Die Grünen im Kreistag Ludwigsburg

20. 07. 2018 Jahresabschluss 2017 - Regionale Kliniken Holding RKH GmbH/Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH

Redebeitrag von Andrea Stockmayer-Mohn im Kreistag am 20. 07. 2018 zu TOP 2

Nach einem kurzen Aufatmen im vergangenen Jahr bei einem eben noch positiven Jahresabschluss, müssen wir jetzt wieder ein negatives Gesamt-Ergebnis beklagen. Aber, es hätte auch schlimmer kommen können. An der gegenüber der Prognose leichten Verbesserung (wenn auch immer noch im Minusbereich) lesen wir ab, dass die Planung der Geschäftsführung realistisch und vorsichtig genug ist. Das anerkennen und begrüßen wir.
Wir werden uns aber in den nächsten Jahren weiter auf negative Ergebnisse einstellen müssen. Große Investitionen kommen auf unsere Kliniken zu, die notwendig und sinnvoll sind. Nach wie vor entspricht die Investitionskosten Förderung des Landes nicht annähernd dem Bedarf.

Ein schwacher Trost ist: Wir sind nicht allein!

Etwa zeitgleich mit dem Jahresabschluss unserer Kliniken gGmbH erscheint jährlich der Krankenhaus Rating Report. Dort wird die wirtschaftliche Situation der Kliniken Deutschlands untersucht und verglichen an Hand von über 800 Stichproben.
Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Jahre und die Prognosen für die nächsten Jahre an, dann befinden wir uns jetzt in einer vergleichsweise günstigen Situation: Hatten 2015 noch 22% der Kliniken in Deutschland ein negatives Gesamtergebnis, so sind es 2017 nur noch 17% und 2018 erwartet nur noch 11%.
Aber dann wird ein rapider Anstieg der verlustschreibenden Kliniken erwartet: Schon im Jahre 2021 sollen es wieder 24% sein und  2025 würde nach der Prognose mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Das ist Ausdruck der derzeitigen politischen und zukünftigen demografischen Entwicklung.

In den nächsten Jahren sind die geodemografische Entwicklung und die steigende Innovationsdichte zwei zentrale Trends in der Gesundheitsversorgung. Die Alterung der Gesellschaft wird zu mehr Patienten führen und die Gesundheitsausgaben werden überproportional steigen. Zudem sinkt die Zahl der jüngeren Menschen und damit  der Erwerbspersonen. Als Folge dürfte die Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung wachsen. Die Verhandlungen über die Leistungserlöse werden dadurch nicht leichter werden!

Nahezu jede vierte Klinik wäre im Jahre 2025  liquiditätsgefährdet,
wenn nicht gegen gesteuert wird!

Was heißt gegensteuern?

Es gilt, die größten Herausforderungen für die Krankenhäuser zu meistern:  die wachsende Personalknappheit und die unzureichende Kapitalausstattung.
Wir sehen die Anstrengungen, die unsere Klinikleitung unternimmt, um den Personalbereich zu entlasten. Wir sehen, dass die Zahl der offenen Stellen ein wenig zurückgegangen ist, wenn auch nicht die Rückstellungen für Überstunden.  Ich möchte Sie weiter anfeuern: hier können Sie gar nicht genug tun. Investieren Sie weiter in Fortbildung, in strukturelle Veränderungen und beteiligen Sie die Mitarbeiterinnen dabei. Eine wesentliche Aufgabe  dabei ist die Verbesserung der Unternehmens-Kultur auf allen Ebenen.
Die KLB muss der attraktivste Arbeitgeber im Gesundheitsbereich im Umkreis werden.
 
Positiv bewerten wir auch die Schritte, die unternommen werden um mehr Wohnraum für Personal zu schaffen, auch hier kann man wohl nicht zu viel tun!

Dem Fachkräftemangel könnte auch durch eine Digitalisierung des Gesundheitswesens entgegengewirkt werden. Dazu zählen Fortschritte bei einer standardisierten elektronischen Patientenakte, Telemedizin, künstliche Intelligenz und Robotik.
Auch hier sehen wir durchaus beachtliche Fortschritte in der KLB.

Der Krankenhaus Rating Report bestätigt auch wieder einmal das bessere Abschneiden der größeren Krankenhäuser. Und auch ein hoher Grad an Spezialisierung ist vorteilhaft  für die wirtschaftliche Lage und für die Patientenzufriedenheit.
Beides haben Sie in der KLB in den letzten Jahren zunehmend umgesetzt. Wir sind froh, wenn die Bauplanung in Bietigheim zügig voranschreitet, damit das geplante altersmedizinische Zentrum bald in entsteht. Nach meiner Einschätzung bedeutet es für Patienten einen deutlichen Vorteil gegenüber der kleinen Klinik Marbach.
 
Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Bemühungen, die Kliniken Ludwigsburg und Bietigheim mehr zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Kliniken im Umkreis und auch intersektoral mit dem ambulanten Bereich endlich zu verbessern. ( auch wenn es dort noch unsägliche Hürden gibt, die Sie nicht zu verantworten haben)

Was die unzureichende Kapitalausstattung der Kliniken angeht, ist die Politik gefragt. Ob aus den Plänen der GroKo für unsere Kliniken und v.a. für ihr Personal wirkliche Verbesserungen zu erwarten sind, ist noch ungewiss. Das Land Baden Württemberg macht keinerlei Anstalten, die Investitionskosten Zuschüsse zu verbessern.
Bleibt also unsere Kreiskasse.


Wenn wir weiter auch in Zukunft, nicht nur bis zum Ende der Wahlperiode, auch für unsere Kinder, noch ein leistungsfähiges Krankenhauswesen in kommunaler Verantwortung behalten wollen, dann müssen wir jetzt investieren.
 
Aber: Kliniken in freigemeinnütziger und privater Trägerschaft schneiden im Rating Report signifikant besser ab als öffentlich-rechtliche.
Warum? Zum Beispiel darum:

Private Träger zahlen ihrem Personal keinen TVÖD Tarif, sie haben keine Zusatzversorgungskasse, die später daraus entstehende Altersarmut fängt ja der Sozialstaat auf. Ein privater Träger hätte Vaihingen  ersatzlos gestrichen. Die Tagesklinik, die nachweislich gute Arbeit zur Zufriedenheit von Patienten und Angehörigen macht, gäbe es nicht. Marbach wäre ebenfalls längst geschlossen worden, die Investition für ein Altersmedizinisches Zentrum würde sich für den privaten Träger nicht rechnen. Das Gelände in Marbach wäre meistbietend verkauft. Um Nachnutzung durch dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze würde man sich nicht scheren, das ist nicht gewinnträchtig!

Unsere kommunale Aufgabe ist, die Daseinsvorsorge für die Bürger unseres Kreises zu sichern. Unabhängig davon, ob damit Rendite zu erwirtschaften ist. Der Bedarf ist für uns entscheidend, nicht die Gewinnausschüttung an Aktionäre. Darum müssen wir unsere Kliniken in unserer Hand behalten, auch wenn es teuer wird.

Auf die KLB kommen in den nächsten Jahren Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe zu , die bei weitem nicht aus Landesmitteln finanziert werden können. Diese sind notwendig und sinnvoll, um die Kliniken zukunftsfähig zu machen. Noch sind die Rücklagen nicht ganz eingeschmolzen, aber es ist durchaus denkbar, dass der Kreis in wenigen Jahren auch hier wird einspringen müssen.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon eine weitere Senkung der KU öffentlich propagieren das bedacht haben?
Aber das können Sie ja noch tun und dazu möchte ich Sie dringend auffordern. Denken Sie weiter, in die Zukunft, planen Sie auch für schlechtere Zeiten. Im vergangenen Jahr konnte der Landkreis 11 Mio € für Sondertilgungen aufwenden. Das begrüßen wir und möchten das auch weiterhin möglich machen. Unsere Kliniken sind uns das wert!

Herr Dr. Martin, Herr Hechenberger, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen unserer KLB danke ich Ihnen für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Dem Beschlussvorschlag stimmt unsere Fraktion zu.

Die relativ gute wirtschaftliche Lage könnte auf mittlere Sicht nur dann stabilisiert werden, wenn Krankenhausleistungen in vollem Umfang refinanziert werden, eine Strukturoptimierung realisiert wird und jährlich eine Produktivitätssteigerung von 0,3 Prozent erreicht würde, heißt es im Rating Report.

„Der Versuch in den Rahmenbedingungen einer Planwirtschaft *volkswirtschaftlich Sinnvolles mit
betriebswirtschaftlich Notwendigem in Einklang zu bringen.“
                                           (* und unter Mitwirkung der Haier des freien Marktes)

20. 07. 2018 Jahresabschluss 2017 der AVL GmbH

Redebeitrag von Brigitte Muras im Kreistag am 20. 07.2018 zu TOP 3                   

Unsere Fraktion wird der Beschlussfassung, so wie vorgelegt, zustimmen. Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben liegen alle erforderlichen Prüfungen und Berichte vor, hierin ist nichts zu beanstanden.

Bei Herr Hepperle, der nun seit 1. Oktober 2017 als Geschäftsführer der AVL  im Amt ist, möchte ich mich für die geleistete Arbeit und den gut dargestellten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 bedanken.

Der Jahresabschluss 2017 weist einen Überschuss von knapp 3,8 Mio. € aus.

In der Kreiskasse kommen nach Berücksichtigung aller Steuern 3,16 Mio. Euro an. Dieses gute Ergebnis konnte nicht durch höhere Erlöse auf den Deponien im Landkreis erzielt werden.  Die Ursache liegt in den gegenüber 2016 um 3,3 Mio. Euro  geringeren Nachsorgerückstellungen.

Im Zusammenhang mit den Deponien möchte ich auf 2 Punkte eingehen.

Es ist auffällig, der folgende Passus ist im Lagebericht und in der Stellungnahme des AVL Aufsichtsrats enthalten:

 "Die Bundesregierung hat den Atomausstieg beschlossen, das ist auch in
Baden-Württemberg  spürbar. Die EnBW als Betreiber hat u. a. mit dem Rückbau von BlockI des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) begonnen. Für die AVL-Deponien BURGHOF und AM FROSCHGRABEN bedeutet dies, dass in den nächsten zehn Jahren in Summe etwa

3.350 t  zweckgerichtet freigemessene mineralische Abfälle der Deponieklasse I und II beseitigt werden müssen.
Das Vorhaben sorgt in der Bevölkerung – insbesondere in den Standortgemeinden Schwieberdingen und Vaihingen/Enz – für Vorbehalte und Ängste. Die freigemessenen
Abfälle sind im Grunde nicht mit Schadstoffen, sondern mit Emotionen belastet,

bundesweit steht die Bevölkerung dem Thema skeptisch gegenüber. Die AVL hat sich, auch unter dem Aspekt, dass in früheren Jahren bereits ca. 325 t freigemessene Abfälle aus dem
Rückbau des Kernforschungszentrums Karlsruhe auf den beiden Deponien beseitigt wurden, dazu entschlossen, das ÖKOInstitut e.V. als kerntechnischen Sachverständigen mit der Beratung, Durchführung und Protokollierung von Messungen sowie der Erstellung der Jahresberichte zu beauftragen.
Der erste vom ÖKO-Institut erstellte Jahresbericht ist bereits auf der Homepage
der AVL veröffentlicht."

Es ist richtig, dass hier Emotionen eine Rolle spielen, aber das Recht auf umfassende Information über mögliche Gefährdungen ist ein Grundrecht, das

Ernst genommen werden muss. Im württembergischen Ärzteblatt 3/2018 wird darauf hingewiesen, dass es keine unschädliche ionisierden Strahlungen gibt und die Minimisierungsdosis  addiert wird.

Der Beschluss, das  ÖKO-Institut mit der Messung und Dokumentation von Tritium in Wässern zu beauftragen ist deshalb richtig und wichtig. Der auf der AVL Hompage eingestellte Bericht listet detailliert die Ergebnisse auf. Nachdenklich gemacht hat mich jedoch der einmalige Messausreißer im Oktober 2017 und die dazu erfolgte Begründung. Wir fordern, dass dies weiterhin  sorgfältig und kritisch beobachtet werden muss.

Der angedachte Zeitraum der Beauftragung bis 2021 und einer Option um 2 Jahre zu verlängern erscheint mir jedoch zu kurz.

Hierüber muss noch einmal beraten werden.

Und damit  möchte ich den 2. Punkt ansprechen. Die Deponielaufzeiten, abhängig von der Klassifizierung der eingelagerten Abfälle.

Durch den enormen Druck auf unsere Deponieflächen durch die stark angestiegene Bautätigkeit in der Region werden voraussichtlich bereits im nächsten Jahr Flächen für DK 0 – Abfälle fehlenden. Das wirkt sich auf die Verfüllzeiten der Deponien aus und verkürzt sie.

Das bedeutet, dass neue Standorte dringend gefunden werden müssen. Dies wird mit Sicherheit ein sehr schwieriges Unterfangen. Deshalb ist es wichtig die Glaubwürdigkeit der AVL im Umgang mit den freigemessenen Abfällen durch transparentes Handeln und ehrliche Informationspolitik wieder herzustellen.

Wie sich die folgenden Geschäftsjahre entwickeln hängt stark von der  Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben ab. Sie wird dadurch bestimmt, wie die AVL die Herausforderungen meistert.

Der eingeschlagene Weg beim Biomüll, die BIOGUT-Kampagne hat sich bewährt. Sie hat dazu geführt, dass die Biogutmenge nun auf über 30.200 t gesteigert werden konnte, auch wenn die Steigerung v.a. daher rührt, dass nun mehr Grüngut in der Biotonne und nicht auf dem Häckselplatz landet.

Ein Standort für die Biogutvergärungsanlage ist mit Westheim (Kreis Germersheim) in der Realisierungsphase.

Ein noch zu lösendes Problem ist der Störstoffgehalt im eingesammelten Biogut.

Die Ergebnisse der Biogut-Sortieranalyse zeigen deutlich, wo noch Handlungsbedarf besteht. Der Anteil des durch Plastikverpackungen und Plastikbeutel verunreinigten Bioguts liegt im Landkreis mit 2,5 Gew. % deutlich über dem von der Bundesgütegemeinschaft Kompost genannten Wert von weniger als 1 Gew.%. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Vorgaben vom Gesetzgeber erfolgen werden.

An einer Strategie zur Reduzierung der Störstoffe wird seitens der AVL bereits gearbeitet. Wir gehen davon aus, dass die dann präsentierten Ergebnisse auch greifen werden.

Einerseits erfreulich ist auch, dass die Anlieferungsmengen auf den Wertstoffhöfen zugenommen haben, das führt auf der anderen Seite  aber auch zu Platzproblemen. Besonders betroffen ist der Wertstoffhof im Tammerfeld der Beschluss einen alternativen Standort zu suchen ist richtig.

Konflikte mit dem Gebrauchtwaren-Kaufhaus Warenwandel können so beseitigt werden. Das Kaufhaus ist ein wichtiger Baustein im Angebot der AVL, den wir sehr schätzen. Es hilft Ressourcen zu sparen und ermöglicht es auch mit geringem Budget Notwendiges kaufen zu können.

Noch zu lösende sind die Herausforderungen durch  das neue Verpackungsgesetzt, das am 1.1.2019 in Kraft tritt. Dieses Gesetz sehen wir kritisch. Müllvermeidung, wie ursprünglich beabsichtigt,  wird dadurch nicht gefördert, die Interessen der privaten Abfallwirtschaft haben sich wieder einmal durchgesetzt.

Damit die notwendigen Abstimmungsvereinbarungen nach der Übergangszeit mit den dualen Systemen  getroffen werden können ist eine gute Planung erforderlich. Nach der Bestandsaufnahme in den einzelnen Handlungsfeldern müssen die Systemvorstellungen entwickelt und dazu Entscheidungen getroffen werden.

Dazu gehört gutes Verhandlungsgeschick und eine gut agierende AVL aber auch

gut agierende Aufsichtsrät*innen. Diese Arbeit fällt zum größten Teil dem im Mai 2019 neu zu wählenden Gremium zu, dann auch mit geänderter Betriebsform.

Im Risikobericht wird auf die zukünftig eher steigenden Gebühren für die Landkreisbewohner*innen hingewiesen, verursacht durch die Marktkonzentration im Abfallbereich und zusätzliche gesetzliche Vorgaben. Beides kann von uns nur bedingt beeinflusst werden. Strengere gesetzliche Vorgaben minimieren die im Umgang mit Abfallstoffen möglichen Gefahren und sorgen dafür, dass er unter Berücksichtigung des aktuellen Kenntnisstandes fachgerecht behandelt wird.

Dazu sind gut ausgebildete Mitarbeiter*innen notwendig, sowie entsprechende Fortbildungsangebote. Im Lagebericht wird darauf hingewiesen. Die Mitarbeiter*innen der AVL leisten gute Arbeit, dafür möchten wir uns bei ihnen bedanken.

20.07.2018 Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH; Tarifzonenreform zum 01. 04. 2019

Redebeitrag von Doris Renninger im Kreistag am 20. 07. 2018 zu TOP 5

Sehr geehrter Herr Dr. Haas, sehr geehrte DezerentInnen, liebe KollegInnen

Beispiel Zürich: die Innenstadt- eine mehrspurige Paradestraße wie die Theodor Heuss Straße in Stuttgart ? Fehlanzeige!  Hier dominiert als Fortbewegungsmittel die Stadtbahn (nebenbei- aber hier nicht entscheidend: eine Niederflurbahn). In Zürich wurde über vier Wahlperioden hinweg von 1978 bis 1994 ein richtiger „Anti-Auto-Kurs“ gefahren und weiterhin soll bis 2020 der Anteil der Pkws  nur noch 20% betragen. Eine stolze Zahl! In Stuttgart erreicht der eigene Pkw als Mittel der Wahl, um von A nach B zu kommen, fast 50 % .  Zürich ein Hoffnungsschimmer: Mobilitätsverhalten kann sich ändern.

Nicht schnell wie sie sehen, man muss in langen Linien denken.

Denn ein Wechsel ist zwingend notwendig: wir müssen das Grundbedürfnis (manche sprechen von einem Grundrecht) nach Mobilität und das Recht auf saubere Luft in Einklang bringen.  Grenzwerte sind dazu da, eingehalten zu werden und dies muss auch kontrolliert werden. Durch das kriminelle Verhalten der Automobilindustrie ist sehr viel Vertrauen zerstört worden. Wie viel ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit wert? Ist es nicht schon peinlich genug, dass erst die Klage von Bürgern und die Strafandrohung der Europäischen Union diesen eklatanten Rechtsbruch- keine Einhaltung von Grenzwerten- deutlich ans Licht zerrten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt dazu deutliche Worte gesprochen. Wir sollten dieses höchstrichterliche Urteil beachten. 

Heute entscheiden wir über die neue Tarifstruktur im VVS. In vielen Gremien und Sitzungen wurde das Paket geschnürt- oberste Prämisse- kein Fahrgast soll mehr bezahlen müssen, kein Fahrgast  sollte schlechter gestellt werden als bisher. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: eine Preisreduzierung von 40%  zum Beispiel für eine Jahreskarte der Zonenanzahl neu 2 Zonen.

Das Angebot der Tageskarten in einzelnen Zonenschritten, die bisherigen Tarifsprünge entfallen. Ja, die Zonen! Ein ewiger Streitpunkt. Läuft man nur noch mit dem Smartphone durch die Gegend und bezahlt seine Fahrkarte brav per Handyticket- dann ist einem diese Zoneneinteilung gar kein Begriff mehr. Je differenzierter eine Zoneneinteilung ist, desto gerechter gibt sie den Preis für die Leistung Transport von A nach B wieder. Aber mit der Zunahme der Komplexität unserer Lebensverhältnisse wurde dieses System als zu undurchschaubar angesehen. Wie beim MVV (der Münchner Verkehrs Verbund) wird jetzt in Stuttgart nur noch in  fünf Ringen gedacht, mit einzelnen Fahrten im Randgebiet bis 8 Zonen. Besonders günstig ist es für diejenigen, die wer entlang einer Zone fahren - sogenannte Tangentialverbindungen. Damit soll der vorhandene Kapazitätsengpass der Stammstrecke in Stuttgart zur Hauptverkehrszeit entlastet werden. Dazu müssen diese Verbindungen zum Teil erst geschaffen bw. ausgebaut werden oder stärker ins Bewusstsein der Nutzer geraten.

Wie z.B. die Expressbuslinien, sie benötigen eine eigene Busspur, nur so werden sie zu einer tatsächlichen Alternative. Dabei darf nicht davor zurückgeschreckt werden, dem MIV (Mobilisierter Individual Verkehr) Platz wegzunehmen. Geplant ist die Busspur für Elektrofahrzeuge freizugeben, dies wäre zusammen mit der Förderung des Landes sicher ein Argument für Handwerker (Selbstverpflichtung) und Logistiker auf ein solches Fahrzeug umzusteigen. 

Kapazitäten lassen sich auch ganz einfach erhöhen, indem pro Fahrzeug mehr Personen fahren. Manche Städte lassen nur Pkws mit mehr als einem Fahrer in die Innenbezirke fahren. Hier ergeben sich durch die Mitfahrer Apps viele Möglichkeiten, nicht nur im Berufsverkehr. Meine Hoffnung ruht hier auf der jüngeren Generation, die ein ganz anderes Mobilitätsverhalten an den Tag legt und den Besitz eines eigenen Pkws nicht als alleiniges Mittel ansieht,  um von A nach B zu kommen. Bisher steigen die KFZ Zulassungszahlen pro 1000 Einwohner weiter an, hier müsste genauer untersucht werden wer Fahrzeuge zulässt.

Der Kreistag Ludwigsburg  (ebenso die anderen Landkreisen) trägt  dazu bei, einer Region den Umstieg schmackhaft zu machen. Sicher nicht ganz uneigennützig- Fahrverbote auf der Gemarkung Stuttgart – diese Fahrzeuge werden sich nicht in Luft auflösen sondern alternative Strecken im Umland suchen. Daran können wir kein Interesse haben!

Für einen Umstieg  zählt aber nicht nur der monetäre Aspekt. Sicher ein entscheidender. Aber mit ausschlaggebend sind: der Weg zum Ersteinstieg, der barrierefreie Umstieg (Aufzüge defekt!), die Mitnahme von Fahrrädern (hier ist dringend eine Weiterentwicklung der derzeitigen Möglichkeit für die S-Bahnen notwendig – dies betrifft die Fahrzeugausstattung) . Statt der desaströsen Einrichtung von Schiebetritten hätte sich die Region bei der Neubestellung der Fahrzeugflotte auf andere Ausstattungsmerkmale konzentrieren sollen.

Zum Komfort einer Fahrt gehört die umsteigefreie Verbindung:

Eine umsteigefreie Verbindung nach Ludwigsburg von der Linie S6/60 ist durch einen Untersuchungsauftrag bei der Region (Regionalverkehrsplan) in Planung- einfach umgesetzt werden könnte diese schon jetzt - ohne Baumaßnahmen - durch den Richtungswechsel der S-Bahn in Zuffenhausen - was mit dem Umstieg des Fahrzeugführers vom einen zum anderen Ende des Zuges bewerkstelligt werden könnte. Auch dies kann man sich  im MVV abschauen- dort wird es praktiziert.

Weiterhin muss die Finanzierung und der kostendeckende Betrieb von P- und R- Anlagen geklärt werden, ebenso die sinnvolle Platzierung dieser in der Raumschaft.  Die Unterstützung der Carsharing Angebote  mit Bereitstellung von Parkplätzen sehen wir als selbstverständlich an.

Das Regio-Rad-Stuttgart ist hoffentlich ein verlässlicher Partner als Obike aus Singapur –- mit der polygoKarte, der Kundenkarte des VVS einfach zu buchen.

Dazu zählt der weiterer Ausbau des Landesradnetzes- das Fahrrad muss als gleichwertiges Fortbewegungsmittel in den Fokus gerückt werden.

Viele Einzelmaßnahmen sollen als Ergebnis für bessere Luft in unserer Landeshauptstadt sorgen, ohne die Region zu belasten. Aber der entscheidende Punkt aus unserer Sicht wird sein, dass jetzt keiner der Akteure nachlässt. Die VVS Tarifstruktur ist ein erster Schritt, der weitere Ausbau des Nahverkehrs muss vorangetrieben werden, damit der Umstieg gelingt.

Wir stimmen der Vorlage zu.

21.07.2017 Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken

Rede von Peter-Michael Valet im Kreistag am 21.07.2017

TOP 1 „Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas, Sehr geehrte Damen und Herren

Einem Bonmot zufolge, soll Wissenschaftsminister Gerhard Stoltenberg in den 60-iger Jahren auf die Frage „was machen wir mit nicht benötigten Kernkraftwerken?“  geantwortet haben „wir sprengen sie“.  

Eine schreckliche Vorstellung! 

Heute - gut 50 Jahre später - sind wir klüger.

Ich möchte aber daran erinnern, dass wir Grüne es waren, die jahrzehntelang nicht nur vor den Gefahren des Abbaus von Kernbrennstoffen, des Betriebs von Kernreaktoren und vor der Ablagerung der radioaktiven Reste gewarnt haben, sondern darum gekämpft haben, dass diese Risikotechnologie abgeschafft wird, während andere politische Kräfte für den Ausbau bzw. für die Laufzeitverlängerung gekämpft haben.

Wir haben jetzt den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kernkraftwerks-technologie erreicht und es werden auch Nägel mit Köpfen gemacht:

Nach der Stilllegung, mit der Entfernung der Brennstäbe und  des beweglichen radioaktiven Inventars muss zuletzt  -  als 3. Schritt - an die Gebäude gegangen werden.

Für uns Grüne, mit unserer Skepsis gegen Kernkraft, ist das ein neuer wichtiger Augenblick.

Wir müssen uns damit beschäftigen:

Wie werden wir mit diesen weiteren Hinterlassenschaften – mit diesen Überresten der Risikotechnologie – fertig?

Wegprotestieren genügt nicht mehr, es muss mehr unternommen werden.

Es gilt also jetzt die richtigen Schritte zu tun.

-       Denkbar wäre, alle bestehenden Anlagen als Industriedenkmale stehen zu lassen, zwar ohne Kernbrennstäbe, aber mit Rest -radioaktivität in den technischen Einrichtungen und in den Gemäuern.

-       Mit hohem Sicherheitsaufwand und ständiger baulicher Unterhaltung wäre das sicherlich machbar. Aber wäre das eine gute, eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung?

Der Bundesgesetzgeber hat deshalb Anfang der 2000-Jahre anders entschieden.

Die Kraftwerke sollten in einem mühsamen Prozess zurückgebaut und das radioaktive Inventar je nach Intensität zentral gelagert werden.

-       Dieser Lösungsansatz fordert  eine genaue Bewertung und Beurteilung aller Teile einer Anlage, begonnen bei den Brennstäben bis hin zum letzten Bürostuhl.

-       Zwangsläufig geht damit eine Risikobewertung und -beurteilung einher. 

Der Bundesgesetzgeber entschied sich u.a. dafür, dass  dabei zwischen normalem Bauschutt und einer neuen Größe dem „freigemessenen Bauschutt“ unterschieden wird,  dazuhin zwischen schwach radioaktivem, mittelradioaktivem und hochradioaktivem Inventar, jeweils  unter Beachtung des damals gültigen Atomgesetzes , der Strahlenschutzverordnung und des damaligen Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes und ohne Verdünnungseffekte.

Und so sollte dann abgeräumt werden.

Für den für uns in Frage kommenden „freigemessenen Bauschutt“  kam er zur Auffassung, dass das Restrisiko von 10 µSv/a der Umwelt, also den Menschen, der Flora und der Fauna bei der  Einhaltung verschiedener weiterer Randbedingungen zugemutet werden kann.

-       Eine große Schwäche dieser Festlegung ist jedoch, dass sie bisher messtechnisch nicht überprüfbar ist.

Bei der Beurteilung dieses Restrisikos darf man aber schon auch unterschiedlicher Auffassung sein.

-       Es gibt Menschen, die auch  bei diesen sicherlich geringen Werten besorgt sind um Ihre Gesundheit, um die Ihrer Kinder, um die Natur und um die späteren möglichen Folgen.

-       Die jüngsten Beschlüsse von Landesärzte – und Bundesärztekammer, die in die gleiche Richtung gehen, sind bisher nicht ausgeräumt  worden.

Es ist unbillig, diese Sorgen und Ängste mit dem Hinweis, nicht ernst zu nehmen, dass der 10 µSv/a-Wert im Vergleich zur Belastung aus der der natürlichen Radioaktivität oder mit einer Röntgenaufnahme oder einem Flug in die USA sehr gering wäre.

-       Es ist eine anthropogene Zusatzbelastung, die theoretisch nicht notwendig ist und daher hinterfragt werden darf und muss.

(auf Flug und Zahnarzt kann ich verzichten, der natürlichen Strahlenbelastung kann ich in Teilen ausweichen).

Diese Art der Bagatellisierung ist das Gleiche, wie wenn eine Behörde hergeht und eine Lärmquelle mit 30 oder 40 dB(A) mit dem Hinweis abtut, „der Verkehr in der Umgebung ist doch mit 78 – 80 dB(A) deutlich lauter“. Das ist für den, der unter der 30 dB(A)-Lärmquelle leidet, kein Trost und würde so auch nicht hingenommen.

Irrelevanz und deren Bedeutung sind zuerst eine Frage des Betrachters und Betroffenen, deren Einordnung mag dagegen  für den  Entscheidungsträger  hilfreich sein, schafft das Faktum – den Sachverhalt – deshalb aber nicht ab.

-       Unsere Fraktion ist in der Risikobewertung geteilter Auffassung.  So auch bei der Frage, wie vorgegangen werden kann oder muss. Wir haben in zahlreichen Diskussionen, auch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, darum gerungen.

-       Das wird sich auch in unserem Abstimmungsverhalten niederschlagen.

Einig sind wir uns aber:

-       nicht nach dem St. Florians-Prinzip vorzugehen und nicht mit falschen Vorstellungen eines Untertage-Einbaus zu werben, sondern uns mit dem auseinanderzusetzen, was uns möglich ist und zu Verfügung steht.

Auch der 3. Antragsversuch von FW und FDP,  Antrag vom 18.7.2017, kann nicht ernsthaft überzeugen, außer, dass er den Entscheidungs-trägern nicht weh tut. Jeder von uns kann sich in deklaratorischer Form gegen etwas aussprechen, solange er sich trotzdem daran hält.

Wir wollen einen anderen Weg gehen:

Wenn die Unumstößlichkeit  des  Ablagerungskonzepts trotz den beschrieben Ängsten und Sorgen hingenommen werden soll, ist es schon sinnvoll und berechtigt, nochmals alle Schritte der Entstehung der möglichen Ablagerungspflicht zu prüfen.

-       Bei der stets angesprochenen Rechtsgrundlage muss es sich nicht zwangsläufig um den richtigen Weg handeln.

Dann – wenn alles seine Ordnung hat – ist das zu unternehmen, was die Sorgen und Ängste zwar nicht völlig beseitigt, aber wenigstens verringert – also mit höchster Sicherheitsstufe, meinetwegen mit Hosengürtel und Hosenträger entsprechend den Vorgaben vor zu gehen.

Mit unserem Antrag wollen/wollten wir deshalb in der ersten Ziffer  nochmals die Frage der Pflicht zur Ablagerung aufgreifen.

Herr Vorsitzender nicht das Recht, das Sie als Chef der unteren Verwaltungsbehörde haben.

Vielmehr wollen/wollten wir wissen, ob die Pflicht zum Handeln unter den gegebenen veränderten gesetzlichen Bestimmungen so gewollt war und ist. Als diese Regelung zum Umgang mit dem „freigemessenen Abfall“ entwickelt wurde, hatten wir ein anderes Kreislaufwirtsschaft und –abfallgesetz, das noch andere Möglichkeiten vorsah als die im heutigen Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Wir wollen/wollten also wissen, ob die Väter und Schöpfer der Regelung, das im Auge gehabt hatten oder hätten oder ob das eine zufällige Entwicklung ist.

Immerhin sieht der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises wohl noch Spielraum.

Sollte es aber eindeutig so geklärt sein, dass die Regelung von heute der Vorstellung von damals entspricht, gibt es für uns Grüne nur noch zwei Möglichkeiten:

-       Wir akzeptieren notgedrungen das Ablagerungskonzept auf den  Deponien im Landkreis, wozu einige in unserer Fraktion bereit sind.

-       Wir lehnen das Ablagerungskonzept ab und hoffen, dass  als Folge der aktuellen Unruhen in der lokalen Bevölkerung die politischen Entscheidungsträger in Stuttgart und in Berlin doch noch eine befriedigende neue – mir noch unbekannte – bundesweite Lösung suchen und finden.

Wenn also die rechtliche Zulässigkeit eindeutig bejaht ist, und damit das Ablagerungskonzept umgesetzt werden soll und muss, dann ist/war der zweite Schritt unseres Antrags, den ganzen Vorgang so sicher wie möglich zu machen.

-       Damit sollen – wie schon erwähnt –  die Sorgen und  Ängste der Menschen aufgenommen werden, die mit der Risikobewertung der Bundesregierungen nicht leben können und nicht einverstanden sind.

-       Das bedeutet, dass wir über die Handlungsanleitung des Landkreistags hinaus, weitere Sicherheitsvorkehrungen erwarten, um Vertrauen zu schaffen und so wie auch immer geartete Schäden unmöglich zu machen.

Natürlich wissen wir auch dann, es gibt kein Nullrisiko, aber das Risiko als Folge der anthropogenen  Strahlenbelastung wäre dann so gering wie es derzeitig technisch machbar ist.

Die Verwaltung kann ggf. bei der einen oder anderen Forderung des von uns eingebrachten Katalogs darauf verweisen, dass sie – das sind die AVL und der FB 22 des Landkreises – dies so beabsichtigen, aber ein schriftliches Bekenntnis zur Gesamtheit aller Schutzmaßnahmen als Verpflichtung in Form eines Protokolls fehlt uns.

Wir werben deshalb für unseren Antrag, um in der Streitsache zu befrieden.