Kreiswahlprogramm für die Kreistagswahl 2019

 

 Kreistagswahlprogramm 2019

 

Leitlinien Grüner Kreispolitik

Gute und gleichwertige Lebensbedingungen im Landkreis liegen uns am Herzen. Auch künftigen Generationen wollen wir die Chancen auf ein Leben in einer intakten Umwelt und einem funktionierenden Gemeinwesen erhalten.

Unsere Kommunen geben uns ein Zuhause und haben großen Einfluss auf unsere Lebensqualität. Hier gestalten wir die Bedingungen für unseren Alltag mit.

Grüne Kreispolitik stellt Umweltschutz, sozialen Zusammenhalt, ein umfassendes Mobilitätskonzept mit einem starken ÖPNV, Nachhaltigkeit, Bildungschancen und ein vielfältiges kulturelles Angebot in den Mittelpunkt. Bei wichtigen Entscheidungen setzen wir auf breite Beteiligungsmöglichkeiten. Kommunalpolitik prägt das Leben der Einwohner*innen in ganz besonderem Maß. Denn in den Rathäusern und Landratsämtern wird letztendlich entschieden, ob es Vorfahrt für Bus und Bahn gibt, der Ortskern gestärkt und die Streuobstwiese erhalten werden, ob Energie auch lokal und regenerativ erzeugt wird, ob Menschen mit Behinderung auf Offenheit oder Barrieren treffen, ob unsere Kinder alle die gleichen Startchancen bekommen, ob es eine gute medizinische Versorgung in der Fläche gibt und nicht zuletzt ob Transparenz und Beteiligung die Politik im Hinterzimmer ersetzt. In den vergangenen Wahlperioden des Kreistages haben wir uns in diesem Sinne im Bereich Umwelt und Technik, im Sozialbereich, Mobilität, bei der Jugendhilfe und im Bildungswesen engagiert und Erfolge erzielt.

In den Bereichen, in denen der Kreistag umfassende Kompetenzen besitzt, wollen wir - wie in der Vergangenheit - in den nächsten fünf Jahren mit unseren grünen Grundwerten und mit kompetenter Arbeit für grüne Anliegen Mehrheiten finden.

Deshalb ist es so wichtig, dass möglichst viele grüne und alternative Rät*innen ihre Ideen im Kreistag einbringen und gemeinsam nach den jeweils besten Lösungen suchen.

Wir werben um Ihre Stimme und Unterstützung!

 

1. Mobilität sichern und umweltverträglich gestalten

Wir stehen für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept im Landkreis! Daher setzen wir uns für eine Mobilitätsgarantie ein. Damit streben wir an, dass alle Gemeinden und Teilorte zwischen 5 Uhr und 24 Uhr mindestens einmal pro Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

Dazu gehört die Förderung eines barrierefreien ÖPNV ebenso wie der Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis, der Elektromobilität und die Unterstützung der Fußgänger*innen.

Der Radverkehr muss durch weitere breite und vernetzte Radwege gestärkt werden. Für den Landkreis stehen Radschnellwege auf dem Programm!

Öffentliche Verkehrsmittel müssen für alle Nutzer*innen eine verlässliche Alternative zum Auto sein. Wir setzen uns im Kreis für die zügige Umsetzung der Stadtbahn von Remseck über Ludwigsburg nach Markgröningen mit Weiterführung nach Schwieberdingen und Kornwestheim ein! Ebenso machen wir uns für die Bottwartalbahn und die Verlängerung der Strohgäubahn bis Stuttgart-Feuerbach stark.

Der öffentliche Verkehr muss weiter ausgebaut werden. Das ist zukunftsfähiger als der Neubau von Straßen, die nur noch mehr, insbesondere Güterverkehr, anziehen. Den vierspurigen Ausbau der B10 mit autobahnähnlichen Kreuzungen sehen wir als kontraproduktiv an. Ebenso Umgehungen, zum Beispiel durch die Enzaue, die landschaftlich, touristisch und naturschutzfachlich hochwertige Lebensräume zerstören. Aus diesem Grund setzen wir uns auch aktiv gegen den Bau des Nord-Ost-Rings ein!

Konsequente und grundsätzliche Stärkung des ÖPNV durch:

Die von uns durchgesetzte VVS-Tarifzonenreform macht die Nutzung des ÖPNVs in der Region spürbar günstiger.

Schwerpunkt muss nun sein, der dadurch entstehenden zunehmenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden:

- Erhöhung des Taktes, optimale Busanbindung an die S-Bahn insbesondere ländlicher Raum mit Bussen, Kleinbussen,

  Anrufsammeltaxis mit alternativen Antrieben.

- Verbesserung von Service/Kundenfreundlichkeit. Insbesondere weniger Verspätungen, Ausfälle und Überfüllungen. Sowie funktionierende und für alle nutzbare Aufzüge, barrierefreie Toiletten und ein vernünftiges bike und ride System, das mehr Platz für Fahrradmitnahme ermöglicht. Die Mitnahme von Fahrrädern muss in der S-Bahn immer kostenfrei sein.

- Neubau, Netzergänzung, Sanierung, Verkehrssicherheit von Radwegen.

- Ausweisung von Alternativrouten mit guter Fahrradwegweisung.

- Bessere Verknüpfung von wichtigen Verkehrszielen mit Radschnellwegen.

- Fahrradstellplätze müssen an allen Kreisgebäuden in ausreichender Zahl vorhanden sein. Sie brauchen genügend Platz, sollten überdacht und leicht einsehbar sein.

- Förderung von Ladestationen für E-Mobilität an Kreisgebäuden.

 

2. Ökologie

Wir GRÜNE wollen Gegenwart und Zukunft so gestalten, dass unser heutiger Lebensstil die Chancen von morgen nicht zerstört. Die Bewahrung und die Stärkung der natürlichen Lebensgrundlagen sind unser zentrales Anliegen – Naturschutz im besten Sinne.

Bei der landwirtschaftlichen Erzeugung und Produktverarbeitung wollen wir den Öko-Anteil steigern. Ein erster wichtiger Schritt ist die neue Biomusterregion des Landkreises Ludwigsburg mit der Stadt Stuttgart. Dabei kommt dem Ernährungszentrum des Landkreises eine zentrale Rolle zu.

Wir wollen die Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt verbessern und damit die Artenvielfalt sichern. Und das nicht nur in umzäunten Schutzgebieten, sondern auch in der Fläche, mit intakten Naherholungsräumen für die Bevölkerung und als Rückzugsgebiete für zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten. Zugleich wollen wir neben den notwendigen Flächen für Wohnen und Arbeiten die Landschaften erhalten.

Das gelingt uns, wenn wir:

- die Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie die „Natura-2000-Gebiete“ im Kreis vor einer weiteren Bebauung schützen.

- den Biotopverbund stärken, durch Renaturierung und Erhalt von Gewässern, Anlage linienförmiger Landschaftselemente und Streuobstwiesen, sowie Steillagen mit Trockenmauern und von Gehölzen, Alleen und Hecken.

- bedeutende Naturdenkmäler wie beispielsweise den Hohenasperg erhalten

- Flurbereinigungen umweltfreundlich gestalten.

- Ausgleichsmaßnahmen nur dann durchführen, wenn sie dauerhaft gesichert und kontrolliert werden und eine ökologische Aufwertung bedeuten.

- auf den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden in der Landwirtschaft, insbesondere Glyphosat und die Nachfolgeprodukte, verzichten.

- im Landkreis Ludwigsburg eine gentechnikfreie Anbauzone bleiben und in Kantinen des Kreises und in kreiseigenen Einrichtungen nur Lebensmittel aus gentechnikfreier Produktion angeboten werden. Mindestens 30% der Lebensmittel sollen biologisch angebaut und zertifiziert sein.

- auf einen sanften Tourismus setzen.

 

3. Landschaft erhalten und entwickeln

Der Kreis Ludwigsburg besitzt eine große Verantwortung für den Erhalt und die Pflege seiner attraktiven Kulturlandschaft.

Er verfügt über einzigartige Landschaften, denen auch hinsichtlich eines sanften Tourismus zu wenig Beachtung geschenkt wird. Es fehlt im Kreis an einer Konzeption und an systematischen Angeboten, die sich in Kooperation mit den Naturparken Stromberg-Heuchelberg und Schwäbisch-Fränkischer Wald mit dieser Vielfalt beschäftigen und für sie werben.

Diese Landschaften wollen wir ebenso wie die verbliebenen Reste an Heiden und naturnaher Flussauen erhalten –sie dürfen nicht bebaut oder anderweitig zerstört werden. Dazu gehört auch ein konsequentes Freihalten von Auen innerhalb der 100-Jahres-Hochwasserlinie („HQ 100“).

Wir setzen uns ein für Streuobstwiesen sowie die Terrassen-Steillagen mit Trockenmauern. Wir fordern die konsequente Umsetzung und Überprüfung der Vorgaben für Landschaftsschutzgebiete und Steillagen.

Wir Grüne setzen uns für Projekte zur Erhaltung unserer Kulturlandschaften, ihre naturnahe Nutzung sowie die Vermarktung der Produkte zu fairen Preisen daraus, ein. Dies dient sowohl der Unterstützung der Landwirtschaft als auch der Erhaltung unseres Naturerbes.

Die guten Böden sind ein Schatz, den es stärker als bisher zu bewahren gilt: Der Anbau regionaler Lebensmittel prägt unsere Kulturlandschaft. Unsere Böden mit hoher Fruchtbarkeit wie zum Beispiel im Strohgäu oder im Langen Feld, müssen auch vorrangig für die Landwirtschaft erhalten bleiben und dürfen nicht durch weitere großflächige Gewerbegebiete oder Monokulturen zerstört oder versiegelt werden.

Wir unterstützen den im Jahr 2015, mit den Stimmen der Grünen, gegründeten Landschaftserhaltungsverband (LEV). Der LEV ist Dienstleister für ein regionales Natur- und Landschaftsmanagement in den Kreisgemeinden. Er arbeitet zusammen mit privaten Grundstückseigentümern, örtlichen Naturschutzverbänden, Land- und Forstwirtschaft, Jägervereinigung und Apfelsaftinitiativen. Das Augenmerk des LEV liegt auf dem Erhalt der Artenvielfalt im Landkreis Ludwigsburg. In konzertierten Aktionen mit den genannten Organisationen sollen Lebensräume für Feldbrüter, Niederwild und Insekten erhalten oder wieder geschaffen werden. Wir kämpfen entschlossen für die Erhaltung der Artenvielfalt.

Wir werden den LEV weiter positiv begleiten.

 

4. Fläche erhalten und schützen

Auch beim Bauen gilt für uns der Grundsatz der Nachhaltigkeit!

Die Nachfrage nach neuen Wohn- und Gewerbeflächen im Landkreis ist groß. Die Ausweisung von Gewerbegebieten bedeutet massive Eingriffe in die Natur, gute Böden werden geopfert, wertvolle Flächen versiegelt und unser typisches Landschaftsbild verändert sich. Nicht zu vergessen sind die Folgeerscheinungen: mehr Gewerbefläche braucht wieder mehr Wohnbaufläche. Und mehr Gewerbefläche erzeugt mehr Verkehr.

Ist eine Fläche versiegelt, so wird sie dies auch bleiben. Immer mehr Gewerbeflächen sind nicht die Lösung. Wir setzen auf Innenentwicklung und nicht auf die scheibchenweise Ausdehnung der Ortsränder, um Gewerbegebiete und Wohnraum zu schaffen. Neue Bebauungspläne für Wohnen und Gewerbe darf es nur noch bei einem unzweifelhaften Bedarfsnachweis geben und nicht zur Vorratshaltung.

Wir fordern ein Baulücken- und Brachflächenkataster, etwa für alte Industriebrachen sowie ein Innenentwicklungskonzept, das der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden entwickelt.

 

5. Wir setzen auf erneuerbare Energien

Unser erklärtes Ziel ist es, unsere Energieversorgung nach und nach auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen.

Wir müssen Energie einsparen, effizienter nutzen und besser speichern.

Der Landkreis kann auch seinen Beitrag leisten:

- bei der Ausweisung von Standorten für - insbesondere genossenschaftliche - Windkraftanlagen und bei deren Betriebsgenehmigung der Einrichtung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlanlagen auf kreiseigenen Gebäuden

- durch den Betrieb einer Biovergärungsanlage mit Biogut aus dem Hausmüll der Haushalte des Landkreises

So schützen wir das Klima und machen uns fit für die Zukunft.

 

6. Klimaschutzziele erreichen

Das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Ludwigsburg wurde verabschiedet- jetzt muss es umgesetzt werden! Wir wollen, dass der Landkreis klimaneutral wird.

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe. Deswegen unterstützen wir Klimaschutzprojekte.

Die von der Landesregierung finanzierte Projekte wie Klimaschutz Plus müssen bei allen Bauprojekten vom Landkreis voll ausgeschöpft werden.

Die Ludwigsburger Energieagentur (LEA) unterstützt mit ihrem breiten Angebot an Beratung und Service Wirtschaft, Handwerk, Bürger und Bürgerinnen, auf regenative Energieerzeugung umzustellen.

Wir wollen die LEA stärken! Wir wollen alle Kommunen in die LEA einbeziehen, integrieren und aktiv für ihre Weiterentwicklungen werben.

 

7. Abfallverwertungsgesellschaft: aufklären und Müll vermeiden

Wir stehen für die konsequente Vermeidung von Müll. Die AVL hat nicht nur die Aufgabe der Abfallentsorgung. Wir wollen, dass sie verstärkt über Müllvermeidung, insbesondere Plastikmüll, informiert. Das Müllaufkommen muss weiter reduziert werden durch Öffentlichkeitsarbeit und Konzepte zur Wiederverwertung. Die Sortierqualität muss für eine bessere Wiederverwertung verbessert werden. Bioabfälle werden zur Energiegewinnung genutzt.

Wir setzen uns für eine konsequente Müllvermeidung und sortenreine Müllverwertung ein. Dafür brauchen wir ein Müllvermeidungskonzept für den Landkreis.

Die Laufzeit der Deponie Froschgraben darf nicht über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden.

 

8. Bildung – Lebenslanges Lernen

Wir GRÜNEN treten dafür ein, dass jeder Mensch die gleichen Chancen auf gute Bildung bekommt und das ein ganzes Leben lang. Bildung fängt bereits im frühkindlichen Bereich an. Je früher, desto besser sind die Chancen auf Bildungsgerechtigkeit.

Zu einer erfolgreichen Gestaltung einer Bildungslandschaft gehören partnerschaftlicher Austausch und Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Inklusion ist selbstverständlich!

Für den Landkreis Ludwigsburg wollen wir konkret

- gut ausgebildete Tageseltern

- eine gute Koordination und Vernetzung der regionalen Bildungsangebote vom frühkindlichen Bereich über berufliche Weiterbildung bis hin zur Volkshochschule

- eine Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsycholog*innen in den kreiseigenen Schulen

- eine Prüfung, Vorbereitung und Begleitung gezielter und konzeptionell durchdachter Inklusionsmaßnahmen, ergänzt um die 

  erforderliche personelle Verstärkung der Lehrerkollegien in unseren kreiseigenen Schulen.

- die kontinuierliche Fortsetzung der Ziele der Bildungsregion Ludwigsburg, das heißt die Zusammenarbeit aller

  Bildungseinrichtungen mit Ausbildungsbetrieben, Firmen und sozialen Organisationen weiter zukunftsfähig auszubauen

- bezahlbare Preise durch Stärkung und Sicherung der vorhandenen Volkshochschulen

- unterstützen Maßnahmen, um mehr Frauen in die gewerblichen Berufsschulen des Landkreises zu gewinnen und die MINT-Berufe

  näher zu bringen. Ebenso bei den pädagogischen und Care Ausbildungsgängen den Anteil von Männern zu erhöhen.

 

9. Grüne Sozialpolitik

9.1 Wir fordern: einen Armutsbericht

Grüne Sozialpolitik im Landkreis Ludwigsburg ist mehr als das Abarbeiten von Pflichtaufgaben des Sozialstaats, für die der Landkreis Finanzmittel übergeordneter staatlicher Ebenen zur Verfügung gestellt bekommt. Grüne Sozialpolitik ist mehr als die Weitergabe und Verwaltung dieser Finanzmittel. Grüne Sozialpolitik ist eine aktive, ambitionierte und lösungsorientierte Sozialpolitik. Und deshalb beginnt Grüne Sozialpolitik im Landkreis Ludwigsburg nach wie vor mit einem „Armutsbericht“ oder einem „Sozialbericht“!

Wir Grünen haben im Jahr 2016 einen Antrag auf Erstellung eines „Sozialberichts“ gestellt und haben dafür keine Mehrheit erhalten. Wir wollen in der kommenden Amtszeit einen neuen Anlauf unternehmen. Ein „Armuts- oder Sozialbericht“ nimmt die Lebensverhältnisse all derer systematisch unter die Lupe, die:

- keine Arbeit finden

- von ihrer Arbeit nicht leben können

- keinen bezahlbaren Wohnraum finden

- in belasteten Familien leben

- keinen Zugang zu Bildungsabschlüssen haben

- im Alter unter die Armutsgrenze rutschen

- sich keine angemessene Versorgung im Krankheits- und Pflegefall leisten können

- überschuldet sind

- in ihrer Sucht gefangen sind

- von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind

 

Wir Grünen wollen, dass so ein „Armuts- oder Sozialbericht“ in Kooperation mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände erarbeitet wird. Sie soll konkrete Handlungsfelder beschreiben und Empfehlungen an den Kreistag abgeben. Wie es beispielsweise wie im Landkreis Dachau seit 2018 praktiziert wird.

 

9.2 Zusammenhalt stärken

Wir setzten uns ein für und unterstützen mehr Hilfsangebote für mehr Beratungsstellen von Opfern für Gewalt, für Generationengerechtigkeit, für Chancengleichheit.

Die Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit liegt uns am Herzen.

 

9.3. Familie, Kinder und Jugendliche

Die Fachstelle „Frühe Hilfen“ verfolgt das Ziel, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern. Die der Fachstelle angegliederten Familienhebammen werden in der Zeit der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes tätig, um Familien in hochbelasteten Situationen zu unterstützen

und zu entlasten. Wir bestehen auf eine weitere, flächendeckende Ausweitung dieses Angebots im Landkreis Ludwigsburg, um es mehr Familien anbieten zu können. Die steigende Anzahl an Hilfesuchenden fordert dazu mehr Personal.

Für die Tagesbetreuung von Kindern unter 3 Jahren ist neben den kommunalen Einrichtungen auch die Kindertagespflege notwendig.

Eltern und Tageseltern werden von der Jugendhilfe beraten und unterstützt. Tageseltern werden qualifiziert.

Der Übergang von Schule zum Beruf ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Jugendlichen. Hier wollen wir Angebote fördern, um die Jugendlichen bei Entscheidungen zur Berufswahl zu stärken, zu beraten und zu unterstützen. Träger der Jugendhilfe müssen finanziell auskömmlich ausgestattet werden.

Aufsuchende und niederschwellige Beratungsangebote, die helfen, Schulabgänger in Ausbildung zu bringen (z.B. Jugendberatung Karlshöhe und Projekt „Bro“ der Caritas), müssen wir weiter ausbauen und fördern. Kinder und Jugendliche, die auf unser Gesundheitssystem angewiesen sind, wollen wir besonders unterstützen. Eine wohnortnahe klinische Versorgung, auch in tagesklinischen Angeboten, für psychisch kranke Kinder und

Jugendliche halten wir für selbstverständlich.

Als Träger der Kreiskliniken wollen wir, dass der Landkreis sich auch für die Bereitstellung von Räumlichkeiten in den Kreiskliniken einsetzt. Aufsuchende Jugendarbeit halten wir für notwendig.

 

9.4. Haus des Jugendrechts

Wir unterstützen mit Nachdruck die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts nach dem Pforzheimer Modell. Ziel ist eine effektive Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Jugendamt. Vertreter*innen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt sollen zusammen mit den Zuständigen des Amtsgerichts in einem Gebäude untergebracht werden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass eine rasche und ganzheitliche Reaktion auf die Straftat des Jugendlichen erfolgt und dem/der Betroffenen auch notwendige Hilfemaßnahmen angeboten werden können. Wir erwarten dadurch langfristig eine Verringerung der Jugendkriminalität.

 

9.5  Pflege: Für mehr Kurzzeitpflegeplätze!

Der Kreis spielt bei der Pflegeplanung eine entscheidende Rolle. Im Kreispflegeplan wird z.B. der Bedarf an Dauerpflegeplätzen und Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt und der Entwicklungsrahmen für die nächsten Jahre festgelegt. Besonders im Bereich der Kurzzeitpflege entwickelt sich im Landkreis Ludwigsburg seit Jahren nichts. Der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen steigt, das Angebot stagniert oder nimmt sogar ab (Angebot: ca. 30 Plätze, Bedarf 160 Plätze). Die Verwaltung unternahm im Jahr 2017 den Versuch, einen differenzierten Fahrplan zur baldigen und wirklichen Behebung dieses eklatanten Missstands zu realisieren. Wir Grünen unterstützten sie dabei. Doch dieser Versuch wurde von den Mehrheitsfraktionen ausgebremst.

Wir Grünen wollen weiterhin:

 

- mit finanziellen Anreizen („Ausfallgeld“) Träger von Pflegeeinrichtungen dafür gewinnen, Kurzzeitpflegeplätze einzurichten – nicht

  auf Kosten von Dauerpflegeplätzen

- eine zentrale Vermittlung und Vernetzung von Pflegeplätzen aufbauen

- eine eigene Kurzzeitpflegeeinrichtung für Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt schaffen

- eine eigene Kurzzeitpflegeeinrichtung für Menschen mit Demenz schaffen

- eine eigene Kurzzeitpflegeeinrichtung als Pflegehotel mit Pflegeleistungen schaffen

- ein Projekt Kurzzeitpflege in der Häuslichkeit oder bei Gastfamilien verwirklichen

 

Angesichts der eindeutigen demographischen Entwicklung wollen wir Grünen bei der Kurzzeitpflege weiter aufs Tempo drücken.

Ebenso werden wir nicht nachlassen, den Ausbau der Pflegestützpunkte voran zubringen. Pflegestützpunkte haben als neutrale und trägerunabhängige Einrichtungen die Aufgabe, die immer komplexer werdende Landschaft der Pflegeangebote komplett im Blick zu haben und den Betroffenen und ihren Angehörigen, ebenso aber auch verschiedenen Fachdiensten, dabei passgenaue Beratung zu geben. Pflegestützpunkte erfüllen einen unschätzbaren Lotsendienst und können so manchen stationären Heimaufenthalt verhindern.

Wir wollen deshalb:

- den flächendeckenden und wohnortnahen Ausbau der Pflegestützpunkte

- den Personalschlüssel auf das in Rheinland-Pfalz gültige Niveau von 1: 30.000 verbessern, im Kreis Ludwigsburg liegt er bei

  1:  60.000 EW.

 

9.6. Eingliederung und Inklusion

Wir Grünen wollen in unserem Landkreis Eingliederung und Inklusion. Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sind für alle ein sozialer und wirtschaftlicher Gewinn. Als Optionslandkreis ist der Landkreis für das Jobcenter zuständig.

Wir Grünen wollen in einen sozialen und inklusiven Landkreis investieren. Inklusion ist Prävention!

Wir wollen daher im Einzelnen:

- die Vermittlungshemmnisse bei Arbeitslosengeld II – BezieherInnen (z.B. bei Alleinerziehenden, Suchtabhängigen,

  Verschuldeten) durch den Ausbau der Eingliederungsmaßnahmen deutlich verringern

- das Jobcenter weiterhin ermutigen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl ihren arbeitsmarktnahen als auch

  arbeitsmarktfernen Kunden hilft, am Arbeitsmarkt teilzuhaben

- bei der Berechnung der Mietobergrenzen für Alg II – BezieherInnen die untere Hälfte der auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung

  stehenden Wohnungen heranziehen (bisher gilt das untere Drittel, was bei der aktuellen Entwicklung des Wohnungsmarktes oft

  zum Verlust der Wohnung führt)

- ein Sozialticket, mit dem Bezieher von z.B. Alg II, Wohngeld und Sozialhilfe im Netz des ÖPNV mobil sind

- die Normen der UN-Behindertenkonvention aus dem Jahr 2009, vor allem was den Zugang zu gemeindenahen Dienstleistungen

  angeht, endlich und beschleunigt im Landkreis Ludwigsburg umsetzen

- je nach Bedarf ambulante und stationäre Wohnformen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder mit körperlichen, geistigen und

  seelischen Beeinträchtigungen im Landkreis Ludwigsburg schaffen oder ausbauen – noch zu oft sind sie zu weit von ihrem Umfeld

  untergebracht.

- den Auf- und Ausbau der gemeindepsychiatrischen Zentren, ohne das Angebot funktionierender Tagesstätten zu gefährden

- die interdisziplinäre Frühförderstelle, die dank unseres Antrages am 1.1. 2019 eingerichtet wurde, werden wir weiter positiv

  begleiten

- in Zukunft einen hauptamtlichen (wie z.B. im Landkreis Böblingen) und nicht wie bisher einen ehrenamtlichen

  Behindertenbeauftragten wählen

 

9.7 Wohnen

Jeder hat das Recht auf menschenwürdigen, barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum.

Im Rahmen der begrenzten Zuständigkeit des Landkreises:

- erwarten wir, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen alle Möglichkeiten zur Schaffung und Bereitstellung von

  bezahlbarem Wohnraum ausschöpft. Der gebildete Runde Tisch für bezahlbare Wohnraum ist nur ein erster Schritt in die richtige

  Richtung. Weitere Schritte müssen zwingend folgen.

- fordern wir dazu größere Flexibilität und einen größeren Ermessensspielraum bei den Kosten der Unterkunft. Niemand soll aus

  seinem gewohnten Umfeld gerissen werden, weil die Wohnung einige Quadratmeter oder Euro über der festgelegten Grenze liegt.

- begrüßen wir die Einrichtung einer Fachstelle bei der Wohnungslosenhilfe zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit die alle

  eingehenden Meldungen des Amtsgerichts über Zwangsräumungen zentral bearbeitet. Durch die Zusammenführung der Aufgaben

  in einer Stelle werden die Auswege und Möglichkeiten für die Betroffenen klarer erkennbar.

 

9.8. Geflüchtete

Wir GRÜNE wollen, dass Geflüchtete bei uns willkommen sind und sich schnell in unsere Gesellschaft integrieren können.

Wir fordern dazu:

- eine ausreichende Zahl an Sozialarbeiter/innen für die Beratung und Begleitung.

- Deutschkurse und Alphabetisierungskurse so früh wie möglich und so viel wie nötig. Die Sprachförderung bei Flüchtlingskindern

  und deren Müttern darf nicht unter fehlenden finanziellen Mittel leiden.

- finanzielle Unterstützung bestehender Arbeitskreise und Initiativen zur Hilfe für Geflüchtete in den Städten und Gemeinden zur

  Erleichterung bei der Eingliederung.

- Notwendige Beratungsangebote dürfen nicht dem Sparzwang geopfert werden, wie z. B. für Frauen mit Gewalterfahrung.

 

10. Gesundheitsfürsorge

Wir setzen uns für leistungsstarke Krankenhäuser unter der Verantwortung des Landkreises ein! Der Kreis muss für die notwendigen Investitionskosten aufkommen, soweit sie nicht vom Land übernommen werden. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir verantwortungsbewusst nutzen.

Eine Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis lehnen wir strikt ab!

Patient*innen sollen, gleichermaßen qualitativ hochwertig behandelt werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben! Ebenso wichtig ist die Wertschätzung der im Krankenhaus Beschäftigten, insbesondere der Pflegekräfte.

Die Arbeitsbedingungen aller Mitarbeiter*innen müssen durch Tarifverträge geregelt bleiben!

Es darf keine weiteren Arbeitsverdichtungen und Belastungen bei Pflege- und ärztlichen Personal geben.

Neuinvestitionen müssen zwingend zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten führen.

Wir setzen uns ein für Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz beim Betrieb und bei sämtlichen Bauvorhaben unserer Kliniken.

Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzt*innen soll intensiviert werden und nach neuen Modellen der Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Therapie gesucht werden, um dem Ärzt*innenmangel zu begegnen, der vor allem auf dem Lande schon jetzt spürbar ist.

Aus den Hochleistungskliniken werden Patient*innen nach Behandlung immer schneller entlassen. Alte und chronisch kranke Menschen brauchen aber mehr Zeit zum Übergang in selbständiges Wohnen und ihre pflegenden Angehörigen brauchen dringend Entlastung. Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen im Kreis muss deshalb dringend vorangebracht werden. Wir fordern eine zentrale Koordination in Form eines Pflegeplatzmanagements!

Wir wollen die Teilhabe psychisch kranker Menschen an der Gesellschaft fördern und ihnen eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Dafür müssen wir die sozialpsychiatrischen Dienste stärken, die psychisch kranke Menschen begleiten und helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden.

Mit kommunaler Suchtprävention wollen wir auf die Gefahren der Abhängigkeit bei Genussmitteln, Medikamenten und bei der Mediennutzung hinweisen und Behandlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wir wollen regionale Gesundheitskonferenzen, damit sich die Beteiligten vor Ort besser vernetzen: die ambulante und stationäre Versorgung, Pflegedienste, Heilberufe und Verantwortungsträger. Die Gesundheitsämter sollen beim Planen und Organisieren der Gesundheitskonferenzen eng eingebunden sein.

Wir setzen uns ein für gesunde Ernährung in kreiseigenen Einrichtungen wie

Krankenhäusern, Schulen, Kitas und anderen Betrieben.

 

11. Der Landkreis als Arbeitgeber

Gute Arbeit für den Landkreis kann nur von motiviertem, gut geführtem und anständig bezahltem Arbeitnehmer*innen erbracht werden. Wir wollen deshalb befristete Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse in unfreiwilliger Teilzeit geringhalten und den Wünschen der Beschäftigen nach selbstbestimmter Arbeit, die zum Leben passt, gerecht werden. Unverhältnismäßige viele und dauerhafte Überstunden lehnen wir ab. Dies gilt auch für Ausschreibungen und ausgelagerte Dienstleistungen.

 

12. Wirtschaft fördern

Wir GRÜNEN befürworten Wirtschaftskreisläufe, die die ökologischen Ressourcen unserer Erde und die sozialen Möglichkeiten unserer Gesellschaft nutzen, aber keinen Raubbau daran betreiben. Der Kreistag hat mittelbaren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis. Wir wollen die „weichen“ Standortfaktoren fördern(Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, gute ÖPNV-Anbindung, Freizeitgestaltung, Kultur usw.)

 

13. Verbraucherschutz stärken

Wir GRÜNEN stehen für einen modernen, ökologischen Verbraucherschutz. Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sichern. Nämlich das Recht auf

- gesunde, nicht manipulierte Lebensmittel und Speisen,

- Wahlfreiheit bei Lebensmitteln,

- Informationen bei Erkenntnissen über verdorbene Lebensmittel und Speisen im Handel und in der Gastronomie,

- gentechnisch unveränderte Lebensmittel.

 

Der Landkreis hat es in der Hand:

- durch bessere und intensivere Kontrollen.

- durch mehr Verbraucherschutz im Handel und in der Gastronomie.

- durch Verstärkung des Personals bei den Lebensmittelkontrolleur*innen.

- durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit.

 

14. Grüne Finanzpolitik

Der Landkreis benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige Kreisumlage. Dies ist auch im Sinne der Kommunen im Landkreis, da diese Mittel ihren Einwohner*innen zu Gute kommen.

Investitionen in den Umweltschutz, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Radwege, in den Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich, in die Kliniken in kommunaler Hand, in den Pflegebereich und vieles mehr sind nicht zum Nulltarif zu haben. Investitionen in vielfältige Präventionsangebote, die oftmals von den Freien Trägern geleistet werden, sind unverzichtbarer Bestandteil im Landkreis.

Sie ermöglichen, dass Menschen Unterstützung bekommen, die Rat und Hilfe brauchen, sei es bei Krankheit, in Lebenskrisen, bei Behinderung, in finanziellen Notlagen oder im Alter. Die Finanzierung dieser Hilfsangebote fällt unter die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen im Haushaltsplan. Für uns Grüne sind sie unverzichtbar, sie tragen dazu bei, Lebensqualität für alle im Landkreis zu ermöglichen.

So ist zwischen der Senkung oder Erhöhung der Kreisumlage und den notwendigen Ausgaben sorgfältig abzuwägen. Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im Kreis nur deshalb abzulehnen, weil sie eine Senkung der Kreisumlage gefährden, widerspricht dem Selbstverwaltungsrecht des Kreises. In Zeiten einer (noch) hohen Steuerkraftsumme der Kommunen wollen wir weiter Schulden abbauen, aber auch die notwendigen Investitionen in einen sozialen, ökologischen und modernen Landkreis ermöglichen.

Nachhaltige Finanzpolitik ist die Grundlage, um unseren Landkreis auch in Zukunft gestalten zu können.

Im Rahmen unserer Trägerschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg setzen wir uns für eine nachhaltige, klimaneutrale Geschäftspolitik ein.

 

15. Europa und Partnerschaft

Europa ökologisch und sozial gestalten

Der Landkreis Ludwigsburg ist Mitglied im „Rat der europäischen Gemeinden und Regionen (RGRE) „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR).

Im Rahmen dieser Mitgliedschaft unterstützen wir Grünen das Pariser Klimaschutzabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf Kreisebene und werden uns nachdrücklich für ihre Umsetzung engagieren. Die 17 Ziele sind zusammengefasst unter den 5Ps:

People : „ die Würde des Menschen wahren“

Planet : „ den Planet schützen“

Prosperity: „ Wohlstand für alle erreichen“

Peace: „Frieden sichern“

Partnership: „Globale Partnerschaft anstreben“

 

Wir Grünen setzen uns weltweit für ökologische Partnerschaften ein.

Wir fördern die Schulpartnerschaften des Landkreises mit Nordgaliläa, China und Pest/Ungarn und sehen in einem Jugendaustausch mit einem halbjährigen Aufenthalt in Partnerregionen und im Landkreis eine bereichernde kulturelle Erfahrung für Jugendliche und einen Beitrag zum Frieden.

Wir befürworten Bürgerdialoge über die Zukunft Europas mit Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Städtepartner der Kommunen des Landkreises. In diesen Dialogen kann es zu einem intensiven Austausch über die Visionen eines gerechten und friedlichen Europas und zu best practice Beispielen in den Herausforderungen durch die Klimakrise kommen.