07. 12. 2018 Verabschiedung des Haushaltsplans 2019

Rede von Brigitte Muras im Kreistag zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019

 

Heute soll der vorliegende Haushaltsplan 2019 und die Finanzplanung 2018 bis 2022 verabschiedet werden.

 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind nach wie vor gut, trotz abgeschwächter Konjunkturerwartungen. Treffen die Steuerschätzungen zu, kann bei den Steuereinnahmen mit einem weiteren Plus gerechnet werden. Das Plus kommt auch im Landkreis und bei seinen Städten und Gemeinden an.  Der den Fraktionen zur Beratung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war sorgfältig und solide aufgestellt worden. Alle Fraktionen, auch wir, waren zufrieden  mit der Entwicklung.

Doch schon bei der Einbringung und in den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss hat sich abgezeichnet, dass die Fraktionen der CDU, FW, FDP aber auch der SPD die Festlegung der Kreisumlagehöhe wieder einmal dazu benutzen ihre Muskeln spielen zu lassen.

Das zeigt leider auch, welchen Stellenwert der Kreis mit seinen Aufgaben in den Gremien vieler Kommunen besitzt. Er wird als Bittsteller angesehen, der versucht den Städten und Gemeinden das Geld unnötig aus den Taschen zu ziehen.

 

Warum ist dies so?

Das liegt daran, wie in den Gremien vor Ort informiert wird und wie sich die Bürgermeister (ich verzichte bewusst auf die weibliche Form!) dort positionieren.

Als Begründung kann man von Kreistagsmitgliedern hören:

Der Kreis bekommt das, was er braucht und nicht mehr. Solange er durch Umlage finanziert wird, wird sich daran nichts ändern. Wieso soll der Kreis unnötige Rücklagen bilden, etc. etc.

 

Für unsere Fraktion ist dies ein jährlich wiederkehrendes Trauerspiel.

 

Vergessen wird dabei oft, dass der Kreis für die Kommunen wichtige Aufgaben übernimmt, die sie alleine nicht stemmen können. Nur einige Beispiele: ÖPNV, Bau und Unterhaltung von Radwegen und Kreisstraßen, Schülerbeförderung, Berufsschulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungseinrichtungen, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe, Jobcenter, Hilfen zur Pflege etc. aber auch die Kliniken im Landkreis.

 

Erneut soll nun nach dem Willen der genannten Fraktionen die KU in Folge gesenkt werden, in diesem Jahr um 0,5 %Punkte, in Zahlen 4.201.000 Euro. Das entspricht einer Gesamtentlastung der Städte und Gemeinden von knapp 1,8 % ggü dem Haushaltsansatz.

 

Und das in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen in Deutschland nach Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in den nächsten Jahren stetig zunehmen.

 

Wieso wollen wir  Grünen den Hebesatz von 28 %Punkten beibehalten?

 

Erneut soll in Folge daraus ein unausgeglichener Ergebnishaushalt beschlossen werden. Die Mindestliquidität geht weiter zurück. Es wird in Kauf genommen, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Folgejahre nur durch eine Anhebung der KU auf 31 %Punkte erreicht werden kann.

Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie solche Sprünge im Hebesatz, obwohl Übereinstimmung darin besteht größere Schwankungen vermeiden zu wollen?  

 

Wir unterstützen den ursprünglichen Ansatz der Verwaltung im Haushaltsplan mit 0,5 KU Punkten einen Investitionsfonds für die Kliniken aufzubauen.

Moderne, gut ausgestattete Kliniken in kommunaler Trägerschaft bieten die Gewähr für die best mögliche Versorgung der Landkreisbevölkerung.

Meine Fraktionskollegin hat dies bereits ausführlich begründet. Das kommt allen Landkreisbewohner*innen in allen 39 Städten und Gemeinden im Landkreis zugute.

Der Schuldenstand im Klinikbereich wird im betrachteten Finanzierungsplan bis 2023 (auf über 180 Mio. Euro) erheblich anwachsen. Daran ändert sich auch nichts, wenn von KT-Mitgliedern unrealistische Zahlen zur Höhe der staatlichen Förderung genannt werden. Einen halben Kreisumlagepunkt dafür zu verwenden ist ein kleiner Schritt und wäre ein klares Bekenntnis, ein klares Ja zu unseren Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Immerhin hat der Vorstoß der Verwaltung dazu geführt, dass nun alle Fraktionen im Kreistag überschwänglich beteuern, die Kliniken finanziell so auszustatten, dass die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben realisiert werden können.

Die notwendige Entscheidung wie die Finanzierung aussehen soll, wird aber wieder einmal auf die Zukunft verschoben. Mit ungewissem Ausgang.

 

Das passt für uns nicht zusammen!

 

Dazu passt aber wie an das Thema Pflege, insbesondere an das Thema Kurzzeitpflege herangegangen wird.

Bei den Lösungsansätzen wollen alle in der Öffentlichkeit gut dastehen, es ist ein sozialpolitisch brisantes Thema ist. Man könnte aber auch früher oder später persönlich davon betroffen sein.

Genau vor einem Jahr lag ein stimmiges Gesamtkonzept  der Verwaltung zur Beratung auf dem Tisch. Die Mehrheitsfraktionen haben es zerpflückt und übrig geblieben sind 100 TE für die Kurzzeitpflege.

 

Was wurde im letzten Jahr für die Kurzzeitpflege damit erreicht? Gar nichts, kein einziger Kurzzeitpflegeplatz ist zusätzlich entstanden.

 

Für die Kurzzeitpflege war es ein verlorenes Jahr.

Traurige Tatsache ist: Mit den vorhandenen 32 Plätzen liegen wir nach wie vor weit unter dem errechneten Bedarf von 160 Plätzen.

Wir haben es in diesem Jahr nicht geschafft, um auch nur einen Schritt weiter zu kommen.

Weshalb?

Weil die Kreistagsmehrheit die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellen wollte um die KU zu schonen. Den betroffenen Bürger*innen haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.

100 TEuro sollen nun im HHJahr 2019 durch Umschichtung aus der Deckungsreserve bereitgestellt werden.

Die Deckungsreserve ist eigentlich da, um noch Notwendiges oder auch Unvorhergesehenes finanzieren zu können.

Schlussfolgerung: Die Kreistagsmehrheit hat bei aller Information nicht vorhersehen wollen, dass speziell im Kurzzeitpflegebereich ein eklatanter Mangel an Betten und akuter Handlungsbedarf besteht.

Wir fordern die betreffenden Fraktionen auf, die konzeptionelle Bremse bei der Kurzzeitpflege endlich zu lösen und in die Pedale zu treten.

 

Sorge bereitet uns auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungen sind zum Spekulationsobjekt geworden. Es gibt deshalb zu wenige Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment.

Die letzte Anpassung der Mietobergrenze für SGB II und SGB XII nach dem schlüssigen Konzept im September berücksichtigt nicht ausreichend, dass Wohnungen im Bereich der angemessenen Brutto-Monatskaltmiete für den genannten Personenkreis auf dem Wohnungsmarkt so gut wie nicht vorhanden sind.

Hier muss aus unserer Sicht nachgebessert werden. Auch muss die Feststellung der Angemessenheit mit Augenmaß erfolgen und ausreichend berücksichtigen, dass der Wohnungsmarkt leergefegt ist.

 

Das auf Kreisebene installierte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat bisher noch keine erkennbare Verbesserung in diesem Bereich erzielt, hier erwarten wir mehr.

 

Im Haushaltsplan sind aber auch erfreuliche Positionen enthalten. Zum ersten Mal sind Mittel für eine interdisziplinäre Frühförderstelle eingestellt. Damit endet ein 16 Jahre langer Anlauf der Grünen Kreistagsfraktion mit einem "Happy End". Endlich können zahlreiche Betroffene für ihr behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind eine interdisziplinär ausgearbeitete Diagnose mit der erforderlichen Therapie bekommen. Sie sparen dadurch viel Zeit und Nerven, was wiederum dem Kind und der Familie zu gute kommt. Die IFF macht unseren Landkreis an dieser Stelle sozialer und das ist gut und wichtig.

 

Die freien Träger im Landkreis leisten wertvolle und wichtige Arbeit im sozialen Bereich. Sie übernehmen Aufgaben, die der Landkreis leisten müsste oder ergänzen diese.

Erfreulich ist, dass gestiegenen Kosten durch die Anpassungen der Zuschüsse im Haushaltsplan Rechnung getragen wird. Fast alle Anträge wurden entsprechend berücksichtigt.

Neu in die Förderung hinzugekommen ist das Projekt Pflegebedürftigkeit und Sucht des Kreisdiakonieverbandes, das wir unterstützen. Ein Wermutstropfen bleib aber: Seit drei Jahren gibt es das Projekt Frauen mit Flucht- und Gewalterfahrung, das sich vor allem an syrische Frauen richtet. Es bietet den  Betroffenen die Möglichkeit ihre Probleme anzusprechen, Erlebtes aufzuarbeiten und hilft ihnen sich leichter in die Gesellschaft zu integrieren. Das Angebot hat sich bestens bewährt, es ist eine Ergänzung und wird auch von anderen freien  Trägern geschätzt, die diese Arbeit nicht leisten können und Betroffene an den Verein Frauen für Frauen weiterschicken. Die Finanzierung für das Jahr 2019 ist nicht gesichert, deshalb wurde ein entsprechender Antrag  gestellt. Wir unterstützen diesen Antrag in vollem Umfang. Unsere Mitglieder im SoA haben deshalb gegen die Kürzung der beantragten Mittel gestimmt. Der Verwaltungsvorschlag sichert unserer Meinung nach die Finanzierung nicht ab.

Nun können wir nur noch hoffen, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg für die Finanzierung ausreicht und die wichtige Arbeit nicht dem Sparzwang der KT-Mehrheit  geopfert wird.

 

Erfreulich ist der Kultur- und Schulausschussbereich.

 

Besonders freuen wir uns darüber, dass unser Antrag zur  Zertifizierung als Fairtrade-Schule im Berufschulzentrum Bietigheim-Bissingen umgesetzt worden ist. Dafür bedanken wir uns bei der Schulleitung, dem Kollegium und den Schüler*innen. 

Sie unterstützen damit das mit dem Fairtrade-Gedanken verbundene Ziel das soziale und gerechte Handeln in den Herstellerländern zu fördern.

Am 12. Dezember findet die offizielle Zertifizierungsveranstaltung in der Schule statt.

 

Die Schulen des Landkreises sind sehr gut aufgestellt. Die Digitalisierung ist hier nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wird umgesetzt und zeigt auch, dass die berufliche Bildung im Landkreis Ludwigsburg einen hohen Stellenwert hat und entsprechend finanziell unterstützt wird.

Mit der Lernfabrik 4.0 des Berufschulzentrums Bietigheim-Bissingen hat der Landkreis ein bestehendes Vorzeigeprojekt. Wir freuen uns auf die zweite Lernfabrik 4.0. Der Landkreis wird auch für die Carl-Schaefer-Schule einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Green Energy 4.0-Lernfabrik“ stellen. Wir unterstützen die zu Grunde liegende Konzeption das Berufsbild Anlagetechnik zu fördern und den heutigen Anforderungen an einen sparsamen Umgang mit Energie gerecht zu werden. Eine der dringendsten Aufgaben, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt.

Klimaschutz ist das Megathema. Zurzeit findet die UN-Klimakonferenz in Kattowitz statt. Ernüchternde Erkenntnis ist, dass die Klimaerwärmung noch schneller voranschreitet als vorausgesagt. Die CO2 – Konzentration in der Atmosphäre war noch nie so hoch wie 2017 und wird 2018 noch weiter steigen. Das Klimaschutzziel die Erderwärmung auf 1,5 oC zu begrenzen kann nicht gehalten werden. Erschreckend ist auch, dass die Reihen der Klimaleugner zunimmt, mit ernsten Folgen für unseren Planeten. Ernüchternd ist auch, dass Deutschland inzwischen seine Führungsposition im Klimaschutz verloren hat und wichtige Schritte verzögert, z.B. den Braunkohleausstieg oder die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor.

Wie geht es mit dem  Klimaschutzkonzept des Landkreises weiter? Große Hoffnungen setzen wir auf den neuen Geschäftsführer Herrn Anselm Laube. Mit viel Elan ist er in diesem Jahr gestartet. Wir hoffen ihm gelingt das Kunststück unsere 39 Kommunen unter einen Hut zu bringen und für den Klimaschutz zu begeistern.

Der dritte Dieselgipfel fand Anfang der Woche statt,  die Erwartungen waren nicht all zu hoch, die Ergebnisse belegen dies.

Selbst der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages äußerte gegenüber dem Bayrischen Rundfunk: "Wir haben ganz viel Zeit verloren, weil der Bund lange gedacht hat, er kann das Spiel bestimmen, er entscheidet über Fahrverbote. Und dabei hat er ausgeblendet, dass das Gerichte entscheiden."

Zu lange wurde die Hardwarenachrüstung vom Bundesverkehrsminister verzögert, wurden die Autohersteller geschont.

Fahrverbote werden kommen.

In diesem Zusammenhang befürworten wir die sukzessive Umstellung des Fuhrparks des LRA auf E-Mobilität. Wichtig dabei ist uns aber, dass die Elektrofahrzeuge mit Strom aus eigenen Fotovoltaikanlagen geladen war, was ab dem Jahr 2019 auch gewährleistet ist. Die CO2 -, Stickoxid- und Feinstaubbilanz verbessert sich dadurch erheblich.

Was wir aber wirklich brauchen ist eine echte Verkehrswende. Madrid, bisher bekannt als eine  chaotische Autofahrerstadt, hat ein Zeichen gesetzt. Die Innenstadt ist für Autos gesperrt.  Während die Gegner dieser Maßnahme schon eine offene Revolte und Straßenkämpfe befürchtet haben, blieb der große Crash aus: es funktioniert! Die  Madrilenen beweisen verantwortungsvolles Verkehrsverhalten, sie steigen auf den ÖPNV um, fahren mit dem Fahrrad oder gehen zu Fuß.

Davon sind wir hier in der Region und im Landkreis noch weit entfernt. Ein erster Schritt ist die große Tarifreform des VVS. Sie kann das Umsteigen erleichtern, ist aber nur ein erstes Signal. Der Ausbau des Angebotes steht noch aus.

Auch wenn durch die Tarifstrukturreform die Fahrpreise sinken, sind sie für Menschen mit niedrigem Einkommen fast nicht bezahlbar. Die Einführung eines Sozialtickets halten wir deshalb nach wie vor für notwendig.

Wir unterstützen die vorliegenden Anträge hierzu.

 

Ein großes Projekt steht nach langen Verhandlungen und zähem Ringen nun hoffentlich kurz davor umgesetzt zu werden: Die Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Inzwischen wurde eine gemeinsame Verständigung von allen beteiligten Städten und Gemeinden unterzeichnet. Wir erwarten, dass die Fußnote: „Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse“ nicht dazu benutzt wird das Projekt zu kippen sondern jetzt endlich in die Detailplanungen eingestiegen werden kann. Für die zügige Umsetzung der Stadtbahn, aber auch der Bottwartalbahn ist die Stelle eines Verkehrsplaners erforderlich, der wir zugestimmt haben. 

Der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen  war überfällig. Viel hat sich in diesem Jahr in Richtung Fahrradförderung  noch nicht getan. Deshalb hatten wir einen Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Fahrradfaher*innen gestellt. Die kreiseigenen Gebäude und Einrichtungen sollen mit einer zeitgemäßen und attraktiven Infrastruktur ausgestattet werden. Für die Beschäftigten und für die Besucher soll so die Fahrradnutzung attraktiver werden. Hierzu erarbeitet die Verwaltung die beantragte Konzeption und legt diese zeitnah den Ausschussmitgliedern zur Beratung vor. Mit dieser Vorgehensweise sind wir einverstanden.

Auch in diesem Jahr startete wieder das Stadtradeln.  Herr  Ptock, der Radbeauftragte, und Herr Fricken, der Klimaschutzmanager, konnten sich in diesem Jahr besonders freuen. Die Teilnehmer im  Landkreis erradelten sich mit 586.565 km den erreichten 1. Platz  Baden-Württemberg. Sie haben dadurch 83 to CO2 vermieden, ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz. Unsere Fraktion beglückwünscht alle Teilnehmer*innen zu diesem Erfolg und drücken die Daumen, dass die Teilnahme im nächsten Jahr wieder ein voller Erfolg wird!

Wir hoffen, dass die Überarbeitung der Homepage nun bald Gestalt annimmt und zum guten Abschluss kommt. Seit einem Jahr werden wir vertröstet und warten auf eine verbesserte Darstellung.

Das Projekt „Streuobstpädagogen“ ist unter der Regie des Landschaftserhaltungsverbandes gut gestartet. Wir hoffen, dass viele Schulen weiterhin mit viel Engagement bei der Vermittlung von Natur- und Umweltthemen dabei sind.

 

Am 19. November bestand die Gelegenheit einen Tag an der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rat der Gemeinden und Regionen in Europa  in München teilzunehmen. Für mich war es ein beeindruckender Tag. Von den Redner*innen wurde eindrücklich dargestellt, wie instabil gerade jetzt die Europäische Union ist, aber auch wie wichtig es ist für den europäischen Zusammenhalt zu kämpfen. Europagegner, vor allem vom rechten politischen Spektrum, versuchen Europa zu zerschlagen. Am 10. und 11. Dezember findet ein Treffen in Ludwigsburg statt. Es soll u.a. eine Resolution verabschiedet werden. Punkte sind die Bedeutung der Europawahl 2019  zu thematisieren, Partnerschaften zur Stärkung des Ansehens von Europa aufzubauen, die Agenda 2030 umzusetzen und Anstrengungen gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Eine beachtenswerte Resolution, die auch im Kreistag diskutiert werden sollte.

 

Teil des Haushaltsplans ist der Stellenplan. Wir haben diesem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zugestimmt und tragen ihn als ganze Fraktion mit.

Nachdenklich stimmt uns, dass ursprünglich eine weitaus größere Anzahl neuer Stellen von den Fachbereichen angemeldet wurden. Übrig geblieben sind knapp 30 Stellen. Die Differenz legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Stellenbemessung sehr knapp ist und die Mitarbeiter*innen außerordentlich viel leisten. Das geht nur mit vielen Überstunden.

Für uns darf der Stellenplan nicht zum Sparstrumpf werden, der Kreistag muss durch ausreichende Mittelbereitstellung gewährleisten, dass dies nicht zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeiter*innen geht.

 

Wir beantragen dem Verwaltungsausschuss eine detaillierte Auflistung nicht besetzter Stellen und geleisteter Überstunden nach Fachbereichen vorzulegen.

 

Wir anerkennen aber auch, dass von Verwaltungsseite für die Mitarbeiter*innen viel getan wird. Dinge, die in der freien Wirtschaft zumindest in den größeren Unternehmen zur Mitarbeiter*innen Bindung längst getan werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Bau der betrieblichen Kindertagesbetreuung.

Es ist ein wichtiges Angebot für die Mitarbeiter*innen.

 

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter*innen für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit für den Landkreis und seine Bürger*innen.

 

Dem Haushaltsplan und der Finanzplanung können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen, deshalb

beantragen wir getrennte Abstimmung:

Der 1. und der 2. Spiegelstrich des Beschlussvorschlags werden getrennt von den folgenden Spiegelstrichen abgestimmt.

 

Brigitte Muras, Fraktionsvorsitzende

 

20. 07. 2018 Jahresabschluss 2017

Redebeitrag von Brigitte Muras im Kreistag am 20. 07. 2018 zu TOP 6 

 

Sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrter Herr Dr. Haas, sehr geehrte Damen und Herren.

Ihnen liebe Frau Beck und Ihrem Team möchte ich für die Vorlage des heutigen Berichtes in gewohnter Qualität danken. Es ist Ihnen gelungen nahtlos den Übergang als Nachfolgerin von Herrn Walter zu meistern.

Der vorliegende Jahresabschluss 2017 ist sehr erfreulich. Besonders erfreulich war für mich in diesem Zusammenhang, dass uns nicht wie in den Vorjahren schon im März oder spätestens bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss auch schon die Höhe der Kreisumlage des Folgejahres von Herrn Maisch oder Herrn Hollenbach präsentiert wurde. Herr Maisch, Sie sind wohl vorsichtiger geworden, die Prognose von nun 27,5 %-Punkte wurde erst letzte Woche verlautbart.

Den Haushalt 2017 hatte unsere Fraktion mehrheitlich abgelehn. Die Gründe dafür hatte ich in meiner Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 ausführlich beschrieben. Nur kurz die wichtigsten Stichworte dazu: Fehlende strategische Sozialplanung, Ablehnung der Ausweisung einer Ansprechstelle zur Koordinierung  für ehrenamtliche Eltern- und Familienzentren und das

geplante Defizit (12,3 Mio) im Ergebnishaushalt 2017. Dieses konnte nun durch die positiven Entwicklungen im letzten Haushaltsjahr abgewendet und sogar ein stattlicher Überschuss (21,4Mio) erzielt werden.

Das ist sicherlich ein Zeichen dafür, dass sorgfältig gewirtschaftet wurde.

Wir halten nach wie vor eine Haushaltsplanung, die darauf basiert, Defizite im ErgebnisHaushalt bewusst einzuplanen für ein nicht akzeptables Modell, das auch ganz schnell nicht mehr funktionieren könnte. Es stützt sich auf Annahmen, die nicht immer 100% so vorhersehbar und planbar sind.

Mit diesem Model wurde auch für das Jahr 2018 ermöglicht die Kreisumlage in Folge zu senken. Für das kommende Haushaltsjahr ist nach dem Willen von 4 Fraktionen nun die nächste Senkung anvisiert.

Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018 ist zwar erfreulich zeigt aber auf, dass am Jahresende im Ergebnishaushalt  immer noch ein Defizit zu erwarten ist.

Ich möchte nur auf die genannten für uns ausschlaggebenden Haushaltspositionen kurz eingehen.

Zum positiven Ergebnis haben geringere Aufwendungen beigetragen.

Z.B. beim Jobcenter. Die Ursache liegt ganz wesentlich in der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland, und ganz besonders im Landkreis.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese weiter anhält. Verantwortlich hierfür sind die europäischen und weltweiten Wirtschaftsverhältnisse.

Ein sehr fragiles Gefüge, das sich durch viele Stellschrauben auch schnell als instabil erweisen könnte.

Groß gefeiert wurde vor wenigen Tagen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan (JEFTA). Es wird als großer Erfolg für die wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet. Das Freihandelsabkommen beinhaltet aber auch große Risiken. So ist z.B. die Privatisierung von Wasser, anders als beim Abkommen mit Kanada, nicht ausgenommen. Wasser ist ein Allgemeingut und darf nicht privatisiert werden. Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen sind nur für die Privatwirtschaft rentabel, für die Verbraucher*innen bringen sie meist große Nachteile.

Hier im Gremium besteht große Übereinstimmung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kliniken. Um die Kliniken zukünftig in kommunaler Hand halten zu können müssen die Ergebnisse aus laufendem Betrieb dauerhaft im positiven Bereich bleiben. Dazu sind hohe Investitionen erforderlich. Für den investiven Bereich ist der Landkreis in der Pflicht. Hier muss der Landkreis nachsteuern und mit weiteren Sondertilgungen den beträchtlichen Schuldenstand der Kliniken verringern.

 

Im Asylbewerberbereich verbessert die nachgelagerte

Erstattungs praxis des Landes das Jahresergebnis. Der erste Ansturm, wie in den Jahren 2015 und auch 2016 ist abgeebbt.

Kritisch sehen wir die gängige Praxis mit dem Umgang von Flüchtlingen im Euroraum und die praktizierte Politik der Abschottung. Das Elend der Flüchtlinge wird an die Außengrenzen Europas verlagert und in Kauf genommen, dass täglich Menschen ertrinken.

Es sind bundespolitische und europäische Konzepte gefragt sowie die Möglichkeit durch ein Einwanderungsgesetz einen geregelten Zugang zum Arbeitsmart zu schaffen.

Die Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 36,5 Mio. Euro liegt  in Folge über dem Planansatz.

Die Freude darüber hält sich bei mir in Grenzen.

Es stellt sich die Frage, ob sich daran auch ablesen lässt, dass genügend Wohnraum für alle geschaffen wird. Das erweist sich leider nicht so.

Sie ist aus meiner Sicht eher ein Indikator dafür, dass in unserer Region der Immobilienmarkt ein sehr lukratives Geschäft ist. Durch steigende Grundstückskosten, steigende Baukosten und entsprechend steigende Mieten ist der entstehende Wohnraum nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen unerschwinglich, selbst mit mittlerem Einkommen können vor allem die entstehenden Neubauwohnungen nicht mehr oder nur mit Mühe bezahlt werden, erst recht nicht von Familien.

Die öffentliche Hand muss regulieren. Wie sich die Förderung von Sozialwohnungsbau oder das Baukindergeld auswirken, muss abgewartet werden.

Auch, ob der vom Landkreis nun gewählte Weg über das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ tatsächlich einen spürbaren Effekt zeigen wird.

Wir erwarten, dass über die Arbeit und etwaige Erfolge des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum baldmöglichst im Gremium informiert wird.

Daran lässt sich dann ablesen, ob es auch der richtige Weg ist, um die genannten Probleme anzugehen.

 

Unter diesen Aspekten sehe ich die Zunahme bei diesem Haushaltsposten eher kritisch.

 

 

Dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme des Jahresabschluss 2017 stimmen wir zu.

 

15. 12. 2017 Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Rede von Brigitte Muras im Kreistag zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

 

In den Vorberatungen wurde von den Fraktionen der CDU, FW, FDP und auch der SPD der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2018 über die Maßen gelobt.

 

Was ist der Grund zur Freude?

 

Es wurde die anhaltend gute Wirtschaftlage  gepriesen, die durch die zuletzt verlautbarte Novembersteuerschätzung noch untermauert wird.

Wie verlässlich die Beurteilung der Wirtschaftslage ist zeigt sich z.B. zuletzt bei Siemens an den geplanten Standortschließungen und Streichung von bundesweit 3300 Stellen. Das betrifft zwar nicht den Landkreis Ludwigsburg, zeigt aber wie schnell sich Konzernentscheidungen auf die Wirtschaftslage vor Ort auswirken können.

 

Die vorläufige Steuerkraftsumme der Kreiskommunen nimmt mit Ausnahme weniger Kommunen weiter zu. Trotz einer Absenkung des Hebesatzes um 1,5 Punkte ist das Kreisumlageaufkommen gegenüber 2017 ebenfalls, wenn auch nur geringfügig, höher.

Der Betrag der KU unterschreitet jedoch den Betrag des Sozialetats. Das ist ein Hinweis auf die im KT mehrheitlich favorisierte Gewichtung.

Es hat den Anschein, dass der Kreishaushalt für die Erledigung seiner Pflichtaufgaben und für notwendige Investitionen gut gewappnet ist.

Ist das wirklich so? Schlägt sich die gute Wirtschaftslage auch im Kreishaushalt nieder?

Oder führt das sich in jedem Jahr wiederholende Spiel der Festlegung der Höhe der KU schon lange vor Drucklegung des HHPlanentwurfes dazu, dass sich das Notwendige an der dadurch zementierten Höhe des KU Hebesatzes auszurichten hat?

Wir anerkennen sehr wohl, dass es für die Kreiskommunen und den im KT vertretenen Bürgermeistern wichtig ist, frühzeitig zu erfahren, mit welchen Zahlungen zu rechnen sind. Wir sind uns auch bewusst, dass die KU als Stellschraube der Kreisfinanzen nicht beliebig  verstellt werden sollte und deshalb umsichtig vorgegangen werden muss.

Wir halten es aber für absurd, wenn unter den KT-Fraktionen ein Wettlauf beginnt, wer zuerst auf die Zielgerade einbiegt. Wieder einmal zeigt sich, dass die KU nicht den vielfältigen Bedürfnissen im LK folgt, sondern die finanziellen Bedürfnisse an diesen von der Kreistagsmerheit vorgegebenen KU Satz angepasst werden müssen.

Aus unserer Sicht muss sich die KU am Notwendigen orientieren und nicht umgekehrt.

In diesem Jahr waren die  Fraktionen von SPD und FW am schnellsten, noch bevor der Jahresabschluss für das Jahr 2016 auf dem Tisch lag. Wie gut, dass er dann alle Erwartungen übertroffen hat.

So erklärt es sich auch, dass das erfreulich positive Rechnungsergebnis aus dem Ergebnishaushalt 2016 mit einem Überschuss von 31,9 Mio Euro zu einem Großteil zur Deckung des geplanten Defizits im Gesamtergebnis 2018 vervespert wird. Leider wird dabei von der KT-Mehrheit auch in Kauf genommen, dass die gesetzlich geforderte Mindestliquidität über den betrachteten Finanzierungszeitraum nicht durchgängig gewährleistet werden kann.

Wir stimmen heute auch darüber ab, unseren Kliniken das notwendige Kapital für die bevorstehende Weiterentwicklung der Standorte und für Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Wir stehen zu unseren Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Alle im KT vertretenen Fraktionen bekennen sich auch dazu. Warum lassen sie es dann zu, dass der Schuldenstand der Kliniken, trotz Sondertilgung, am Ende des HHJahres bei 151 Mio liegt und weiter auf über 200 Mio. Euro bis zum Jahr 2021 ansteigen wird?

Ich weiß nicht, wie es die hier vertretenen Bürgermeister in ihren Kommunen damit halten, ob sie die Liquidität so weit herunterfahren oder Defizite planen und dann dafür ihre Rücklagen abbauen.

Rücklagen werden für Investitionen benötigt, im Kreis z.B. für unsere Kliniken.

 

2015 wurden auf dem größten Gipfeltreffen der Geschichte die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 festgelegt.

Im Rahmen unserer jährlichen Klausur haben wir uns mit den 17 formulierten Zielen, den Sustainable development goals beschäftigt.

Ihre Anwendung und Umsetzung soll für alle Menschen ein Leben in „Frieden, Würde und Wohlstand auf einem gesunden Planeten“ ermöglichen, wie es der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ausdrückte. In der am 11. Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie werden 12 Grundregeln  formuliert.

Die erste lautet:

„Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden. Zugleich muss sie Vorsorge für absehbare zukünftige Belastungen treffen. “

Diese nachhaltigen Entwicklungsziele sind von besonderer Bedeutung  für die  notwendige Transformation in unseren Landkreis,  unserer Gesellschaft und der Welt.

Unsere Fragestellung muss lauten:

- welche dieser Nachhaltigkeitsziele haben wir im Landkreis schon im Blick,

- wo sind unsere Defizite und

- arbeiten wir Teilaspekte z.B. im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ab.

Wir möchten, dass die Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes zügig umgesetzt werden.

Der vorgelegte HHPlan enthält in diesem Sinne auch positive Aspekte. Gerade im Bereich Klimaschutz wurden unsere Anträge

von den verschiedenen Gremien befürwortet, sei es die Einrichtung von Elektroladestationen, das Budget für Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes oder ein Klimaschutzpreis für teilnehmende Schulen.

Es handelt sich dabei um kleine Beiträge, die im Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichen können, aber wichtig sind.

Bereits vor einem Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin eine besondere Bedeutung zu kommt. Bereits im November 2015 hatten wir einen Antrag zur finanziellen Stützung der LEA eingebracht. Diesem wurde dadurch Rechnung getragen, dass eine entsprechende Regelung zur Finanzierung getroffen werden soll. Diese steht immer noch  aus. Wir erwaten hier einen Vorschlag der Verwaltung.

Einen großen Beitrag zur CO2 – Minderung kann der Ausbau des ÖPNV leisten. Wir begrüßen deshalb die Ausweisung der Stelle eines Verkehrsplaners im Stellenplan, die für die weiteren Planungen zur zügigen Umsetzung der Stadtbahn nach Markgröningen oder der Bottwartalbahn notwendig ist. Wir halten es aber weiterhin für wichtig auch andere Aspekte in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren. Die Nutzung des ÖPNV darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Die Einführung eines Sozialtickets ist bei den im Tarifverbund sehr hohen Fahrpreisen aus unserer Sicht unbedingt weiter zu verfolgen.       Soll ein Umsteigen auf den ÖPNV erfolgen müssen die Fahrpreise generell gesenkt werden,  bis hin zum kostenlosen ÖPNV. Das setzt aber auch ein Umdenken bei der derzeitigen Praxis von fragwürdigen Subventionierungen  voraus. Beispiele sind: Werksfahrzeuge, Dieselkraftstoff, KFZ-Steuerbefreiung von Autos mit hohem Spritverbrauch, Pendlerpauschalen anstelle von Mobilitätspauschalen unabhängig vom Verkehrsmittel usw. Die freiwerdenden Mittel könnten dann gezielt für die Finanzierung des ÖPNV eingesetzt werden.

Sehr erfreulich ist, dass der Landkreis 2018 endlich der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen beitritt. So werden wir Teil der Radkultur des Landes und  messen dem Radverkehr die Bedeutung bei,  die er verdient. Aus dem Schattendasein ist der Radverkehr auch bei der Straßenplanung herausgetreten. Bei jeder Straßenplanung wird die Wegeführung des Radwegenetzes unter die Lupe genommen und versucht, die Wegeführung  zu verbessern. Ebenfalls sind Gelder für den Unterhalt der Radwege eingestellt. Im letzten Jahr wurden unter der Rubrik „ Geh- und Radwegesanierung“ die K 1692 und die K 1610 bedacht. Diese sehr gute Umsetzung muss auch bei einem Personalwechsel im Amt erhalten bleiben. Ebenso war der Landkreis beim Stadtradeln, einer Kampagne des Ministeriums für Verkehr durch die Anmeldung unseres Klimaschutzmanagers dabei und radelte 117 000 km.  Da ist für das neue Jahr noch mehr drin! Stauben Sie schon einmal ihre Drahtesel ab- der Kreistag macht nächstes Jahr mit! Verbesserungswürdig ist jedoch die Darstellung des Radverkehrskonzeptes auf der Homepage des Landkreise.  Neben einer eigenen Rubik „Radverkehr“ muss auch ein Ansprechpartner für die Bürger schnell und sicher aufzufinden sein.

Der Begriff Sustainable, also nachhaltig wird jedoch oft inflationär verwendet, das gilt es auf den Prüfstand zu stellen. Ist alles was wir tun auch wirklich nachhaltig.

Kann es eine nachhaltige Mobilität geben, die selbstfahrende PKW entwickelt aber nicht in der Lage ist, rechtzeitig die Entwicklung alternativer Antriebstechniken und leistungsfähiger Speichersysteme zu forcieren? Gibt es einen nachhaltigen Flächenverbrauch? Gibt es eine nachhaltige Landwirtschaft, die durch Glyphosat unsere Gesundheit und unser Trinkwasser belastet und wenn, auch nicht ausschließlich, dazu beiträgt, dass Bienen und andere Insekten langsam verschwinden?

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen darum, dem Insektensterben entgegenzuwirken, wie es im Rahmen „Wildbienenparadies Asperg“ versucht wird. Eine Anfrage von uns zum Thema Insektensterben in unserem Landkreis läuft noch. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Einen weiteren kleinen Beitrag kann das Projekt  Streuobstpädagogen leisten. Ein Antrag von FDP und Grünen. Streuobstwiesen haben einen hohen ökologischen Stellenwert und leisten einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung der Biodiversität.  Das Projekt  kann das Verständnis für ökologische Zusammenhänge schärfen und helfen, die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu begreifen. 

 

Der Rat der Gemeinden und Regionen in Europa  hat sich die Agenda 2030  und ihre Entwicklungsziele zu Eigen gemacht und zu einer mutigen Umsetzung in allen Verwaltungsebenen aufgefordert. Wir Grüne unterstützen die Beschäftigung im Kultur und Schulausschuss mit  Europaangelegenheiten,  mit den beunruhigenden Entwicklungen in Europa:

„Ein Europa ohne Visionen geht zugrunde“

Leider gibt es im KUSA auf Grund des knappen Zeitrahmens wenig Raum für eine vertiefende Diskussion. Der Rat der Gemeinden und Regionen hat angeregt in Städten und Gemeinden mit den Bürgern „Visionen für ein erneuertes Europa“ zu diskutieren.

Der französische Präsident Macron hat die Einrichtung von „Bürgerkonventen“ gefordert,  um sich über  Wünsche und Hoffnung der Bürger für ein zukünftiges Europa auszutauschen.  Vielleicht kann so der europäische Gedanke wieder gestärkt werden.

In den Zuständigkeitsbereich des KuSA fällt auch die Unterstützung des PKC in Freudental. Die Förderung sollte aus unserer Sicht aber nicht als Freiwillige Leistung sondern als Pflichtleistung eingestuft werden. Die jüngsten Berichte über antisemitisches Verhalten zeigen wieder einmal, dass wir alles dafür tun müssen, solche Vorkommnisse im Keime zu ersticken. Dazu gehört es auch die Erinnerung wachzuhalten. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die KZ-Gedenkstätte in Vaihingen, die es ohne engagierte Ehrenamtliche so nicht geben würde, vielen Dank an alle Beteiligten. Der im HHPlan enthaltene Baukostenzuschuss ist unstrittig und wurde von allen Fraktionen einstimmig bewilligt.

Die wichtige Bedeutung der KZ-Gedenkstätte zeigt sich auch dadurch, dass sie als Außenlager zum Konzentrationslagers Natzweiler gehört und damit auch den Status Europäisches Kulturerbe erhalten hat. 

 

Die 10. Grundregel lautet:

Um den sozialen Zusammenhang zu stärken und niemanden zurückzulassen, sollen

-Armut und Ausgrenzung soweit wie möglich vorgebeugt und Ungleichheiten reduziert werden,

-allen Bevölkerungsgruppen Chancen eröffnet werden, sich an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen,

- notwendige Anpassungen an den demografischen Wandel frühzeitig in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen,

-alle am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben.

 

Bei der Transformation dieser Grundregel in unseren Landkreis enthält der HHPlan viel Richtiges, so z.B. die Stellenerhöhung im Bereich der Schuldnerberatung, die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Vertretungsregelung bei der Kindertagespflege, für das Kooperationsprojekt für Kinder psychisch kranker Eltern, für das Projekt Jugendberatung:  Übergang Schule  - Beruf und die Begleitung von Berufsanfängern, für die Erweiterung der Freizeitanlage Untersteinbach, für das Projekt Essstörungen, zusätzliche Mittel für das Psychosoziale Netzwerk sowie die Mittel für die psychosoziale Betreuung von Substituierten im Rahmen der Suchthilfe.

Leider wurde von der Verwaltung nicht befürwortet, dass dem zunehmenden Anteil Älterer mit schädigendem Konsumverhalten Rechnung getragen wird. Die Projektfinanzierung der von Caritas und Diakonie entwickelten Angebotsstruktur für die Beratung und Betreuung suchtkranker älterer Menschen wurde nicht befürwortet. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Handlungsbedarf. Wir signalisieren schon jetzt unsere weitere Unterstützung und gehen davon aus, dass im nächsten Jahr erneut ein Antrag gestellt wird.

 

Ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert hat sich die Verwaltung bei der Umsetzung der "Interdisziplinären Frühförderstelle".  Bereits  am 18.5. 2015 haben die Mitglieder des SoA einstimmig auf Antrag der Verwaltung die Einrichtung einer "Interdisziplinären Frühförderstelle" (IFF) zum 1.1. 2016 befürwortet. Dann hat man lange nichts mehr davon gehört. Bei der letzten Sitzung des SoA im November, also über 2 Jahre nach Beschlussfassung, wurde von der Verwaltung nun beantragt das Projekt komplett auf Eis zu legen. Glücklicherweise kam es nicht dazu. Wir möchten uns ausdrücklich an dieser Stelle bei allen Kolleg*innen des SoA aller Fraktionen bedanken, die unseren Antrag, die IFF in öffentlicher Trägerschaft im Landkreis Ludwigsburg einzurichten, gefolgt sind. Wir Grünen, werden dieses Mal sehr aufmerksam und konsequent die Umsetzung der IFF begleiten.

 

In letzten Jahr habe ich in der HHRede das Modell „Haus des Jugendrechts Pforzheim“ angesprochen, nun endlich nach fast 1,5 Jahren soll bei der nächsten Fachtagung das Thema auf der TO stehen. Wir sind uns sicher, dass der Referent überzeugen wird.

 

Wir sehen im Bereich der 10. Grundregel weitere Defizite.

 

Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Konzept zur strategischen Sozialplanung.

Ein weiterer Punkt sind die Mietobergrenzen für Empfänger von SGB II und SGB XII Leistungen.

Der Wohnungsmarkt im Kreis ist leergefegt. Die Mieten  der angebotenen Wohnungen liegen oft über der vom Jobcenter als angemessen festgelegten Bruttokaltmiete sie werden deshalb vom Jobcenter nicht übernommen.

Viele Wohnungssuchende, die auf Transferleistungen angewiesen sind, finden deshalb keine Wohnungen, die die Anforderungen der Mietobergrenze erfüllen. Die übersteigende Miete muss dann von der kärglichen Grundsicherung bezahlt werden. Auch die Liga der freien Wohlfahrtsverbände hat auf diesen Missstand hingewiesen. Die Mietobergrenze muss sich deshalb am tatsächlichen Mietspiegel und am Angebot von verfügbaren angemessenen Wohnungen orientieren.

 

Wir fordern die Kreisverwaltung auf, hier ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

 

Das Angebot an angemessenem, bezahlbarem Wohnraum ist jedoch nicht nur für den gerade angesprochenen Personenkreis knapp, er hat sich längst bis in die sogenannte Mittelschicht ausgeweitet. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag auf Gründung einer Kreisbaugesellschaft gestellt. Inzwischen fand die Informationsveranstaltung im Kreishaus statt. Es ist beeindruckend, was in anderen Landkreisen in diesem Bereich möglich ist. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltung hier am Ball bleibt und alles dafür tut, dass schnell eine für den Kreis Ludwigsburg passende Lösung  realisiert werden kann.

 

Besonders gravierend ist aus unserer Sicht das Thema Kurzzeitpflege.

Nur durch die eingangs beschriebene alljährlich wiederkehrende systematische Vorgehensweise zur Festlegung der KU-Höhe lässt sich erklären, warum die Mehrheit aus CDU, FW und FDP das von der Verwaltung vorgelegte, sehr gut ausgearbeitete Konzept zur Verbesserung der Angebotsstruktur im Bereich Kurzzeitpflege vom Tisch gewischt haben. Die finanziellen Mittel und die beiden notwendigen Stellen für den Aufbau einer digitalen Plattform zur Vermittlung von Pflegeplätzen sowie zum Aufbau der zentralen Kurzzeitpflegeplatzvermittlung und den Aufbau des Projekts Kurzzeitpflege in der Häuslichkeit bzw. bei Gastfamilien wurden abgelehnt. Gerade in diesem Bereicht herrscht großer Handlungsbedarf. Pflegeplatzsuchenden ist es nur unter großen Anstrengungen oder mit viel Glück möglich einen geeigneten Pflegeplatz zeitnah und bedarfsgerecht zu finden. Hier wurde unnötigerweise eine Chance vertan. Nur die auch in der Verwaltungsvorlage  bereits enthaltene Schaffung von 30 weiteren Kurzzeitpflegebetten im Jahr 2018 blieb übrig, neben dem Auftrag wieder eine neue Konzeption auszuarbeiten. Aus unserer Sicht wird dadurch eine weitere zeitliche Verzögerung ohne Not verursacht. Leidtragende sind die betroffenen Landkreisbewohner*innen.

 

In Nichtöffentlicher Sitzung wird heute die Wiederbesetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten ab 1.1. 2018 für weitere 2 Jahre beschlossen. Wir hatten im VA am 8.11. einen Antrag eingebracht, die Stelle nicht ehrenamtlich sondern hauptamtlich zu bestellen.

Die Mehrheit hat dies abgelehnt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Arbeitsumfang in einem Landkreis mit 537 000 Bewohner*innen einen solchen zeitlichen Aufwand erfordert, dass dies nur im Hauptamt angemessen zu bewältigen ist. Vergleichbare Landkreise wie Esslingen, Rems-Murr, Göppingen, Böblingen, Heilbronn, Villingen-Schwenningen und viele andere haben dies bereits erkannt Sie sind bereits von einer ehrenamtlichen Bestellung zu einer hauptamtlichen Besetzung übergegangen.

 

Die 12. Grundregel lautet gekürzt:

Unser Handeln in Deutschland muss dadurch verursachte Lasten in anderen Teilen der Welt berücksichtigen. Die internationalen Rahmenbedingungen sind gemeinsam so zu gestalten, dass alle Menschen in allen Länder ein menschenwürdiges Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und im Einklang mit ihren regionalen Umwelt führen und an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

Unser Antrag zur Zertifizierung zur Fairtrade-Schule hat dies zum Ziel.

Bedenkt man, dass der freie Welthandel das Wirtschaftswachstum fördert,  aber nicht Gerechtigkeit und Umweltschutz, so soll mit diesem Antrag das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass nicht der billigste Anbieter mit möglichst geringen Löhnen und ruinösen Arbeitsbedingungen oft gepaar mit Umweltzerstörung profitieren soll, sondern der Anbieter, der Produkte handelt, die unter Achtung sozialer und ökologischer Mindeststandards hergestellt wurden.

 

Dem Stellenplan stimmen wir ausdrücklich zu. In den Vorberatungen des VA wurde wieder einmal die  Ausweisung neuer Stellen von anderen Fraktionen kritisiert und schon jetzt darauf hingewiesen, dass in künftigen Haushaltsdiskussionen hier genau geschaut werden muss. Das kann man, wenn Aufgaben weg fallen, jedoch nicht, wenn die Aufgaben wie in den letzten Jahren ständig zunehmen. Wir sind der Meinung, dass der Umfang der anforderten Stellen angemessen ist. Wir möchten nicht, dass die anfallende Arbeit nur durch Überstunden zu bewältigen ist. Notwendige Stellen dürfen vom Gremium nicht als Geschenk an die Verwaltung betrachtet werden. Wir erwarten eine hohe Qualität in der Aufgabenerledigung und dafür muss Personal in ausreichender Anzahl eingestellt werden.

Dank an alle Mitarbeiter*innen des Landratsamtes und der Außenstellen für ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit zum Wohl der Landkreisbewohner*innen.

Dank an Herrn Walter. Es ist Ihr letzter HH und ich glaube sagen zu dürfen, dass es für Sie nicht immer einfach war, den Spagat zwischen den Bedürfnissen des Landkreises und den Wünschen und Begrenzungen aus dem KT heraus hinzubekommen.
Aber eine solch sportliche Übung ist eine gute Grundlage, um fit in den Ruhestand zu gehen und ihn zusammen mit Ihrer Frau lange genießen zu können, das wünschen wir Ihnen.

 

Würde die Zustimmung zum vorliegenden HHPlanentwurf nach den einzelnen fachspezifischen Bereichen beurteilt werden, so können wir für den Bereich der Kliniken zustimmen, auch beim Kultur- und Schulausschuss, beim Ausschusses für Umwelt- und Technik und weitgehend beim Jugendhilfeausschuss. Ablehnen müssen wir den Bereich des Sozialausschusses. Die Defizite habe ich aufgezeigt.

Sie sind für uns von so großer Bedeutung, dass wir dem vorgelegten HHPlan nicht zustimmen können.

 

Wir beantragen getrennte Abstimmung:

-Der 1. Spiegelstrich des Beschlussvorschlags wird getrennt von den folgenden Spiegelstrichen abgestimmt.

 

Brigitte Muras, Fraktionsvorsitzende

09. 12. 2016 Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Rede von Brigitte Muras zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 wurde von allen Fraktionen in den Vorberatungen als solide bewertet, auch von uns.

Herr Maisch lobte ihn in der letzten Sitzung des VA überschwänglich mit den Worten: „Ostern und Weihnachten fallen zusammen“.

Diese Begeisterung können wir Grüne so nicht teilen.

Zwar hat sich der Ergebnishaushalt seit der Haushaltseinbringung noch verbessert. Auf die vorgesehene Kreditaufnahme von 10 Mio. EURO kann deshalb aufgrund der Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen verzichtet werden.

Das ist gut so.

Es bleibt sogar noch ein Rest um bei den Kliniken eine weitere Sondertilgung in Höhe von 1,8 Mio. Euro vornehmen zu können, was wir begrüßen.

Betrachtet man den prognostizierten Finanzierungsbedarf bei den Kliniken bis zum Jahr 2020, erhöht sich der Schuldenstand in diesem Bereich aber erheblich. Wir stehen zu den Kliniken und den für die Weiterentwicklung der Standorte notwendigen Finanzierungsbedarf.

Näheres dazu von meiner Fraktionskollegin beim folgenden TOP.

Der Kreishaushalt profitiert von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland bzw. Baden-Württemberg, insbesondere in unserem Landkreis.

Die Wirtschaftslage ist sehr fragil. Es gibt viele Fragezeichen.

Wie wirkt sich der Rücktritt von Matteo Renzi nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum auf die EU aus? Wie wirkt sich das durch den Brexit entstehende Nord-Süd-Gefälle aus? Was hat Deutschland, die EU von Trump zu erwarten? Wie entwickelt sich die Türkei unter Erdogan weiter?

Täglich kommen weitere erschreckende Meldungen hinzu.

Von weiteren selbstverständlichen Zuwächsen sollten wir deshalb nicht ausgehen. Wir sollten den Schuldenabbau nicht vernachlässigen.

Der Kreisumlagehebesatzt ist mit 29,5 %-Punkten auf einem Rekord verdächtigen Tiefstand. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass der Betrag der KU um 7 Mio. höher ist als im HH-Jahr 2016.

Ein halber Kreisumlage-Punkt hätte dem Schuldenabbau sicherlich gut getan.

Der Anteil der KU im Ergebnishaushalt beträgt damit aber nun ca. 35 %.

Warum nenne ich diese Zahl?

Im Haushaltsplan wird die Kreisumlage immer in Relation zum Sozialaufwand gestellt.

Sie kennen alle die Schlussfolgerung: „Von 1 Euro KU fließen soundso viel Cent in den Sozialetat“. Für das HH-Jahr 2017 werden es laut HH-Planentwurf 94,37 Cent sein.

Was sagt uns dies?

Sie impliziert, dass die Kreiskommunen den Sozialaufwand schultern müssen.

Aus Sicht der Grünen ist dies eine Betrachtungsweise, die nicht zielführend ist.

Der Anteil des Sozialaufwandes vom Ergebnishaushalt beträgt 32,49%, also etwa ein Drittel. Das klingt etwas anders und bildet die Wirklichkeit ab.

Die Höhe der KU entspricht in etwa diesem Anteil. Sie ist eine Stellschraube, der Kreistag bestimmt, wie stark sie angezogen wird.

Das Haushaltsvolumen wird durch sehr viel mehr bestimmt, sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Seite der Aufwendungen.

Der Kreis übernimmt viele Aufgaben, Aufgaben für die Kreiskommunen, z.B.

Unterhalt und Ausstattung der kreiseigenen Schulen, Ausbau des Kreisradnetzes, Erhalt der Kreisstraßen, Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser, personelle und sächliche Ausstattung der verschiedensten Ämter usw.

Alle genannten Aufgaben haben nichts mit dem Sozialetat zu tun.

Die Haushaltsdebatten werden immer überwiegend von der Höhe der KU bestimmt.

Uns Grünen wird oft vorgeworfen den Kommunen zu viel abzuverlangen.

Das ist nicht so.

Zu unserer Vorstellung von Kreispolitik gehört nicht nur die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Auch jetzt war in den Vorberatungen zu hören, dass keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden sollen. Dass bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zukünftig geprüft werden muss, ob Doppel- und Parallelleistungen vorhanden sind. Wären tatsächlich solche vorhanden, hätten die Kritiker Recht.

Hier erhebt sich aber die Frage was sind Parallelstrukturen? Darauf komme ich noch zurück.

Zu einem lebenswerten Landkreis gehört mehr.

Handlungsbedarf sehen wir in verschiedenen Bereichen.

Anfangen möchte ich mit dem Bereich Mobilität. Mobilität umfasst alle Verkehrsmittel: Bus, Bahn, Fahrrad. Hier ist einiges in Bewegung.

Wir begrüßen den in der Umsetzung befindlichen Ausbau des Radwegenetzes. Radverkehr leistet einen bedeutenden Beitrag zur stadtverträglichen und klimaschonenden Mobilität. Feinstaub, CO2-Ausstoß und Lärm werden reduziert. Die Förderung des Radverkehrs ist ein Baustein um das Ziel des Landkreises zu erreichen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Was wir vermissen ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wenn man auf der Homepage des Landratsamtes nachforscht finden sich nur wenige Informationen. Unter Tourismus + Freizeit werden einige Radtouren aufgeführt, ein externer Hinweis auf den Radroutenplaner BW und Informationen zum Rad- und Wanderbus „Stromer“.

Das ist zu wenig. Das Fahrradfahren dient nicht nur der Freizeitgestaltung es ist ein Alltagsverkehrsmittel.

Aus unserer Sicht müsste es einen Radwege-Ansprechpartner für die Öffentlichkeit geben. Es wäre sinnvoll z.B. auf der Homepage einen Button zu haben zur Routenplanung, dem Radkonzept und einer Telefonnummer bzw. Emailadresse.

Die Zertifizierung als fahrradfreundlicher Landkreis, wie z.B. Böblingen sollte verfolgt werden.

Die eingestellten Mittel für die Strohgäubahn sind gut eingesetzt, eine Verlängerung nach Feuerbach ist aus unserer Sicht zwingend weiter zu verfolgen.

Eine never ending story ist die Realisierung der Stadtbahn von Markgröningen

über Ludwigsburg hinaus nach Remseck.

Der Vorgänger von Herrn Dr. Haas hat sich bereits vor über 20 Jahren bemüht eine Reaktivierung der Strecke nach Ludwigsburg zu realisieren. Die Reaktivierung ist an den beteiligten Kommunen gescheitert. Herr Dr. Haas setzt nun alles daran endlich die Stadtbahn auf die Schiene zu bringen. Es wäre fatal, wenn eine beteiligte Kommune das zukunftsweisende Projekt ins Wanken bringen könnte durch das ständige Wiederholen der Aussage es gäbe keinen Zeitdruck und Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn jedes zu untersuchende Detail auf dem Tisch liegt.

Aber jedes noch so tolle Angebot im ÖPNV Bereich verliert bei vielen Nutzern an Akzeptanz, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass komplizierte Tarife, teure Fahrscheine, lange Wartezeiten, unpünktliche öffentliche Verkehrsmittel und veraltete Infrastruktur der Vergangenheit angehören.

Hier erwarten wir Grünen deutliche Signale. Der Landkreis muss mit Nachdruck in den entsprechenden Gremien alle Möglichkeiten ausschöpfen, die er hat und gegebenenfalls neue suchen.

Klein beigeben gilt nicht.

Mobilität ist ein Grundrecht, sie ist eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben im Landkreis. Für uns Grüne ist es deshalb besonders wichtig Menschen aus einkommensschwachen Haushalten zu unterstützen. Sie sind oft nicht in der Lage den ÖPNV aus Kostengründen zu nutzen.

Wir Grüne verfolgen weiterhin das Ziel ein Sozialticket für den Landkreis einzuführen, um soziale Benachteiligung auszugleichen.

Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept und dem daraus resultierenden Maßnahmenkatalog hat sich der Landkreis den dringenden Fragen der Zeit gestellt. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes muss nun zielstrebig und zeitnah erfolgen.

Große Erwartungen setzten wir in den frisch gewählten Klimaschutzmanager.

Wir wünschen ihm bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes viel Erfolg und sichern ihm unsere Unterstützung zu.

Der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) kommt für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Im November 2015 hatten wir einen Antrag zur finanziellen Stützung der LEA eingebracht. Diesem wurde damit Rechnung getragen, dass eine entsprechende Regelung getroffen werden soll. Diese steht noch aus.

Das Klimaschutzkonzept ist der Tatsache geschuldet, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende möchte. Dazu gehört auch der Atomausstieg. Atomstrom ist ein Relikt aus einer Zeit, in der man die Gefahren ausgeblendet hat, die von dieser hochriskanten Technologie ausgehen.

Wir Grünen verschließen uns nicht der Tatsache, dass zum Atomausstieg auch die sachgerechte Entsorgung gehört.

Für einen Teil der Atomanlage, nämlich demjenigen, der auf der Gemarkung des Landkreises liegt, ist auch der Landkreis zuständig, soweit nicht das Atomgesetz maßgeblich ist. Der Landkreis hat durch den Betrieb des Gemeinschaftkraftwerkes von den Steuereinnahmen der Standortgemeinde indirekt profitiert.

Kritisiert wurde dies hier im Gremium nicht, trotz der bekannten Gefahren.

Kritisiert und auf die Gefahren hingewiesen haben die Atomkraftgegner*innen.

Viele von diesen sind, so wie ich, Mitglied bei den Grünen geworden.

Ich möchte an den ehemaligen Standorten kein Mahnmal, ich möchte eine grüne Wiese, damit jeder Begehrlichkeit einer Wiederaufnahme des Betriebs die Grundlage entzogen wird. Das jetzt erst ergangene BGH-Urteil lässt nährt. Befürchtungen

Viele Anträge im Bereich der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen wurden durchweg positiv beschieden. Darüber sind wir froh.

Gerade die Freien Träger sind eine wichtige Tragsäule im Landkreis, ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Sie ermöglichen in vielfältiger Weise Hilfsangebote im Kreis oder ergänzen diese und tragen zur unverzichtbaren Angebotsvielfalt bei, sei es das Psychosoziale Netzwerk, die Jugendberatung der Karlshöhe oder die Angebote von Silberdistel e.V., um nur einige wenige stellvertretend zu nennen. Jeden einzelnen Antrag unterstützen wir deshalb. Von vielen Hilfsangeboten haben wir uns persönlich überzeugen können. Wir haben uns in den Einrichtungen informiert und möchten an dieser Stelle unsere Anerkennung und unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

Die Träger der genannten Angebote haben zu Beginn beim Kreis finanzielle Unterstützung beantragt. Die Bewilligung war nicht immer einfach, Weiterförderung fraglich, immer mit dem Argument keine neuen Freiwilligkeitsleistungen eingehen zu wollen. Heute sind diese Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Sie haben sich bewährt und durch ihre präventive Arbeit einen großen Beitrag für jeden einzelnen Betroffenen aber auch für den Kreis geleistet.

Damit wären wir wieder bei den anfangs erwähnten Sozialaufwendungen in Relation zur Kreisumlage.

Ich habe eingangs erwähnt, dass bei den Vorberatungen Forderungen erhoben wurden zu prüfen, ob Doppel- und Parallelleistungen vorhanden sind.

Mit der logischen Konsequenz hier zu streichen?

Was sind Doppelstrukturen?

Förderung von Eltern- und Familienzentren?

Wir sind der Auffassung, dass diese unbedingt zu unterstützen sind. Über eine Anschubfinanzierung kann gestritten werden. Was aus unserer Sicht jedoch zwingend erforderlich ist, ist die Ausweisung einer zentralen Förderstelle im Landkreis. Sie ist notwendig, um sowohl bestehende als auch neu zu gründende Eltern- und Familienzentren entsprechend zu unterstützen. Eltern- und Familienzentren sind eine niederschwellige Zugangsmöglichkeit für junge Familien, fördern das Bürgerschaftliche Engagement und stärken die Erziehungsfähigkeit der Eltern. Sie bemühen sich um die Integration in das Gemeinwesen, insbesondere bei Familien mit von Behinderung betroffenen Kindern, bei Familien mit Migrationshintergrund und Familien mit geringem Einkommen.

Eine Neuausweisung einer Personalstelle ist nicht zwingend. Die mit einer solchen Personalstelle verbundenen Aufgaben werden im Landratsamt an unterschiedlichen Stellen wahrgenommen. Diese sollen an einer Stelle gebündelt werden. Ehrenamtlich Interessierten soll damit der Zugang zu Informationen erleichtert und bestehende Eltern- und Familienzentren sollen unterstützt werden.

Vielleicht könnte damit auch dem Anstieg der Fallzahlen im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe gegengesteuert werden und somit Familien frühzeitiger geholfen werden. Dadurch könnte auch der Allgemeine Soziale Dienst im Landratsamt entlastet werden.

Damit wären wir wiederum bei den anfangs erwähnten Sozialaufwendungen in Relation zur Kreisumlage.

Im Juni 2016 haben wir beantragt einen Sozialbericht für den Landkreis zu verfassen. Ziel dieses Antrags ist es eine Handlungskonzepte für eine nach unserer Meinung im Landkreis fehlende schlüssige Sozialplanung zu erstellen.

Viele Zahlen hierzu gibt es bereits, jedoch an vielen verschiedenen Stellen. Weitere Zahlen müssen noch erhoben oder ergänzt werden. Für uns keine schlüssigen Argumente, um unseren Antrag abzulehnen. Es geht auch anders! Ich zitiere aus der Präambel des FSA-Infogramms: Strategische Sozialplanung. FSA steht für Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung in NRW:

„Das Vorhalten einer strategischen Sozialplanung hat für Kreise, Städte und Gemeinden einen vielfältigen Mehrwert: Knappe Personal- und Finanz-ressourcen können zielgenau dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist – ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Politische Diskussionen werden durch eine gesicherte Datenbasis versachlicht und Sozial- und Finanzplanung agieren von Anfang an als Partner. Die einheitliche konzeptionelle Ausrichtung vormals isolierter Fachplanungen führt zu einer

abgestimmten Gesamtstrategie, die vor allem auch die Prävention im Blick hat. Und das Wichtigste: Planung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich immer an konkreten Ergebnissen messen lassen.“

Warum also wehrt man sich hier im Hause gegen eine Sozialbericht, wenn doch die Daten schon vorliegen? Fürchtet man den nächsten Schritt? Konsequenterweise müssten wir die Fragen klären:

Was wollen wir erreichen?

Was müssen wir dafür anbieten?

Wie müssen wir es tun?

Was müssen wir einsetzen?

Das wären die Fragen, die eine echte strategische Sozialplanung initiieren würden, weg vom reinen Reagieren.

Für uns Grüne sind diese Fragen und deren Klärung essenziell. Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung einer strategischen Sozialplanung im Kreis stark machen.

Im Juli 2016 hatten wir einen Vertreter vom „Haus des Jugendrechts Pforzheim“ als Gast in der Fraktion. Er berichtete als Geschäftsführer über seine Erfahrungen. Von diesem Modell sind wir überzeugt. Wir möchten, dass dieses Modell im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird. Mit Spannung warten endlich wir auf die Rückmeldung der Verwaltung.

Je mehr die Meinungen im Kreistag im Jugendhilfe- und Sozialbereich auch auseinandergehen, umso mehr herrscht im Bereich des Kultur- und Schulausschusses fast immer Einigkeit.

Ich möchte deshalb nur zwei Punkte ansprechen.

Wir haben dem Projekt Lernfabrik 4.0 zugestimmt. Wir erwarten aber auch, dass alles dafür getan wird, dass die Carl-Schaefer-Schule durch die Kooperation mit der Standortschule in Bietigheim-Bissingen keine Nachteile hat.

Die heutigen Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen. Sie prägen unsere Gesellschaft. Wir unterstützen deshalb insbesondere die Jugendbegegnungen im Rahmen der Auslands-und Kreispartnerschaften des Landkreises.

Solche Begegnungen können dazu beitragen eine positiv-emotionale Beziehung zum Gastland und dessen Bewohner*innen aufzubauen, sowie das Interesse am Gastland und das Verständnis für andere Kulturen zu fördern.

Durch solche Begegnungen können die jungen Menschen einen wichtigen Beitrag zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Europa leisten und dieeinmal ausgesprochene Vision von dem einen Haus Europa mit den vielenWohnungen fürseine unterschiedlichen Einwohner, Gäste und Flüchtlinge wach halten. "Alles wirkliche Leben ist Begegnung" sagt der jüdische Philosoph Martin Buber. Gerade auch die Begegnung mit Jugendlichen in Nordgaliläa und mit Palästinensern kann ein wichtiger Beitrag zu einer Erziehung zur Toleranz und des Frieden sein.

Der Kreistag investiert hier an der richtigen Stelle.

Jugendaustausch auf europäischer Ebene ist notweniger denn je,

gerade in einer Zeit, in der Populisten großen Zulauf haben.

Dem Stellenplan stimmen wir ausdrücklich zu. In den Vorberatungen des VA wurde die Ausweisung neuer Stellen von anderen Fraktionen kritisiert. Wir sind der Meinung, dass der Umfang der anforderten Stellen angemessen ist. Die Aufgaben im Landratsamt haben deutlich zugenommen. Wir möchten nicht, dass die anfallende Arbeit nur durch Überstunden zu leisten ist. Notwendige Stellen dürfen vom Gremium nicht als Geschenk an die Verwaltung betrachtet werden. Wir erwarten eine hohe Qualität in der Aufgabenerledigung und dafür muss Personal in ausreichender Anzahl eingestellt werden.

Die durch Gesetzesänderungen zu erwartende Zunahme im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse benötigt mehr Personal ebenso die Betreuung der Asylbewerber.

Eine gute Betreuung von Ayslbewerbern, auch in der Anschlussunterbringung, ist enorm wichtig. Einige Gemeinden haben zwar Integrationsbeauftrage eingestellt, es gibt auch viele ehrenamtlich engagierte Menschen vor Ort, aber viele kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Betreuung funktioniert, davon hängt es ab, ob Integration gelingt oder misslingt.

Das hängt aber eben auch vom Betreuungsschlüssel ab und dafür ist Personal notwendig. Auch hierfür hätte ein halber KU-Punkt gut getan.

Wir beanken uns an dieser Stelle bei den Beschäftigten aller Bereiche für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement.

Zum Schluss möchte ich einige wenige Sätze aus einem Gespräch zitieren, das Franz Alt mit dem Friedensnobelpreisträger Dalai Lama anlässlich der Verleihung geführt hat. Auf die Frage: „Welche Fragen müssen wir uns stellen, um Mitgefühl weiter entwickeln zu können?“ antwortete der Dalai: „Sind wir aufgeschlossen oder engherzig? Haben wir die Gesamtsituation in Betracht gezogen oder erwägen wir nur einzelne Teilaspekte? Also denken und handeln wir ganzheitlich? Betrachten wir Dinge nur kurzfristig oder wirklich langfristig?“

Das sind nur die ersten Sätze, es geht in seiner Antwort um Altruismus und darum zu begreifen, dass man im Zeitalter der Globalisierung in einer Welt lebt mit dem Motto: Euer Interesse ist unser Interesse.

Theoretisch ist uns das allen klar, aber handeln wir auch immer danach?

Zurück zum Haushalt, er lässt unseres Erachtens, wie ausgeführt, aber wichtige gesamtgesellschaftliche Aspekte vermissen.

Wir stimmen dem HH deshalb mehrheitlich nicht zu, was nicht für den Stellenplan gilt.

Für die Vorlage beantragen wir getrennte Abstimmung:
- Der 1. Spiegelstrich getrennt von den folgenden Spiegelstrichen.

Brigitte Muras, Fraktionsvorsitzende