Die Grünen im Kreistag Ludwigsburg

08. 08. 2018 Grüne Kreistagsfraktion informiert sich über Interdisziplinäre Frühförderstelle

Was lange währt, wird endlich gut. Diese Erfahrung durfte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon wiederholt machen. So jetzt auch mit der Interdisziplinären Frühförderstelle (IFF), deren Einrichtung – von der Fraktion schon seit vielen Jahren gefordert und beantragt – nun vom Sozialausschuss im November des vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen worden ist. Allerdings mit Geburtswehen, denn die Landkreisverwaltung hatte in dieser Sitzung den Antrag gestellt, die Schaffung dieser Frühförderstelle auf Eis zu legen und erst durch den Gegenantrag der Grünen kam dann der Beschluss für die IFF zustande. „Die Verwaltung wird dieses Vorhaben weiter verfolgen und eine kommunale Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFF) einrichten“, heißt es im Beschlusstext.

Um den Aufbau einer solchen Einrichtung konstruktiv begleiten zu können, besuchte dieser Tage ein Teil der grünen Kreistagsfraktion die Esslinger Interdisziplinäre Frühförderstelle, die der Landkreis Esslingen bereits im Jahr 1998 aufgebaut hatte.

Die IFF ist von der Geburt bis zur Einschulung für Kinder da, die eine Entwicklungsverzögerung, eine drohende oder bereits bestehende Behinderung aufweisen. Sie wird von einem interdisziplinären Team aus den Bereichen Ergotherapie, Logopädie, Krankengymnastik, Heilpädagogik und Sozialpädagogik geführt. Sie bietet fachspezifische Diagnostik, Therapie / Förderung (einzeln oder in Gruppen), Begleitung und Beratung der Familie sowie Beratung und Begleitung von Fachkräften. Überdies Unterstützung bei der Integration im Kindergarten, Weitervermittlung im Hilfesystem Frühförderung und Beratung über die Unterstützungssysteme außerhalb der Frühförderung;  erforderlichenfalls auch eine diesbezügliche Begleitung. Alle Leistungen werden in Absprache mit den Eltern kind- und familienorientiert, ambulant und mobil (beispielsweise Hausbesuche und Kindergartenbeobachtungen) erbracht und eng mit den beteiligten Fachstellen wie Kindertageseinrichtungen, Kinderärzten, Kliniken, Sonderpädagogischen Beratungsstellen, Therapeuten und anderen Kooperationspartnern abgestimmt. Nach Angaben des statistischen Bundesamts entstehen die meisten Behinderungen durch Krankheit, nur ein kleiner Teil ist angeboren. Dies stellt die Eltern regelmäßig vor eine schwierige und häufig langfristige oder dauerhafte Betreuungsaufgabe.

Bei ihrem Vor-Ort-Termin konnten sich die Fraktionsmitglieder nun einen Eindruck von der Arbeitsweise der Esslinger Frühförderstelle verschaffen. Diese ist dem Klinikum Esslingen angegliedert und nutzt dessen Räumlichkeiten. Der Leiter der IFF, Jürgen Keil, führte in die Thematik ein und zeigte bei einem Rundgang die Räumlichkeiten der Einrichtung. Es kümmern sich dort zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Kinder mit Förderbedarf und die Anliegen von deren Familien.

In der Frühförder-Verordnung (FrühV) sind die Interdisziplinären Frühförderstellen beschrieben als „familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um in interdisziplinärer Zusammenarbeit von qualifizierten medizinisch-therapeutischen und pädagogischen Fachkräften eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern. Leistungen durch interdisziplinäre Frühförderstellen werden in der Regel in ambulanter, einschließlich mobiler Form erbracht.“ Desgleichen wird in dieser Verordnung die Abgrenzung zu den Sozialpädiatrischen Zentren deutlich: „Die frühzeitige Erkennung, Diagnostik und Behandlung durch sozialpädiatrische Zentren ist auf Kinder ausgerichtet, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Behinderung oder einer drohenden Behinderung nicht von geeigneten Ärzten oder geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen behandelt werden können.“

Nach zahlreichen vertiefenden Fragen der grünen Sozialausschuss-Mitglieder um deren Sprecher Rainer Breimaier, sowie der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Muras, wurde klar, dass die IFF wichtige Arbeit im Landkreis Esslingen leistet, die im Landkreis Ludwigsburg baldmöglichst aufgebaut werden sollte. Die Anregung zur Einrichtung einer solchen Förderstelle hatten Breimaier und die grüne Fraktion im Sozialausschuss schon vor Jahren gegeben. Die mehrjährige Initiative, das wiederholte Dranbleiben an diesem gesundheits- und sozialpolitischen Anliegen sowie der regelmäßige Kontakt mit dem Leiter der Esslinger Frühförderstelle hat sich für den Landkreis Ludwigsburg nunmehr gelohnt. Nach dem nun gefassten Beschluss ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten sowie den Aufbau einer IFF vorzubereiten und kann sich hierbei der konstruktiven Unterstützung der grünen Kreistagsfraktion sicher sein. Sozialdezernent Heiner Pfrommer hat in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses angekündigt, dass die IFF im Januar 2019 an den Start gehen werde.

Hinweis:

Informationen über die Interdisziplinäre Frühförderstelle des Landkreises Esslingen erhältlich unt

https://www.landkreis-esslingen.de/,Lde/start/service/IFS.html

pdf Besuch der Interdisziplinären Frühförderstelle

28.11.2017 Insektensterben

Anfrage der GRÜNEN zum Insektensterben

Das Insektensterben macht auch vor dem Landkreis Ludwigsburg nicht Halt. Daher hat die Kreistagsfraktion der Grünen dieses Thema aufgegriffen und über den Ausschuss für Umwelt und Technik eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet.
Demnach will die Fraktion wissen, wie die sich die Situation im Landkreis darstellt und welche Konsequenz der rapide Schwund von Insekten und auch Vogelarten hat. Weiter wird gefragt, ob der Rückgang an Insekten stärker auf der Ebene der Artenvielfalt oder mehr bei den Individuenzahlen festgestellt werden kann und ob dies mehr auf den überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen oder auch in weniger bewirtschafteten Bereichen zu beobachten ist.
Seit längerer Zeit werden in Fachkreisen des Naturschutzes die Auswirkungen des Insektensterbens diskutiert und in die Öffentlichkeit getragen. Dies ist keine Panikmache, sondern eine Tatsache.
Zu beobachten ist ein auffälliger Einbruch der Insektenbestände, wie Wildbienen, Hummeln, Käfer, Schmetterlinge, Zweiflügler, Haut- und Netzflügler, Wanzen und auch Heuschrecken. Gängiges Beispiel ist die Erfahrung der Autofahrer, dass – im Gegensatz zu früher – auch bei Langstreckenfahrten die Windschutzscheibe kaum noch aufgeprallte Insekten aufweist. Die rasante Abnahme der biologischen Vielfalt mit ihren Auswirkungen für Mensch und Natur ist unbestritten, man spricht sogar von einer Bedrohung der Biodiversität.
Am konkreten Beispiel der die Blüten besuchenden Insekten lässt sich aufzeigen, welche Konsequenzen der Rückgang der Artenvielfalt für die Menschheit hat. Die Pflanzenbestäubung durch Insekten hat weltweit nicht nur eine ganz wesentliche ökologische Bedeutung, sondern auch einen erheblichen ökonomischen Wert. Ein Wert, der beigebracht werden müsste, wenn an Stelle der Insekten Blüten künstlich, also von Menschhand, bestäubt werden müssten, beispielsweise für die Erzeugung von Obst.
Auch die Regeneration der Böden und die Reinigung der Gewässer hängen von der biologischen Vielfalt ab. Hohe Bedeutung kommt hier vor allem den Organismen zu, die wir kaum im Fokus haben: Pilze, Bakterien, Einzeller.
Da von dieser Entwicklung auch der Landkreis Ludwigsburg nicht verschont bleibt, hat die Kreistagsfraktion der Grünen dieses Thema aufgegriffen.

Weitere Fragen widmen sich der Etablierung eines Monitorings und welche Möglichkeiten der Landkreis sieht, dieser Entwicklung entgegen zu steuern.
Neben der Schaffung von Grünbereichen auf Flächen des Landkreises gehört hierzu beispielsweise die Anregung, die Bevölkerung darüber zu informieren, welchen Beitrag jeder einzelne mit Gartenbewirtschaftung oder Balkonbepflanzung leisten kann.

23.11.2017 Kurzzeitpflegeplätze

Forderung der Grünen Kreistagsfraktion eines bedarfsgerechten Ausbaus der Kurzzeitpflegeplätze durch Ausschussmehrheit abgewiesen.

Die Koalition aus CDU, FW und FDP im Kreistag hat einmal mehr den Rotstift an der falschen Stelle angesetzt.

Mit ihrem Antrag, den sie in der letzten Sitzung des Sozialausschusses im Kreistag eingebracht und auch mehrheitlich verabschiedet haben, wird der dringend notwendige Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen im Landkreis verhindert, oder zumindest sehr verzögert. Bereits im November 2012 wurde der Bedarf von 160 Kurzzeitpflegeplätzen im Kreispflegeplan ermittelt und im Sozialausschuss des Kreistags diskutiert. Die Kreisverwaltung hatte nun eine schlüssige Konzeption zum Beschluss vorgelegt, die vorsichtig gerechnet ist und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dieser Beschlussvorschlag fand leider keine Mehrheit.
Bis zum Jahr 2022 sollten insgesamt etwa 90 neue Plätze an je drei solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen entstehen. Die verschiedenen Standorte sollten Pflegeplätze mit unterschiedlichen Schwerpunkten anbieten, wie etwa Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt oder für Menschen mit Demenz oder auch Pflege in einem „Hotel mit Pflegeleistungen“. Für die unterschiedlich ausgerichteten Standorte gibt es bereits positive Rückmeldungen von seriösen Trägern. Die Koordination dieses Konzeptes hätte allerdings die Ausweisung von Personalstellen zur Folge gehabt, woran sich die Antragssteller störten.
Aus Sicht der Grünen im Kreistag hätte das ursprünglich vorgesehene Vorgehen die Chance geboten, dem Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen im Landkreis nun endlich Rechnung zu tragen. „Die Verwaltung hat nach jahrelangem Drängen nun ein Paket geschnürt, das nicht nur fachlich qualifiziert und fundiert, sehr seriös und planvoll, sondern auch äußerst Erfolg versprechend ist, weil es aus einem real funktionierenden Instrumentarium zusammengesetzt ist“, so Rainer Breimaier, Sprecher der Grünen im Sozialausschuss.
Gerade diese Konzeption wurde nun aber von den drei genannten Fraktionen in Frage gestellt und die Umsetzung mit dem vorgelegten Antrag verhindert.
Aus Sicht der Grünen im Kreistag stellt dies wieder einmal eine unerträgliche Taktik dar, die Kreiskasse zu entlasten und damit die Kreiskommunen aus ihrer Pflicht zu entlassen. Offensichtlich wird hier das Subsidiaritätsprinzip unterlaufen, denn würde sich der Landkreis nicht dieser Problematik annehmen, müssten die Kommunen selbst dafür Sorge tragen, dass Menschen, die  dringend auf die Bereitstellung verlässlicher Kurzzeitpflegeplätze angewiesen sind, schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.

23.10.2017 Behindertenbeauftragter

Grüne fordern hauptamtlichen Behindertenbeauftragten - Stellenausschreibung zwingend notwendig

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschuss des Kreistages den Antrag eingebracht, die Stelle der, bzw. des Behindertenbeauftragten öffentlich auszuschreiben. Diese Stelle, die zum 1. Januar 2018 erneut zu besetzen ist, soll zudem hauptamtlich und nicht mehr ehrenamtlich bekleidet werden.

Mit dem „Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vom 17.12.2014“ hat die Landesregierung die Ziele und Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt, die für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neue Maßstäbe anlegt.
Nach diesem Gesetz sind Stadt- und Landkreise verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte zu bestellen;  das Land fördert die Bestellung von hauptamtlichen Behindertenbeauftragten finanziell.
Bislang wurde diese Aufgabe in einer 50%-Stelle im Ehrenamt wahrgenommen.
Die Position des Behindertenbeauftragten des Landkreises Ludwigsburg steht nach zwei Jahren Amtszeit zum 1. Januar 2018 erneut zur Besetzung an.
Auf Gemeinden und Kreis kommen vor allem im Bereich der Inklusion viele neue Aufgaben zu, heißt es in einer Presseerklärung der grünen Kreistagsfraktion. Bei  allen  Vorhaben des Landkreises mit seinen 39
Kommunen sind die Beauftragten zu beteiligen. Die oder der Beauftragte berät in Fragen der Politik für die betroffenen Menschen und arbeitet dabei mit den Verwaltungen zusammen. Durch Fachwissen und Geduld soll für die Belange der Behinderten geworben und diese dann auch durchgesetzt werden. „Mit diesem Aufgabenumfang ist eine Behindertenbeauftragte oder ein Behindertenbeauftragter im Landkreis Ludwigsburg rundum gefordert. Eine Abkehr vom Ehrenamt zur hauptamtlichen Beauftragung ist angesichts dieses umfangreichen Aufgabenspektrums notwendig“, so die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Brigitte Muras.

Zum Einstieg habe sich seinerzeit die Mehrheit des Kreistages für eine ehrenamtliche Stelle mit 50% Umfang entschieden.  „Bei dieser Lösung verzichten wir somit auf die Hälfte der Arbeitszeit, sowie auf Sach- und Fördermittel. So kann die erforderliche volle Leistung nur schwer erbracht werden“, stellt Kreisrat Armin Haller fest.
In Absatz 1 des § 15 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes werde zudem darauf abgehoben, dass die Behindertenbeauftragten unabhängig und weisungsungebunden sind. Dies sei am besten durch eine öffentliche Ausschreibung der Stelle gewährleistet und  aus Sicht von Kreisrat Dr. Peter-Michael Valet der richtige Weg. „Mit einer Ausschreibung wird qualifizierten Personen die Möglichkeit gegeben sich zu bewerben, das Verfahren wird transparent, und außerdem können sich die Behinderten- und Sozialverbände in das Verfahren einbringen.“
Die grüne Kreistagsfraktion will mit dem Antrag auf eine Besetzung im Hauptamt gewährleisten, dass die Aufgaben so finanziert und umgesetzt werden, wie es das Gesetzt vorsieht. Im Sinne der betroffen Menschen und der aktuellen Rechtslage sieht sie dies als zwingende Notwendigkeit.

05.07.2017 Antrag zur Ablagerung von freigemessenem Bauschutt

Grüne im Kreistag fordern durch eine externe Rechtsberatung eine neue rechtliche Prüfung der Ablagerungspflicht des Landkreises für den sogenannten freigemessenen Bauschutt aus dem Kernkraftwerk GKN I.

Ergibt sich unabänderlich eine Ablagerungspflicht, sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die dem gegenwärtigen und zukünftigen Schutz von Mensch und Umwelt auf den Deponien, im Umkreis der Deponien und im Landkreis dienen.

Anders als die bisher im Kreistag gestellten Anträge, die undifferenziert die Ablagerung von „freigemessenem Bauschutt“ ablehnen, steht für die Grünen im Vordergrund, den Sachverhalt nochmals sorgfältig aufzuarbeiten und umfassend zu prüfen.
„Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen im Landkreis sehr ernst“, betont die Fraktionsvorsitzende Brigitte Muras. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb in einem Antrag die Kreisverwaltung auf, unter Einschaltung externer Rechtsberatung nochmals alle rechtlichen Pflichten und Möglichkeiten zu prüfen, ob eine Ablagerung des „freigemessenen Bauschutts“

für den Landkreis unumgänglich ist. Weiterhin soll geprüft werden, ob im Benehmen mit allen im Land Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik Deutschland betroffenen Landkreisen eine gesetzgeberische Lösung gefunden werden kann, damit die baulichen Lasten und Folgen des Ausstiegs aus der Kernkraft nicht zufällig auf die Standortlandkreise mit Kernkraftwerk und Deponien beschränkt werden. Die Kreisverwaltung soll außerdem vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ein Moratorium für den weiteren Verfahrensablauf fordern, bis die vorgenannten Schritte abschließend geklärt sind.
Sollte dennoch die Ablagerung unumgänglich werden, hat die Kreisverwaltung
dafür Sorge zu tragen, alles zu unternehmen, was dem gegenwärtigen und zukünftigen Schutz von Mensch und Umwelt auf den Deponien, im Umkreis der Deponien und im Landkreis dient. Hierzu hat Dr. Peter-Michael Valet, Grünen-Mitglied im AVL-Aufsichtsrat, einen umfangreichen Kriterienkatalog erarbeitet. Hierzu gehören umfangreiche Kontrollmaßnahmen. Die AVL als für den Einbau verantwortliche Einrichtung ist ständig dahingehend zu kontrollieren, dass die einschlägigen Vorschriften des § 29 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) mit den ein-/beschränkenden Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer, des Deponiebetriebs und der unmittelbaren Umwelt eingehalten werden. Die Einforderung von Auskünften von der EnBW über die Herkunft (aus Einrichtungen des GKN I) der jeweiligen Materialen aus dem „freigemessenen Bauschutt“ und der aktuelle, nachweisbare Nuklidvektor des zum Einbau kommenden Materials ist zwingend erforderlich. Weiterhin werden umfangreiche Kontrollmaßnahmen, wie z.B. die Einhaltung des 10 μSv/a – Konzepts, unterjährig und jährlich, der Einhaltung der „Handlungsanleitung“ des Landkreistages durch die EnBW und die AVL während allen Verfahrensstufen einschließlich des Einbaus des „freigemessenem Bauschutts“ gefordert. Wichtig ist den Grünen hierbei, dass diese Kontrollen von einer unabhängigen, bisher nicht im Kraftwerksbetrieb tätigen Einrichtung erfolgen müssen.

Sollte sich die Gesetzeslage ändern oder neue Erkenntnisse zur Risikobewertung erfolgen, muss es ermöglicht werden, den eingebauten „freigemessenen Bauschutt“ zurückzuholen. Hierfür ist ein Kataster über die Einlagerungsorte anzulegen. Nachzuweisen ist auch, dass die eingesetzten Basis- und Abdeckfolien nach heutigen Erkenntnissen mindestens 100 Jahre eine Dichtigkeit von 100 % sichern und dass es durch den Einbau zu keinem
Hangrutsch kommen kann. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass der Einbau nur in „Big-Bags“ erfolgt und dass es beim Einbau dieses „freigemessenen Bauschutts“ zu keiner Staubbelastung für die Arbeitnehmer der Deponie, für die Nachbarschaft der Deponien und bei den Anwohnern der benachbarten Gemeinden kommt. Mit einer regelmäßigen Kontrolle der Luft-Boden-Sicker-/Grundwasserbelastung während der Einbauphase und in den folgenden Jahren, sowie mit dem Vergleich mit Nullmessungen an den zuvor bestimmten Messpunkten muss sichergestellt sein, dass es zu keiner wie auch immer gearteten Belastung kommt. Dann gilt, dass bei Auffälligkeiten der Einbau unverzüglich gestoppt oder ggf. rückgängig gemacht wird.
Der AVL muss untersagt werden, ähnliches oder vergleichbares Material von anderen Kernkraftwerkstandorten oder ähnlichen Anlagen auf den Deponien des Landkreises abzulagern. Die Standortgemeinden und die Öffentlichkeit sind laufend über die oben geforderten (Schutz-) Maßnahmen zu informieren.
Die erforderlichen Kosten für den Aufwand dürfen hierbei keine Rolle spielen und müssen dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, ggf. unter Erweiterung von bestehenden gesetzlichen Regelungen.
Die Grünenfraktion ist bei der Beurteilung des Für und Wider der Einlagerung des freigemessenen Bauschutts gespalten. „Eine Lösung, die die Menschen im Landkreis ebenso wenig belastet, wie die in anderen betroffenen Landkreisen, also kein „St. Florians Prinzip", wäre uns die liebste Lösung“ so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Muras „mindestens so lange bis die Risikolosigkeit bewiesen und nicht nur berechnet werden kann. Erst wenn die Menschen von der Unbedenklichkeit der Ablagerung des „freigemessenem Bauschutts“ überzeugt sind, werden sie sich damit abfinden und wir Grünen Ruhe geben.

17.02.2017 Wie zukünftig mit den freigemessenen Abfällen aus GKN I umgehen?

Die Kreistagsfraktion der Grünen beschäftigt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, die sich mit rechnerischen Nachweisen des 10 μSv/a-Konzepts bislang nicht von der „Ungefährlichkeit“ von freigemessenem Abfall hat überzeugen lassen. Sie wurden deshalb mit einem Vorschlag zur Änderung der Strahlenschutzverordnung beim Umweltministerium Baden-Württemberg vorstellig, der jedoch abschlägig beschieden wurde.


In ihrer Presseerklärung vom November 2016 hatte die Fraktion betont, dass eine Alternativlösung nach dem St.-Florians-Prinzip für sie nicht in Frage kommt. Man sehe sich gesetzlichen Zwängen ausgesetzt, die den Landkreis verpflichteten, freigemessenen Abfall auf seinen Deponien abzulagern. Die Fraktion hatte daher dem Umweltministerium den Vorschlag unterbreitet, als eine bundeseinheitliche Lösung und Regelung im Rahmen einer Novellierung der Strahlenschutzverordnung, also durch Änderung des § 29 StrSchV den „freigemessenen“ Abfall/Bauschutt in das Regime der StrSchV zurückzuholen und dem „schwach radioaktiven“ Material zuzuschlagen.
Der Umgang und die Ablagerung von schwach radioaktivem Abfall sind bereits so geregelt, dass sich die Bevölkerung nicht sorgen und Gefahren fürchten muss. Es handelt sich um überschaubare Mengen von zirka 3.000 bis 4.000 to je Kraftwerk, was die Betreiber bei der Zwischenlagerung nicht überfordern würde.
Das Umweltministerium sah sich von diesem Vorschlag nicht überzeugt. Aus seiner Sicht gibt es keine sachlichen Argumente gegen die vorgesehene Freigaberegelung. Das deutsche Strahlenschutzrecht habe sich an dem international anerkannten Maßstab von einigen 10 μSv/a pro Jahr orientiert – so die Mitteilung des
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Ministeriums. Eine jährliche Strahlenexposition in dieser Größenordnung sei unbedenklich. Dies werde vor allem deutlich, wenn man sich vergegenwärtige, dass jede Person in Deutschland im Durchschnitt aus zivilisatorischen und natürlichen Strahlenquellen etwa 4000 μSv/a ausgesetzt sei.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist über die Entscheidung des Umweltministeriums wenig glücklich und verweist darauf, dass es wohl eine Ironie des Schicksals sei, dass das grüne Umweltministerium im Land jetzt die Folgen der von den Grünen nie akzeptierten Atomwirtschaft auszubaden hat. Hinzu komme noch, dass nur die Landkreise, die ein Kernkraftwerk und eine Deponie auf ihrer Gemarkung haben, die Rückbaufolgen zu tragen und gegenüber der Bürgerschaft zu verteidigen haben und nicht die Betreiber der Anlagen.
 

29.11.2016 Wechsel im Fraktionsvorstand

von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag.

Nach fünf Jahren an der Spitze der Fraktion erklärte Dr. Peter-Michael Valet, Asperg, dass es nach seiner Vorstellung nun an der Zeit wäre, einen planvollen und geordneten Wechsel vorzunehmen. Auf ihrer Klausurtagung im November wählte die Fraktion daraufhin einstimmig Brigitte Muras, Möglingen, zur Vorsitzenden und Reiner Theurer, Bietigheim-Bissingen, zum ersten Stellvertreter. Der Vorstand wird wie bisher durch Dr. Heike Tapken-Brust, Vaihingen, als zweite Vorsitzende komplettiert.

Dr. Peter-Michael Valet, seit 2009 im Kreistag, zuvor von 2004 bis 2009 im Regionalparlament, folgte im September 2011 Daniel Renkonen, MdL, nach dessen Wahl in den Landtag als Fraktionsvorsitzender. „Es war eine tolle, aber anstrengende Zeit, in der wir in allen Fachausschüssen und im Kreistag viele Dinge auf den Weg gebrachten haben. Ich will die Zeit nicht missen, aber irgendwann ist es nach fünf Jahren genug“, so Valet gegenüber der Fraktion.

Mit Brigitte Muras betritt kein Neuling die Bühne. Bei den Grünen seit 1989, war sie bereits  1994 bis 1999 Mitglied des Kreistags, auch damals schon Fraktionsvorsitzende. Nach ihrer Wiederwahl im Jahr 2014 hatte sie die Kreistagsarbeit schnell im Griff; sofort als stellvertretende Vorsitzende und Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Ältestenrat sowie in Arbeitskreisen der Fraktion. Dem Gemeinderat in Möglingen gehört sie seit 1999 an und ist auch dort Fraktionsvorsitzende. „Ich sehe eine spannende Zeit vor mir, denn es warten brisante  Themen auf uns, ich möchte nur die Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg und die Weiterentwicklung unserer Kliniklandschaft nennen. Deshalb freue ich mich über das Vertrauen, das die Fraktion in mich setzt“, war die erste Reaktion der neuen Vorsitzenden.

Reiner Theurer, neu im Vorstand, ist seit 2009 Mitglied des Kreistags, Sprecher im Kultur-und Schulausschuss, Mitglied im Schulbeirat und in verschiedenen Arbeitskreisen der Fraktion. Er ist seit 1995 Mitglied der Grünen. Neben Aufgaben als ehrenamtlicher Richter bereitet ihm seine  Gründungsmitgliedstätigkeit  in der „Streuobst-Aufpreis-Initiative- Bietigheimer Apfelsaft“ besondere Freude.

Dr. Heike Tapken-Brust, schon bisher im Fraktionsvorstand, ist die Dritte im Bund. Ebenfalls seit 2009 im Kreistag und seit dem auch Stadträtin in Vaihingen/Enz sowie Ortschaftsrätin in Enzweihingen. Sie vertritt die Grünen im Kultur- und Schulausschuss, in der Sozial- und Kulturstiftung und ist in Arbeitskreisen der Fraktion tätig. Beruflich ist sie als Beraterin der Gesundheitsprävention aktiv.

Die Fraktion ist mit dem neuen Fraktionsvorstand für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet – im Sozialbereich, im schulischen Bereich, dort wo der Landkreis Schulträger ist, bei der dringenden Weiterentwicklung im ÖPNV  und bei den nächsten Schritten für die Kliniken des Landkreises. Da „Teamwork“ weiterhin angesagt ist, werden auch alle Fraktionsmitglieder – generell und mit ihren jeweiligen Schwerpunkten – gefordert sein.

15.11.2016 Abfall aus Atomanlagen

Grüne im Kreistag fordern neue bundeseinheitliche Regelungen für den Umgang und die Behandlung von sog. freigemessenen Abfall aus Atomanlagen

Im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages sollten am vergangenen Montag (14.11.2016) zwei Anträge von FW und FDP beraten werden. Die Kreisverwaltung lehnte eine Beratung ab und verschob sie „aus formalen Gründen“ auf die nächste Sitzung (dann im Frühjahr 2017). So gab es keine Möglichkeit, die Position der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ludwigsburg zu der Fragestellung, ob „freigemessene Abfälle“ auf Deponien des Landkreises abgelagert werden, darzustellen. Die Ablehnung einer Deponierung von „freigemessenen Abfällen“ auf Deponien des Landkreises durch besorgte und verängstigte Bürgerinnen und Bürger nimmt die Fraktion ernst.
Die Fraktion ist sehr unglücklich über die Entwicklung beim Umgang mit „freigemessenem Abfall“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken im Landkreis. Faktum ist, dass ein überzeugender Nachweis, dass das Konzept – sofern es stimmig ist – eingehalten werden kann, fehlt. Es gilt die alte Weisheit, „was nicht gemessen werden kann, ist nie vertrauenserweckend“. Das UM hat zur Verunsicherung beigetragen, als es ein „Moratorium“ aussprach. Ein Signal an die beunruhigte Bürgerschaft, dass das Ministerium selbst nicht ganz sicher ist, ob die Ableitung des sog.“10 μSv/a – Konzepts“ allen Eventualitäten und Ansprüchen standhält. Ein Zögern, das politisch nicht zur Glaubwürdigkeit beiträgt.
Das ungeschickte Vorgehen der AVL beim Umgang mit der Asbestablagerung schafft auch kein Vertrauen in der Frage, ob sie die Handlungsanleitung beim Einbau des „freigemessenen Abfalls“ beherzigt und einhält.
Es werden Erinnerungen wach, wonach alle strahlenbiologischen Ansätze darauf verweisen, dass es keine Strahlendosis gibt – so gering sie auch ist –, die ohne jegliches Risiko für das Leben von Menschen und Tieren ist. Nicht umsonst ist die Grundforderung der StrlSchV „jede unnötige Strahlenexposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt zu vermeiden“ (§ 6 StrlSchV).
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass das grüne Umweltministerium im Land jetzt die Folgen der von den Grünen nie akzeptierten Atomwirtschaft ausbaden muss, dazu noch, das die Landkreise, die ein Kernkraftwerk und eine Deponie auf ihrer Gemarkung haben, die Rückbaufolgen zu tragen und gegenüber der Bürgerschaft zu verteidigen haben und nicht die Betreiber der Anlagen. Populistische Forderungen nach dem St. Florians Prinzip werden von den Grünen aber abgelehnt. So helfen Forderungen nach dem Verbleib der freigemessenen Abfälle auf dem Kraftwerksgelände oder die Ablagerung im Salzbergwerk in Bad Friedrichshall nicht weiter.
Wenn die aktuelle Rechtslage – also Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 20) i.V.m. Landesabfallgesetz (§ 6 Abs. 1) i.V.m. StrahlenschutzVO (§ 29) – den Landkreis zwingt, freigemessenen Bauschutt auf seinen dafür geeigneten Deponien abzulagern, muss eine bundesweite Diskussion gestartet werden, mit dem Ziel, diesen sog. „freigemessenen Abfall“ neu einzuordnen bzw. neu einzustufen.
Die Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, im Wege einer Bundesratsinitiative darauf zu dringen, dass die „Entlassung“ des „freigemessenen Abfalls“ aus der StrlSchV rückgängig gemacht und wieder als „schwach radioaktiver Abfall“ eingestuft wird.
„Die Frage ist doch“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Peter-Michael Valet, Asperg, „ob es sinnvoll war, den sog. „freigemessenen Abfall“, also das 10 μSv/a-Konzept, so einfach aus der StrlSchV zu entlassen, wohl wissend, dass das zu Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung führt, zumal die Einhaltung des Konzepts nicht einmal eindeutig nachgewiesen werden kann. Wenn dann noch die Erkenntnisse der
Strahlenbiologie untermauern, dass es kein Null-Risiko gibt, ist das ein schlechtes politisches Konzept, das schnell aufgegeben werden soll. Und da wollen wir hin“. Es handelt sich um überschaubare Mengen von zirka 3.000 bis 4.000 to je Kraftwerk. In Baden-Württemberg geht es über die Jahre um Abbruchmaterial aus Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg.

Der Umgang und die Ablagerung von schwach radioaktivem Abfall sind bereits sogeregelt, dass sich die Bevölkerung nicht sorgen und fürchten muss.

Richtig ist aber, dass das von den Anlagenbetreibern Anstrengungen erfordert, aber sie haben auch jahrelang von den Gewinnen dieser Anlagen profitiert. Es müssen neue Wege – und zwar schnell – gegangen werden. Bis dahin wollen die Grünen den Landkreis verpflichten, keinen freigemessenen Abfall von Anlagen anderer Landkreise zu übernehmen. Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger müssen aufgegriffen und eine bessere bundesweite Lösung erreicht werden.

04.11.2016 Sozialausschuss des Kreistags: Ausschussmehrheit lehnt einen Sozialbericht für den Landkreis ab

In der vergangenen Woche (am 19.10.) wurde in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags mit den Stimmen der Ausschussmehrheit ein Antrag der Grünenfraktion, der zum Ziel hatte, die sozialen Verhältnisse im Landkreis zu erfassen, abgelehnt. Wirklich triftige Gründe für die Ablehnung wurden dabei nicht vorgebracht.

Mit dem Antrag sollte kein Neuland betreten werden.  Land- und Stadtkreise in Bayern und Baden-Württemberg sind bereits den Fragen nach der lokalen sozialen Schieflage und den notwendigen Handlungsfeldern  nachgegangen.
Armuts-und Reichtumsberichte des Bundes oder des Landes (zuletzt 2015) helfen nicht wirklich weiter. Sie sind summarische Feststellungen und können kaum im Detail auf die Verhältnisse eines Landkreiseses „herunter gebrochen“ werden.

Rainer Breimaier, Steinheim, Sprecher der Grünen im Sozialausschuss verwies deshalb darauf, dass es den sozialpolitischen Verantwortungsträgern und der Öffentlichkeit im Landkreis Ludwigsburg an einer qualifizierten Zusammenschau der sozialen Problemfelder fehlt, die die Grundlage für eine in sich stimmige Sozialpolitik oder - anders gesagt -  für eine wirkungsvolle Sozialplanung darstellt.
 „Die Land-und Stadtkreise, die den Weg der Untersuchung gegangen sind, haben damit die Grundlage für eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Sozialpolitik, bzw. Sozialplanung und damit beste Erfahrungen gemacht hat“ so der Grünensprecher.

„Das Ziel, das mit einem „Sozialbericht“ für den Landkreis Ludwigsburg verfolgt werden soll, ist klar“, so Rainer Breimaier weiter, „Ziel des Berichts ist es, das Thema Armut in das Bewusstsein der Menschen im Landkreis zu rücken. Es ist nötig, die Situation aller Menschen sowie Ungleichheiten oder mögliche Problemstellungen zu erkennen, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Nur so können Strategien zur Armutsbekämpfung auch auf kommunaler Ebene entwickelt werden“.

Mit dem Sozialbericht sollte ein klarer Blick auf sämtliche relevanten sozialen Problemfelder vermittelt werden  und zwar in einem zusammenhängenden Werk – und gerade nicht wie bisher in einzelnen, isolierten Darstellungen. So entstehen – nach Überzeugung  der Grünen  –  Synergien. Mit den Handlungsempfehlungen sollen die sozialen Problemfelder in Rahmenbedingungen überführt werden, aus denen sich Kräfte zur Selbsthilfe entwickeln können.

Die Zielsetzung ist dreifach ausdifferenziert: Prävention - Stärkung der Selbsthilfekräfte - größere Unabhängigkeit von staatlichen Zuwendungen.

Der Sozialbericht sollte in Zusammenarbeit mit der LIGA der freien Wohlfahrtsträger durch ein beauftragtes Büro erstellt werden. So wäre die Verwaltung entlastet und müsste sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, die Ergebnisse schon frühzeitig in ein subjektives Licht zu rücken.

„Die Reaktionen der anderen Parteien sind eine große Enttäuschung für uns“ erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Peter-Michael Valet, Asperg. „Haben sie vielleicht Angst mit unangenehmen Ergebnissen oder Versäumnissen konfrontiert zu werden?  Der Kreistag soll sich um die Menschen im Kreis kümmern und da kann uns jeder Hinweis und jede Hilfe nur recht sein“.
Die Kreistagsfraktion wird das Thema weiterverfolgen und es nicht bei diesem Ergebnis bewenden lassen.

03.04.2016 Stadtbahn soll nicht in Ludwigsburg enden

Für einen raschen Ausbau einer Stadtbahn von Remseck über Ludwigsburg bis nach Markgröningen setzen sich Grüne aus den Ratsgremien von Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck sowie des Kreistags ein.

Dies war einstimmiges Ergebnis eines Treffens der Grünen vor Ostern.

Als Beitrag gegen den ausufernden Autoverkehr wird einer Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg als schienengebundener Alternative zum Bus der Vorrang eingeräumt.

Weitere Vorteile einer Stadtbahn seien neben einem geringeren Ausstoß von Kohlendioxid und Abgasen bequeme Direktverbindungen zwischen den Gemeinden Markgröningen, Möglingen, Ludwigsburg, Pattonville und Remseck. Außerdem habe ein Gutachten mit einem vergleichsweise guten Faktor von 1,4 den Bedarf bestätigt.

Die Grünen begrüßen es deshalb, dass der Landkreis und die Kommunen sich zwischenzeitlich darauf verständigt haben, Fördermittel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu beantragen und hoffen auf eine schnelle Aufnahme in das Programm durch den Bund.

Entscheidend ist für die grünen Kommunalpolitiker, dass es eine geeignete entwicklungs- und ausbaufähige Technik für die Stadtbahn gibt. Sie soll sich gut ins Stadtbild einpassen, und die laufenden Betriebskosten sollen für alle Beteiligten verkraftbar sein.   

07.03.2016 Grüne für Erhalt des Krankenhauses Marbach

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ließen sich am vergangenen Freitag bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der SPD-Fraktion die derzeitige Situation des Marbacher Krankenhauses sowie die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten schildern.
Die Grünenfraktion würde es begrüßen, wenn das Krankenhaus Marbach nicht nur erhalten, sondern dort die Geriatrie ausgebaut und damit zugleich auch das dritte Standbein der medizinischen Grundversorgung im Landkreis in seinem Bestand gesichert bleibt.

Regionaldirektor Matthias Ziegler und der ärztliche Direktor Dr. Marc Müller führten durch die verschiedenen Gebäude und beschrieben die aktuelle Nutzung wie auch die unterschiedliche Inanspruchnahme.
Mit dem bisherigen Aufbau einer noch kleinen Geriatrie und mit dem Ärztehaus für Belegärzte, die zugleich die Betten des Krankenhauses in Teilen belegen, kommt das Marbacher Krankenhaus zu einer ca. 80%-igen Auslastung, was sowohl aus betriebswirtschaftlicher, wie auch aus pflegerischer Sicht als Vollauslastung definiert wird. Mit seiner Grundversorgung (Internistische Medizin, Chirurgie und Notaufnahme) wirkt das Krankenhaus weit in den Landkreis Ludwigsburg und in den Rems-Murr-Kreis hinein, weil die überweisenden Ärzte großes Vertrauen in die Kompetenz der dort praktizierenden Ärzte haben.
Es hat die Stellung eines „Portalkrankenhauses“ für solche Fälle, die mit einem jetzt schon gut funktionierenden Konsiliarwesen (Zusammenarbeit mit Ärzten der Kliniken Ludwigsburg und Bietigheim) internistisch und chirurgisch in Marbach behandelt werden, und das Fälle nach Ludwigsburg oder Bietigheim weiterreicht, wenn ein bestimmtes Spezialistentum gefordert ist.
Gleichzeitig ist es aber auch Aufnahmekrankenhaus für Patienten, die von Ludwigsburg oder Bietigheim eingewiesen werden, weil die dortige medizinische Versorgung passgenau ist.
Die notwendige Weiterentwicklung der Geriatrie, d.h. der erforderliche Ausbau entsprechend den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft, ist Ausgangspunkt der Überlegungen, wie es mit dem Marbacher Krankenhaus weitergehen soll. Der Bedarf sieht mindestens 40 zusätzliche Betten – allein für den Ausbau der Altersmedizin – vor, was ohne Erweiterungsbau nicht möglich ist.
Darum rankt sich nun aber die Diskussion, die auch mögliche Standortalternativen beleuchtet.
Einigkeit besteht bei allen Handelnden darüber, dass in Marbach die Möglichkeiten einer Erweiterung gegeben sind. Dass es dabei zu Schwierigkeiten im laufenden Betrieb kommen würde, ist den Ärzten bewusst, dennoch bevorzugen sie den Erhalt der Geriatrie und deren Ausbau zu einem Zentrum für Altersmedizin am bisherigen Standort. Nur durch diesen Ausbau wäre auch die Beibehaltung der Grundversorgung vorstellbar. Eine Erhöhung der Bettenzahl würde zudem auch die finanzielle Situation des Krankenhauses verbessern.
„Wir sehen im Erhalt des Marbacher Krankenhaus auch eine soziale Komponente, gerade für ältere Patienten, die sich naturgemäß in kleineren, medizinisch gut aufgestellten Krankenhäusern gut aufgehoben fühlen und an kurzen Wegen zum Krankenhaus interessiert sind“, so Andreas Roll, einer der Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat der Kliniken. „Als 2012 mit dem Aufbau der Geriatrie in Marbach begonnen und das neue Ärztehaus eingeweiht wurde, waren wir uns eigentlich sicher, dass das Krankenhaus weiterbestehen wird, warum jetzt auf einmal nicht mehr?“ fragt sich nicht nur Andreas Roll.
Die Grünenfraktion ist überzeugt, dass mittelfristig der Ausbau der Geriatrie an weiteren Standorten erforderlich sein wird, ein Tribut an die demographische Entwicklung. Durch die gewonnenen Erkenntnisse und Eindrücke habe sich die Notwendigkeit des Standorts Marbach bestätigt.
Die Grünen-Aufsichtsratsmitglieder Andrea Stockmayer-Mohn und Andreas Roll hoffen in diesem Sinne mit der angekündigten Präsentation des Baugutachtens auf mehr Transparenz und konkrete Informationen für die bevorstehenden Beratungen im Klinikverbund RKH und in den Kreistagsgremien.

29.02.2016 Radwegekonzept für den Landkreis Ludwigsburg

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag fordern den Landkreis auf,  in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsbüro ein Radewegekonzept für den Landkreis zu entwickeln. Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split deutlich zu erhöhen und die Zertifizierung als „Fahrradfreundlicher Landkreis“.

Beispiele für fahrradfreundliche Landkreise gibt es bereits viele – Böblingen, Göppingen und Lörrach seien genannt – warum, daran orientiert, nicht auch einen fahrradfreundlichen Landkreis Ludwigsburg einrichten?
Ein Landkreis mit einem zusammenhängenden Fahrradnetz, das die gemeindlichen Radwege einbindet, ausreichende Anschlüsse an die Nachbarkreise schafft und in die Radstrategie Baden-Württemberg („Wege zu einer Radkultur für Baden-Württemberg“) eingepasst ist.
Mit einem Antrag, der am Montag, 29. Februar 2016, im Ausschuss für Umwelt und Technik eingebracht wird, soll dieses Ziel möglichst bald erreicht werden.
Aber es geht nicht nur um ein zusammenhängendes Fahrradnetz, auch eine Verbesserung der Radinfrastruktur (Schutzstreifen, einheitliche Beschilderung, einheitliche Qualitätsstandards für Radverkehrsanlagen, Querungshilfen, Lichtsignalanlagen, Stellplätze, e-bike-Ladestationen, Übergänge Fahrrad/Bahn) sind notwendig, ebenso eine bessere Erkennbarkeit und mehr Sicherheit durch Standardelemente sowie die Sicherheit im Schülerverkehr zu erhöhen.
Dass dieses Vorhaben nicht „hopplahopp“ vonstattengehen kann, ist den Antragstellern bewusst, weshalb ein Verkehrsbüro eingeschaltet werden soll, das in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachbereich  des Landratsamts sowie mit den Kommunen und Interessenverbänden die Herausforderungen meistert.
Hierzu werden die Handlungsziele genannt, die auf der Grundlage einer Analyse des „Status quo“ und des Unfallgeschehens  mit Radbeteiligung erarbeitet werden sollen.
Überlegungen wie neben der „öffentlichen Hand“ auch „Dritte“  (z. B. Industrie, Gewerbe, öffentliche Einrichtungen) verstärkt mit Anreizen den Radverkehr (z.B. „Radberufsverkehr“) fördern können, gehören ebenfalls dazu.
Der Radverkehr ist eine umweltfreundliche, gesunde und günstige Fortbewegung, die zur Reduzierung von Feinstaub, CO2-Ausstoß und Lärm führt und das Ziel des Landkreises, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, unterstützt.  Im noch druckfrischen Integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises Ludwigsburg wird auf die Bedeutung des Radverkehrs hingewiesen.
Den Alltagsverkehr mit dem Fahrrad zu gestalten und den Fahrradtourismus weiter zu fördern sind Standortfaktoren, die zunehmend Beachtung finden.
Die  materielle Ausgestaltung des/eines Radwegenetzes ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Die Aufgabe des Landkreises ist daher – aufbauend auf dem bisher Erreichten  – die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur im Landkreis. Dies gilt gleichermaßen  für die  (überörtlichen) Verbindungen entlang der Kreisstraßen (netzbedeutsame Verbindungen) zwischen den Kommunen, wie für abseits gelegene, aber ausgewiesene Fahrradwege und für die Führung durch die Ortschaften.
Ziel soll die Zertifizierung als Fahrradfreundlicher Landkreis sein.
 

20.11.2015 Krankenhaus Bietigheim: Station in Schockstarre Stationsleiter gibt nach 15 Jahren wegen Arbeitsüberlastung auf

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift den Verzweiflungsruf einer Station des Bietigheimer Krankenhauses auf. Von der Klinikleitung wird Aufklärung und Auskunft erwartet, ebenso eine Verbesserung der Verhältnisse.
Ein Stationsleiter kündigt nach 15jähriger Tätigkeit seine Leitungsfunktion wegen Arbeitsüberlastung auf, weil er die herrschenden Verhältnisse auf seiner Station gegenüber Patienten und Personal ethisch nicht mehr vertreten kann. Das gesamte Mitarbeiterteam der Station ist geschockt und sah als einzigen Ausweg nur einen Hilferuf u.a. an die Geschäftsführung, den Betriebsrat und den Aufsichtsrat der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag erhielt Kenntnis von diesem Hilferuf, der nach seiner Lesart ein Verzweiflungsruf in bisher nicht gekannter Dramatik ist.
In dem Schreiben kommt zum Ausdruck, was bereits durch andere Stationen im Klinikum thematisiert wurde, dass mit dem Personalengpass und mit der dauernden enormen Mehrbelastung ein hoher Krankenstand einhergeht, was naturgemäß zu Versorgungsengpässen bei den Patienten führt. Neben unzureichender Betreuung wird auch die Gefahr von Fehlern sehr groß. Diese Verhältnisse führen zu einer hohen solidarischen Aufopferungsmentalität, was Psyche und Physis nochmals belastet.
Die Mitarbeiter haben das Gefühl, nach dem Motto „koste es was es wolle“ ohne Rücksicht auf Verluste bis aufs Letzte ausgelaugt und in die Enge getrieben zu werden.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Vertreter im Aufsichtsrat aufgefordert, sich umgehend der Situation anzunehmen und sich um Aufklärung zu bemühen. Der nächste Schritt müsse eine unverzügliche Verbesserung der Verhältnisse sein.
Zur Darstellung der aktuellen Gegebenheiten ist der offene Brief beigefügt.
 

18.10.2015 Grün-Rot hält Kurs – Landkreis Ludwigsburg bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

Auch der Landkreis Ludwigsburg profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und kommunale Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Kurs: Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll – jetzt mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung“, betonen die Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler und Daniel Renkonen (Grüne) übereinstimmend in einem Gespräch mit der Kreistagsfraktion.

Dr. Peter-Michael Valet, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt hierzu: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Landkreis und damit in den Gemeinden aufgefangen werden können. Dies stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft.“

Die Einigung sieht vor, dass die Stadt- und Landkreise weiterhin eine Pauschale über derzeit 13.260 Euro pro Flüchtling vom Land bekommen. „Sollten in einem Kreis höhere Kosten auflaufen, die mit der Pauschale nicht abgedeckt werden können, kann der Landkreis diese höheren Kosten ab 2016 für das vorangegangene Jahr mit dem Land direkt abrechnen“, erklärten die beiden Abgeordneten die so genannte Spitzabrechnung. „Das verschafft uns im Landkreis noch mehr Planungssicherheit“, betont Valet, „gerade vor den anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016“.

„Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass die Kommunen im Land finanziell gut dastehen. Bei der Ausstattung der Städte und Gemeinden ist Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz“, sind die Abgeordneten Markus  Rössler und Daniel Renkonen überzeugt. Das habe die grün-rote Landesregierung vielfach bewiesen, zum Beispiel bei der Unterstützung in der Kleinkindbetreuung, beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Wohnbauförderung. „Ich bin froh, dass das Land diesen Weg auch bei der Flüchtlingsunterbringung konsequent weiter geht“, so Fraktionsvorsitzender Valet.

Hintergrund – Was schon jetzt bei der Flüchtlingspauschale gilt:
Die grün-rote Landesregierung hatte die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie bei aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro.
 
Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte die Regierung sich im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

23.09.2015 Grüne fordern volle Unterstützung der Klinikstandorte im Landkreis durch das Krankenhausstrukturgesetz

Die Kreisgrünen bemängeln die unzureichende Unterstützung der stationären Versorgung durch die Bundespolitik. „Das neue Krankenhausstrukturgesetz setzt unsere Krankenhäuser noch mehr unter finanziellen Druck, anstatt sie angemessen zu unterstützen“, so die beiden im Aufsichtsrat des Klinikverbunds RKH Holding vertretenen grünen Kreisräte Andrea Stockmayer-Mohn und Andreas Roll. Zusätzliche Belastungen der Kliniken im Verbund der RKH in zweistelliger Millionenhöhe seien nicht die passende Antwort auf die Gesundheitsversorgung der Zukunft. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht auf Dauer zuzumuten, dass immer der Landkreis einspringe, wenn der Bund seinen Pflichten nicht nachkomme.

Eine klare und für die Kliniken hilfreiche Maßnahme wäre dabei die bisher fehlende Festlegung einer bedarfsgerechten Personalbemessung durch die Bundesregierung. Insbesondere im Bereich der Pflege sei diese Reform dringend notwendig, um einen verantwortungsvollen Blick in die Zukunft zu wagen und die Personalkosten auf eine nachhaltige Basis zu stellen.

Wer Qualität im Gesundheitswesen in einer wirtschaftsstarken Region wie dem Landkreis Ludwigsburg zu Recht erwarte, dürfe auch davon ausgehen, dass die notwendige Finanzierung dafür bereit gestellt wird. Erfolgt dies aufgrund einer zu kurzsichtigen Bundespolitik nicht, muss der Kreis für eine patientennahe Fortführung der erfolgreichen Krankenhausversorgung sorgen. „Die Gesundheitsversorgung im Kreis ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das bedingt auch, dass die politischen Verantwortungsträger die Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung der Kreis-Kliniken verantwortlich wahrnehmen. Das Krankenhausstrukturgesetz muss sich eben auch am Patientenwohl langfristig orientieren“, so Roll mit Blick auf das Beispiel des Marbacher Krankenhaues, das zu einem Schwerpunkt der Altersmedizin ausgebaut werden soll.

Die Grünen im Kreis fordern eine bessere personelle Ausstattung für alle Kliniken. Am Beispiel Marbach erläutert Roll: „Wenn wir die über 150 Arbeitsplätze in Marbach und weitere an anderen Standorten erhalten und zusätzliche schaffen wollen, dann müssen wir in diese Zukunftsprojekte investieren“. Diese Auffassung teile er fraktionsübergreifend mit vielen Kreistagskollegen. Im Übrigen sei die demografische Entwicklung ein Garant für eine erfolgreiche geriatrische Patientenversorgung auch in der Zukunft – gerade für ein so gut aufgestelltes Krankenhaus mit Gesundheitszentrum und Belegkliniken sowie tagesklinischen und Rehabilitationsangeboten. Auf diese Weise könne die Gesundheitsversorgung zur wirtschaftlichen Stärke der Region beitragen und den Patientinnen und Patienten einen wohnortnahen und barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglich

08.09.2015 Kreistags-Grüne fordern Umsetzung des Urteils zu Mietobergrenzen für einkommensschwache Haushalte

Jobcenter soll sich an die zukünftig gültigen Wohngeldtabellen halten

Die Grünenfraktion fordert das Jobcenter im Landkreis mit einem Antrag im Sozialausschuss (SoA) auf, sich endlich an die Vorgaben eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2012 zu halten.
Das Landratsamt fordert von Hartz-IV-Empfängern und Sozialhilfeempfängern sich „angemessenen“ Wohnraum zu suchen und droht mit der Einstellung der Übernahme der Mietkosten, wenn die Mieten über denen der Wohngeldtabelle aus dem Jahr 2013 liegen. Dies bei einem im Landkreis bekanntermaßen überhitzten Wohnungsmarkt.

Die für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII derzeit geltenden Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg sind nicht angemessen und halten einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Die Berechnung einer „Angemessenheitsobergrenze“ muss auf der Basis der ständigen Rechtsprechung so beziffert werden, dass sichergestellt ist, dass eine ausreichende Zahl von Wohnungen gefunden werden kann. Dies erfordert eine sofortige Anhebung um 10 Prozent gegenüber der geltenden Wohngeldtabelle, darauf verwies Kathrin Voigt, Sozialausschussmitglied der Grünen aus Ludwigsburg.

Es ist zudem längst bekannt, dass die Bundesregierung eine Reform des Wohngeldgesetzes zum 01.01.2016 beschlossen hat, in dem die Beträge der Wohngeldtabelle um durchschnittlich 39 Prozent angehoben werden. Das Gesetz liegt zurzeit beim Bundesrat, der noch zustimmen muss.
Die Bundespolitik hat also inzwischen die unhaltbaren Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt erkannt, gerade für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft.

„Wir sehen keinen Grund für die Weigerung des Jobcenters, das Urteil des BSG endlich auch im Landkreis umzusetzen, zumal schon eine weitere Änderung geplant ist“, so Kreisrätin Kathrin Voigt. Voigt weiter: „Es kann nicht sein, dass trotz einer unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderung Hilfeempfänger derzeit noch immer aufgefordert werden,  sich Wohnungen nach den alten Tabellenwerten zu suchen und ihre – nach zukünftigen neuen Tabellenwerten – eventuell nicht mehr zu teuren Wohnungen zu verlassen“.

Dies hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ludwigsburg zum Anlass genommen, einen Antrag in den Sozialausschuss einzubringen, mit welchem die Landkreisverwaltung aufgefordert wird, dass einhergehend mit der Verabschiedung des neuen Wohngeldgesetzes dann die dortigen Tabellenwerte bei Entscheidungen des Jobcenters zugrunde gelegt werden und nicht erst ab dem 01.01.2016.

22.08.2015 Grüne empört über Erkenntnisse, wonach seit 2008 auf den Kreisdeponien schwach radioaktiv belastetes Material angenommen wird.

Die Vertreter der Fraktion im Aufsichtsrat und im Ausschuss für Umwelt und Technik sind trotz wiederholter Nachfragen hierrüber nicht informiert worden.
Die Annahme von schwach radioaktivem Material auf den Deponien ist durch die jeweils veröffentlichten Planfeststellungsbeschlüsse nicht gedeckt.

Die Aussagen eines Abteilungsleiters der  Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL)  über offenkundig geheime Geschäfte der AVL mit Müll aus Atomanlagen  und über die Ablagerung „schwach radioaktiver Abfälle“ auf Kreisdeponien erwischten die Kreistagsfraktion der Grünen kalt, entsprechend ist die Empörung bei ihren Mitgliedern.

Regelmäßig wird und wurde von den Grünenvertretern im Aufsichtsrat der AVL und im Umweltausschuss des Kreistags (AUT) über Art und  Umfang der deponierten  Abfälle auf den Deponien in Schwieberdingen („Im Froschgraben“) und in Vaihingen („Burgholzhof“)  nachgefragt.
Von „schwach radioaktiven Abfällen“ war nie die Rede und deren Deponierung wäre auch von den Grünen nicht akzeptiert worden.

„Wo bleibt die viel beschworene Transparenz  über die Geschäfte – auch über Altgeschäfte – der AVL gegenüber Öffentlichkeit und Aufsichtsrat“ fragt Fraktionsvorsitzende Dr. Peter-Michael Valet, Asperg, „wie soll so Vertrauen geschaffen werden?“
„Vertrauen in der Öffentlichkeit ist das wichtigste Gut für einen Deponiebetreiber beim immer wieder zweifelhaften Geschäft mit Abfällen“, so Valet weiter, „deshalb bestehen wir auch ständig  auf volle Transparenz bei allen Aktivitäten der AVL“.
Die den Grünen-Vertretern zugänglichen Planfeststellungsbeschlüsse (Genehmigungen) für beide Deponien lassen keine Ablagerung „schwach radioaktiver Stoffe“ zu.
„Gibt es noch andere, uns unbekannte Abschnitte in den Genehmigungen?“  ist Valet, der selbst AVL-Aufsichtsratsmitglied ist, irritiert.
Seine Fraktion wird vom Aufsichtsratsvorsitzenden der AVL, Landrat Dr. Haas,  eine schonungslose Aufklärung einfordern.

Hintergrund der Angelegenheit ist, dass die Geschäftsführung der AVL beim Aufsichtsrat um die Zustimmung für eine pflichtgemäße Ablagerung von „freigemessenem“ Bauschutt des Kernkraftwerks GKN I ab dem Jahr 2017 geworben hat.
„Pflichtgemäß“, weil der freigemessene Bauschutt beim Rückbau eines Kraftwerkes in dem Landkreis abgelagert werden muss, auf dessen Fläche das Kraftwerk steht. Teile von GKN I stehen auf Landkreisfläche.
 „Freigemessener“ Bauschutt ist nach § 29 der Strahlenschutzverordnung ein „nicht radioaktiver Stoff“, da seine Strahlung etwa 0,4% der natürlichen Strahlenexposition beträgt.
Der Aufsichtsrat der AVL und die Grünen-Vertreter haben der Ablagerung erst dann zugestimmt, nachdem mit dem baden-württembergischen Umweltministerium eine lückenlose Überwachung vereinbart worden war und eine umfassende Transparenz zugesichert wurde  (vergl. PM der AVL vom 5.8.2015).

Mit der nun bekannt gewordenen Vorgehensweise wird diese „umfassende“  Transparenz mehr als in Frage gestellt, damit aber auch die Zustimmung der Grünen zur Ablagerung von „freigemessenem Bauschutt“ auf den Landkreisdeponien ab dem Jahr 2017.

16.07.2015 Kreisrat Helmut Fischer neuer Pressereferent der Kreistagsfraktion der Grünen

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung bestellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ludwigsburg  Fraktionsmitglied Helmut Fischer aus Besigheim einstimmig zu ihrem neuen Pressereferenten.

Die Neubestellung eines Pressereferenten war notwendig, da der Vorgänger von Helmut Fischer das Handtuch warf, aus dem Gefühl heraus, bei der Presse in der Region nicht (mehr) anzukommen.

Helmut Fischer seit 2009 im Kreistag, zugleich auch Stadtrat und Fraktionsvorsitzender des grünnahen Bündnisses Mensch und Umwelt (BMU) in Besigheim, engagiert sich seit Beginn seiner Kreistagstätigkeit hauptsächlich im Jugendhilfeausschuss des Kreistags. Er ist in der Gremienarbeit sehr erfahren.

Die Pressearbeit in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eng an die Arbeit der verschiedenen Arbeitskreise der Fraktion, an die Ausschussarbeit und an den Fraktionsvorstand angelehnt. Diese Zusammenarbeit sichert der interessierten Öffentlichkeit fachlich fundierte Presseinformationen  und zeitlich aktuelle Arbeitsthemen der Fraktion.

„Pressearbeit ist für uns die Information der Öffentlichkeit über das Tun und Lassen der Grünenfraktion und nicht die Herausstellung einzelner Personen“ betonte Helmut Fischer bei der Amtsübernahme. „Wir wollen darstellen, welche kommunalpolitischen Themen aus unserer Sicht im Kreistag behandelt werden müssen und welche Vorstellungen wir hierzu haben. Dies um den Anliegen der Menschen und ihren Erwartungen an die Kommunalpolitik gerecht zu werden.“

Bevor eine Mitteilung an die Redaktionen gehe, werde diese mit den Handelnden in der Fraktion und dem Fraktionsvorstand sorgfältig abgestimmt. Einzel- oder Alleingänge gebe es nicht, so der neue Pressesprecher weiter.
 „Helmut Fischer genießt das Vertrauen der ganzen Fraktion, seine Fachkenntnisse sichern eine solide Information der Öffentlichkeit. Wir wollen mit ihm einen neuen Anfang wagen, Presse und Öffentlichkeit auf die Arbeit und Ziele der Grünenfraktion im Kreistag aufmerksam zu machen und sie dafür zu interessieren“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Peter-Michael Valet  nach der Bestellung von Helmut Fischer zum neuen Pressesprecher.

Helmut Fischer ist als Pressereferent Ansprechpartner und Anlaufstelle für die Presse und für die interessierte Öffentlichkeit. Er ist über Fischer.Bes@t-online.de und telefonisch über 07143/33603 erreichbar.

25.03.2015 Grüne im Ludwigsburger Kreistag fordern Sozialticket

Grüne im  Kreistag wollen es genau wissen: „Ist die Einführung eines Sozialticket im Landkreis möglich?

Eine Benachteiligung des bezugsberechtigten Personenkreises im Landkreis gegenüber der Stadt lehnen wir ab.“

Die Grünen im Ludwigsburger Kreistag haben einen Antrag in den Sozialausschuss eingereicht, der überprüfen soll, ob die Einführung eines Sozialtickets für den Landkreis Ludwigsburg möglich ist. Hintergrund ist die Tatsache, dass kreisfreie Städte in Baden-Württembergeine Sozialkarte eingeführt haben, die es den InhaberInnen ermöglicht, den öffentlichen Personennahverkehr vergünstigt zu nutzen. Im Landkreis selbst bietet Kornwestheim mit seiner Kornwestheim Card ebenfalls diese Möglichkeit an. Die Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass Vergünstigungen im ÖPNV für denselben Personenkreis flächendeckend auch im gesamten Landkreis  möglich sein müssen, da auch das Arbeitslosengeld II für alle Menschen im Kreis oder in einer Großstadt  unter gleichen Voraussetzungen gewährt  wird. Es könne nicht sein, dass Menschen benachteiligt würden, nur weil sie im Landkreis Ludwigsburg wohnen, der aus verwalterischen Gründen nicht bereit ist, ein Sozialticket einzuführen, nicht einmal in abgespeckter Form.

Den Rahmenbedingungen für ein Sozialticket wollen die Grünen nun auf den Grund gehen. Dazu stellen sie Fragen, die von der Landkreisverwaltung im nächsten Sozialausschuss beantwortet werden sollen. Zunächst einmal geht es darum, den Personenkreis zu ermitteln, womit BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II sowie von Sozialhilfe Grundsicherung im Alter oder bei Behinderung gemeint sind. Da wäre die Größenordnung interessant, auch im Hinblick auf die Gesamtkosten. Weitere Anfragen betreffen den Modus der Umsetzung sowie die Höhe der Vergünstigungen, die mancherorts bei 50%, andernorts aber nur bei 30% liege. Auch die Ausgabe der Fahrscheine müsste geregelt werden. Sollen Einzelfahrscheine bezuschusst werden? Gibt man verbilligte Monatstickets heraus? Wie gehen vergleichbare Stadt- oder Landkreise damit um?

Den Grünen ist es wichtig, Bedürftigen die Teilhabe auch am kulturellen Leben zu ermöglichen, wozu eben Mobilität gehört. Fahrtkostenzuschüsse sollten sich nicht nur auf Vorstellungsgespräche beschränken. Nach Ansicht der Grünen dürfe es nicht sein, dass der betroffene Personenkreis schlechter gestellt würde, nur weil in einem Flächenlandkreis die Verteilung eines bezuschussten Fahrausweises schwieriger ist als in kreisfreien Städten wie Heilbronn, Stuttgart oder Mannheim.

25.03.2015 Keine Gigaliner auf Autobahnen und Straßen des Landes

Grünenfraktion im Kreistag  wendet sich gegen die Absichten von Mercedes Benz auch auf Straßen in Ba-Wü Gigaliner fahren zu lassen

Brandbrief an die Landtagsfraktion „Keine Gigaliner auf Autobahnen und Straßen des Landes“

Die Fraktion der Grünen im Ludwigsburger Kreistag hat sich in einem Brief an die Landtagsfraktion in Stuttgart dagegen ausgesprochen, Gigaliner auf Baden-Württemberger Straßen zuzulassen. In dem Schreiben heißt es, Bürgerinnen und Bürger im Landkreis hätten Fraktionsmitglieder gleichermaßen besorgt wie verärgert auf die Überlegungen von Wirtschaftsminister Schmid (SPD) angesprochen, den Betrieb dieser über 25 Meter langen anfangs 40-Tonner später auf 60-Tonnen vergrößerten Lang-LKWs zuzulassen.

Die Grünen im Kreistag bringen gleich zahlreiche Argumente ins Spiel, die zu keinem anderen Schluss führen, als zu solchen Gedanken „Nein“ zu sagen. Man befürchte, dass durch die Gigaliner weiterer Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird. Auch ein Vorbehalt, ausschließlich sperrige Güter sollten damit transportiert werden, sei nicht zielführend. Die Hälfte aller Fahrten wären aus ökologischer und ökonomischer Sicht unsinnige Leerfahrten wären, da es nicht so viele sperrige Güter gebe, um auch eine beladene Rückfahrt zu gewährleisten. Des Weiteren befürchte man negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Durch die Überlänge der Fahrzeuge könnten Überholvorgänge schnell lebensgefährlich werden, das Verhalten an Steigungen gebe Anlass zur Sorge und bei möglichen Unfällen sei ein 40-(60-)Tonner ein brandgefährliches Bollwerk. Auch die Belastung der Verkehrswege wird kritisch betrachtet. Tragen bereits heute wesentlich leichtere LKW zu immensen Schäden an Straßen und Brücken bei, so befürchte man eine drastische Belastungssteigerung durch diese Kolosse. Es sei noch nicht ausreichend geprüft, wie sich die durch einen 40 (60)-Tonner verursachten Schwingungen auf die Lebensdauer von Brücken auswirken.

Ebenso bezweifle man den Nutzen in der Logistik. Da Gigaliner schon aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts nur einen Teil unserer Straßen benutzen können, ist ein Umladen von Gütern auf kleinere Transporteinheiten unbedingt notwendig, um die Waren auch ans Ziel zu bringen, bzw. vom Versandort abzuholen. Höhere Kosten seien dadurch zu befürchten, die letztendlich der Endverbraucher zu tragen hätte.

Ziel müsse es vielmehr sein, so Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Michael Valet, möglichst viele Güter weg von der Straße hin auf die Schiene zu bringen, um so „einen aktiven Beitrag zur Verlagerung des Mittel- und Langstreckenverkehrs weg von der Straße zu leisten“. Eine Kehrtwende der Landtagsgrünen in ihrer Politik hin zum Gigaliner würde die grüne Basis nicht verstehen. Das Schreiben endet mit den Worten: „Unsere Bitte ist deshalb sehr nachdrücklich, weil wir keine Argumente hätten, eine solche Kehrtwende in der Umwelt- und Verkehrspolitik unseren Wählerinnen und Wählern zu erklären.“

24.10.2014 Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

„Gefährdung für Sozial- und Umweltstandards weltweit, Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung“

Als Gefährdung für die weltweit z.T. hohen  Sozial- und Umweltstandards sowie als einen deutlichen Rückschritt im Verbraucherschutz betrachten die Grünen im Ludwigsburger Kreistag die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen, sollten diese in der bisher bekannten Form umgesetzt werden. Auch die kommunale Daseinsvorsorge wird als gefährdet angesehen. Aus diesem Grund haben sie im Kultur- und Schulausschuss (KuSA) einen Antrag mit folgendem Wortlaut gestellt:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt:

Die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in den derzeit bekannten Fassungen. Es darf kein Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der Landwirtschaft abgeschlossen werden

Der KuSA empfiehlt dem Kreistag, sich an die Landesregierung zu wenden, mit dem Ziel

dass die Landesregierung die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in der gegenwärtigen Form und Umfang ablehnt

alles zu unternehmen, damit es zu keinen Vereinbarungen kommt,  die zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lebens- und Arbeitsbedingungen für die europäische Bevölkerung führen  oder die kommunale Daseinsvorsorge in Frage stellen oder eine Absenkung der Umwelt- und Verbraucherstandards zur Folge haben, dies bei der Bundesregierung einzufordern

dass dies in gleicher Weise für das europäisch - kanadische Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und ebenso für das Abkommen TiSA  (Trade in Services Agreement) gelten soll 

In ihrer Begründung kritisieren die Grünen vor allem, dass die Beratungen zu den besagten Abkommen zum einen unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit und damit in undemokratischer
Art und Weise geführt würden. Des Weiteren fordern sie, dass, sollte eines dieser Abkommen in Kraft treten, dieses in seiner Ausgestaltung den Mensch und der Umwelt keinen Schaden zufügen darf. Eine ausschließliche Orientierung an den Interessen von Konzernen und Finanzinvestoren wird kategorisch abgelehnt.

Die Grünen im Ludwigsburger Kreistag befürchten darüber hinaus, dass der Verbraucherschutz und der Schutz von Arbeitnehmerrechten weltweit durch den Abbau von Handelshemmnissen den Interessen derer geopfert wird, die nur auf schnelle Bereicherung aus sind.

Stattdessen müssten Sozialstandards wie die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) erhalten bleiben. Eine Aushöhlung dieser Standards befürchten vor allem die Fraktionsmitglieder Helmut Fischer (Besigheim) und Claus Langbein (Kornwestheim). In ihren Gemeinden gilt seit einiger Zeit eine Satzung zum kommunalen Beschaffungswesen, die sich an der ILO-Konvention 182 orientiert und den Einkauf von Produkten, die unter ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, kategorisch ausschließt.

Es bestehe nach Ansicht der Grünen auch die Gefahr, dass bei einem umfassenden Abbau von Handelshemmnissen die bisherigen Verbraucherstandards, Umweltschutzmaßstäbe, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Arten- und Ökosystemevielfalt geopfert werden.

Die Vertragswerke müssten multinationale Abkommen für Klimaschutz und Biodiversität beinhalten.

Das Verbot von Risikotechnologien in einzelnen Ländern,  beispielsweise Gentechnik oder Fracking, müsse von den Vertragspartnern anerkannt werden.

Die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie Trinkwasser und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)  müssten vom Geltungsbereich zur Marktöffnung, sowie von Investitionsklauseln explizit ausgenommen werden.

Das Regelungs- und Entscheidungsrecht eines Landkreises und seiner Kommunen in der kommunalen Daseinsvorsorge oder für die Landwirtschaft dürfe nicht angetastet werden.

Eine kleinstrukturierte Landwirtschaft müsse geschützt werden. Sie darf  nicht Spielball der Kommerzialisierung werden.

Der Kreistag solle deshalb die Landesregierung auffordern,  diesbezügliche Forderungen, Bedenken und Sorgen des Landkreises an die Bundesregierung weiter zu leiten.

Fraktionsvorsitzender Valet (Asperg) „Wir bemühen uns täglich in der Kommunalpolitik um die Verbesserung von Standards in allen Lebensbereichen  bei kleinen und großen Dingen. Das soll dann mit einem Federstrich von intransparenten Schiedsgerichten kassiert werden, weil sie mögliche Gewinne schmälern? Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen!“

05.08.2014 Neue Grünenfraktion konstituiert sich - Dr. Peter-Michael Valet weiterhin Fraktionsvorsitzender

Die Personen auf diesem Bild sind von links nach rechts:
Rainer Graef (Sachsenheim), Armin Haller (Ludwigsburg), Claus Langbein (Kornwestheim), Charlotte Walter (Ingersheim), Dr. Peter-Michael Valet (Asperg), Swantje Sperling (Remseck), Helmut Fischer (Besigheim), Andreas Roll (Marbach), Andrea Stockmayer-Mohn (Ludwigsburg), Kathrin Voigt (Ludwigsburg), Doris Renninger (Ditzingen), Brigitte Muras (Möglingen), Harald Wagner (Korntal-Münchingen), Reiner Theurer (Bietigheim-Bissingen), Dr. Heike Tapken-Brust (Vaihingen) und Rainer Breimaier (Steinheim).

Gerade rechtzeitig vor der Sommerpause hat sich die auf 16 Mitglieder angewachsene Grünenfraktion im Ludwigsburger Kreistag konstituiert. In ihrer ersten Sitzung standen dabei die Fraktionsvorstandswahlen sowie die Besetzung der Ausschüsse an. Die ersten Aktivitäten nach der Sommerpause wurden ebenfalls besprochen.

Bei den Vorstandswahlen wurde dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr.  Peter-Michael-Valet (Asperg) das Vertrauen ausgesprochen, er bleibt weiterhin Vorsitzender. Neu hingegen sind seine Stellvertreterinnen Brigitte Muras (Möglingen) und Dr. Heike Tapken-Brust (Vaihingen). Die bisherigen Stellvertreter haben nicht mehr für den Kreistag kandidiert. Kassier bleibt Reiner Theurer (Bietigheim-Bissingen), die Pressearbeit übernimmt weiterhin Claus Langbein (Kornwestheim). Alle Kandidierenden wurden einstimmig gewählt. Der Fraktionsvorstand nahm darüber hinaus mit Genugtuung zur Kenntnis, dass in der neuen Fraktion alle 14 Wahlkreise vertreten sind, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen also flächendeckende Kreistagsarbeit leisten kann. Außerdem sind die Grünen in vier der fünf Hauptausschüsse nun mit vier Personen (bisher 2 bis 3) präsent.

Für die Besetzung der Hauptausschüsse bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages im September werden vorgeschlagen:

Verwaltungsausschuss:
Brigitte Muras (Möglingen, zugleich Sprecherin), Swantje Sperling (Remseck), Armin Haller (Ludwigsburg) und Dr. Peter-Michael Valet (Asperg).

Ausschuss für Umwelt und Technik:
Dr. Peter-Michael Valet (Asperg, zugleich Sprecher), Doris Renninger (Ditzingen), Charlotte Walter (Ingersheim) und Harald Wagner (Korntal-Münchingen).

Sozialausschuss:
Rainer Breimaier (Steinheim, zugleich Sprecher), Kathrin Voigt (Ludwigsburg), Claus Langbein (Kornwestheim) und Andreas Roll (Marbach).

Kultur- und Schulausschuss:
Reiner Theurer (zugleich Sprecher), Dr. Heike Tapken-Brust (Vaihingen), Rainer Gräf (Sachsenheim) und Harald Wagner.

Als die beiden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sind Helmut Fischer (Besigheim) und Charlotte Walter benannt worden.

Alle Ergebnisse waren einstimmig, sodass das Fazit dieses Teils der ersten Sitzung war: „So harmonisch kann es weitergehen!“.

Die ersten Überlegungen für Aktivitäten nach der Sommerpause gelten nochmals der Einführung eines  Sozialtickets im Landkreis  nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart, einem Gespräch mit der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) zu ihrer Stärkung und der Entwicklung der Kliniken im Landkreis.

pdf Neue Grünenfraktion konstituiert sich