Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken

Einem Bonmot zufolge, soll Wissenschaftsminister Gerhard Stoltenberg in den 60-iger Jahren auf die Frage „was machen wir mit nicht benötigten Kernkraftwerken?“  geantwortet haben „wir sprengen sie“.   
Eine schreckliche Vorstellung!...

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Die Kreistagsfraktion besucht das PKC Freudental (Pädagogisch-Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental e.V.)

Nach einem Rundgang durch die ehemalige Synagoge Freudental und den zugehörigen Seminarräumen  kam es zu intensiven Gesprächen mit Isolde Siegers, der Leiterin der Geschäftsstelle und Barbara Schüßler, der Leiterin Pädagogik und Kultur
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Kreistagsfraktion besucht die Schule Gröninger Weg

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat am 25. April 2017 die Schule Gröninger Weg, ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, besucht.
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Armin-Zeeb-Preis

Verleihung des Armin-Zeeb-Preises am 15.2.2017 anlässlich des Neujahrsempfangs des Kreisverbandes ...
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Internistisch-Diagnostische Tagesklinik

Am 7.2. besuchten der Arbeitskreis Kliniken der Fraktion und etliche Fraktionsmitglieder die Internistisch-Diagnostische Tagesklinik für geriatrische Patienten in Vaihingen... hier weiterlesen

Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung 2016 bis 2020 - Verabschiedung -

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 wurde von allen Fraktionen in den Vorberatungen als solide bewertet, auch von uns.

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Stabwechsel am 09.12.2016

Brigitte Muras löst Dr. Peter-Michael Valet als Fraktionsvorsitzende ab.

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Klausur in Bad Boll 2016

Am Wochenende Samstag/Sonntag, 12./13.11.2016 rief uns der Fraktionsvorstand zur jährlichen Klausur nach Bad Boll in das Tagungszentrum der Evangelischen Akademie.

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Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau...

Redebeitrag vom 14.11.2016

Bündnis 90/Die Grünen sind sehr unglücklich über die Entwicklung beim Umgang mit „freigemessenem Abfall“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken im Landkreis. Das lässt sich leicht begründen:

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Haus des Jugendrechts

Der Grünenfraktion schwebt schon lange vor, den Landkreis für die Einrichtung eines „Haus des Jugendrechts“ im Kreis Ludwigsburg zu gewinnen. In einem Gespräch am Dienstag, 19.7.2016 -
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Grüne Kreisräte beim CEMR-Kongress 2016 auf Zypern

Der Council of European Municipalities and Regions (CEMR) richtet die Konferenz alle vier Jahre aus.
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Besuch bei der „Jugendberatung“ der Karlshöhe

Die „Jugendberatung“ ist beim Geschäftsbereich Kinder- und Jugendhilfe der Karlshöhe Ludwigsburg angesiedelt und richtet sich mit ihren Angeboten an Jugendliche im Übergang zwischen Schule und Beruf.

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Grüne Kreispolitik trifft Familienzentrum

Am 08.03.2016 besuchte die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Elternforum/Familienzentrum in Marbach am Neckar.
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Besuch aus dem Oberen Galiläa

Eine Delegation der Partnerregion Oberes Galiläa mit Chairman Giora Salz an der Spitze hat im Juni 2016 dem Landkreis Ludwigsburg einen offiziellen Besuch abgestattet.

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Gespräch über die Stadtbahn Ludwigsburg

Auf  Einladung der Kreistagsfraktion trafen sich Grüne aus den Ratsgremien von Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Kreistags am Freitag, 18.3.2016, um sich über die Stadtbahn Ludwigsburg zu verständigten...

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Kreistagsfraktion besuchte das Krankenhaus Marbach

Die Kreistagsfraktion besuchte am Freitag, 4.3.2016, das Krankenhaus Marbach, um sich für die anstehende Diskussion um den Ausbau der Altersmedizin innerhalb der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH fit zu machen...

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Besuch der Fröbelschule

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 25.Februar 2016 die Fröbelschule Ludwigsburg besucht...
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Klausur am Sa./So. 7.11./8.11. 2015 in Bad Boll

Jugendkriminalität, Nachhaltigkeit, Landkreis-Haushalt 2016 und Aktivitäten im Jahr 2016, zuletzt Reiseberichte der Grünenvertreter, die mit den Landkreisdelegationen in China, Brüssel und im Landkreis Zwickau neue Erfahrungen sammelten,  waren unsere Themen auf unserer diesjährigen Klausur in Bad Boll, besser in der Evangelischen Akademie Bad Boll.

Die Fraktion war bis auf 2 beruflich verhinderte Mitglieder angetreten, das Wochenende mit Arbeit auszufüllen, obwohl der späte Herbst in Bad Boll geradezu verlockte, die Natur zu genießen. Aber wir blieben hart!

Jugendkriminalität: Das Thema wurde uns von einer Referentin vermittelt, sie wusste von was sie sprach, und zwar in der ganzen Breite - Entwicklung der Jugendkriminalität und neue Erscheinungsformen“ -  „Einfluss der modernen Medien und Kommunikationsmittel“, „Sucht-/Drogenproblematik“ - „Was können wir auf Kreis- und Gemeindeebene tun?“

Nachhaltigkeit: Der Referent, ein alter Bekannter in der Evangelischen Akademie, spannte einen weiten Bogen über alle Lebensbereiche, mit großen und kleinen Lösungen auch im Kommunalbereich und im persönlichen Leben der Einzelnen.

Die Diskussionen mussten bei beiden Vorträgen irgendwann zwangsweise beendet werden, um die weitern Themen in Angriff zu nehmen. Wir waren uns aber bewusst – so wollten wir es auch – dass sie sich in unserer Kreistagarbeit (Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss Sozialausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik) niederschlagen werden – ob in Maßnahmen zur  Prävention, in der frühen Schulung oder im „Reparaturbereich“, also dort, wo die „Schäden“ (bei den Betroffenen, im Miteinander oder in der Umwelt/Natur) wieder behoben werden müssen und können.

Haushalt 2016: Der Haushalt des Landkreises war vom Gesamtvolumen der bisher größte, der Umfang des „Kernhaushalts“  beträgt € 680.929.442  (€ 1.259.241.802 ist das „Konzenvolumen“, wenn die Kliniken, die AVL und andere landkreiseigene Einrichtungen dazu gezählt werden). Wir gingen systematisch alle größeren Positionen durch, verglichen sie mit unseren Vorstellungen, was für die Menschen, für die Einrichtungen im Kreis, für die Infrastruktur, die zukünftige Entwicklung gut und notwendig wäre. Wir besprachen dabei haushaltswirksame Anträge, die wir stellen wollen, aber auch Themen, die wir im Jahr 2016 aufgreifen werden. Einen gewaltigen Posten nehmen die Aufwendungen für die Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge ein. Während die Landesregierung für die Unterbringung und den dazugehörigen „Aufwand“ (Hausmeister, Organisation) „spitz“ abrechnet – also irgendwann dem Landkreis alles zurückzahlt, was er vorab finanzieren musste, gibt es für die „Versorgung“ der Menschen (Sachleistungen, Taschengeld, Sozialarbeit, Schulung usw.) einen Festbetrag von € 13.972,00/Person (Die Gemeinden bekommen davon je zugewiesenem Asylbewerber – Anschlussunterbringung – einmalig € 135,00/Person). Kommt der Landkreis damit nicht aus, müssen die restlichen Mittel über die Kreisumlage bereitgestellt werden. Der organisatorische  Aufwand führte bisher  dazu, dass der Landkreis schon 60 neue (unbefristete) Personalstellen schaffen musste. „Unbefristet“, um überhaupt Interessierte zu gewinnen. Je nachdem wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge noch kommen, kann die Zahl nochmals nach oben schnellen. Alle Fraktionen haben der Verwaltung dazu „freie Hand“ eingeräumt.

Unsere Themen 2016 sind u.a. „Armutsbericht“, fahrradfreundlicher Landkreis, Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsprozess, Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts des Landkreises.

Die Reiseberichte waren geprägt von den vielen neuen Eindrücken, die den Delegationen in China, in Brüssel und in Zwickau vermittelt wurden. Bildhaft dargestellt wurden die Entwicklung und die sozialen Fragen und Schwierigkeiten in China, eine Reise, die viele Eindrücke vermittelte, aber auch sehr anstrengend war. Die aktuellen europapoltischen Themen standen im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs, mit aufschlussreichen Begegnungen mit deutschen Repräsentanten. Zwickau feierte „25 Jahre Deutsche Einheit“, was mit dem 25 jährigen Bestehen des Landkreises einhergeht.  Eingeladen waren Partnerlandkreise und Landkreise, mit denen Zwickau näher verbunden ist. Es war Gelegenheit zum kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch mit Vertreter/innen aus den verschiedensten Regionen Deutschlands.

Als wir am Nachmittag Bad Boll verließen, wussten wir, was wir getan haben, oder ganz einfach: „wir waren geschafft“.

Dr. Peter-M. Valet

KREISTAGSREDE 11.12.2015 zu Kliniken Ludwigsburg Bietigheim gGmbH

Vorab möchte ich eine Lanze brechen für die Geschäftsführung unserer Kliniken:
In letzter Zeit waren immer wieder Vorwürfe laut geworden in
Pressemitteilungen, Leserbriefen und mündlich, die Geschäftsleitung stelle
kommerzielle Interessen zu sehr in den Vordergrund. Dazu möchte ich nur
eines bemerken:

Wir haben hier ein kommunales Unternehmen, das derzeit mehrere
Millionen Defizit jährlich macht und vom Kreis, also von den Bürgern dieses
Kreises mit jährlich bis zu 12 Mio € bezuschusst wird.
Da kann ich seinem Geschäftsführer nicht den Vorwurf machen
wirtschaftlich zu denken und zu handeln. Das muss er nämlich tun, sonst
bekommt er zu Recht hier im Kreistag ein Problem. Die Entscheidung über
das Gewicht der Ökonomie in unseren Kliniken fällt hier im Kreistag.

Herr Dr. Martin, Sie versichern uns immer wieder das Kerngeschäft, gute
Medizin zu machen, vorrangig behandeln zu wollen. Und darin nehmen
wir Sie beim Wort!
Zu den Vorgängen vor dem Kreistag heute möchte ich nur so viel sagen: Ich
habe den Verdacht, dass hier ein unschöner Einzelfall instrumentalisiert wird ,
sich gegen die Geschäftsführung in Position zu bringen. Ich glaube, weder
der betroffenen Kollegin, noch allen Anderen ist damit gedient. Im Einzelfall
muss das Arbeitsgerichtsurteil abgewartete werden. Soweit vorab.

Hinter uns liegt nun ein bewegtes Jahr für die Kliniken Ludwigsburg
Bietigheim gGmbH:
Im März beschloss der Kreistag nach reiflicher Überlegungen, die stationäre
Versorgung in der defizitären Klinik Vaihingen aufzugeben.
Vorangegangen waren viele, teils turbulente Sitzungen, Bürgerkundgebungen
und ein Presse-Gewitter.

Im Lauf des Jahres kam es immer wieder zu Turbulenzen im
Pflegepersonal der Kliniken Bietigheim und Ludwigsburg, die Gewerkschaft
Verdi trat auf den Plan, auch hier gab es wieder Manifestationen und Presse-
Artikel.

Im Nov. wurde in Berlin ein neues Krankenhaus-Finanzierungsgesetz
verabschiedet. Auf Druck vieler Beteiligter waren zum Glück noch einige
Nachbesserungen vorgenommen worden. Ein Beispiel dafür, dass
öffentlicher Druck beim Gesetzgeber etwas bewirken kann!
Und jetzt konnten wir in der Zeitung lesen, dass Herr Dr. Haas das
Krankenhaus Marbach schließen möchte!

Diese Aussage vor jeder internen, geschweige denn öffentlichen Diskussion
befremdet uns. Das ist uns zu autokratisch, darüber waren wir doch schon
lange hinaus! Seit 9.Nov.1918!

Was in Marbach geschieht wird im Aufsichtsrat und im Kreistag nach
angemessener Information und Diskussion demokratisch entschieden.
Wichtigstes Entscheidungskriterium muss die medizinische Notwendigkeit
und Sinnhaftigkeit sein.
Eine Vorab-Stellungnahme des Landrats trägt nicht zu einem offenen
Prozess bei und ist nicht demokratisch legitimiert!!

Und nun liegt also wieder ein Unternehmensplan vor uns, der weiter rote
Zahlen schreibt. Weiter besteht Planungsunsicherheit, die Kosten Erlös-
Schere ist nicht zu schließen, weiter reichen die Landesmittel nicht aus, die
Investitionen zu finanzieren.
Der Kreis schießt mittlerweile runde 12 Mio zu! Noch sind wir in der
komfortablen Lage uns das leisten zu können und wir müssen es auch, weil
es zur Daseinsvorsorge für die Bürger gehört, das ist unsere Aufgabe und
dazu stehen die Grünen.

Aber wie geht das alles weiter??
In Vaihingen wird die diagnostische Tagesklinik für Altersmedizin Anfang
nächsten Jahres ihren Betrieb aufnehmen. Für die frei werdenden Räume
wurden Mieter, allesamt aus der Krankenversorgung, gefunden. Wir sind
gespannt, was aus diesem innovativen Modell werden wird, sollten aber
etwas Geduld aufbringen mit der Beurteilung!

Geduld müssen wir auch weiterhin aufbringen bei der Beurteilung der
finanziellen Lage unserer Kliniken! Wir müssen froh sein , wenn wir im
nächsten Jahr nicht noch tiefer in die Roten Zahlen sinken und hoffen, dass
die Nachbesserungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz und die
Umstrukturierung in unseren Kliniken in den nächsten Jahren langsam
aufwärts führen.

Herr Dr. Martin, sie zeigen uns, wo es lang gehen könnte mit der
Modernisierung unserer Kliniken, Sie wollen das Profil schärfen und
haben anerkannte Spezialisten aus verschiedenen Fachrichtungen
angeheuert. Das sei Ihnen hoch angerechnet!

Aber können wir damit den eigentlichen Herausforderungen, die sich der
Medizin in Zukunft stellen werden, wirklich begegnen?

Das sind zunächst mal die demografischen Veränderungen: immer
weniger Beitragszahler müssen die Behandlung von immer mehr, immer älter,
d.h. kränker, werdenden Patienten schultern.

Dann gibt es die Herausforderung Altersmedizin. Das heißt: Umgang mit
vielfach Kranken, oft dementen Patienten die nur noch eine kleine
Lebensspanne vor sich haben. Da müssen neue medizin-ethische
Entscheidungskriterien herangezogen werden und da sind in der Pflege
andere Qualifikationen notwendig. Dazu braucht es Aus-und Weiterbildung!
Und das Altersmedizinische Zentrum innerhalb der KLB muss dringend
ausgebaut werden!

Wir beobachten eine ständige Zunahme an psychischen Erkrankungen,
darauf müssen auch Kliniken reagieren! Die Wartezeiten auf einen Platz in
der psychiatrischen oder Psychosomatischen Tagesklinik betragen heute
schon Monate!

Es gibt da noch viele weitere Baustellen, die ich nicht einzeln nennen
möchte. Und dort hilft kein Simulator-Training und kein neuer Herzkatheter
Messplatz .
Aber auch da möchten wir Fortschritt und Innovation sehen!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die sogenannte high-end-Medizin ist
sinnvoll und notwendig. Sie Herr Dr. Martin sind ein erfahrener
Notfallmediziner, da liegt Ihnen das nahe! Aber ich befinde mich als
niedergelassene Allgemeinärztin sozusagen am anderen Ende ( low end?)
und sehe, was auf uns zukommen wird.

Und das kann nicht allein mit den Mitteln der technischen Medizin bewältigt
werden. Da braucht es Bewegung im Kopf, , Abkehr von Altbekanntem,
fachübergreifende Zusammenarbeit, Kollegialität, nicht Konkurrenz.
Menschenkraft also auf allen Ebenen!

Ja, und damit kommen wir auch schon zum leidigen Personal-Thema. Leidig
deshalb, weil es immer wieder zu den gleichen Vorwürfen kommt:
Pflegepersonal fühlt sich überfordert, ausgebeutet und zu wenig geachtet.
Und ruft damit die Gewerkschaft Verdi auf den Plan. Diese erfüllt zweifellos
eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, nutzt aber eben auch mal die
Gelegenheit, Propaganda für sich zu machen. Ob die letzten öffentlichen
Aktionen geeignet sind, die Situation der Mitarbeiter der KLB zu verbessern,
möchte ich bezweifeln.

Wenig förderlich ist auch ein konfrontatives Verhalten der
Geschäftsführung! Und schadet der Personalakquise ebenso, wie die
Vorgänge vor der Türe hier!!

Unstrittig ist doch, dass die sogenannte Produktivität im Pflegebereich in
den letzten Jahren zwangsläufig stetig zugenommen hat:
Mehr und schwerer erkrankte Menschen durchlaufen in einem immer
schnelleren Rhythmus Stationen und technische Abteilungen.
Immer mehr Eingriffe und Untersuchungen müssen in immer kürzerer Zeit
durchgeführt werden. Und das bei gleichbleibenden Mitarbeiterzahlen.
Kein Wunder, dass sie überlastet sind. Einige halten mehr aus, andere
weniger und werden krank. Der Krankenstand ist erheblich.

Was tun?
Der Ruf nach mehr Personal ist einfach, aber unrealistisch: wir können es so
nicht bezahlen, es sei denn, wir wären bereit zusätzliche Mittel dafür
aufzuwenden, -eine politische Entscheidung -
aber wir finden es auch gar nicht auf dem leergefegten Stellenmarkt!
Also muss gründlich nachgeforscht werden: Wo können Arbeitsabläufe
vereinfacht werden? Wie können Abteilungen und Stationen neu und besser
organisiert werden?.
Mithin, und das ist schwer, müssen auch alte Gewohnheiten und
Zusammensetzungen überprüft und etwa verändert werden .
Dies alles gelingt nur in der Zusammenarbeit, niemals im Kampf
gegeneinander!
Zusammenarbeit setzt voraus: Information, Transparenz und die Fähigkeit
zu Kritik und Selbstkritik.
In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn wir Grünen jetzt die
Geschäftsführung, Sie Herrn Landrat und alle AR Kollegen auffordern,
diese Prinzipien auch in den Aufsichtsratssitzungen anzuwenden:

Erstens Information:
Die Personalpolitik der KLB ist so essentiell für den Aufstieg oder den Fall
unserer Kliniken, dass sie selbstverständlich und regelmäßig im Aufsichtsrat
behandelt werden muss.
Wir hatten die um Aufklärung über Gefährdungsanalysen im
Personalbereich gebeten. Und diese muss auch die psychischen
Gefährdungen und Belastungen mit einschließen. Wir erwarten die Antwort
im nächsten AR.

Zweitens Transparenz.
Von Ihnen Herr Dr. Haas war einst zugesagt worden, den Aufsichtsrat
öffentlich tagen zu lassen. Diese Zusage wurde aber offenbar
klammheimlich wieder zurückgenommen. Die letzten Sitzungen waren wieder
komplett nicht öffentlich.
Dass es Grenzen der Öffentlichkeit gibt versteht sich, aber das wird auch in
anderen Sitzungen so gehalten.
Die KLB ist ein kommunales Unternehmen, das jährlich 12 Mio. aus der
Kreisumlage verschlingt. Wir sind vom Bürger gewählt und diesen auch im
Aufsichtsrat Transparenz schuldig. Die Grüne Fraktion fordert
Öffentlichkeit im AR (natürlich innerhalb der bekannten Grenzen)

Und drittens Kritik und Selbstkritik:
Wir fordern umfassende Informationen darüber, wie die vorhandenen
Missstände und Missstimmungen verbessert werden sollen.
Es reicht nicht, wenn Sie, Herr Dr. Martin, uns immer versichern, dass alles
getan worden sei. Und dann kommt es doch zu solch dramatischen
Verwerfungen kommt, dass Sie täglich in der Zeitung davon lesen müssen.
Vielleicht ist zwar alles, aber dieses eben noch nicht gut genug getan
worden.
Klären Sie uns darüber im Aufsichtsrat auf, das gehört auch zur
Gesprächskultur, die Sie unbestreitbar pflegen und die wir schätzen!.

Wir wünschen der KLB in diesem Sinne eine fruchtbare Weiterentwicklung.
Dem Unternehmensplan stimmt unsere Fraktion mit den beschriebenen
Fragen und Zweifeln zu.

Rede: Andrea Stockmayer-Mohn

Besuch bei der „Silberdistel“

Auf Einladung der Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt Silberdistel e.V. besuchte dieser Tage eine Delegation der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren Mitarbeiterinnen in den Räumlichkeiten in der Ludwigsburger Myliusstraße. Der Besuch sollte der Information über die Aufgaben und Fragestellungen im täglichen Betrieb der Beratungsstelle dienen.
Ein Vorstandsmitglied im Trägerverein, sowie zwei als Fachberaterinnen tätige Dipl.-Sozialarbeiterinnen stellten die Arbeit der Beratungsstelle vor. Neben der Beratung betroffener Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener, sowie ggf. deren Eltern und Angehörigen, kommt auch der Präventionsarbeit an Schulen und für Interessengruppen große Bedeutung zu.
Sehr häufig ist der Tatort die Familie und der Familienumkreis. Fälle sexueller Vorkommnisse (die über das kindliche „Doktorspielen“ hinaus gehen) finden sich durchaus schon in Kindertagesstätten. Die Lösungen erfordern enormes Fingerspitzengefühl, um bei den Betroffenen Vertrauen aufzubauen, damit sie sich „öffnen“ und darüber berichten, was ihnen angetan wurde.  Die Tatverfolgung muss mit den Opfern abgestimmt werden – was können sie noch aushalten, ohne das Leiden nochmals durchstehen zu müssen? Wie kann ein anderer Weg der Strafe oder des Ausgleichs gefunden werden?
Wie, wann und wo geholfen wird, bei diesen Fragen hilft die Homepage der Silberdistel – www.silberdistel-ludwigsburg.de – weiter, auch die Rufnummer 07141-6887190 steht jedem Hilferuf offen.
Beeindruckend waren die Fallzahlen, die sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht haben, wie auch die Vielzahl der durchgeführten Präventionsveranstaltungen (vergl. hierzu Jahresbericht 2014 auf o.g. Homepage). Auf Nachfrage der Teilnehmer, wie diese Steigerungen bei gleichbleibender Personalstärke bewältigt werden können, war die Aussage, dass die Belastbarkeitsgrenze erreicht sei und man einräumen müsse, dass die Gefahr bestehe, dass diese Entwicklung zu Lasten der Qualität der Arbeit gehe. Der Verein Silberdistel e.V. werde nicht umhin kommen, bei den Kostenträgern um eine Erhöhung der Zuschüsse zum Zwecke der personellen Aufstockung nachzusuchen. Dies sei auch schon allein deshalb nötig, da das Spendenaufkommen und die Zuwendungen aus gerichtlichen Bußgeldverfahren zeitweilig stark rückläufig seien.
Fraktionsvorsitzender Dr. Peter-Michael Valet bat darum, weiterhin einen engen Kontakt zu pflegen und versicherte, dass man alles tun werde, um die Rahmenbedingungen für die wichtige und hochwertige Arbeit der Beratungsstelle auch in Zukunft zu gewährleisten. Hierzu fühlten sich insbesondere die Vertreter der Fraktion im Jugendhilfeausschuss verpflichtet.
Fi./11.11.2015

KREISTAGSREDE 11.12.2015 zum Haushalt

Wir beraten heute über einen Haushalt mit den bisher höchsten Einnahmen in der Kreisgeschichte und trotzdem bleibt uns kaum Spielraum für neue Aktivitäten/Leistungen des Kreises zugunsten der Menschen im Kreis. Unsere Aufwendungen für Pflichtaufgaben steigen im gleichen Maße wie die Einnahmen, als ob die Aufwendungen schon vorher gewusst hätten, dass wir Mehreinnahmen haben.

Wir hätten uns gewünscht, mit den Mehreinnahmen an Projekte heranzugehen, die auf der Hand liegen, beispielhaft seien genannt:

  • bei unseren Kliniken über die 5 Mio. € für Sondertilgungen hinaus endlich einen „Knopf dran  zu machen“, als eine Grundfeste unserer Daseinsvorsorge für eine älter werdende Gesellschaft, das gilt auch für das Krankenhauses Marbach. Sie wissen wir stehen zu unseren Kliniken!

Mehreinnahmen

  • für das Integrierte Klimaschutzkonzept Fördermittel für Maßnahmen im größeren Umfang bereit stellen zu können, wenn fundierte Vorschläge an den Landkreis von den Kommunen oder von der LEA  herangetragen werden

oder

  • etwas mehr für einen fahrradfreundlichen Landkreis zu tun, die Landkreise Göppingen und Böblingen haben gezeigt, dass das machbar ist,

oder

  • das Inklusionsproblem im Schullandheim Strümpfelbrunn mit einer wahrscheinlich nicht einfachen Aufzugsanlage anzugehen, gerade dort, wo wir die Inklusion verwirklichen müssen, nämlich bei heranwachsenden Jugendlichen

oder

  • die Vermittlungshemmnisse im Sozialbereich zügiger abzubauen, z.B. durch Verkürzung der Wartezeiten bei der Schuldnerberatung.

Schön wär`s gewesen.

Aber lassen Sie mich zu einigen Aufgabenfeldern im HH kommen.

Asylpolitik

Herr Landrat, Sie sind beim Einbringen des Haushalts ausführlich auf die Herausforderungen für den Landkreis eingegangen, die sich durch die Menschen, die auf ihrer Flucht in den Landkreis gekommen sind, ergeben. Ich werde - da über alle Fraktionen hinweg in dieser Frage ein großer Konsens besteht -  das Thema deshalb nur kurz anschneiden:

  • Die Kosten für die Versorgung dieser Menschen machen zwar einen großen Posten aus, sie werden aber auch gut vom Land vor- und nachfinanziert. Es sind also überwiegend „Durchlaufposten“. Beim Kreis bleiben nur dann Kosten hängen, wenn er darüber hinaus mit den Mitteln der sog. Kopfpauschale (ca. 13.200 €) nicht sorgsam umgeht.
  • Wir waren deshalb auch dafür, der Verwaltung einen großen Verfügungsspielraum bei den Investitionssummen zur Unterbringung einzuräumen. Wir setzen Augenmaß und Besonnenheit voraus.
  • Aber, meine Damen und Herren, die Anstrengungen des Kreises in diesem schwierigen Umfeld dürfen nicht dazu führen, dass andere Aufgaben liegen bleiben und andere ebenfalls hilfsbedürftige Menschen übersehen werden.
  • Wir stehen deshalb auch zu dem notwendigen Personalaufbau in der Kreisverwaltung mit ca. 80 Stellen, was in dieser Größe wohl eher ungewöhnlich ist (immerhin ein Plus von ca. 7 %).
  • Ein Missverhältnis ist für uns aber der  Umgang mit den zahllosen ehrenamtlichen Helfer/innen, ohne die der Kreis und die Gesellschaft  die Herausforderungen nicht schaffen, ohne die wir die Willkommenskultur nie erreichen. Diese vielen Helfer/innen werden beim Vergleich mit den  finanziellen Angeboten an pensionierte Lehrer/innen, damit sie Deutsch unterrichten, ganz  schön benachteiligt.

    Ja , was nun?

  • Ist die Hilfe vor Ort, Tag für Tag von engagierten Bürger/innen weniger Wert als Deutschunterricht  durch Emeriti?

Wir meinen „nein“, es ist sie nicht so!

Was würde die Tätigkeit aller Ehrenamtlichen kosten?

Dass wir uns bei ihnen bedanken, ist das wenigste, aber eine angemessene Honorierung wäre – ist – angebracht.

Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit bei allen ehrenamtlichen Helfer/innen im Kreis, die Außergewöhnliches leisten.

Infrastruktur

Bei den Infrastrukturmaßnahmen wird die Erweiterung des Kreishauses besonders hervorgehoben. Das ist keine Maßnahme, die den Bürger/innen direkt zu Gute kommt, aber mit Mitteln erfolgen, die in ihrer Größe ganz schön ins Kontor schlagen. Von meinen Vorrednern plötzlich kritisch gesehen, wo waren sie beim Beschluss in der vergangenen Wahlperiode?

Auf welche Infrastrukturmaßnahmen können wir in vergleichbarer Höhe schauen, von denen die Bürger/innen unmittelbar etwas haben?

Die übrigen Infrastruktur-Leistungen sind Pflichtaufgaben bei Schulen (ca. 3 Mio. €), bei bestehenden Gebäuden des LRA, bei Kreisstraßen und bei einem (!!) Radweg.

Ein Fingerzeig, dass etwas Neues angegangen wird, von dem alle Bürger/innen etwas haben, fehlt uns, z.B.

  • im Bereich Tourismus
  • beim Ausbau des Radwegenetzes
  • bei einer Wanderwegkonzeption

oder

  • bei  Naturschutzmaßnahmen (z.B. Stichwort „Straßenbegleitgrün“)

Toll wäre es natürlich gewesen, wenn wir hier bereits Mittel für die Stadtbahn hätten einstellen können.

Wir werden in jedem Fall im neuen Jahr einen Vorschlag zum Thema „der fahrradfreundliche Landkreis Ludwigsburg“ vorlegen, was wir - wie bereits eingangs erwähnt -, vermissen.

Dazu müssen wir das Rad gar nicht neu erfinden. Wir werden uns an den Leistungen unserer Nachbarlandkreise orientieren oder an denen des Regionalverbands Ruhr, der  bereits einen Radlerschnellweg, 6 m breit, eingerichtet hat, der  bis 2020 100 km lang werden soll (bisher 5 km).

Unsere Schulen

Mit unseren Schulen stehen wir gut da. Beim baulichen Unterhalt sind wir auf einem guten Weg. Auch werden neue Unterrichtsfelder angegangen.

Dass das Projekt Lernfabrik 4.0 der Berufsschule Bietigheim-Bissingen zugesprochen wurde, darauf können wir stolz sein. Sie wird es unter Einbeziehung der Carl-Schäfer-Schule umsetzen.

  • Damit werden die Jugendlichen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet und eingestimmt.
  • Wir erwarten aber, dass diejenigen, die bei dieser anspruchsvollen Berufsausbildung nicht mitkommen, nicht zurückgelassen werden.

Damit  stellt sich dann doch die Frage:

  • Tun wir genug auch für die Schüler/innen, die in den hochtechnisierten, anspruchsvollen Berufsumfeldern gar nicht mitkommen?

Die Generation, die jetzt heranwächst, muss eine Menge leisten können und wollen, um sich selbst etwas leisten zu können.

Das bringt mich an dieser Stelle zur Schulsozialarbeit.

  • Schulstress schafft auch Konflikte, die wir früh in den Griff bekommen müssen.

Aber auch Projekte wie die VAB (Vorqualifizierung Arbeit und Beruf) und das VABO (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse) müssen durch Schulsozialarbeit gestützt und gefördert werden.

Die Oskar-Walker-Schule bittet deshalb nicht umsonst nachdrücklich um entsprechende Hilfe.

Business-as-usual

Wenn wir einmal von den genannten Aufgaben und Leistungen des Landkreises in Sachen Unterbringung und Versorgung der Menschen, die auf der Flucht zu uns kommen, absehen, signalisiert der Haushalt 2016  bei allen kommunalen Pflicht – und Freiwilligenaufgaben des Kreises überwiegend „Business as usual“. Wir finden kaum Zukunftsziele, die  sich die Kreisverwaltung setzt,

  • z.B. bei der Entwicklung des Breitbandangebots, im April 2015 angestoßen und was ist in 2016?
  • z.B. in Sachen S-Bahn- Verkehr. Die Mängel im Betrieb – Ausfälle und Verspätungen –, der Tarifdschungel, sie schreien nach Veränderungen. Der Kreis zahlt ca. 20 Mio. €  an die Stadt Stuttgart und  an den VRS und schweigt.

Dabei liegt eine Offensive zur Vereinfachung der Tarifzonen auf der Hand. Wir werden dazu einen Antrag im neuen Jahr einbringen.

Wie soll der sog. „Modal split“ zugunsten des ÖPNV verbessert werden, wenn sich im ÖPNV nichts Entscheidendes tut?

Gut, es wurde in diesem Jahr die Stadtbahnplanung/Antragstellung für GVFG-Mittel gestartet, aber auch nur, wenn alle beteiligten Gemeinden mitmachen.

Aber was gibt es sonst zu vermelden?

Ist dieses „wie bisher“ aber ausreichend für einen so wirtschaftsstarken Landkreis, der im Wettbewerb mit anderen Landkreisen steht?

Müssen wir nicht ständig attraktive, nachhaltige Standortfaktoren entwickeln bzw. anschieben in der Natur, im Wohnen, im Angebot für Kinder und Jugendliche oder in der Mobilität?

Standortfaktoren, die die Menschen über die Wirtschaftskraft hinaus      für den Landkreis begeistern, so dass sie hier bleiben, auch wenn der Arbeitsplatz etwas weiter zieht und gependelt werden muss.

Soziales

oder: die Gretchenfrage

Wie jedes Jahr stelle ich mir bei der Verabschiedung des Haushalts 2016  auch heute wieder Frage:

Haben wir alles für unsere Bürger/innen im Landkreis getan, was getan werden muss?

Haben wir genug getan?

Wir begrüßen die Anstrengungen des Kreises,  300.000 € für die Kindertagespflege bereitzustellen, das lässt sich sehen.

Aber:

Ca. 5,3 % der Bevölkerung ist in unserem Land auf Grundsicherung angewiesen

  • Wäre das nicht Grund genug, für den Landkreis einen Armutsbericht/Lebenslagenbericht zu erstellen, um die Verhältnisse im Kreis genauer zu kennen? Um zu wissen, wo wir handeln müssen?  
  • Warum richten wir in dieser Situation keine Fachstelle zur Vermeidung/Verhinderung von Obdachlosigkeit ein, wie z.B. der Landkreis Esslingen? Wir erleben täglich den Kampf um den freien Wohnraum.

Wir wissen alle, dass bezahlbarer Wohnraum ein großes kommunales Gegenwarts-und Zukunftsthema ist.

  • Wir hätten auch gerne gesehen, dass sich der Kreis für eine dauernd wirksame Finanzierung des PSN (Psychosoziales Netzwerk) (nur ca. € 26.300) eingesetzt hätte und den Aufbau des Gemeindepsychiatrischen Verbunds endlich mit Kraft und Energie angegangen wäre.  Die Organisatoren und die Menschen brauchen mehr Verlässlichkeit, auch über 2016 hinaus. Auch dem werden wir uns  im Jahr 2016 annehmen.
  • Wäre diese hohe Zahl der Grundsicherungsbezieher/innen nicht   auch ein Grund für den Einstieg in die Ausgabe eines Sozialtickets?

Lassen Sie mich zum Schluss kommen:
Moliere stellte schon fest: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Diese  Erkenntnis gilt wie eh und je!!

Dies sollten wir uns auch stets vor Augen führen, wenn wir einen Haushalt beschließen.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen trotz unserer kritischen Anmerkungen dem Haushalt 2016 zu.

Ordentliche Erträge: 617.227.672 €, Soziales: 197.965.360 €  etwa 32 %

Rede: Dr. Peter-Michael Valet

Besuch der Carl-Schaefer-Schule

Die Kreistagsfraktion besuchte am 6. Oktober 2015 die Carl-Schaefer-Schule in Ludwigsburg. Schulleiterin Frauke Peters und der stellvertretende Schulleiter Dieter Thumm stellten der interessierten Gruppe die Schularten und ihre Besonderheiten vor. Ein Rundgang durch verschiedene Klassen komplettierte den Besuch. Die Fraktion zeigte sich hochzufrieden mit der guten technischen Ausstattung. Auch die Unterrichtssituation im Fach Sport war Thema angesichts der Belegung der Sporthalle mit Flüchtlingen. „Wir suchen den persönlichen Kontakt mit den Schulleitern unserer beruflichen Schulen und wollen durch den Besuch ausdrücken, dass uns die berufliche Bildung ein wichtiges Anliegen ist und dass wir uns eventueller Sorgen und Probleme gerne annehmen wollen“, so Reiner Theurer mit dankenden Worten im Namen der Kreistagsfraktion.

Stadtbahn Ludwigsburg

Besuch am Donnerstag, 2.7.2015 bei den Verkehrsbetrieben Stadtwerken Heilbronn

Hochflur – Mittelflur oder Niederflurbahnen für die Stadtbahn Ludwigsburg?

Der Planbeschluss für die „Stadtbahn Ludwigsburg“ – eine Verbindung von Markgröningen  über Möglingen, Ludwigsburg und Pattonville bis nach Remseck-Aldingen ist unser Ziel in dieser Wahlperiode, als Start für eine baldige Verwirklichung.

Die Kreistagsfraktion sieht die Auswahl des Bahntypus leidenschaftslos, nur soll und darf es nicht durch einen Streit um die richtige Wahl am Ende zu keiner Stadtbahn kommen.

Der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg hat – verständlicher Weise – bei der Verwirklichung des Bahnverlaufs auch das Stadtbild im Auge und tendiert deshalb eher zu einer Niederflurbahn.

Die Nutzen-Kosten-Abwägung kam für Niederflurbahn und Hochflurbahn für die Stadtbahn Ludwigsburg jeweils zu einem Ergebnis > 1,0 (notwendig für Fördermittel).

Die Betriebswirtschaftliche Folgenkostenrechnung (Kosten für den laufenden Betrieb) steht noch aus.

Wir wollten genaueres wissen – Vorteile, Nachteile, Ratschläge – und besuchten deshalb neun Mann/Frau stark die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Heilbronn, besichtigten den praktischen Betrieb und führten ein Gespräch mit dem technischen Geschäftsführer und dem Planer.

Von – nach – in Heilbronn fährt eine Mittelflurbahn der AVG (Albtalverkehrsgesellschaft mbH, Karlsruhe). In Heilbronn fährt sie als „Straßenbahn“ und außerhalb von Heilbronn (z.B. nach Karlsruhe oder Mosbach), also in der Region, als „Eisenbahn“.

Das erfordert Stadtbahnwagen für 750 V Gleichstrom als „Straßenbahn“, die durch Umschaltung im laufenden Betrieb auch im Wechselstromnetz der Deutschen Bahn (15.000 V und 16 2/3 Hz) als „Eisenbahn“ gefahren werden können.

Möglicher Weise auch ein Erfordernis für die Stadtbahn Ludwigsburg, da die Strecke von Ludwigsburg nach Markgröningen eine zwar teilweise  stillgelegte aber nicht entwidmete Eisenbahnstrecke ist.

Die Stadtbahn Heilbronn zählt täglich ca. 36.000 Einpendler, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren und oder als Besucher kommen.

Für die Stadtbahn Ludwigsburg werden ca. 10.000 Fahrgästen/Tag prognostiziert. Fahrgäste, die nach Ludwigsburg einpendeln (Arbeitsplätze + Besucher = Kaufkraft) oder den Landkreis Ludwigsburg Richtung Remseck queren (Diese Querfunktion hat eine große Bedeutung zur Entlastung der S-Bahn).

Die Busverkehre in Heilbronn und in den Zielorten der Region blieben von der Stadtbahn weitgehend unberührt. Die Busverkehre entlang der Strecken in der Region verloren naturgemäß Fahrgäste und mussten deshalb als Zubringerlinien zu den Haltepunkten der Stadtbahn angepasst werden.

Ähnliche Entwicklungen sind so auch als Konsequenz der Stadtbahn Ludwigsburg zu vermuten.

Die Vertreter der Heilbronner Verkehrsbetriebe sprachen sich eindeutig für Hochflurbahnen als bestes technisches Konzept  für einen Straßenbahnwagen aus. Erkennbare Nachteile sind Hochbahnsteige (ca. 1 m Höhe) für die Barrierefreiheit und große Kurvenradien (> 26 m). (Ein Hochbahnsteig wird durch lang ansteigende Rampen Barriere frei erschlossen und bietet Schutz auf einer Fahrbahn mit beidseitigem Autoverkehr).

Mittelflurbahnen benötigen ebenfalls Bahnsteige mit ca. 60 cm Höhe für die Barrierefreiheit. Aber auch für Niederflurbahnen ist eine Einstiegshöhe von ca. 20 cm für die Barrierefreiheit „aufzupflastern“. Mittelflur- und Niederflurbahnen können aber Kurvenradien von 18 m bewältigen.

Die Entscheidung der Stadt Heilbronn zur Zusammenarbeit mit der AVG (Albtalverkehrsgesellschaft mbH, Karlsruhe) wurde/wird durch die gemeinsame Wartung und Instandsetzung bestimmt (werden überwiegend in Karlsruhe durchgeführt). Unabhängig davon soll eine Wartungshalle am Hauptbahnhof Heilbronn für kleinere Arbeiten errichtet werden.

Eine „Insellösung“ – Entscheidung für eine Niederflurbahn – wäre bei der Größe der Verkehrsbetriebe und bei der Anzahl der Bahnen unwirtschaftlich (gewesen).

Ähnlich argumentiert der Landkreis. Bei einer Zusammenarbeit mit der SSB (Stuttgarter Straßenbahn) – damit eine Entscheidung für Hochflurbahnen –  könnten erhebliche Kosten durch Nutzung der Einrichtungen der SSB für Wartung und Instantsetzung eingespart werden.

Eine Idee der Fraktion der Grünen war die Zusammenarbeit mit der AVG (Albtalverkehrsgesellschaft mbH, Karlsruhe) – damit eine Möglichkeit für eine Mittelflurbahn.

Die AVG fährt bisher schon bis Bietigheim-Bissingen, also wäre ein Anschluss nach Ludwigsburg nur noch eine kurze Ergänzung (Leider gibt die AVG die „Endstation“ Bietigheim-Bissingen aber auf. Das Land hat in seinen Nahverkehrsplanungen diesen Verkehr abbestellt.).  Dieser Anschluss würde aber eine Zweisystemtechnik für Stadtbahn (Betrieb für Gleich- u. Wechselstrom) verlangen, da über das DB-Netz gefahren werden muss.

Das Thema muss mit den Erkenntnissen aus dem Besuch in Heilbronn in der Fraktion neu beraten werden.

Die Entscheidung für die Stadtbahn Ludwigsburg darf aber nicht mehr auf sich warten lassen, da die Fördermittel nach dem Bundes-GVFG (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) Ende 2019 wegfallen. Bisher haben sich Bund und Länder noch nicht über eine Revisionsklausel über das Jahr 2020 hinaus auf eine Fortsetzung einigen können

Selbst bei einer Entscheidung noch in diesem Jahr ist wahrscheinlich „der Zug für die Stadtbahn Ludwigsburg – also für eine schnelle Realisierung - schon abgefahren“.

Aber wir geben nicht auf!!

Bericht: P.-M. Valet

Reise nach China in die Partnerstadt Yichang/Provinz Hubei vom 27. Mai bis 5. Juni 2015

Der Landkreis Ludwigsburg unterhält zur Stadt Yichang  seit 20 Jahren partnerschaftliche Beziehungen, insbesondere im  Bereich der Kliniken und der Schulen.

In diesem Jahr war wieder eine Kreistagsdelegation der Einladung nach Yichang  gefolgt. Mit dabei waren auch zwei Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion. Mit gemischten Gefühlen sah ich der Reise entgegen, hatte ich doch die kritische Berichterstattung zum Bau des „Jahrhundertstaudamms“ am Jangtsekiang  im Gepäck.

Nach einem kurzen Zwischenstopp in Shanghai landeten wir in Yichang. Von Anfang an  

wurden wir sehr herzlich aufgenommen. Bei den offiziellen Gesprächen mit dem Oberbürgermeister, dem Vizeparteisekretär bzw. dem Parteisekretär wurde die Bedeutung der Partnerschaft mit dem Landkreis Ludwigsburg betont. Neben der Weiterführung der Schüleraustausche mit der Yiling High School  und dem Austausch mit dem 1. Volkskrankenhaus in Yichang  besteht der Wunsch künftig auch den Austausch in wirtschaftlichen Bereichen zu intensivieren. Entsprechend war dann auch das vom Gastgeber vorbereitete Programm.

Am nächsten Tag stand die Besichtigung des Drei-Schluchten-Staudammprojektes auf dem Programm. Der Bau des Staudamms war von Anfang an auch in China umstritten. Bei der Abstimmung im Volkskongress im April 1992 lehnten knapp ein Viertel der Abgeordneten das Projekt ab.

Mit der Realisierung des  ehrgeizigen Projekts soll die Schiffbarkeit des Jangtse für große Frachter ermöglicht, die Region vor Überschwemmungen bzw. Hochwasserkatastrophen  geschützt  und Strom für den wirtschaftlichen Aufschwung erzeugt werden. Die maximal erzeugte Strommenge soll etwa 15 Atomkraftwerke ersetzen und wird bis ins 1000 km entfernte Shanghai geliefert. Für diese augenscheinlichen Vorteile wurden mehrere Millionen Menschen umgesiedelt, allein in Yichang  entstanden Hochhäuser für ca. 1,2 Millionen Umsiedler. Viele mussten ihre kleinbäuerliche Eigenversorgung aufgeben und wohnen nun in kleinen Hochhauswohnungen ohne den vertrauten Dorfverbund.

Um Wohnraum für die umgesiedelten Menschen zu schaffen wurden kleinere Hochhäuser abgerissen und durch neue sehr viel größere ersetzt. Diese Maßnahmen werden immer noch fortgesetzt.  In der  Stadt gibt es viele solcher Baustellen, um den benötigten Wohnraum für die Landbevölkerung zu schaffen.

Der Staudamm liegt in einem Erdbebengebiet, er ist für mögliche Erdbeben mit der Stärke 7 ausgelegt. Für den Notfall gibt es Evakuierungspläne. Angesichts der gewaltigen Wassermassen (Gesamtstauvermögen: 39,3 Mrd. m³), bleibt nur zu hoffen, dass diese Pläne bei einem Dammbruch auch wirksam sind. Oberhalb des Drei-Schluchten-Staudamms wurden bzw. werden 5 weitere  kleinere Staudämme gebaut. Neben der Stromerzeugung sollen sie auch die  vom Jangtse mitgeführten Schlamm- und Geröllmassen zurückhalten, die  den Betrieb des Drei-Schluchten-Staudamms beeinträchtigen. Außerdem hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch mehrere kleinere Dämme ein wirksamerer Hochwasserschutz gegeben ist. Ein weiteres Problem stellt die Giftbelastung des Stausees dar. Durch die Überflutung der Städte und Dörfer sind Schadstoffe z.B. aus Krankenhäusern,  Toiletten usw. ins Wasser gelangt, die sich im Stausee anreichern. Inzwischen wurden diese Probleme immerhin anerkannt, es wird „Schadensbegrenzung“ betrieben.     

Durch den Besuch des Dorfes Three-Gorges Tribe Scenic Spot bekamen wir Einblick in die alten Bräuche und Handwerke der Tujiavolksgruppe. Die Tujia ist eines der 55 Völker, das offiziell als nationale Minderheit anerkannt ist. Nach offiziellen Angaben gibt es heute noch ca. 8 Millionen Tujia 27,12 % leben in der Provinz Hubei.  Das Dorf  liegt idyllisch am Qingjiang-Fluss im Nationalpark, in einem autonomen Bezirk von Yichang. Das Leben der Menschen vor Ort war eng mit dem Fluss verbunden, denn die Bewohner lebten vom Fischfang und vom Treideln. Die Männer der hier lebenden Tuija Minderheit ziehen (treideln) flache Holzkähne durch die Seitenarme der Schlucht, früher mit Gütern beladen. Heute werden sie für die Touristen dargeboten, da die Tujia hier vom Tourismus leben. Die Sprache der Tujia und ihre Traditionen sind nur in den entlegensten Gebieten erhalten geblieben und verschwinden zunehmend durch Anpassung und Assimilierung an die Han-Kultur, über 90% der Chinesen gehören der Volksgruppe der Han an. Erwähnenswert ist, dass der Oberbürgermeister von Yichang der Tuija Minderheit angehört.

Weitere Programmpunkte unseres Aufenthalts waren die Besichtigungen verschiedener Wirtschaftsunternehmen an den folgenden Tagen:

Besuch bei der HUBEI YIZHI KONJAC BIOTECHNOLOGY CO.,LTD.

Die Geschäftsgrundlage der 2007 gegründeten Firma Hubei Yizhi Konjac Biotechnology Co. bildet die Konjak-Pflanze. Diese  Pflanzen werden  auf 330 ha Ackerland angebaut, das biotechnologisch gewonnene Konjak-Pulver weiterverarbeitet und die daraus hergestellten Produkte u.a. nach Amerika, Deutschland, Dänemark, Indonesien, Japan und Korea exportiert. Das Unternehmen produziert jährlich 3.000 Tonnen Konjakpulver und 800 Tonnen Konjak-Ballaststoffe.

Die Konjakwurzel enthält Glucomannan, ein Kohlenhydrat das der Stärke ähnelt, aber anders als diese nicht vom menschlichen Körper verdaut werden kann. Konjakpulver wird als Füllstoff, Gelier- und Verdickungsmittel z.B. in Wurst, Süßspeisen und Glasnudeln eingesetzt. Es kann unterstützend zur Gewichtsreduktion eingenommen werden.

Ein weiteres Einsatzgebiet von Konjak sind kosmetische Produkte, z.B. Konjak-Schwämme

Besuch der Firma CJMT – Yichang Changjiang Maschine & Technology Co.,LTD.

Die Firma wurde 1968 gegründet und ist national in der Werkzeugmaschinenindustrie bedeutsam, sie verfügt über mehr als 40 Patente. Die ca. 500 MitarbeiterInnen stellen u.a. Fräsmaschinen zur Herstellung von Zahnrädern und Zahnstangen her.

Besichtigung der 1. Automobilfabrik in Yichang - ZX AUTO

Die Automobilfabrik produziert ausschließlich für den chinesischen Markt eine eigene Automarke.  Die 171 ArbeiterInnen montieren von Zulieferbetrieben produzierte Autoteile

zu Limousinen, Kleinlastwagen und Wohnmobilen zusammen.  Ihre Arbeitszeit beträgt täglich 7,5 Stunden in einem Ein-Schicht-Betrieb. Ein Kleinwagen kostet etwa 63 000 Yuan (ca. 10000 Euro). Ein Ingenieur verdient etwa 8000 Yuan monatlich.  unserer bisherigen U Besuch bei der Jinbao Music Instrument Manufaktur

Im Werk I stellen rund 200 MitarbeiterInnen Klaviere her, die unter den Namen „Kawai“, „Rönisch“, „Brodmann Vienna“, „Schönbrunn/ Eisenberg“ oder „W.Steinberg“ bekannt sind. Den Namen „Jangtse River“ trägt das Klavier für den heimischen Markt. Pro Tag werden etwa 200 Klaviere fertiggestellt. Beeindruckend war die Präsentation eines elektrischen Klaviers, das jede Melodie erklingen lassen kann. Es ist z.B. möglich alleine ein zweihändiges Konzert zu spielen, der 2. Pianist wird durch das elektrische System ersetzt, oder es ersetzt den Klavierlehrer.

Am letzten Tag standen der Besuch der Yiling High School und des1. Volkskrankenhauses auf der to-do-Liste. Auch hier war der Empfang sehr herzlich und freundschaftlich.

Welche Früchte die Partnerschaft mit Yichang trägt wurde hier besonders deutlich. Herr Yan, der uns in Yichang als Führer zur Seite stand, verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse. Diese hat er während seines einjährigen Aufenthaltes als Austauschschüler am Schiller-Gymnasium in Marbacher erworben.  Anschließend hat er in China Germanistik studiert.  Neben diesem ganzjährigen Austausch gibt es einen zweiwöchigen Austausch der Marbacher Klassen, die Chinesisch als Unterrichtsfach haben.

An der Schule werden etwa 3000 SchülerInnen von etwa 300 LehrerInnen unterrichtet. Ein Teil der SchülerInnen wohnt auch auf dem Campusgelände, da der Schulweg zu weit ist. In den einzelnen Klassen werden im Durchschnitt 58 SchülerInnen unterrichtet. Obwohl die Kinder in den Klassenzimmer dicht gedrängt sitzen und der Schultag 12 Stunden beträgt ist die Stimmung positiv. Das große Ziel ist ein Studium im Ausland und dafür wird gebüffelt.

Ab der 10. Klasse muss von den Eltern Schulgeld bezahlt werden, pro Semester 700 – 800 Yuan (100 – 120 Euro), ebenso die Fahrtkosten und das Mittagessen von umgerechnet etwa 1,2 Euro.  Schuluniform ist Pflicht.

Im Anschluss  besuchten wir das 1. Volkskrankenhaus in Yichang. Am Eingang wurden wir mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Wir begrüßen die Gäste aus dem Landkreis Ludwigsburg“ sehr herzlich in Empfang genommen.  Eine Videoschau zeigte die Stationen der partnerschaftlichen Beziehungen. Das Krankenhaus verfügt über 1212 Betten auf 26 Stationen, 1625 Mitarbeiter arbeiten in 59 Fachgebieten. Neu eingerichtet wurde ein Endoskopiezentrum, ein Zentrum für Schwerkranke und ein Rehazentrum. Von Seiten des Gastgebers wurde die Zusammenarbeit mit den Kliniken sehr gelobt. Durch die Möglichkeit der Hospitation leisten die in Ludwigsburg erworbenen Kenntnisse in Yichang  einen  großen Beitrag zur Behandlung der Kranken. Es besteht auch weiterhin von beiden Seiten der Wunsch die Hospitation beizubehalten.

Exkurs in das chinesische Sozialsystem:  Es ist etwas anders aufgebaut als in Deutschland. Unter dem System der Planwirtschaft wurden alle Sozialleistung vom Staat getragen, auch die medizinische Versorgung. Mit der Öffnung Chinas Ende der 1970er Jahre wurde das Sozialsystem im Sinne einer allgemeinen Sozialversicherung reformiert. Am 1. Juli 2011 trat das neue Sozialversicherungsgesetzt in Kraft. Es  orientiert sich an europäischen, insbesondere an den deutschen Regelungen zur Sozialversicherung.

Alle ArbeitnehmerInnen besitzen ein Sozialkonto und ein Individualkonto. Die Betriebe zahlen 8% der Gesamtlohnsumme auf das Sozialkonto ein, 30 % auf das Individualkonto. Die ArbeitnehmerInnen zahlen selbst 2% auf das Individualkonto ein. Von diesem Individualkonto werden dann die Krankenkosten bezahlt. Ist jedoch das Geld des Individualkontos aufgebraucht, muss der Kranke die Kosten bis zu einem Eigenbetrag selbst übernehmen, erst dann greift das Sozialkonto.

Ähnlich der Krankenversicherung wird auch die Rentenversicherung die Arbeitslosen-versicherung die betriebliche Unfallversicherung und die Mutterschutzversicherung geregelt.

Die sozialen Maßnahmen waren anfangs jedoch nur auf die städtische Bevölkerung ausgerichtet, nicht auf die ländliche. Viele ältere Chinesen können sich eine Krankenhausbehandlung nicht leisten oder haben Angst davor für die Kosten nicht aufkommen zu können. Oft sind es die Kinder, die für ihre Eltern sorgen müssen. Sie übernehmen also auch die Verpflegung der Angehörigen im Krankenhaus. Das kann man schon daran erkennen, dass es in den Seitenstraßen rund um das Krankenhaus viele Garküchen gibt. Garküchen gehören in China zum Straßenbild, da es viele Chinesen vorziehen am Abend nicht zu Hause zu kochen. Sie holen sich das Essen aus den Garküchen.  

Am 5. Tag unseres Aufenthalts in Yichang hieß es Koffer packen. Wir traten via Peking unsere Heimreise an.

Rückblickend habe ich von dieser Reise sehr viel mitgenommen und möchte sie nicht missen. Durch die herzlichen und freundschaftlichen Begegnungen habe ich mehr Verständnis für die chinesische Mentalität entwickelt. Es bleibt aber auch das Gefühl, dass Probleme nicht offen angesprochen, dass Missstände nicht benannt werden (können?). Um einen wirklichen Einblick zu bekommen reichen 5 Tage nicht aus.

Brigitte Muras

Kreistagsfraktion besucht Paul-Aldinger-Schule

Die Kreistagsfraktion hat am 6. Mai 2015 die Paul-Aldinger-Schule, eine Schule für Geistigbehinderte in Steinheim-Kleinbottwar besucht. In der Paul-Aldinger-Schule ist auch ein Schulkindergarten für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen integriert. Die Kinder werden hier individuell auf den Besuch in der Schule vorbereitet.

Zu Beginn stand ein Rundgang durch das Schulgelände auf dem Programm. Besichtigt wurden einzelne Klassenräume, Fachräume und Aufenthaltsräume. Im Anschluss daran fanden vertiefende Gespräche statt, mit ausführlichen Informationen über die Einschätzung einer zukünftigen Entwicklung von Sonderschulen. Schwerpunktthemen waren Erfahrungen bei der Bildung von Außenklassen, Inklusion und Probleme bei der Nachmittagsbetreuung. Schulleiter Rüdiger Hezel erläuterte ausführlich die Konzeption der „Berufsvorbereitenden Einrichtung“ (BVE)  als Voraussetzung für die Kooperative Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KoBV).

Besonders beeindruckend ist das Projekt „Weinberg“. Schüler der Paul-Aldinger-Schule bewirtschaften in Zusammenarbeit mit den Lehrern einen Steillagen-Weinberg mit 14 Terrassen. Diese Arbeit dient als Vorbereitung auf das Berufsleben. Konzentration, Zusammenarbeit und Durchhaltevermögen wird gefordert und gestärkt.

PKC Freudental

Offiziell gegründet wurde das Pädagogisch-Kulturelle Centrum Ehemalige Synagoge Freudental (PKC) am 17. Januar 1985.

„Ich will und kann die schrecklichen Ereignisse der Nazizeit nicht vergessen und dennoch bin ich tief bewegt über das vollendete Werk in Freudental“ so Landrat Avraham Broshi, damaliger Landrat des Oberen Galiläas bei der Eröffnung 1985.

Am 14. Mai 1991 bekam das PKC mit Übernahme der ehemaligen Synagoge durch den Landkreis Ludwigsburg eine neue Satzung. Vorstand und Kuratorium bilden seit diesem Zeitpunkt die Leitung des PKCs. Das Kuratorium besteht aus 5 Vereinsmitgliedern, 5 Vertretern aus dem Kreistag und 5 vom Vorstand des PKCs berufene Mitglieder.

Reiner Theurer ist als Vertreter der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Mitglied des Kuratoriums.

Bei der am 19. Mai 2015 einberufenen Mitgliederversammlung fanden Neuwahlen statt, dabei kam es auch zu einer Veränderung an der Spitze des PKCs. Neuer Vorsitzender ist nun Herbert Pötzsch, er löste Peter Zimmermann ab, der den Vorsitz seit 2009 innehatte und sich nicht mehr zur Wahl stellte.  In der Amtszeit von Peter Zimmermann fand zum ersten Mal in der Geschichte des PKCs ein Wechsel in der Geschäftsleitung statt. Auf Ludwig Bez, dem Geschäftsleiter der ersten Stunde folgten Isolde Siegers als Leiterin der Geschäftsstelle und Barbara Schüßler als Leiterin Pädagogik und Kultur.

Kreistagsfraktion besucht die Schiller-Volkshochschule

Die Kreistagsfraktion hat am 20. Mai 2015 die Schiller-Volkshochschule (Schiller-VHS) besucht, einer Volkshochschule in Trägerschaft des Landkreises. Themenschwerpunkte dabei waren: Geschichte und Entwicklung, Struktur der Schiller-VHS, räumliche Unterbringung und geplante Projekte.

Die Schiller-VHS ist in 36 Orten des Landkreises vertreten. Mit 660 Dozenten ist die Schiller-VHS eine der großen Volkshochschulen in Baden-Württemberg.

Der Leiter der Schiller-VHS, Jürgen Schmiedel und seine Vertreterin Constanze Weis, gaben ausführliche Informationen über Ihre Arbeit, über die Zusammenarbeit mit der „Ökumenischen Fachstelle Asyl“, über einen verstärkten Ausbau von StellA-Kursen (Schnelle Integration für Flüchtlinge und Asylanten), über einen verstärkten Ausbau der Bildungswerkstätten  und über die Erprobung von neuen Lernmethoden, wie beispielsweise dem „Onlinelernen“

Tagesstätte Ludwigsburg des Psychosozialen Netzwerkes (PSN) Ludwigsburg

Besuch am  Mittwoch, 25.3.2015

Das  PSN bemüht sich um die  Eingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den Arbeits- und Gesellschaftsprozess. Das bedeutet u.a. Hilfe bei der persönlichen Organisation und bei der Einhaltung einer „Tagesstruktur“, sich Ziele zu setzen und einzuhalten, Verlässlichkeit zu entwickeln und eigenständig zu planen, aber auch das Gefühl zu haben „sicher zu sein“ allein und in der Gruppe.

Das PSN versucht so das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Tagespraxis umzusetzen.

Das Netzwerk ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH). Trägerverein ist der Psychosoziale Netzwerk e.V., er ist Mitglied des Diakonischen Werkes Württemberg. Neben Tagesstätten engagiert sich das PSN im „Betreuten Wohnen“, im „Integrationsfachdienst“ und als „Anlauf-Beratungs- und Vermittlungsstelle“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt schon lange die Bemühungen des PSN und besteht auf eine bedarfsgerechte Versorgung im Landkreis als Gemeinschaftsaufgabe des Kreises, der Leistungsträger und der psychiatrischen Einrichtungen. Bei Haushaltsberatungen suchen wir die finanzielle Unterstützung des PSN im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Unser erster Besuch einer Tagesstätte des PSN galt in der vergangenen Wahlperiode der Tagungsstätte Ditzingen. Jetzt wollten wir die Tagesstätte Ludwigsburg kennen lernen.

Der Arbeitskreis „Sozialausschuss“ der Fraktion fand sich zusammen mit weiteren interessierten Mitgliedern der Fraktion am Mittwoch, 25.3.2015, in der Tagesstätte ein, begrüßt von Frau Ulrike Bauer und Herrn Patrick Dreizler sowie von zahlreichen Tagesbesuchern, die auf unseren Besuch gespannt waren, sich auch bei verschiedenen Gelegenheiten äußerten und ihre aktuellen Beiträge am Leben in der Tagesstätte vorstellten.

Die Tagesstätte wurde im Jahr 2002 eröffnet und kann von allen Menschen mit psychischen Erkrankungen ohne Anmeldung oder Antragstellung besucht werden.

Die Tagesstätte bietet dem/der Besucher/in bekannte und neue Menschen zu treffen, im Cafe zu verweilen, zu Mittag zu essen (jeweils sehr preiswert), im Internet zu surfen oder gemeinsame Spiele.

Wer möchte wird auch gefordert:  durch Kochen und Backen für den Mittagstisch oder für das Cafe, durch Gestalten und Werken (auch in Lohnarbeit für Dritte), durch Sport und Lernen. Die Programme und Angebote werden regelmäßig gemeinsam (!!) unter Anleitung entwickelt.

Wir wurden nicht nur durch alle Räume der Tagesstätte geführt und mit den verschiedenen Möglichkeiten und Aufgaben, die von den Besucher/innen wahr genommen werden, bekannt gemacht, sondern hatten auch Gelegenheit, mit den Besuchern selbst zu sprechen (mit ihren gewählten (!!) „Sprecher/innen“) und mit „Tagesgästen“.

Was von den Mitarbeiter/innen des PSN geleistet wird und wurde, was sie auf den Weg gebracht haben, hat uns beeindruckt. Umso ärgerlicher war/ist  für uns, zu erfahren, mit welchen Schwierigkeiten das PSN zu kämpfen hat, wenn es mit dem Landratsamt über eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung verhandelt. Während Sachkosten durch die Inflationsrate und die Personalkosten durch Tarifanpassungen steigen, tut sich das Landratsamt schwer, die Zuschüsse angemessen (automatisch) zu dynamisieren. Es rettet sich immer wieder mit einmaligen Zuschüssen, die keine Planungssicherheit für das PSN erlaubt.

Wir wollen/werden das bei den Haushaltsberatungen 2016 thematisieren.

Zum Abschluss des Besuchs wurden uns verschiedene selbstgemachte Marmeladen überreicht, die von den „Schleckermäulern“ in der Fraktion mit Freude und Begeisterung angenommen wurden.

Bericht: Peter-M. Valet

Das aktuelle und zukünftige Radnetz im Landkreis

Besuch am Mittwoch, 4.3. 2015, beim Geschäftsteil 302 „Bau und Planung“ des Landratsamts in Besigheim

Der Arbeitskreis „Umwelt und Verkehr“ der Fraktion, verstärkt um zahlreiche weitere Fraktionsmitglieder, wollte es genau wissen „Wie steht es um das/die Radwegenetz/e im Landkreis Ludwigsburg?“  Wir besuchten deshalb den Geschäftsteil 302 des Landratsamtes und führten ein Gespräch mit der der Geschäftsteilleiterin über Gegenwart und Zukunft des Radwegenetzes im Landkreis.

Der Geschäftsteil 302 ist zuständig für den Neubau, Ausbau und die Sanierung aller Kreisstraßen einschl. Brücken und Stützmauern ebenso für das „kreiseigene“ Radnetz. Dabei stimmt sich der Geschäftssteil auch mit Land, Nachbarkreisen und Kommunen über darüberhinausgehende Radwege ab.

Die Fraktion hat sich für die Wahlperiode vorgenommen, darauf zu dringen, dass das Radwegenetz für den Berufs- und Freizeitverkehr im Landkreis ausgebaut und erweitert wird. So stimmen wir nur dem Ausbau oder der Sanierung einer Kreisstraße zu, wenn gleichzeitig ein Radweg dazukommt, es sei denn, der KFZ-Verkehr wäre kleiner als 1000 Kfz/24 h. Ebenso bemühen wir uns um neue und ergänzende Verbindungen zwischen den verschiedenen Radwegen.

Im und durch den Landkreis führen 13 Radtouren mit unterschiedlichen „Motiven“, vom „Alb-Neckar-Radweg“  über den Rad- und Wanderbus  „WeinKulTourer“  bis  zum Rad-und Wanderbus „Stromer“.  

Eine Radwanderkarte für den Landkreis zeigt die verschiedenen Möglichkeiten auf. Der Radtourenplan Baden-Württemberg ergänzt die Angaben

Im Landesradwegenetz werden entlang von Landes- und Bundesstraßen weitere Radwege gebaut (Voraussetzung  > 3000 Kfz/24 h).

Im Regionalplan des Verbands Region Stuttgart wird ein „Regionales Radwegenetz“ ausgewiesen, Ziel: Vernetzung der verschiedenen Zentren („Regionalbedeutsame Radwege“).

Für Pedelec – Fahrer gibt es einen Flyer „Elektrisiert durch die Region“ (Stuttgart + Landkreise Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr-Kreis, Böblingen und Göppingen).

Selbstverständlich sind die verschiedenen Radwege miteinander verbunden und können deshalb nicht losgelöst voneinander aufgezählt werden.

Wir wollten aber noch Genaueres über die Radwege wissen, die  den „radfahrfreundlichen Landkreis“ ausmachen.

Eine Vorlage über die geplanten und fertig gestellten Radwege im Landkreise will die Verwaltung bis zum Sommer /Herbst 2015 auf den Weg bringen.

Unser erster Eindruck von den Plänen war gut, aber für uns bei weitem noch nicht ausreichend.

Die Radwege entlang der Kreisstraßen sollen für den/die Radfahrer/in eine Alternative zum Auto darstellen, wenn er/sie von A nach B beruflich, zum Einkaufen, zum Besuche machen o.a. geht. Aber die Kosten für Radwege machen sich im Kreishaushalt – in der Kreisumlage – bemerkbar und da treffen wir dann oft auf großen Widerstand/Unverständnis und Desinteresse bei den anderen Fraktionen.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg  hat für Kommunen ein Förderprogramm („Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur“) aufgelegt, das bei einer Eigenbeteiligung der Kommune (Landkreis, Stadt, Gemeinde) von 50 % der Kosten die weitere Finanzierung übernimmt, soweit ein Radwegbedarf besteht. Die Anmeldeliste ist lang.

Wenn die beschriebene Vorlage in unseren Händen ist, werden wir die nächsten Schritte z.B. für den Kreishaushalt 2016 überlegen.

Bericht: Peter-M. Valet

 

 

Besuch der Theo-Lorch-Werkstätten am 25.2.2015

Die Theo-Lorch-Werkstätten verstehen sich als „Dienstleister“ für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Ludwigsburg. Als Kernaufgabe wird gesehen, „Arbeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten- und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ (zitiert aus „Leitbild der Theo-Lorch-Werkstätten“)

Der AK „Jugendhilfeausschuss“ des KT Ludwigsburg verstärkt um interessierte Fraktionsmitglieder besuchte am Mittwoch, 25.2.2015, die Theo-Lorch-Werkstätten in Bietigheim-Bissingen.

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Wir konnten uns über die Entstehung und Entwicklung, über das Leitbild und die angebotenen Leistungen informieren und uns ein Bild davon machen.

Seit der Gründung des „Vereins Werkstatt für Behinderte in Ludwigsburg e.V.“ im Jahr 1969 bis heute hat die Einrichtung eine Erfolgsgeschichte hinter sich gebracht und sich nach verschiedenen Umgründungen 2005 in „Theo Lorch-Werkstätten gGmbH umbenannt.

Alleiniger Gesellschafter ist der Verein „Arbeit und berufliche Bildung für benachteiligte Menschen Ludwigsburg e.V.“, Mitglieder im Verein sind verschiedene Städte, die Karlshöhe, andere Freie Träger und der Landkreis. Unterstützungsmittel kommen aus dem Topf „Eingliederungshilfe des Landkreises“.

Heute bieten die Theo Lorch-Werkstätten ca. 800 Arbeits- und Betreuungsplätze an. Sie sehen sich als mittelständisches Unternehmen, das Industrie und Gewerbe zuarbeitet, in den eigenen Werkstätten und als Außenarbeitsgruppen, die im Industrie- und Gewerbebetrieb tätig sind („Partner der Industrie und des Gewerbes“). Darüber hinaus wurden eine Malerwerkstatt und eine Gartenwerkstatt gegründet. Die Theo-Lorch-Werkstätten sind nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.

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Weiter werden eine „Arbeitstherapie“ in einer Reha-Werkstatt angeboten, als arbeitstherapeutische Maßnahmen für stationäre Patienten der Psychiatrischen Klinik, und  ein „Förder- und Betreuungsbereich“, für Menschen, die wegen ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder nicht mehr im Arbeitsbereich tätig sein können.

In einer Führung durch die Werkstätten, in denen ganz unterschiedliche gewerbliche Leistungen erbracht werden – i.d.R. Fertigungsprozesse von technischen Teilen, die am Ende vom Auftraggeber aus der Metallindustrie weiter verbaut werden – konnten wir uns davon überzeugen, mit welcher Intensität die Arbeiten und Aufgaben angegangen werden. Sehr konzentriert und motiviert werden/wurden die verschiedenen Arbeitsgänge ausgeführt, so ehrgeizig, wie man es sich wahrscheinlich in manchen Gewerbebetriebe wünschen würde.

Peter-M. Valet

 

Besuch des beruflichen Schulzentrums auf dem Römerhügel

Die Kreistagsfraktion hat am 3. März 2015 das berufliche Schulzentrum des Landkreises Ludwigsburg auf dem Römerhügel besucht.


In diesem Bildungszentrum sind drei Schulen untergebracht, die Mathilde-Planck-Schule, die Oscar-Walker-Schule und die Robert-Franck-Schule.

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Zu Beginn stand ein Rundgang durch das Schulgelände auf dem Programm. Besichtigt wurden einzelne Fachräume und im Fachbereich der Orgelbauer gab es eine musikalische Kostprobe an der Orgel. Im Anschluss daran fanden vertiefende Gespräche statt, mit ausführlichen Informationen über die zukünftige Entwicklung der drei Schulen. Schwerpunktthemen waren die Inklusion an beruflichen Schulen, die regionale Schulentwicklung, die Ganztagesbetreuung und neue Schularten.


Studiendirektorin Dorothee Schoch von der Mathilde-Planck-Schule erläuterte die Konzeption des BFPE-Schulversuchs. Hier wird besonders auf die Vermittlung von überfachlichen Kompetenzen wertgelegt, wie Schulleiter Oberstudiendirektor Kai Rosum ergänzte.


Die Oscar-Walker-Schule vereint neun verschiedene Schularten. Besonders herausgestellt wurde die neu eingerichtete VAB-Klasse (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf) zum Erwerb von Deutschkenntnissen. Eingewanderte Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden bei der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt besonders unterstützt, wie Schulleiter Oberstudiendirektor Andreas Moser erläuterte. Es wurde beklagt, dass es für dieses Projekt beim Personaleinsatz bisher zu wenig Planungssicherheit gibt. Die Fraktion sagte zu, dieses Thema an die Landtagsfraktion heranzutragen, um eine Verbesserung zu erreichen.

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Die Oscar-Walker-Schule vereint neun verschiedene Schularten. Besonders herausgestellt wurde die neu eingerichtete VAB-Klasse (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf) zum Erwerb von Deutschkenntnissen. Eingewanderte Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden bei der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt besonders unterstützt, wie Schulleiter Oberstudiendirektor Andreas Moser erläuterte.


Die Robert-Franck-Schule legt besonderen Wert auf die Stärkung der ökonomischen Bildung. Die Schule fördert einen verstärkten Ausbau von Bildungspartnerschaften, so Schulleiter Oberstudiendirektor Wolfgang Ulshöfer.
Die Berufsvorbereitende Einrichtung BVE wird ab dem Schuljahr 2015/16 räumlich an die Oscar-Walker-Schule angegliedert. Für Schulleiter Andreas Moser ist dieser Schulversuch ein voller Erfolg und ein weiterer Schritt in Richtung Inklusion im Sinn der UN-Konvention.
 




Klausur Samstag/Sonntag, 8.11./9.11.2014

Von wegen Spaziergang oder Kaffeekränzchen, die diesjährige Klausur war wieder richtig Arbeit! Im malerischen Bad Wildbad, an der Landesakademie für Fortbildung
und Personalentwicklung an Schulen, wurde 1 ½  Tage konzentriert gearbeitet
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Haushaltsrede zur Beschlussfassung des Kreistags

Jede Gemeinde setzt sich mit ihrem Haushalt  Ziele - und der Landkreis?
Dessen einziges Ziel scheint es zu sein, die Kreisumlage zu senken und somit allen BM in unseren Reihen „Gutes“ zu tun.
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Kreistagswahlprogramm 2014

Unsere grünen Grundwerte sind Ökologie, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit,
und eine daran orientierte ökonomische Entwicklung in einer lebendigen Demokratie.
Diese Grundwerte sollen zusammenwirken und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Unsere Grundwerte sind für uns die Maßstäbe für unser Handeln auf allen politischen Ebenen, so auch in der Kommunalpolitik...

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Kreistagsfraktion besucht „Schule für Kranke“

Eine Einrichtung in der Kinderklinik Ludwigsburg und in der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie
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Rede zum Beschluss des Haushalts 2014

Der HH 2014 wurde mit bunten, launig belebenden, fast wolkigen Bildern eingebracht.
Ganz nach dem Motto „es ist wohl angerichtet“.
Die Verwaltung hat damit ihre Duftmarken gesetzt, um uns zu zeigen...
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Klausur der Grünenfraktion am 26./27.10.13 in Bad Boll

Wie jedes Jahr traf sich die Grünenfraktion zur Klausur in Bad Boll. Von Barbara Bader sorgfältig organisiert, konnten wir am Samstag, 26.10. pünktlich um 10.15 Uhr beginnen.

Unsere diesjährigen Themen waren die Zukunft der Kliniken im Landkreis, der Haushalt 2014 des Landkreises und mögliche Anträge, die Zukunft des Armin-Zeeb-Preises und eine kritische Aufarbeitung der Fraktionsarbeit. Ergänzend beschäftigten wir uns noch mit Berichten aus Ausschüssen und mit organisatorischen Fragen.

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Für die Beratung über die Zukunft der Kliniken im Landkreis führte uns der medizinische Geschäftsführer der Kliniken Professor Dr. Jörg Martin durch einen engagierten Fachvortrag in das Thema ein. In der anschließenden Diskussion nahm der unterschiedliche Einstieg - hier die volkswirtschaftlichen/betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Erhalt einer medizinischen Versorgung im Landkreis und die sich daraus ergebenden Konsequenzen, da die Vorstellung, dass es sich um Daseinsvorsorge handle – einen breiten Raum ein.
Zur Deckung können diese Vorstellungen nicht gebracht werden, es sei denn, die „Politik“ – der Landkreis –  entscheidet sich dafür zu finanzielle Zuschüsse in nicht geringer Höhe.
Die betriebswirtschaftliche – finanzielle – Ausstattung durch die Mittel von den Krankenkassen sowie von Bund und Ländern machen eine Konzentration bei den Standorten und beim medizinischen (Spezial-)Angebot notwendig. Soll das medizinische Angebot möglichst breit gefächert sein/bleiben, um der demographischen Entwicklung und den hohen Ansprüchen der Bürger/innen gerecht zu werden, sind Zuschüsse vom Landkreis notwendig. Das ist eine politische Entscheidung. Die Fraktion sprach sich mehrheitlich für den Erhalt der Klinikstandorte im Landkreis aus und für Konzepte zur Weiterentwicklung der Strukturen (z.B. „medizinische Spezialangebote“ an einzelnen Standorten (nicht an allen) kombiniert mit einer „Grundversorgung“ an allen Standorten).

Der Haushalt 2014 des Landkreises wird durch die hohe Steuerkraft der meisten der 39 Städte und Kommunen im Landkreis und durch hohe Schlüsselzuweisungen bestimmt. So konnte die Verwaltung die Kreisumlage senken (auf 32 Punkte) und legte dennoch einen Haushalt mit dem bisher höchsten Haushaltsvolumen vor.
Mit Blick auf die Aufgaben der Kommunen – insbesondere bei der Kinderbetreuung – kann die Fraktion dem Haushalt  in seiner Grundtendenz zustimmen, obwohl eine höherer Schuldenabbau wünschenswert wäre (mit Blick auf die kommenden Generationen), aber das wäre nur mit einer höheren Kreisumlage (1 Pkt. = ca. 6,3 Mio. €) möglich. Davon profitieren würden davon allerdings auch Maßnahmen im Sozialbereich (dem höchsten Posten im Haushalt) und die Infrastruktur. Einer von einigen BM im KT angepeilten weiteren Senkung der Kreisumlage wird die Fraktion nicht zustimmen.

Haushaltsanträge werden von der Fraktion im Sozialbereich, im Jugendbereich und Kulturbereich gestellt werden.

Die Diskussion über den Armin-Zeeb-Preis bracht das einhellige Ergebnis, den Preis in der gleichen Form und mit dem gleichen Preisgeld auch 2014 auszuloben. Die neue Kreistagsfraktion kann dann für 2015 und später zusammen mit der KMV neue Überlegungen anstellen. Vereinbart wurde, dass auch die Freien Träger und die Kirchen auf den Preis angesprochen werden, ggf. finden sich dort Arbeitsgemeinschaften und Gruppen, die sich insbesondere mit „bürgerschaftlichem Handeln“ (Bildung, Soziales, Integration) beschäftigen, ohne dass dies vordergründig wirtschaftlichen Interessen dient.

Bei der Aufarbeitung der Fraktionsarbeit des vergangenen Jahres wurde beklagt, dass wir wenig öffentlich in Erscheinung treten. Die lokale Presse interessiert sich nur wenig um unsere Themen. Weiterhin sind die Themen auch recht sperrig, so dass sie bei Publikum keinen breiten Anklang finden. Die Arbeit in der Fraktion ist sehr konsensual und auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut. Jede/r bringt sich in die Fraktionsarbeit mit Fachwissen und Engagement ein.

Für den Fraktionsvortand
Barbara Bader und Peter-M. Valet

 

Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ludwigsburg und die Beschulung der Patienten in der Schule für Kranke.

Zwei Standorte sind nicht akzeptabel

Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und damit die Erweiterung unserer kleinsten Schule im Landkreis, die Schule für Kranke. Stärkt sie doch den Schulstandort und ermöglicht eine wohnortnahe umfassende Versorgung der kleinen Patienten.
Doch diese Erweiterung bringt es mit sich, dass wir uns um ein angemessenes Raumkonzept für die Schule für Kranke bemühen müssen. Es kann nicht sein, dass der Raumvorschlag der Verwaltung eine gute Lösung darstellt. In unseren Augen kann das nur eine Interimslösung, eine Art Starter Idee sein.
Eine Schule, und in diesem Falle eine Schule mit besonders hohen Ansprüchen und Herausforderungen wenn man die Schülerpopulation und die Aufgaben, die sie mit sich bringt  betrachtet, braucht, um sinnvoll arbeiten zu können eine gute Infrastruktur und gute, zeitgemäße Schulräume. Und dies beinhaltet der Vorschlag leider nicht.

Die vorgeschlagenen Räumlichkeiten sind zu klein für 11 – 15 Schüler unterschiedlichen Alters, sie entsprechen nicht dem erhöhten Förderbedarf der Kinder, die mit ihren unterschiedlichsten Krankheitsbildern und Problemen hier zusammen unterrichtet werden sollen. Das ist bereits eine enorme pädagogische Herausforderung, die nur mit geeigneten Räumlichkeiten geleistet werden kann.

Nach dem jetzigen Konzept werden zwei unterschiedliche Schulstandorte realisiert. Bei einer so kleinen Schule ist dies nicht akzeptabel. Die schulische Infrastruktur, die Zusammenarbeit der Lehrkräfte und der Schulverwaltung und das zur Verfügung stellen von Unterrichtsräumen, die auch kreatives Lernen und Arbeiten wie Kunst, Werken, Bewegung und Musik ermöglichen muss gewährleistet sein.

„Da kriegsch a Räumchen und a Stühlchen und a Tischchen, jetzt lern mol was! I pass scho auf di auf! I zaig dir scho wies geht“

So geht das eben nicht. Die Kinder brauchen ein ganzheitliches Lernkonzept, in der alle Sinne angesprochen werden und ihren Problemen gerecht werden. Das wurde hier leider nicht bedacht.

Die kranken Kinder aber haben einen gerechtfertigten Anspruch, die Lehrerinnen und Lehrer sind  engagiert, kompetent und für diese pädagogischen Aufgaben bestens gerüstet.
Stellen wir der Schule deshalb einen guten, zentralen Schulstandort mit angemessenen Räumlichkeiten zur Verfügung, damit diese wichtige Arbeit gelingen kann.

Wir wissen, dass bereits ein erweiterter Vorschlag vorliegt und fragen uns, warum dieser nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt uns hier im Kreistag vorgestellt werden kann und die Verwaltung dies nicht als mögliches Raumkonzept in Aussicht stellt.

 

Integrative Unterbringung einer Kindergartengruppe im neuen Bietigheimer Kinderhaus

Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird umgesetzt

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte am 12.10.2012 einen Antrag auf Prüfung und Realisierung einer Kooperation zwischen der Schule Gröninger Weg und dem neu entstehenden Kinderhaus im Bereich des Pauluskirchenareals gestellt.

Dass diese vorgeschlagene Kooperation in Form einer neuen Außenklasse nun so schnell umgesetzt wird, freut die gesamte Fraktion sehr und sie bedanken sich dafür bei allen beteiligten Stellen.

Im Schulkindergarten am Favoritepark wurden bisher 3 bis 6 Kinder aus Bietigheim-Bissingen untergebracht.

Eine wohnortnahe Unterbringung mit sonderpädagogischer Betreuung durch die daneben liegende Schule „Gröninger Weg“ in der Außenklasse Bietigheim dient dem Wohl der Kinder und entspricht dem Elternwunsch.

Das gemeinsame Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten Kindern ist sinnvoll und zeitgemäß, da Rücksicht und Toleranz enorm gefördert werden.

 

Kreistagsfraktion besucht Jobcenter Ludwigsburg

Fachbereichsleiterin Kathrin Falke und der Leiter des Sozialdezernats Heiner Pfrommer informierten die Kreisräte von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN über die Arbeit im Jobcenter. Seit dem 01. Januar 2012 nimmt der Landkreis Ludwigsburg als Optionskommune in alleiniger Trägerschaft die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen nach dem SGB II wahr. Mit dieser organisatorischen Veränderung hatten die Mitarbeiter des Jobcenters im vergangenen Jahr eine wahre Herkulesaufgabe zu bewältigen. Das Jobcenter verfügt nach eigenen Angaben in der Zwischenzeit über die notwendige Infrastruktur, um ihren „Kunden“ gerecht zu werden, davon konnten sich die Räte bei der anschließenden Besichtigung der Räumlichkeiten einen Überblick verschaffen. Insgesamt haben die Kreisräte einen umfassenden Einblick über die Tätigkeit und über aufgetretene Probleme und Schwierigkeiten erhalten.

 

Kreistagsfraktion zu Gast beim PKC Freudental

Ludwig Bez, der Geschäftsleiter für den pädagogisch kulturellen Bereich, informierte die Kreisräte von Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen einer Fraktionssitzung über die Geschichte der jüdischen Gemeinde Freudental und über die Entstehung des Vereins „Pädagogisch-Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental“ (PKC).

Frau Isolde Siegers, die neue Geschäftsleiterin für Verwaltung organisiert die Hausbelegungen der als Jugendbildungsstätte anerkannten Einrichtung. Das Haus verfügt über mehrere freundlich eingerichtete Zimmer, die auch für Tagungen und Seminare gebucht werden können.

Die Kreistagsfraktion war sehr beeindruckt über die vielfältigen Aufgaben dieser wichtigen kulturellen Institution und schätzt die herausragende pädagogische Arbeit des PKC, so Kreisrat und Mitglied des Kuratoriums Reiner Theurer.

Dr. Peter-Michael Valet sicherte weiterhin die Unterstützung der Kreistagsfraktion zu, damit die umfangreiche Bildungsarbeit des PKC auch zukünftig auf diesem hohen Niveau gewährleistet werden kann.

 

Grüne Fraktion besucht Erich-Bracher-Schule in Ludwigsburg Pattonville

Am 28.2.2013 besuchte die grüne Kreistagsfraktion die Erich-Bracher-Schule / Kaufmännische Schule in Pattonville. Sie ist im ehemaligen Schulgebäude einer amerikanischen Schule, mit erstaunlich großen und gut ausgebauten Räumen, untergebracht. Die angebotenen Schularten sind vielfältig: Kaufmännische Berufsschule, Wirtschaftsgymnasium, Kaufmännisches Berufskolleg 1 – 4 und ein Berufseinstiegsjahr. Besonders hervorzuheben ist die Übungsfirma des Berufskollegs 1. Ein regionaler Schulentwicklungsplan steht oben auf der Agenda. Herr Hartstang, Schulleiter, sieht im Moment eine vernünftig steuernde Politik im Regierungspräsidium. Dringend notwendig sind die Renovierung und Erweiterung der Toiletten, die Beseitigung der Raumknappheit und das Einrichten eines Fachraums für Naturwissenschaften.
Wir danken Frau Mühlbayer (stellv. Schulleiterin) und Herrn Hartstang für das informative Gespräch und die interessante Schulführung.

 

Haushaltsrede 2012

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Gruppenbild der Fraktion am 7.12.2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Bader im Kreistag!
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Besuch der „Schule am Gröninger Weg“ in Bietigheim-Bissingen

Am 15. Mai 2012 besuchte die grüne Kreistagsfraktion die Schule für Geistig Behinderte in Bietigheim, Gröninger Weg. Die Themen Inklusion, Lehrerversorgung, Versorgung mit betreuenden und pflegerischen Kräften sowie die aktuelle Situation der Schule waren die Themen des gemeinsamen Gesprächs.

Dabei wurden als Hauptprobleme erkannt:
die Versorgung der Klassen mit nicht lehrendem Personal, vor allem in den Außenklasse der Schulen, die Aquise, Aus- und Weiterbildung von IntegrationshelferInnen und die wenig zufrieden stellende Situation der FachlehrerInnen im Vergleich zu den SonderschullehrerInnen. Bemängelt wurde das Fehlen einer lang- und kurzzeitigen Heimunterbringung von geistig behinderten Kindern und Jugendlichen im Landkreis Ludwigsburg.


Besuch der Schule für geistig Behinderte

Besuch der Schule Gröninger Weg 18, 74321 Bietigheim-Bissingen, Schule für geistig Behinderte, am 6.7.2011
Informationsgespräch mit Schulleiter Heinz Dinkelacker mit den Themenschwerpunkten: Schulsozialarbeit und Inklusion.


05.07.2017

Antrag zur Ablagerung von freigemessenem Bauschutt

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17.02.2017

Wie zukünftig mit den freigemessenen Abfällen aus GKN I umgehen?

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29.11.2016

Wechsel im Fraktionsvorstand

Nach fünf Jahren als Fraktionsvorsitzender scheidet Dr. Peter-Michael Valet auf eigenen Wunsch aus dem Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag aus. Der Wechsel erfolgt zum 05.12.2016. Nachfolger sind Brigitte Muras und Reiner Theurer.
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15.11.2016

Abfall aus Atomanlagen

Die Diskussion im Landkreis zeigt, dass mit rechnerischen Nachweisen der „Ungefährlichkeit“ von freigemessenem Abfall den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger nicht begegnet werden kann. Deshalb müssen neue Wege gegangen werden.
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