haushalten ausgewiesen, neu ist nun, dass das zu erwartende Rechnungsergebnis am Ende des Haushaltsjahres wohl nicht das Vorzeichen wie gewohnt ändern wird. Die Auswirkungen der Coronapandemie werden zumindest in den beiden kommenden Haushaltsjahren  deutlicher zu spüren sein. Die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 20 Mio. Euro halten wir im Hinblick auf den geringen Schuldenstand von ca. 25 Mio. Euro zum 1.1. 2021 im Kernhaushalt für unproblematisch.

 

Anders sieht es beim Schuldenstand der Kliniken aus. Mein Fraktionskollege Herr Dr. Stoll ist darauf bereits in seinem Redebeitrag eingegangen.

Den Vorschlag von Herrn Hollenbach den Abmangel für die Kliniken aus dem laufenden Haushaltsjahr bereits jetzt auszugleichen und den eigentlich dafür vorgesehenen HHAnsatz im HHPlan 2021 für einen zu erwartenden Abmangel in 2021 zu belassen, unterstützen wir. Frau Beck hat inzwischen auch einen Möglichkeit gefunden, dies haushalterisch sauber darzustellen. Dafür vielen Dank!

 

Im Haushaltsplan sind für unsere Fraktion wichtige Positionen enthalten, es wurden keine gravierenden Kürzungen vorgenommen.

 

Wir werden dem vorliegenden Beschlussvorschlag in allen Punkten zustimmen.

 

Wenn nun dadurch der Eindruck entstehen sollte, dass alles so ist, wie wir Grünen es uns vorstellen, dann ist der Eindruck falsch. Darauf werde ich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eingehen.

 

Im Verwaltungsausschuss haben wir dem Stellenplan mit etwas Bauchweh zugestimmt.

Neue Stellen werden vor allem im Gesundheitsbereich und zur Fortführung der Digitalisierung geschaffen. In diesen Bereichen sind die Aufgaben enorm gestiegen.

Den eingeplanten globalen Minderaufwand bei den Personalkosten sehen wir deshalb sehr kritisch, zumal es sich bei den neuen Stellen hauptsächlich um Entfristungen handelt. Zeitverträge, Umschichtungen und zeitliche Lücken bei der Wiederbesetzung von vakanten Stellen sind aus unserer Sicht kein probates Mittel, um Personalengpässe und Aufgabenzuwächse zu beheben.

In vielen Bereichen werden schon lange unzählige Überstunden geleistet.

Viele Mitarbeiter*innen haben sich sehr engagiert und motiviert daran beteiligt, dass die zeitintensive Nachverfolgung der Coronakontaktpersonen im Landkreis funktioniert, was zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je ist.

Ihre eigentlichen Aufgaben müssen zusätzlich oder von anderen Mitarbeiter*innen übernommen werden.

 

Ich möchte mich im Namen der Grünen Kreistagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre geleistete Arbeit  im vergangenen Jahr herzlich bedanken, ebenso bei den Mitgliedern des Personalrats für die engagierte Arbeit!

Bedanken wollen wir uns auch bei Frau Schönau, der Gleichstellungsbeauftragten, für Ihre engagierte Arbeit. Sie war maßgeblich verantwortlich für die Aufstellung des Chancengleichheitsplans, der seit 1. Oktober 2020 in Kraft getreten ist. Für die Umsetzung der formulierten Ziele wünschen wir Ihr viel Erfolg.

 

Wir begrüßen die Schaffung einer Stelle für die Fortführung und Weiterentwicklung des Angebots im Bereich der Schuldenprävention bei Kindern und Jugendlichen.

 

Ebenso Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich auch die Stelle einer/eines hauptamtlich bestellten Behindertenbeauftragten im Stellenplan ausgewiesen ist, eine seit 2017 gestellte Forderung unserer Fraktion.

 

Den Organisationsentwicklungsprozess unterstützen wir, gespannt sind wir auf die Ergebnisse der gerade laufenden Organisationsuntersuchung.  

 

Bei den Beratungen des Haushaltsplans in den zuständigen Ausschüssen haben wir den Beschlussvorschlägen zugestimmt.

 

Positiv ist, dass die bisherigen Mittel im sogenannten Freiwilligkeitsbereich nicht angetastet wurden.

Aufgrund von Beiträgen anderer  Fraktionen steht zu befürchten, dass in kommenden Haushaltsberatungen

so manches in diesem Bereich zur Disposition gestellt werden könnte. Unsere Haltung dazu ist klar, wir sehen hier keine Einsparpotenziale.

Die Arbeit insbesondere der Freien Träger ist wertvoll und unverzichtbar, Kürzungen in diesem Bereich werden wir nicht mittragen.

 

Die im Jugendhilfeausschuss beschlossene, nun dauerhafte Bezuschussung des Kooperationsprojektes von DRK und der Ev. Jugendhilfe Hochdorf zur Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern und ihrer Familien ist aus unserer Sicht unerlässlich. Ebenso unerlässlich ist die finanzielle Absicherung durch einen Festbetragszuschuss der beiden Angebote der Sozialberatung LB e.V. im Bereich Gewaltprävention, KIZPlus und Täterarbeit Häusliche Gewalt. Ein Wermutstropfen bleibt, die beantragte, plausibel begründete Dynamisierung der Personalkosten, die wir nicht nur gerne gesehen hätten sondern für unerlässlich halten, wurde nicht vorgenommen. 

 

Ebenso bedauerlich, dass unser Antrag abgelehnt wurde, die Zuschusshöhe für refugio stuttgart ev. und für die Psychologischen Beratungsstelle PBV Stuttgart nach den tatsächlich entstehenden und nicht gedeckten Kosten für Klienten aus unserem Landkreis auszurichten.

Fakt ist, dass es im Landkreis keine vergleichbaren Angebote gibt.

 

Das Landratsamt hat sich auf den Weg gemacht und eine Digitalisierungsstrategie entworfen.

 

Wir unterstützen die Verwaltung auf diesem Weg.

 

Mit der beabsichtigten flächendeckenden Einführung der eAkte hat der Einstieg bereits begonnen. Digitalisierung ermöglicht Ressourcen zu sparen, spart Wege und Zeit für die Mitarbeiter*innen und für die Bürger*innen. Anträge oder  Terminvereinbarungen z.B. können online erledigt werden. Digitalisierung ermöglicht  es Videokonferenzen durchzuführen, das Angebot von Homeoffice - Arbeitsplätzen auszuweiten und vieles mehr.

Gerade die Corona-Pandemie hat die Vorteile und Möglichkeiten der Digitalisierung in den Vordergrund gerückt, auch im Bildungsbereich. Die Ausstattung der Schulen im Rahmen des Digitalpaktes begrüßen wir. 

Digitalisierung kann die Energieeffizienz von Geräten und Prozessen erhöhen und den Ressourcenverbrauch verringern- doch bei aller Euphorie – Digitalisierung birgt auch Risiken und hat Nachteile.

 

Die Beschaffung der notwendigen Hard- und Software ist teuer, die Gewährleistung der Datensicherheit ist aufwändig, der Energiebedarf steigt enorm, vor allem durch den Ausbau der 5G Mobilfunktechnik. 

 

Diese Nachteile und Risiken gilt es zu reduzieren durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Bei der Beschaffung müssen Verantwortung für Nachhaltigkeit und faire Bedingungen beim Ressourcenabbau von den Herstellern und Zulieferern eingefordert werden, mobile Endgeräte sollten möglichst lange genutzt und dann einer 100%ig kontrollierten Wiederverwertung zugeführt werden.

 

Auf die problematischen sozialen Folgen kann ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen.

 

In den nächsten Jahren kommen auf die Volkshochschulen neue konkrete gesellschaftliche Aufgaben hinzu: Alphabetisierung, Digitalisierung, Integration, Stärkung der Demokratie und Lebensstilfragen angesichts der Klimakrise. Es sind viele zusätzliche Aufgabenfelder, die herausfordern und deshalb ist eine Erhöhung der Zuschüsse notwendig.

 

Das Covid-19 Virus hat uns zu einer Zeit erwischt, in der wir bereits vor gewaltigen Herausforderungen stehen, in den Kommunen, den Landkreisen, in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit.

Das Covid-19 Virus kann bekämpft werden. Mit den entwickelten Impfstoffen haben wir ein Mittel zur Hand, das hilft, die Bedrohung kurzfristig abzuwenden.

 

Anders sieht es beim Klimawandel aus. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat zu mehr Klimaschutz aufgerufen. In seiner Rede am 2.12. 2020 an der New Yorker Columbia University forderte er ein Ende des “Krieges gegen die Natur“.

Die Weltwetterorganisation teilte mit, dass die Durchschnittstemperatur für Europa in den ersten zehn Monaten 2020 höher als je zuvor gewesen sei und das UN-Umweltprogramm mahnte, dass die derzeit geplante weltweite Produktion von fossilen Brennstoffen viel zu hoch ist, um die Pariser Klimaziele bis 2030 erreichen zu können.

 

Das zeigt: Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase dulden keinen Aufschub.

 

Seit 2015 haben wir das Integrierte Klimaschutzkonzept. Wir verkennen nicht, dass sich auch schon vieles getan hat. Bei der Sanierung der landkreiseigenen Gebäude wird auf Energieeinsparung geachtet, der Fuhrpark wurde auf E-Mobilität umgerüstet, die Fahrzeuge mit selbst erzeugtem Fotovoltaikstrom geladen. Im Landkreis soll bis zum Jahr 2030 eine Energieeinsparung von 80%, Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden.

Nach 5 Jahren wissen wir aber nicht, wo wir stehen, weder im Landkreis noch bei den Landkreiskommunen. Was uns fehlt ist eine Bilanzierung der bereits erreichten Reduktionsziele und eine Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes.

 

Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, die entsprechenden Daten zu erheben und in geeigneter Form darüber zu informieren. Mit Hilfe der gut aufgestellten LEA dürfte dies kein Problem sein.

 

Nur mit einem guten Angebot im ÖPNV können wir die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringern und dem Klimawandel entgegenwirken. Im Frühjahr 2021 verabschieden wir im Kreistag den Nahverkehrsplan, der „eine marktgerechte Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots“ darstellen soll.

Wir haben dazu ein Positionspapier erarbeitet. An der Erarbeitung war unsere Fraktionskollegin Edda Bühler maßgeblich beteiligt, dafür vielen Dank! Das Positionspapier zeigt auf, wie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans aussehen müsste, um den Anforderungen eines konsequenten Klimaschutzes gerecht zu werden. Sollen im Landkreis Ludwigsburg nicht 10% mehr Autos fahren wie prognostiziert, sondern 10% weniger, muss der öffentliche Verkehr 250.000 Fahrgäste täglich aufnehmen, und zwar zusätzlich zu den heute 216.000.

Diese Verdopplung gelingt nur mit deutlich mehr Sitzplätzen in deutlich mehr Fahrzeugen, durch eine Verkürzung des Taktes, mehr Expressbuslinien und flexibleren Angeboten.

Leider fehlen diese Ansätze.

Durch die Gründung des Zweckverbandes kann nun die Realisierungsphase der Stadtbahn Ludwigsburg angegangen werden. Wir stehen zu den bisher gefassten Beschlüssen, dass die Stadtbahn für den gesamten Kreis, wie geplant, umgesetzt wird. Als erster Schritt muss nun die Strecke Markgröningen – Ludwigsburg schnellst möglich reaktiviert werden.

Dafür setzen wir uns ein.

Wir haben zusammen mit der Fraktion der FW einen Antrag hierzu eingebracht.

 

Das allein reicht jedoch bei weitem nicht aus. So sehr wir für unsere Haushaltskonsolidierung wünschen, dass der Motor Wirtschaft wieder gut läuft, muss man auch bedenken, dass eine gute Wirtschaft nur eine solche sein kann, die ebenfalls das Erreichen der Klimaziele als oberste Priorität hat, diesozial und ökologisch ausgerichtet ist. Dazu gehört ein verantwortliches Verhalten aller Beteiligten, das sich an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, den 17 SDGs der AGENDA 2030 ausrichtet.

In meiner HHRede im Dezember 2018 bin ich bereits auf die ADENDA 2030 eingegangen.

 

Die Agenda 2030 bildet die Grundlage dafür, der jetzigen Entwicklung entgegenzuwirken, dass nicht der Reichtum einiger Wenigen zunimmt um den Preis steigender Armut vieler Millionen Menschen, weltweit, aber auch in unserem Land und in Europa. Sie ist Grundlage dafür, dass eine veränderte Wirtschaftsweise helfen kann die Klimakatastrophe und den Raubbau an unserer Erde abzuwenden.

 

Auch die Arbeit des neuen Wirtschaftsförderers muss sich daran ausrichten. Durch die Änderung der Textvorlage wurde unserm Wunsch im VA Rechnung getragen.

 

Sie bildet auch die Grundlage dafür, dass die Coronakrise nicht dazu führt, dass die Kosten vor allem von den Arbeitnehmer*innen und Geringverdiener*innen getragen wird, dass die Infrastruktur aufgrund fehlender Investitionsmittel darunter leidet, dass im Bildungs- und Betreuungsbereich mittelfristig gespart wird, dass der Kulturbereich ausblutet.

 

In der Kreistagsitzung am 12. April 2019 wurde durch einen einstimmigen Beschluss der damalige Landrat Dr. Rainer Haas ermächtigt die Unterstützungserklärung zur AGENDA 2030 zu unterzeichnen (s.  Anlage 2 zur Vorlage KT_18/2019).

Die Unterzeichnung der Unterstützungserklärung ermöglicht an den Vernetzungstreffen der „Agenda 30 Kommunen“ teilzunehmen. Das letzte Vernetzungstreffen fand im Frühjahr 2019 statt.

Wir bitten die Verwaltung darüber zu berichten.

 

Wir hatten auch darum gebeten, über die Umsetzung der AGENDA 30 Ziele in der Landkreisverwaltung zu informieren. Diese Information war in der genannten Vorlage aufgelistet.

Wir bitten die Verwaltung außerdem die Liste aus der Vorlage KT_18/2019 über die Umsetzung der AGENDA 30 Ziele in der Landkreisverwaltung zu aktualisieren und darüber zu berichten.

 

Vielen Dank.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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