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Zukunftspakt Mobilität des Landes Baden-Württemberg

Ausschuss für Umwelt und Technik, 28. April 2021,

TOP 3 Zukunftspakt Mobilität des Landes Baden-Württemberg

Vorstellung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen (Vorlage:TA_15/2021)

Redebeitrag von Edda Bühler

 

Die Initiative des Landes, die Mobiliät in der Region Stuttgart zuverlässiger und zukunftsfähiger zu gestalten wird von unserer Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich  begrüßt.

Eine einheitliche Vorgehensweise in der Region zu verfolgen macht Sinn. Nicht nur im Verkehrsverbund, sondern auch auf den politischen Ebenen von Land, Region, Kreis und Kommune, da die von den Arbeitsgruppen bearbeiteten Themen die angesprochenen Ebenen in erheblichen Maß ansprechen.

 

Nur durch eine gezielte Zusammenarbeit können die Ziele, die Klimaziele sind, erreicht werden.

Und die Ziele sind nicht aus der Luft gegriffen.

 

Mehr als 32 % der CO2 Emissionen kommen aus dem Sektor Verkehr, wobei annähernd 90 % aus dem Mobilen Individualverkehr stammen. Im Kreis werden jährlich mehr als 870.000 t CO2 aus dem Sektor Verkehr emittiert.

 

Und ja, es geht um die Erreichung der Klimaziele.

 

Mit Freude habe ich persönlich die Stellungnahmen zum Haushalt 2021 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die „Message“ endlich auch bei MitstreiterInnen im Kreis angekommen ist.

 

Darum gilt es die Weichen zu stellen. Die inhaltlichen Schwerpunkte

  • Öffentlicher Raum, Lebensqualität
  • Öffentlicher Verkehr
  • Luftreinhaltung, Verkehrslenkung und Stauvermeidung
  • Citylogistik, Güterverkehr und Ressourceneffizienz
  • Klimaschutz, E–Mobilität, neue Mobilität

decken allesamt die zu bearbeitenden Themen ab.

 

Das Land hat die Fragen gestellt

  • Können die Leitmaßnahmen als Grundlage einer gemeinsamen politischen Erklärung mitgetragen werden? Auch die Leitmaßnahmen, die nicht selbst umgesetzt werden sollen oder können?
  • Zu welchen Leitmaßnahmen leisten wir bereits einen eigenen Beitrag oder wollen wir in Zukunft beitragen?

 

Die erste Frage beantworten wir mit einem Ja.

 

Für die Beantwortung der zweiten Frage werden Diskussionen notwendig werden, um breite Mehrheiten zu schaffen. Das wissen wir.

 

Für unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen allerdings heute schon Maßnahmen im Fokus, die, um dem Klimawandel zu begegnen, unabdingbar sind.

 

Mehr ÖPNV – Mehr Radwege!

Das sagt sich, zugegebener Maßen leicht. Der Teufel steckt wie immer in den Details.

 

Die Schienenverbindung,  zunächst von Ludwigsburg nach Markgröningen und der Ausbau der Stadtbahn im Zweckverbandsgebiet ist einer der Meilensteine in der Verkehrsentwicklung im Landkreis. Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn gestalten sich erfreulich und zielführend.

Das ist gut so.

Der nächste Schritt muss die personelle und sachliche Ausstattung des Zweckverbandes sein, damit die Geschwindigkeit der Umsetzung der Vorhaben, wie im Augenblick gefühlt, nicht im „Schneckentempo“ dahinschleicht.

Die Menschen warten auf die Schienenverbindungen.

Zeigt uns das doch, dass wir ein bißchen hinterher hinken. Die Menschen sind bereit auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen, wenn diese attraktiv sind. Wir sind gefordert die zukunftsfähigen Angebote zu machen.

Und wir sind gefordert über weitere Aktivierungen oder Ausbauten Schiene über die S 11 hinaus regional zu denken, auch bis Schwieberdingen.

Bietigheim – Bissingen ist nicht das Ende der Welt, aber das Ende der S – Bahn. Die Schiene endet dort nicht. Auch hier muss weiter gedacht werden, mehr Verbindungen, engerer Takt, mehr Qualität. 

 

Und auch dort, oder gerade dort, wo es keine Schiene gibt muss intensiv weiter gedacht und gehandelt werden.

 

Die Machbarkeitsstudien der Radschnellwegverbindungen Bietigheim-Bissingen – Stuttgart und Vaihningen – Stuttgart sind erstellt und liegen bei der Förderstelle, dem Land.

Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt in den an den Strecken liegenden Städten und Gemeinden mit der Unterstützung des Kreises.

Bei der Umsetzung in die konkrete Planung bedarf es der Kraftanstrengung und des Willens aller Beteiligten.

Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – ein Radschnellweg. 

 

An dieser Stelle erinnere ich gern daran, um was es eigentlich geht.

 

Die Planung der Radschnellwegeverbindungen ist kein Selbstzweck. Ja, wir müssen handeln, und zwar schnell um noch zu retten, was zu retten ist, um den nachfolgenden Generationen Lebensgrundlagen zu hinterlassen und keinen durch den Klimawandel geschundenen Landkreis.

 

Unter dieser Vorgabe dürfen dann gern die sonst üblichen Befindlichkeiten der Akteure zurücktreten.

 

Der sich bereits in der Diskussion befindende Nahverkehrsplan ist zwar solide aufgestellt, man kann aber sagen, er ist im Tenor „weiter so“ aufgestellt; er entbehrt an zukunftsweisenden klimarelevanten Aspekten!

Dabei wollen wir das Erreichte durchaus loben. Allerdings ein “weiter so“ wird nicht gehen.

Geplant in eine klimagerechte Zukunft wurde das Werk bedauerlicher Weise bisher nicht, vor allem was Verbindungen, Schnellstrecken und Takterhöhungen und die sozialen Aspekte für die FahrerInnen angeht. 

 

Es ist unausweichlich, die Weichen anders zu stellen. Das Werk muss zukunftsorientiert sein.

 

Er muss unter Klimaaspekten geplant werden, denn auch hier gilt: nur mit einer zukunftsorientierten, klimaorientierten Planung können die notwendigen Finanzmittel ermittelt werden und im Anschluss solide finanziert werden, mit Fördermitteln oder ohne, das liegt eher an der Großwetterlage.

Das sind die Grundlagen: die Strecken, der Takt – ob auf der Schiene oder beim Busverkehr. Hier braucht es die Angebote für die Menschen im Kreis und in der Region. Die Menschen sind bereit.

 

Die Verbesserungen der mit den Möglichkeiten der Digitalisierung von On – Demand – Angeboten bis zur Dynamischen Fahranzeige, um nur zwei Aspekte zu nennen,  müssen ausgeschöpft werden zum Nutzen der NutzerInnen.

 

Die Schienenverbindung von Ludwigsburg nach Markgröningen und darüber hinaus,  eine Überplanung des Nahverkehrsplans sind elementare Bausteine, stehen deshalb nicht allein.

 

Ja, die Pandemie hat es gezeigt, Homeoffice geht. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern auch anzunehmen, dass Homeoffice in der Arbeitswelt des „Papiers“ weiterhin eine Rolle einnehmen wird, allerdings werden dadurch wahrscheinlich nur die prognostizierten Erhöhungen des Verkehrs abgemildert werden können. Man kann sagen: immerhin.

 

Die Verbesserung des Modal Split, also auch die Planung und Verbesserung der letzten Meter zur Zielerreichung mit dem Umstieg auf Leihfahrräder oder Car – Sharing attraktiviert zweifelsfrei die ÖV Nutzung. Bei der Planung muss endlich zu Ende gedacht werden, so zusagen von Haus zu Haus. Die Instrumente sind bereits vorhanden, sie dürfen und müssen nunmehr umgesetzt werden.

 

Die Lärmminderung zur Verbesserung der Lebensqualität hat für uns eine große Bedeutung. Bei gleichbleibender Belastung der Infrastrukturstrecken kann nur eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer schnellem, sofortigen Entlastung führen.

Dies gilt nicht nur für die Landes – und Kreisstraßen sondern, sondern auch für die BAB A 81.

Der Bund bzw. das PR Stuttgart ist hier zuständig, allerdings ist die Kraft des Landkreises groß, der sich für die leidgeplagten Kommunen an der A 81 für eine lärmmindernde Tempobegrenzung stark machen kann.

 

Aber es ist nicht nur die A 81 als übergeordnete Verkehrsachse, die ein Lärmproblem im Kreis darstellt. Auch die Schienenstrecke Stuttgart – Bretten ist eine der größten Verkehrslärmachse im Landkreis.

Wünschenswert ist, dass sich der Landkreis gemeinsam mit den Anrainerkommunen für den zügigen Tausch der Güterverkehsflotte bzw. der Achsen der Güterwagons stark macht.

 

Der Bestellwahn bei den Onlinehändlern muss öffentlich kritisch hinterfragt werden.

Zu viel Negatives steckt in den Bestellungen von Waren beim Onlineversandt.  Ladensterben in den Innenstädten, Müllberge von Verpackungsmaterial, Vernichtung von Kleiderbergen aus zurück gesendeten Bestellungen. Die negativen Auswirkungen auf die Innenstädte liegen auf der Hand, von der Ressourcenverschwendung und CO2 Vergeudung ganz zu schweigen.

Hier stellt die Schaffung der Position eines Logistikbeauftragten in den Kommunen mit der Erarbeitung von  Handlungsempfehlungen für die Kommunen ein Instrument dar, um den Wildwuchs an Packstationen zu verhindern, gleichzeitig für die Stellflächen für Lastenräder und dgl. zu sorgen.

 

Die oben genannten Maßnahmen sind nur exemplarisch für die Inhalte des „Zukunftpackes Mobilität“. Es gibt noch viel zu diskutieren und viel zu tun, auch beim Thema Mobilitätspass.

Der Mobilitätpass kann und muss einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung leisten. Wir als Landkreis, aber auch die Kommunen werden die Klimaziele im Sektor Verkehr nur dann erreichen können, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn auch vorgesehene Haushaltsmittel aus dem Kreishaushalt, aus dem Straßenbau,  zur Finanzierung der klimafreundlichen Mobilität künftig herangezogen werden.

 

Bedauerlicher Weise gibt es keine Kosten – Nutzen – Schadensrechnung des MIV, dann wäre vieles leichter. Aber Hand aufs Herz. Wir wissen doch insgeheim alle, dass der Schaden enorm ist, der durch den MIV erzeugt wird.

 

Es wird künftig kritisch zu prüfen sein, ob jede Kreisstraße einer Verbesserung oder einem Ausbau unterzogen werden muss, vor allem wenn der Ausbau nur der Verbesserung des MIVs dient, denn das ist ein rückwärtsgewandter Planungsansatz.

 

Ja, es ist ein Paradigmenwechsel notwendig vom Fokus Straße-MIV, der für 90 % der CO2- Emissionen im Sektor Verkehr verantwortlich ist, auf den Fokus klimafreundliche Mobilität und ÖV, den wir alle nicht nur der Natur schuldig sind, sondern auch den kommenden Generationen. 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt den Beschlussvorschlägen zu mit dem dringlichen Wunsch im zweiten Teil der Gipfelerklärung personell verstärkt aufzutreten.

 

 

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