Verwaltungsausschuss - Vorberatung am 29. März 2021, Kreistag, 16. April 2021

TOP 3 Förderung der Kurzzeitpflege Haus am Wunnenstein Großbottwar-Winzerhausen

Stellungnahme Susanne Schwarz-Zeeb

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen  begrüßt die Schaffung und die Bezuschussung  dieser neuen Kurzzeitpflegeplätze sehr.

In einer Vorlage des Jahres 2017 beschäftigte sich die Verwaltung ausführlich mit der Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis. Ausgehend von vorhandenen 32 Plätzen stellte der damals aufgestellte Kreispflegeplan einen Bedarf für die Jahre 2020-2025 von insgesamt 160 notwendigen Kurzzeitpflegeplätzen fest. Diese gliedern sich in die drei Schwerpunktbereiche für die Kurzeitpflege:

1. Rehabilitative Kurzzeitpflege ( z.B. im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt )

2. Kurzzeitpflege für Menschen mit Demenz

3. Allgemeine Kurzzeitpflege zur Entlastung von Pflegenden Angehörigen

Diese drei Schwerpunkte sollten in drei neuen  Einrichtungen umgesetzt werden, um insgesamt 90 Kurzzeitplätze zu schaffen. Dafür sollten im Haushalt 2018 und den kommenden Jahren 300 000 Euro bereitgestellt werden.

Auch eine Ganztagesstelle zur Vermittlung von festen Kurzzeitpflegeplätzen sollte geschaffen werden.

Beiden Vorschlägen stimmten der Sozialausschuss und der Verwaltungsausschuss - gegen unsere Stimmen - mehrheitlich nicht zu.

Leider stellten  sich die Ausschussmitglieder zum Beispiel vor, in den Kliniken Marbach oder Vaihingen solche Plätze kostengünstiger schaffen zu können, deshalb wurde der Betrag auf 100 000 Euro reduziert. Ebenso wurde die Schaffung der dringend notwendigen Vermittlungsstelle abgelehnt.

Im Jahre 2019 stellte die Verwaltung schließlich ein Förderprogramm für die Investive Förderung der solitären Kurzzeitpflege vor, dem der Ausschuss dann folgte, zumal auch das Land den Bau finanziell unterstützt.

Deshalb ist unsere Freude umso größer, dass sich ein freier Träger mit Hilfe der Förderung durch den Landkreis diesem Problem jetzt stellt und 13 neue Kurzzeitpflegeplätze schafft.

Dass diese über andere Haushaltsstellen finanziert werden müssen, ist nicht zuletzt denjenigen geschuldet, die sich 2017  weigerten ausreichend Haushaltsmittel für die Förderung von dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätzen bereitzustellen.

Wir hoffen, dass  dies für den kommenden Haushalt, trotz Einsparungen durch Corona , sich dies jetzt ändert, da die 13 Plätze ausschließlich für die Entlastung pflegender  Angehöriger vorgesehen sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Susanne Schwarz-Zeeb