Sitzung des Kreistags am 09. Dezember 2022  

TOP 6 RKH Regionale Kliniken Holding GmbH/RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH

Jahresabschluss 2021      

Redebeitrag von Dr. Uwe Stoll

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Prof. Martin, sehr geehrte Damen und Herren,

der Jahresabschluss für 2021 schliesst mit 1,9 Mio. Euro im Plus ab. Dieses auskömmliche Ergebnis ist auf den ersten Blick erfreulich, aber im Wesentlichen durch sogenannte Sondereffekte und Landeshilfen im Rahmen der Corona-Krise zustande gekommen.

Die geplanten Erlöse aus dem laufendem Betrieb sind in allen Einrichtungen im Ergebnis stark zurück gegangen. So sind die stationären Leistungen um fast 20% gesunken. Tendenziell steigt der Anteil ambulanter Leistungen, aber nicht im gleichen Ausmass. Die dazu notwendigen Strukturänderungen müssen politisch etabliert und mit den niedergelassenen Ärzten erarbeitet werden und sollen schlussendlich einer guten Patientenversorgung dienen. Eine auskömmliche Finanzierung vorausgesetzt.

Bei aller Kompliziertheit des Jahresergebnisses ist eins sicher: Corona und und die jetzige Ukraine-Krise haben und werden ihre Spuren hinterlassen. Der chronische Personalmangel insbesondere in der Pflege, wo 52 Stellen offen sind, wird uns noch sehr lange Jahre begleiten. Immer mehr Leihkräfte sind nötig um den Betrieb aufrecht zu erhalten. 7,5 Mio. Euro wurden 21 dafür ausgegeben. Tendenz steigend. Wie zu lesen ist werden die Kapazitäten zur Ausbildung nicht vollständig ausgenutzt und auch die Quote derjenigen, die die Ausbildung abbrechen wird zum Problem. Die Folgen des Personalmangels sind stillgelegte Stationen, nicht genutzte OP-Kapazitäten und eine Überlastung des verblieben Personals. Dies führt zu neuen Kündigungen, Reduzierung von Arbeitszeiten und im schlechten Fall zum krankheitsbedingten Ausfall.

Positiv zu bewerten ist die Gründung einer Nachhaltigkeits- und Innovationswerkstatt. Diese soll im ersten Schritt zu CO2 Einsparungen im OP führen. Dazu gehören einheitliche Temperaturen im OP, die Reduktion des klimaschädlichen Inhalationsanästhetikum Desfluran sowie eine Verbesserung der Mülltrennung und Entsorgung. Zudem wird das gängige Anästhestikum Sevofluran schon an vielen Geräten gefiltert. Ziel muss es sein diese Bemühungen maximal zu fördern und daran festzuhalten in nicht allzu ferner Zukunft Klimaneutralität zu erreichen. Insbesondere die geplanten Grossinvestitionen müssen nach diesen Grundsätzen geplant werden.

Dringend notwenige Investitionen in die Infrastruktur und die sehr nötigen Sanierungen der Stationen konnten in Höhe von 21 Mio. Euro durchgeführt werden. Der dazugehörige Kapitaldienst des Kreises lag mit 11 Mio. Euro etwas unter dem Plan.

Das Prinzip der dualen Finanzierung durch das Land und die Kassen ist schon lange nicht mehr kostendeckend und so werden kommunale Träger immer mehr belastet. Dazu kommen die anstehenden Investitionen in Millionenhöhe, die nötig sind um die in die Jahre gekommene Infrastruktur zu erneuern und für die Zukunft fit zu machen.

Die bisherige bundespolitische Zurückhaltung, eine knebelnde Ökonomisierung von Krankenhäusern durch das Fallpauschalensystem zu reformieren, ließ den Verdacht aufkommen, das auf diese Weise Betten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Die neuesten Ankündigungen einer Revolution im Gesundheitssystem durch Herrn Minister Lauterbach sind bisher nur Ankündigungen und es ist bislang ziemlich unklar wohin die Reise geht. So ist auch die Unternehmensplanung für 2023 nur unter Vorbehalt planbar und in ihren finanziellen Ausmaßen nicht vorhersehbar. Bleibt zu hoffen, das all die Krisen nicht noch schlimmer werden.

Die Geschäftsführung unserer Kliniken macht eine gute Arbeit. Gerade im Hinblick auf die kommenden unsicheren Zeiten sowie einer nicht vorhersehbaren Finanzlage sind diese Aufgaben herausfordernd. Dafür vielen Dank und einen ganz besonderen Dank an all diejenigen, die jeden Tag mithelfen die Patient*innen anständig zu versorgen.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort