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Verabschiedung Haushaltsplan 2020

KT  06.12.2019

TOP 2 Haushaltsplan 2020 und Finanzplanung 2019 bis 2023   -Verabschiedung-     

Redebeitrag:  Brigitte Muras

 

Vorgestern, am 4. Dezember 2019, wurde der diesjährige Alternative Nobelpreis

an die Preisträgerinnen Greta Thunberg, Guo Jianmei, Aminatou Haida und den Preisträger Davi Kopenawa verliehen.

Sie seien „vier Visionäre“, die für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Erde kämpfen, begründete die Stiftung in Stockholm ihre Entscheidung.

 

Sie fragen sich nun, was hat das mit dem aktuellen TOP zu tun?

 

Meine Antwort: Sehr viel.

 

Greta Thunberg kämpft für Klimaschutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Davi Kopenawa setzt sich ein gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Ureinwohner Brasiliens. Er kämpft für die Sicherung der Landrechte und die Kultur der Einwohner und er kämpft für den Schutz der Wälder und Artenvielfalt im Amazonasgebiet.

Guo Jianmei ist eine der angesehensten Anwältinnen für Frauenrechte

Aminatou Haida kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara.

 

Die vier Preisträger*innen scheuen weder Anfeindungen noch Bedrohungen oder wie Frau Haida gar Haftstrafen und Folter.

Wir im Landkreis sind im Vergleich dazu in einer komfortablen Situation. Wir leben in einer Demokratie, alles ist rechtlich geregelt, Menschenrechte werden eingehalten, eine soziale Mindestversorgung ist gewährleistet.

Aber unsere Demokratie hat leider Risse bekommen. Zuletzt sichtbar an der Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg dem Demokratischen Zentrum die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Begründung lautet u.a., dass die Angebote nicht der Allgemeinheit dienen und Personen von Veranstaltungen ausgeschlossen sind, die durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Die vier Preisträger*innen stehen auch stellvertretend für die Herausforderungen, denen wir uns aktuell stellen müssen, weltweit, in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch hier im Landkreis.

Der Landkreishaushalt muss sich daran messen lassen, ob und wie er sich den aktuell drängenden Problemen stellt.

 

Die Grünen im Land, in der Region, im Kreis und in den Kommunen stellen sich diesen Herausforderungen.

 

Die Kreistagsmitglieder müssen keine Visionäre und Visonärinnen sein, aber bereit dazu sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und die gebotenen Lösungsmöglichkeiten umsetzten zu wollen!

 

Im vorliegenden HHPlan ist bereits vieles zum Umwelt- und Klimaschutz enthaltenen. Dazu gehört die  Stärkung und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Rad- und Fußverkehr. Vieles haben wir Grüne auf den Weg gebracht bzw. unterstützt. Ich möchte einige Punkte nennen, die uns wichtig sind:

 

Die eingestellten Mittel

für den Landschaftserhaltungsverband

für die die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

für die Stärkung der LEA e.V.

für die Gründung des Zweckverbandes Straßenbahn

für die Strohgäubahn

für den Mobilitätspakt zur Förderung von Bussen und Bahnen

 

Die Umsetzung des 15-Minuten Taktes auf den S-Bahn Linien und die geplante Umsetzung der durchgehenden Nacht-S-Bahnen  auf allen Linien stellt den Landkreis jedoch vor die große Herausforderung den andienenden Busverkehr in die Kommunen zu organisieren und zu finanzieren.

Hier wird die im nächsten Jahr zu diskutierende Neuauflage des Nahverkehrsplans Antworten finden müssen.

Wir halten die Wartezeiten im Bereich der Schülerverkehre im Landkreis für unangemessen und fordern diese von 45 min auf 30 min zu verkürzen.

Die VVS-Tarifreform vom April 2019 vereinfacht die Auswahl der Fahrkarte und vergünstigt die Fahrpreise im Verbundgebiet.

Die Tarifzonenreform des VVS war wichtig und richtig und äußerst erfolgreich. Im Bereich der von der Tarifreform betroffenen Tickets ist im Zeitraum bis September 2019 eine Steigerung von 5,2% zu verzeichnen. Das ist ein tolles Ergebnis.

Dieses Ergebnis sollte Ansporn sein! Es zeigt, dass neben einer guten Infrastruktur der Ticketpreis ausschlaggebend für die Nutzung des ÖPNV ist.

Jetzt soll wieder zur Routine der alljährlichen Fahrpreiserhöhung zurückgekehrt werden. Für uns ist es das falsche Signal.

Dass dabei Fahrkarten für Kinder, Jugendliche und Studenten sowie die Tagestickets ausgenommen sind ist löblich. Andere Tickets werden aber weitaus teurer, meist um 2 – 3 %, das Kurzstreckenticket sogar um sieben Prozent!

Das  Land würde sich bis 2024 mit 33 % und ab 2024 mit 25% am ermittelten Defizit beteiligen. Für den Landkreis Ludwigsburg würde der Anteil bei knapp einer Million liegen.

 

Zudem hat das Verkehrsministerium die Mittel im DoppelHH 2020/21 zur Förderung der kommunalen Infrastruktur um 155 Mio Euro jährlich aufgestockt, um den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Damit können notwendige Verbesserungen in der Infrastruktur finanziert werden und damit kann die vorgebrachte Argumentation gegen eine Nullrunde  nicht aufrechterhalten werden.

Mit diesem Wissen hat die Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungsauschuss am 29. November  unseren Antrag abgelehnt.

Die Erhöhung ist das falsche Signal.  Es geht wohl nicht nur um Geld, sondern auch um Parteipolitik.

Den Preis dafür bezahlen die Kunden.

Wir stellen unseren Antrag zur nochmaligen Abstimmung im Kreistag.

Attraktive Angebote, die den Umstieg weg vom PKW hin zur Nutzung des ÖPNV und oder des Fahrrads bzw. Pedelc fördern sind notwendig, dazu gehören auch die RegioRad-Stationen.

Die Fraktion der Grünen im Verband der Region Stuttgart hat bereits im Oktober einen Antrag eingebracht, ein Förderprogramm zum Ausbau von RadRegio Stationen aufzulegen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die beiden  Anträge der SPD zum Ausbau von RegioRad-Stationen, mit der Zielsetzung die Radnutzung zu fördern, unterstützen wir ebenso. Wir haben dem Beschluss in der VA-Sitzung zugestimmt.

 

Natur- und Umweltschutz fängt bei Kindern an.

NaturVision, bekannt durch das jährlich stattfindende Naturfimfestival, leistet im Landkreis Ludwigsburg dabei einen ganz besonderen Beitrag.

Deshalb haben wir einen Antrag auf finanzielle Förderung von NaturVision gestellt. Der beantragte Förderbetrag  ermöglicht es kreisweit in Schulen herausragenden Filmproduktionen aus den Bereichen Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit zu zeigen und ein entsprechendes Rahmenprogramm durchführen zu können.

 

Kurz zur AVL:

Im Bereich der Abfallverwertungsgesellschaft steht für uns weiterhin an erster Stelle Müll zu vermeiden. Die Biogutvergärungsanlage wird dafür sorgen, dass weiterer Energiegewinn aus dem Biogut möglich sein wird.

Vor große Herausforderungen stellt uns die Standortsuche nach weiteren Wertstoffhöfen, die für das Recyceln dringend benötigt und von den Bürgern auch angenommen werden.

Die größte Herausforderung in den nächsten 10 Jahren wird aber mit Sicherheit die Realisierung einer neuen Deponie für Erdaushub.

Der HHPlan enthält auch im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses viel Erfreuliches.  

 

Im Bereich Pflege möchte ich die eingestellten Mittel für den Ausbau der Pflegestützpunkte nennen.

Wir erwarten, dass auch die notwendigen Haushaltsmittel im Bereich der Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen freigegeben werden. Nachdem nun endlich die von der Kreistagsmehrheit verordnete konzeptionelle Bremse gelöst wurde, könnte die  Verwaltung mit der Umsetzung endlich in die Pedale treten.

 

Nach wie vor sind wir mit der Anpassung der Mietobergrenze für SGB II und SGB XII nach dem schlüssigen Konzept vor einem Jahr nicht zufrieden.  Wohnungen im Bereich der angemessenen Brutto-Monatskaltmiete gibt es für den genannten Personenkreis auf dem Wohnungsmarkt nicht. Die Situation hat sich sogar noch weiter verschlechtert. Bei der nächsten Ermittlung der Mietobergrenze im kommenden Herbst muss dies berücksichtigt werden.

Bis dahin fordern wir, dass die Feststellung der Angemessenheit mit Augenmaß erfolgt um Härtefälle zu vermeiden!

 

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine Kampagne gegen Wohnungsleerstand.

 

Das auf Kreisebene installierte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat bisher noch keine erkennbare Verbesserung in diesem Bereich erzielt, hier erwarten wir mehr.

Wir sind gespannt, welche Impulse von unserem neuen Landrat Herrn Allgaier kommen. Er hat zugesichert sich in diesem Bereich einzusetzen.

Erfreulich ist das gemeinsame Projekt Stromsparcheck von LEA und Jobcenter für finanzschwache Haushalte. Es hilft einkommensschwachen Haushalten Geld einzusparen und gleichzeitig CO2  einzusparen. In dieselbe Richtung ging der von uns Grünen vor drei Jahren erneut gestellte Antrag „Stromsparfüchse“. Dieser fand jedoch keine Mehrheit im Kreistag.

Manches brauch eben Geduld und Zeit!

 

Die freien Träger im Landkreis leisten wertvolle und wichtige Arbeit im sozialen Bereich. Sie übernehmen Aufgaben, die der Landkreis leisten müsste oder ergänzen diese. Die Aufgaben, die sie übernehmen gehören für die Fraktion der Grünen nicht in den Freiwilligkeitsbereich sondern zu den Pflichtausgaben.

An diesen muss sich der Landkreis entsprechend finanziell beteiligen.             

Wir stimmen deshalb allen Anträgen zu, so wie im Sozialausschuss beraten.   

Ein paar Anmerkungen dazu:

Nachdem der letztjährige Antrag von Frauen für Frauen e.V. auf Förderung des Projekts Frauen mit Flucht- und Gewalterfahrung im Kreistag gegen unsere Stimmen abgelehnt wurde, hat es nun der modifizierte Antrag geschafft. Das begrüßen wir sehr. Die Schaffung der Fachberatungsstelle sexualisierte und häusliche Gewalt gegen Frauen ist notwendig, weil in diesem Bereich leider eine starke Zunahme zu verzeichnen ist.

Gleichzeitig nimmt aber auch der Bedarf an geschützter Unterbringung von Frauen und ihrer Kinder zu. Dies ist schon lange bekannt.

Wir erwarten, dass wir von der Verwaltung in diesem Bereich zeitnah Lösungsvorschläge bekommen und der Kreistag dem Ausbau von Plätzen zustimmen wird.

Zum Antrag von Refugio, der im SoA eigentlich einstimmig befürwortet worden ist, möchte ich noch anmerken, dass es sich um ein wichtiges Ergänzungsangebot handelt. Der Landkreis kann es so nicht bieten, dafür müssten erst die entsprechenden Strukturen aufgebaut werden. Refugio hingegen verfügt bereits über qualifizierte haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie einen Dolmetscher*innen Pool. Alle benachbarten Kreise schätzen dieses Angebot, es kann nur durch die finanzielle Unterstützung aller Landkreise weitergeführt werden. Auch wir Grünen wollen, dass es das Angebot weiterhin gibt und unterstützen es deshalb.

 

Zum Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschuss: 

Die Jugendberatung der Karlshöhe hat ein weiterentwickeltes und mit dem Landratsamt abgestimmtes Konzept vorgelegt. Unsere Fraktion freut sich darüber, dass im Haushaltsplan hierfür nun dynamisiert für drei Jahre die erforderlichen Mittel eingestellt sind. Wir weisen aber darauf hin, dass wir hier bedarfsorientiert und anlassbezogen jederzeit flexibel reagieren und ggf. zusätzlich unterstützen müssen.

Ebenso unterstützen wir das Angebot des Kinderschutzbundes für das Sprachförderungsprojekt für Flüchtlingskinder. Sprache ist der Schlüssel dafür sich in einem fremden Land zugehörig zu fühlen und erfolgreich zu integrieren.

 

Wir sind erfreut darüber, dass die Interdisziplinäre Frühförderstelle -IFF- nun endlich ihre Arbeit aufgenommen hat und erste gute Erfahrungen vorliegen.

Wir werden beobachten, wie deren Angebote wahrgenommen und den Aufgabenstellungen entsprochen werden kann.

Am Herzen liegt uns weiterhin das „Haus des Jugendrechts“. Wir hoffen, dass sich die Quartiersfrage bald klären lässt, damit sich diese Einrichtung schnell  ihre Arbeit aufnehmen kann.

 

Zum Zuständigkeitsbereich des Kultur-, Schul- und Europaausschuss: 

Unsere Schulen sind gut aufgestellt. Notwendige Investitionen wurden in der Vergangenheit einvernehmlich im Kreistag beschlossen. Die nun notwendigen Haushaltsmittel für den Aus- und Umbau der Erich-Bracher-Schule  tragen wir mit, so wie in den Beratungen vorgestellt.

Besonders die Berufsschulen sind wichtiger Partner für die auszubildenden Betriebe.

Wir alle wissen, dass im Pflegebereich ein akuter Mangel an Fachkräften herrscht. Gerade bei der schwierigen Gewinnung von Auszubildenden in der Pflege müssen wir Unterstützung und Hilfestellung leisten.

Unsere Fraktion will und wird sich dafür einsetzen.

Wir werden einen Antrag stellen mit dem Ziel die gemeinsam vereinbarte neutrale Stelle für die Koordinierung der Praxiseinsätze der Ausbildungsbetriebe in der Pflege zu schaffen.  Sie soll im nächsten Jahr am Landratsamt oder an der Mathilde-Planck-Schule eingerichtet werden.

Diese Stelle soll dazu beitragen, den Ausbildungsbetrieben die notwendige Sicherheit zu geben, sodass die vorgesehenen Praxiseinsätze ihrer Auszubildenden gewährleistet sind.

 

Unsere Volkshochschulen im Landkreis leisten nicht nur einen wertvollen Beitrag in der Erwachsenenbildung, mit ihren Ergänzungsangeboten sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil. Sie stellen sich den gesellschaftlichen Herausforderungen wie z.B. Alphabetisierung, Digitalisierung, Integration, Stärkung der Demokratie und Lebensstilfragen angesichts der Klimakrise.

Um diese Aufgaben angehen zu können haben wir einen Antrag auf Zuschusserhöhung gestellt. Die Verwaltung hat nun den Auftrag im kommenden Jahr einen Beratungsvorschlag auszuarbeiten. Wir sind gespannt, ob der durchweg positiven Bewertung unseres Antrags in der Sitzung auch eine Zustimmung folgt.

Den weiteren Anträge zur Zuschusserhöhung für das Literaturarchiv und der Kostenübernahme der Schülerzusatzversicherung stimmen wir zu.

 

Besonders wertvoll sind die SchulPartnerschaften und vor allem die Partnerschaft mit dem Oberen Galiläa, ein wichtiger Beitrag gegen den wachsenden Antisemitismus in unserem Land.

 

Unser Fraktionskollege Dr. Uwe Stoll hat bereits beim TOP 1 zur Unternehmensplanung der Kliniken Stellung genommen.

Ich möchte aber noch einmal auf die Finanzierung der anstehenden Investitionen eingehen.

Wir haben uns im Kreistag darauf geeinigt, dass 10 Mio. Euro aus dem Überschuss im Ergebnishaushalt für diese Investitionen reserviert werden. Sie stehen aber immer unter dem Vorbehalt, dass der Kreistag sie zu gegebener Zeit freigibt.

Auch unsere Fraktion möchte keinen finanziellen Freifahrschein für die Kliniken. Was wir wollen ist Verlässlichkeit für die Kliniken und für ihre Planungen. Ein gutes Modell dafür wäre die vorgestellte Variante Karlsruhe.

Wir werden dazu einen Antrag stellen.

 

Wir stimmen heute über den Stellenplan ab. Er ist Teil des HHPlans.

Im Verwaltungsausschuss haben wir dem Stellenplan einschließlich den vorgeschlagenen Beförderungen und Höhergruppierungen zugestimmt.

Die Aufgaben des Landkreises nehmen kontinuierlich zu. Um diesen  Aufgabenzuwachs zu bewältigen benötigt es eine ausreichende Anzahl von Stellen. Dafür werden 32,7 Stellen werden neu geschaffen, das sind weitaus weniger als von den Fachbereichen beantragt.

Eine Schieflage in der Personalstellenbemessung führt zu unzähligen Überstunden, Arbeitsüberlastung und als Folge davon zu krankheitsbedingten Fehltagen. Wir Kreistagsmitglieder sind in der Pflicht die notwendigen Mittel bereit zu stellen, damit keine Schieflage entsteht, damit die Aufgaben von den motivierten und engagierten Mitarbeiter*innen erledigt werden können.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich auch im Namen der Fraktion bei den Mitarbeiter*innen und den Mitgliedern des Personalrats für die bisher geleistete  professionelle Arbeit herzlich zu bedanken!

 

Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle den Bau der betrieblichen Kindertagesbetreuung als wichtiges Angebot für die Mitarbeiter*innen gelobt.

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses haben wir über die Festsetzung der Elternbeiträge abgestimmt. Die Verwaltung hat einen sehr guten Beschlussvorschlag unterbreitet. Die Elternbeiträge sollten sozial gestaffelt nach dem Jahreseinkommen erhoben werden.

Wir haben diesem Beschlussvorschlag aus Überzeugung zugestimmt.

Leider hat die Mehrheit im Verwaltungsausschuss den Beschlussvorschlag abgelehnt. Wir bedauern dies.

Für uns sieht Mitarbeiterbindung und Förderung anders aus!

Besonders möchte ich mich auch im Namen der Fraktion bei Finanzdezernetin Bettina Beck und Ihrem Team für die Aufstellung des Haushaltsplans bedanken.

Die Haushaltsberatungen in den Gremien haben gezeigt, dass es keine einfache Aufgabe ist. 

 

Heute wird der vorliegende Haushaltsplan 2020 und die Finanzplanung 2019 bis 2023 verabschiedet.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag mit allen Spiegelstichen zu!

 

Dies, obwohl die KT-Mehrheit, unter ihr vor allem die Fraktion der Bürgermeister, wieder einmal zu dem Schluss gekommen ist eine Haushaltssatzung mit einer Unterdeckung zu verabschieden. Durch Verbesserungen vor allem im Bereich der Zuweisungen hat sich die finanzielle Situation seit der HH-Einbring zwar etwas entspannt. Die Unterdeckung liegt aber immer noch bei über 11 Millionen Euro, was einem KU-Hebesatz von ca.1,2 % entspricht.

Die KU mit einem Hebesatz von 27,5 Punkten wurde unverrückbar im zeitigen Frühjahr von den Bürgermeistern gesetzt. Sie verweisen auf die letzten HH-Jahre mit ihren hohen positiven Rechnungsabschlüssen, wissen aber, dass solche Rechnungsabschlüsse für die künftigen Jahre nicht mehr zu erzielen sind.

Seriös wäre es, einen auskömmlichen HH zu verabschieden und einen etwaigen positiven Rechnungsabschluss im Folgehaushalt zu berücksichtigen. Das wäre die richtige Reihenfolge und nicht die von der Bürgermeisterfraktion geforderte Umkehrung der Reihenfolge!

Dieser Automatismus wird so nicht mehr lange funktionieren. Das wissen auch die Bürgermeister!                                           

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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