02.03.2020 Fachbereich Wald: Aktuelle Entwicklung und Vertrag Holzverkauf

Redebeitrag von Michael Klumpp im Ausschuss für Umwelt und Technik am 02.03.2020 - TOP 4

 

Die Forststrukturreform findet nun ihren Abschluss im Landkreis. Mit der Vorlage werden die Ergebnisse präsentiert. Die Grüne Fraktion sieht in der Umbenennung des Fachbereichs "Forst" in Fachbereich "Wald" ein gutes Zeichen. geht es doch in unserem waldarmen Landkreis schon lange eher um das Thema "Schutz- und Erhohlung", als um das Thema Wirtschaftsfaktor. Dazu passt die von der Landesregierung finanzierte Aufwertung der Waldpädagogik, die im Landkreis nun von 6 Försterinnen und Förstern abgeboten wird. Unser Hinweis wäre dazu, aktiv auf die Schulen zugehen und die Angebote machen. Im schulischen Alltag geht sonst so ein wichtiges Angebot leicht unter. Die Waldpädagogik ist ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, jungen Menschen den ökologischen Wert und die Schönheit des Waldes zu vermitteln.

Dass der Fachbereich nun "Wald" heißt, macht auch deutlich, dass der Wald mehr Funktionen hat als der "Forst". Der Forst ist ein Wirtschaftswald. Gerade in einem waldarmen Landkreis ist es aber essentiell, dass wir die anderen Funktionen betonen: Naturfläche, Klimaregulator, Wasserspeicher, Artenreservoir. Die nachhaltige Waldwirtschaft kann dies alles anbieten und trägt ganz wesentlich zum Naturschutz bei. Waldrefugien, Totholzkonzept, Habitatbäume sind einige Stichworte hierzu. Hier kann Artenschutz in Rückzugsräumen voran kommen.

Wir müssen aber auch den Klimafaktor des Waldes betonen. Bäume speichern CO2. Wenn dieses Holz nachhaltig bewirtschaftet wird und in Möbel, Parkett, Furnier oder Hausbau eingesetzt wird, bleibt der Speicher erhalten. Die neuen Bäume, die nachwachsen oder gepflanzt werden, speichern erneut CO2 und senken die CO2 Bilanz. Holznutzung ist also Klimarelevant.

Die Vorlage beschreibt, wie der Zustand des Waldes momentan ist. Dass er unter vielen Faktoren leidet. Dass unser Fachbereich auch auf dem Weg ist, den Wald klimastabil zu machen, hat uns Dr. Nill eindrücklich beschrieben. Hier müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, damit dies gelingt. Und wir müssen prüfen, wo neue Waldflächen sinnvoll sind und angelegt werden können. Nicht ganz einfach, weil es viele Interessen für die Fläche im Landkreis gibt. Die Kommunen können aber dazu beitragen, dass wir mehr Klimaschutzwald bekommen.

Dem Vertragsentwurf können wir auch zustimmen, steht doch in der Präambel eindeutig, dass sich die teilnehmenden Kommunen weiter der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes verpflichtet fühlen.

06. 12. 2019 Verabschiedung Haushaltsplan 2020

KT  06.12.2019

TOP 2 Haushaltsplan 2020 und Finanzplanung 2019 bis 2023   -Verabschiedung-     

Redebeitrag:  Brigitte Muras

Vorgestern, am 4. Dezember 2019, wurde der diesjährige Alternative Nobelpreis

an die Preisträgerinnen Greta Thunberg, Guo Jianmei, Aminatou Haida und den Preisträger Davi Kopenawa verliehen.

Sie seien „vier Visionäre“, die für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Erde kämpfen, begründete die Stiftung in Stockholm ihre Entscheidung.

 

Sie fragen sich nun, was hat das mit dem aktuellen TOP zu tun?

 

Meine Antwort: Sehr viel.

 

Greta Thunberg kämpft für Klimaschutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Davi Kopenawa setzt sich ein gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Ureinwohner Brasiliens. Er kämpft für die Sicherung der Landrechte und die Kultur der Einwohner und er kämpft für den Schutz der Wälder und Artenvielfalt im Amazonasgebiet.

Guo Jianmei ist eine der angesehensten Anwältinnen für Frauenrechte

Aminatou Haida kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara.

 

Die vier Preisträger*innen scheuen weder Anfeindungen noch Bedrohungen oder wie Frau Haida gar Haftstrafen und Folter.

Wir im Landkreis sind im Vergleich dazu in einer komfortablen Situation. Wir leben in einer Demokratie, alles ist rechtlich geregelt, Menschenrechte werden eingehalten, eine soziale Mindestversorgung ist gewährleistet.

Aber unsere Demokratie hat leider Risse bekommen. Zuletzt sichtbar an der Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg dem Demokratischen Zentrum die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Begründung lautet u.a., dass die Angebote nicht der Allgemeinheit dienen und Personen von Veranstaltungen ausgeschlossen sind, die durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Die vier Preisträger*innen stehen auch stellvertretend für die Herausforderungen, denen wir uns aktuell stellen müssen, weltweit, in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch hier im Landkreis.

Der Landkreishaushalt muss sich daran messen lassen, ob und wie er sich den aktuell drängenden Problemen stellt.

 

Die Grünen im Land, in der Region, im Kreis und in den Kommunen stellen sich diesen Herausforderungen.

 

Die Kreistagsmitglieder müssen keine Visionäre und Visonärinnen sein, aber bereit dazu sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und die gebotenen Lösungsmöglichkeiten umsetzten zu wollen!

 

Im vorliegenden HHPlan ist bereits vieles zum Umwelt- und Klimaschutz enthaltenen. Dazu gehört die  Stärkung und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Rad- und Fußverkehr. Vieles haben wir Grüne auf den Weg gebracht bzw. unterstützt. Ich möchte einige Punkte nennen, die uns wichtig sind:

 

Die eingestellten Mittel

für den Landschaftserhaltungsverband

für die die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

für die Stärkung der LEA e.V.

für die Gründung des Zweckverbandes Straßenbahn

für die Strohgäubahn

für den Mobilitätspakt zur Förderung von Bussen und Bahnen

 

Die Umsetzung des 15-Minuten Taktes auf den S-Bahn Linien und die geplante Umsetzung der durchgehenden Nacht-S-Bahnen  auf allen Linien stellt den Landkreis jedoch vor die große Herausforderung den andienenden Busverkehr in die Kommunen zu organisieren und zu finanzieren.

Hier wird die im nächsten Jahr zu diskutierende Neuauflage des Nahverkehrsplans Antworten finden müssen.

Wir halten die Wartezeiten im Bereich der Schülerverkehre im Landkreis für unangemessen und fordern diese von 45 min auf 30 min zu verkürzen.

Die VVS-Tarifreform vom April 2019 vereinfacht die Auswahl der Fahrkarte und vergünstigt die Fahrpreise im Verbundgebiet.

Die Tarifzonenreform des VVS war wichtig und richtig und äußerst erfolgreich. Im Bereich der von der Tarifreform betroffenen Tickets ist im Zeitraum bis September 2019 eine Steigerung von 5,2% zu verzeichnen. Das ist ein tolles Ergebnis.

Dieses Ergebnis sollte Ansporn sein! Es zeigt, dass neben einer guten Infrastruktur der Ticketpreis ausschlaggebend für die Nutzung des ÖPNV ist.

Jetzt soll wieder zur Routine der alljährlichen Fahrpreiserhöhung zurückgekehrt werden. Für uns ist es das falsche Signal.

Dass dabei Fahrkarten für Kinder, Jugendliche und Studenten sowie die Tagestickets ausgenommen sind ist löblich. Andere Tickets werden aber weitaus teurer, meist um 2 – 3 %, das Kurzstreckenticket sogar um sieben Prozent!

Das  Land würde sich bis 2024 mit 33 % und ab 2024 mit 25% am ermittelten Defizit beteiligen. Für den Landkreis Ludwigsburg würde der Anteil bei knapp einer Million liegen.

 

Zudem hat das Verkehrsministerium die Mittel im DoppelHH 2020/21 zur Förderung der kommunalen Infrastruktur um 155 Mio Euro jährlich aufgestockt, um den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Damit können notwendige Verbesserungen in der Infrastruktur finanziert werden und damit kann die vorgebrachte Argumentation gegen eine Nullrunde  nicht aufrechterhalten werden.

Mit diesem Wissen hat die Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungsauschuss am 29. November  unseren Antrag abgelehnt.

Die Erhöhung ist das falsche Signal.  Es geht wohl nicht nur um Geld, sondern auch um Parteipolitik.

Den Preis dafür bezahlen die Kunden.

Wir stellen unseren Antrag zur nochmaligen Abstimmung im Kreistag.

Attraktive Angebote, die den Umstieg weg vom PKW hin zur Nutzung des ÖPNV und oder des Fahrrads bzw. Pedelc fördern sind notwendig, dazu gehören auch die RegioRad-Stationen.

Die Fraktion der Grünen im Verband der Region Stuttgart hat bereits im Oktober einen Antrag eingebracht, ein Förderprogramm zum Ausbau von RadRegio Stationen aufzulegen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die beiden  Anträge der SPD zum Ausbau von RegioRad-Stationen, mit der Zielsetzung die Radnutzung zu fördern, unterstützen wir ebenso. Wir haben dem Beschluss in der VA-Sitzung zugestimmt.

 

Natur- und Umweltschutz fängt bei Kindern an.

NaturVision, bekannt durch das jährlich stattfindende Naturfimfestival, leistet im Landkreis Ludwigsburg dabei einen ganz besonderen Beitrag.

Deshalb haben wir einen Antrag auf finanzielle Förderung von NaturVision gestellt. Der beantragte Förderbetrag  ermöglicht es kreisweit in Schulen herausragenden Filmproduktionen aus den Bereichen Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit zu zeigen und ein entsprechendes Rahmenprogramm durchführen zu können.

 

Kurz zur AVL:

Im Bereich der Abfallverwertungsgesellschaft steht für uns weiterhin an erster Stelle Müll zu vermeiden. Die Biogutvergärungsanlage wird dafür sorgen, dass weiterer Energiegewinn aus dem Biogut möglich sein wird.

Vor große Herausforderungen stellt uns die Standortsuche nach weiteren Wertstoffhöfen, die für das Recyceln dringend benötigt und von den Bürgern auch angenommen werden.

Die größte Herausforderung in den nächsten 10 Jahren wird aber mit Sicherheit die Realisierung einer neuen Deponie für Erdaushub.

Der HHPlan enthält auch im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses viel Erfreuliches.  

 

Im Bereich Pflege möchte ich die eingestellten Mittel für den Ausbau der Pflegestützpunkte nennen.

Wir erwarten, dass auch die notwendigen Haushaltsmittel im Bereich der Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen freigegeben werden. Nachdem nun endlich die von der Kreistagsmehrheit verordnete konzeptionelle Bremse gelöst wurde, könnte die  Verwaltung mit der Umsetzung endlich in die Pedale treten.

 

Nach wie vor sind wir mit der Anpassung der Mietobergrenze für SGB II und SGB XII nach dem schlüssigen Konzept vor einem Jahr nicht zufrieden.  Wohnungen im Bereich der angemessenen Brutto-Monatskaltmiete gibt es für den genannten Personenkreis auf dem Wohnungsmarkt nicht. Die Situation hat sich sogar noch weiter verschlechtert. Bei der nächsten Ermittlung der Mietobergrenze im kommenden Herbst muss dies berücksichtigt werden.

Bis dahin fordern wir, dass die Feststellung der Angemessenheit mit Augenmaß erfolgt um Härtefälle zu vermeiden!

 

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine Kampagne gegen Wohnungsleerstand.

 

Das auf Kreisebene installierte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat bisher noch keine erkennbare Verbesserung in diesem Bereich erzielt, hier erwarten wir mehr.

Wir sind gespannt, welche Impulse von unserem neuen Landrat Herrn Allgaier kommen. Er hat zugesichert sich in diesem Bereich einzusetzen.

Erfreulich ist das gemeinsame Projekt Stromsparcheck von LEA und Jobcenter für finanzschwache Haushalte. Es hilft einkommensschwachen Haushalten Geld einzusparen und gleichzeitig CO2  einzusparen. In dieselbe Richtung ging der von uns Grünen vor drei Jahren erneut gestellte Antrag „Stromsparfüchse“. Dieser fand jedoch keine Mehrheit im Kreistag.

Manches brauch eben Geduld und Zeit!

 

Die freien Träger im Landkreis leisten wertvolle und wichtige Arbeit im sozialen Bereich. Sie übernehmen Aufgaben, die der Landkreis leisten müsste oder ergänzen diese. Die Aufgaben, die sie übernehmen gehören für die Fraktion der Grünen nicht in den Freiwilligkeitsbereich sondern zu den Pflichtausgaben.

An diesen muss sich der Landkreis entsprechend finanziell beteiligen.             

Wir stimmen deshalb allen Anträgen zu, so wie im Sozialausschuss beraten.   

Ein paar Anmerkungen dazu:

Nachdem der letztjährige Antrag von Frauen für Frauen e.V. auf Förderung des Projekts Frauen mit Flucht- und Gewalterfahrung im Kreistag gegen unsere Stimmen abgelehnt wurde, hat es nun der modifizierte Antrag geschafft. Das begrüßen wir sehr. Die Schaffung der Fachberatungsstelle sexualisierte und häusliche Gewalt gegen Frauen ist notwendig, weil in diesem Bereich leider eine starke Zunahme zu verzeichnen ist.

Gleichzeitig nimmt aber auch der Bedarf an geschützter Unterbringung von Frauen und ihrer Kinder zu. Dies ist schon lange bekannt.

Wir erwarten, dass wir von der Verwaltung in diesem Bereich zeitnah Lösungsvorschläge bekommen und der Kreistag dem Ausbau von Plätzen zustimmen wird.

Zum Antrag von Refugio, der im SoA eigentlich einstimmig befürwortet worden ist, möchte ich noch anmerken, dass es sich um ein wichtiges Ergänzungsangebot handelt. Der Landkreis kann es so nicht bieten, dafür müssten erst die entsprechenden Strukturen aufgebaut werden. Refugio hingegen verfügt bereits über qualifizierte haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie einen Dolmetscher*innen Pool. Alle benachbarten Kreise schätzen dieses Angebot, es kann nur durch die finanzielle Unterstützung aller Landkreise weitergeführt werden. Auch wir Grünen wollen, dass es das Angebot weiterhin gibt und unterstützen es deshalb.

 

Zum Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschuss: 

Die Jugendberatung der Karlshöhe hat ein weiterentwickeltes und mit dem Landratsamt abgestimmtes Konzept vorgelegt. Unsere Fraktion freut sich darüber, dass im Haushaltsplan hierfür nun dynamisiert für drei Jahre die erforderlichen Mittel eingestellt sind. Wir weisen aber darauf hin, dass wir hier bedarfsorientiert und anlassbezogen jederzeit flexibel reagieren und ggf. zusätzlich unterstützen müssen.

Ebenso unterstützen wir das Angebot des Kinderschutzbundes für das Sprachförderungsprojekt für Flüchtlingskinder. Sprache ist der Schlüssel dafür sich in einem fremden Land zugehörig zu fühlen und erfolgreich zu integrieren.

 

Wir sind erfreut darüber, dass die Interdisziplinäre Frühförderstelle -IFF- nun endlich ihre Arbeit aufgenommen hat und erste gute Erfahrungen vorliegen.

Wir werden beobachten, wie deren Angebote wahrgenommen und den Aufgabenstellungen entsprochen werden kann.

Am Herzen liegt uns weiterhin das „Haus des Jugendrechts“. Wir hoffen, dass sich die Quartiersfrage bald klären lässt, damit sich diese Einrichtung schnell  ihre Arbeit aufnehmen kann.

 

Zum Zuständigkeitsbereich des Kultur-, Schul- und Europaausschuss: 

Unsere Schulen sind gut aufgestellt. Notwendige Investitionen wurden in der Vergangenheit einvernehmlich im Kreistag beschlossen. Die nun notwendigen Haushaltsmittel für den Aus- und Umbau der Erich-Bracher-Schule  tragen wir mit, so wie in den Beratungen vorgestellt.

Besonders die Berufsschulen sind wichtiger Partner für die auszubildenden Betriebe.

Wir alle wissen, dass im Pflegebereich ein akuter Mangel an Fachkräften herrscht. Gerade bei der schwierigen Gewinnung von Auszubildenden in der Pflege müssen wir Unterstützung und Hilfestellung leisten.

Unsere Fraktion will und wird sich dafür einsetzen.

Wir werden einen Antrag stellen mit dem Ziel die gemeinsam vereinbarte neutrale Stelle für die Koordinierung der Praxiseinsätze der Ausbildungsbetriebe in der Pflege zu schaffen.  Sie soll im nächsten Jahr am Landratsamt oder an der Mathilde-Planck-Schule eingerichtet werden.

Diese Stelle soll dazu beitragen, den Ausbildungsbetrieben die notwendige Sicherheit zu geben, sodass die vorgesehenen Praxiseinsätze ihrer Auszubildenden gewährleistet sind.

 

Unsere Volkshochschulen im Landkreis leisten nicht nur einen wertvollen Beitrag in der Erwachsenenbildung, mit ihren Ergänzungsangeboten sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil. Sie stellen sich den gesellschaftlichen Herausforderungen wie z.B. Alphabetisierung, Digitalisierung, Integration, Stärkung der Demokratie und Lebensstilfragen angesichts der Klimakrise.

Um diese Aufgaben angehen zu können haben wir einen Antrag auf Zuschusserhöhung gestellt. Die Verwaltung hat nun den Auftrag im kommenden Jahr einen Beratungsvorschlag auszuarbeiten. Wir sind gespannt, ob der durchweg positiven Bewertung unseres Antrags in der Sitzung auch eine Zustimmung folgt.

Den weiteren Anträge zur Zuschusserhöhung für das Literaturarchiv und der Kostenübernahme der Schülerzusatzversicherung stimmen wir zu.

 

Besonders wertvoll sind die SchulPartnerschaften und vor allem die Partnerschaft mit dem Oberen Galiläa, ein wichtiger Beitrag gegen den wachsenden Antisemitismus in unserem Land.

 

Unser Fraktionskollege Dr. Uwe Stoll hat bereits beim TOP 1 zur Unternehmensplanung der Kliniken Stellung genommen.

Ich möchte aber noch einmal auf die Finanzierung der anstehenden Investitionen eingehen.

Wir haben uns im Kreistag darauf geeinigt, dass 10 Mio. Euro aus dem Überschuss im Ergebnishaushalt für diese Investitionen reserviert werden. Sie stehen aber immer unter dem Vorbehalt, dass der Kreistag sie zu gegebener Zeit freigibt.

Auch unsere Fraktion möchte keinen finanziellen Freifahrschein für die Kliniken. Was wir wollen ist Verlässlichkeit für die Kliniken und für ihre Planungen. Ein gutes Modell dafür wäre die vorgestellte Variante Karlsruhe.

Wir werden dazu einen Antrag stellen.

 

Wir stimmen heute über den Stellenplan ab. Er ist Teil des HHPlans.

Im Verwaltungsausschuss haben wir dem Stellenplan einschließlich den vorgeschlagenen Beförderungen und Höhergruppierungen zugestimmt.

Die Aufgaben des Landkreises nehmen kontinuierlich zu. Um diesen  Aufgabenzuwachs zu bewältigen benötigt es eine ausreichende Anzahl von Stellen. Dafür werden 32,7 Stellen werden neu geschaffen, das sind weitaus weniger als von den Fachbereichen beantragt.

Eine Schieflage in der Personalstellenbemessung führt zu unzähligen Überstunden, Arbeitsüberlastung und als Folge davon zu krankheitsbedingten Fehltagen. Wir Kreistagsmitglieder sind in der Pflicht die notwendigen Mittel bereit zu stellen, damit keine Schieflage entsteht, damit die Aufgaben von den motivierten und engagierten Mitarbeiter*innen erledigt werden können.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich auch im Namen der Fraktion bei den Mitarbeiter*innen und den Mitgliedern des Personalrats für die bisher geleistete  professionelle Arbeit herzlich zu bedanken!

 

Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle den Bau der betrieblichen Kindertagesbetreuung als wichtiges Angebot für die Mitarbeiter*innen gelobt.

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses haben wir über die Festsetzung der Elternbeiträge abgestimmt. Die Verwaltung hat einen sehr guten Beschlussvorschlag unterbreitet. Die Elternbeiträge sollten sozial gestaffelt nach dem Jahreseinkommen erhoben werden.

Wir haben diesem Beschlussvorschlag aus Überzeugung zugestimmt.

Leider hat die Mehrheit im Verwaltungsausschuss den Beschlussvorschlag abgelehnt. Wir bedauern dies.

Für uns sieht Mitarbeiterbindung und Förderung anders aus!

Besonders möchte ich mich auch im Namen der Fraktion bei Finanzdezernetin Bettina Beck und Ihrem Team für die Aufstellung des Haushaltsplans bedanken.

Die Haushaltsberatungen in den Gremien haben gezeigt, dass es keine einfache Aufgabe ist. 

 

Heute wird der vorliegende Haushaltsplan 2020 und die Finanzplanung 2019 bis 2023 verabschiedet.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag mit allen Spiegelstichen zu!

 

Dies, obwohl die KT-Mehrheit, unter ihr vor allem die Fraktion der Bürgermeister, wieder einmal zu dem Schluss gekommen ist eine Haushaltssatzung mit einer Unterdeckung zu verabschieden. Durch Verbesserungen vor allem im Bereich der Zuweisungen hat sich die finanzielle Situation seit der HH-Einbring zwar etwas entspannt. Die Unterdeckung liegt aber immer noch bei über 11 Millionen Euro, was einem KU-Hebesatz von ca.1,2 % entspricht.

Die KU mit einem Hebesatz von 27,5 Punkten wurde unverrückbar im zeitigen Frühjahr von den Bürgermeistern gesetzt. Sie verweisen auf die letzten HH-Jahre mit ihren hohen positiven Rechnungsabschlüssen, wissen aber, dass solche Rechnungsabschlüsse für die künftigen Jahre nicht mehr zu erzielen sind.

Seriös wäre es, einen auskömmlichen HH zu verabschieden und einen etwaigen positiven Rechnungsabschluss im Folgehaushalt zu berücksichtigen. Das wäre die richtige Reihenfolge und nicht die von der Bürgermeisterfraktion geforderte Umkehrung der Reihenfolge!

Dieser Automatismus wird so nicht mehr lange funktionieren. Das wissen auch die Bürgermeister!                                           

 

Es gilt das gesprochene Wort.

12.04.2019 Biomusterregion Ludwigsburg-Stuttgart

Redebeitrag von Brigitte Muras im Kreistag am 12.04.2019  - TOP 5

 

Mit dem Ziel, die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus, den Wissenstransfer in Bildung und Beratung zum ökologischen Landbau sowie die Forschung an den landwirtschaftlichen Landesanstalten zu Fragestellungen des ökologischen Landbaus zu fördern, hat die baden-württembergische Landesregierung bereits im Jahr 2012 den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ aufgelegt.

In der im Mai 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung hat sich die Grün geführte Landesregierung nun mit ihrem neuen Koalitionspartner CDU erneut dazu bekannt, den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg auf breiter Basis zu fördern und weiterzuentwickeln.

Landwirtschaftsminister Hauk hat angekündigt „30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030“. 

Ein strammes Ziel, wenn man bedenkt, dass der Anteil im Jahr 2016 in Baden- Württemberg bei 8,5 % der Betriebe und 9,3% der Flächen lag, im Jahr 2018 bei 10,8 % bzw. 14 %.

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Stuttgarter Landtag im April 2017 legte Dr. Christian Eichert als Vertreter der Verbände des Ökologischen Landbaus deren Erwartungen zur Schaffung von Bio-Musterregionen sowie zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ dar. Er lobte die Zusage, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag genannte und vom Ökosektor seit langem geforderte Einrichtung von Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg zeitnah umzusetzen. Bio-Musterregionen seien ein geeigneter Ansatz, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken, das Thema „Bio“ innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen und nachhaltig wirksame Leuchttürme zu schaffen

Im Jahr 2018 wurden 4 Bio-Musterregionen ausgerufen. Im Jahr 2019 sollen 8 weitere folgen. Ludwigsburg-Stuttgart wird eine davon sein. Wir begrüßen die Initiative den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg zu stärken und freuen uns darüber, dass das Konzept für die Bio-Musterregion Ludwigsburg-Stuttgart die Bewertungskommission  überzeugt hat. Die Fördermittel  können nun abgerufen werden.

Start soll im Herbst 2019 sein. Bis dahin soll dann auch die Stelle für das Regionalmanagement besetzt sein, befristet auf drei Jahre, denn die Förderdauer beträgt 3 Jahre. Das ist eine kurze Zeit für das vorliegende ambitionierte Programm.

Bei der schon genannten Anhörung wurde gefordert, ein solches Konzept auf fünf Jahre anzulegen: „Es bringt wenig, wenn sich die Programmverantwortlichen einer Bio-Musterregion aufgrund einer zu kurz bemessenen Laufzeit bereits nach den ersten Monaten ihrer Tätigkeit nach einer Folgebeschäftigung umsehen“.

Qualifizierte Bewerber für befristete Stellen zu finden ist schwierig, sie zu halten erst recht. Das hat sich erst kürzlich beim Weggang unserer Klimamanagers vor Ablauf der Förderzeit gezeigt.

Wir hoffen, dass die Stelle bis zum Herbst dann entsprechend besetzt werden kann und personell stabil bleibt. Davon hängt das Gelingen ab!

Das vorliegende Wettbewerbspapier ist eine hervorragende Beschreibung und Analyse zum derzeitigen Stand des ökologischen Landbaus in der Region.

Dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht zeigt sich in den Zahlen. Ludwigsburg ist Schlusslicht in Baden-Württemberg. Nur 4,7 % der Betriebe wirtschaften ökologisch der ökologisch bewirtschaftete Flächenanteil liegt bei 5,1 %. Im Landesvergleich: 8,5 % der Betriebe und 9,3% der Flächen.

Zugleich steigt in unserem Landkreis die Nachfrage.

Logische und konsequent ist die im Wettbewerbspapier erarbeitet Konzeption zur Förderung der Produktion und Weiterverarbeitung von Biolebensmittel in der Region und die Verwendung in Kantinen Mensen, Behörden, Schulen und Kindertagesstätten auszubauen.

Dies muss auch im Landkreis erfolgen. Nur so kann der regionale ökologische Landbau weiter vorangebracht werden.

Tatsacher ist leider:.

Im Jahr 2000 bis 2016 lag der Verlust an Landwirtschaftlichen Flächen in unserer Region bei 30 Ar pro Tag.

Trotz Biomusterregion werden im Landkreis weiter Planungen v.a. von der CDU vorangetrieben, um landwirtschaftlich wertvolle Flächen wie z.B. im Langen Feld unter Asphalt unwiederbringlich zu begraben. Hierzu haben wir bekanntermaßen eine andere Haltung. Gründe für den Erhalt unserer Kulturlandschaft gibt es genug.

Wir begrüßen die Ausrufung der Biomusterregion Ludwigsburg-Stuttgart, dadurch kann der Stellenwert des ökologischen Landbaus gestärkt werden. Der ökologische Landbau leistet einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Beschlussvorschlag gerne zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

A

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tatsache ist leider:

.

Im Jahr 2000 bis 2016 lag der Verlust an Landwirtschaftlichen Flächen in unserer Region bei 30 Ar pro Tag.

 

Trotz Biomusterregion werden im Landkreis weiter Planungen v.a. von der CDU vorangetrieben, um landwirtschaftlich wertvolle Flächen wie z.B. im Langen Feld unter Asphalt unwiederbringlich zu begraben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch forderte Eichert das Ministerium dazu auf eine zentrale Koordinationsstelle mit Bündlerfunktion einzurichten, die Synergien über die Musterregionen hinweg schafft.

 

 

 

 

25. 01. 2019 Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg

Redebeitrag von Armin Haller im Kreistag am 25.01.2019  - TOP 1    

 

Heute ist ein besonderer Tag.

 

Wir beschließen den Einstieg in ein leistungsfähiges, zukunftsweisendes Verkehrssystem.
Damit verbessern wir die Lebensbedingungen der Menschen:
Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsschutz, Wirtschaftsförderung, auf diese Entwicklungsbereiche wirkt sich unsere Investition förderlich aus.

Einige verweisen zu recht auf die Kostenkontrolle. Ja, das ist eine selbstverständliche Maßnahmen begleitende Pflichtaufgabe.

Lassen sie uns aber über den Nutzen unserer Entscheidung reden, über die Aufgaben, die wir als Kreistag zu erfüllen haben, das ist Politik!
Wir lösen vorhandene Probleme mit einer geeigneten Maßnahme, gestalten dabei Zukunft so dass es uns weiterhin gut geht, dass wir weiterhin wirtschaftlich an der Spitze stehen und es den Menschen im Kreis gut geht.

Gerne wird mit dem Finger auf die BRT Busse gezeigt. Ja, es entstehen dadurch doppelt Kosten. Das ist die Doppelstrategie auf die wir uns geeinigt haben.

Ähnlich ist es in Remseck. Remseck erhält eine unwirtschaftliche Hochflur Verlängerung der SSB-Stadtbahn.
Diese  gibt es aber nur, weil sie als Niederflurstrecke im Gesamtsystem Sinn gemacht hätte.

Oder der Mittelflur Vorlaufbetrieb, damit in Markgröningen und Möglingen 2025 schon eine Bahn fährt.
Das alles sind Mehrkosten, unstrittig.

Wir tragen sie politisch mit, um schnelle Erfolge zu erzielen wie
beispielsweise beim Gesundheitsschutz und beim Versuch Fahrverbote zu verhindern.

Es ist aber auch der Preis dafür, dass wir alle mitnehmen, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
Die Förderung von Busbeschleunigungen auch im Nord-Kreis ist eine Folge daraus.

Es wird sich viel verbessern, im ganzen Kreis,
eingebettet in die VVS Tarifreform und die bessere Taktung und Digitalisierung der S-Bahn.

Wir haben die letzten zwei Jahre ein Lehrstück erlebt, wie Demokratie nicht funktionieren soll. Vertrauensverlust und fehlende Lösungskompetenz können wir uns nicht leisten.
Tiefpunkt waren Querschüsse beider Seiten nach der gemeinsamen Verständigung.
Wir haben die Kurve gekriegt, der Landrat eigenständig, der Ludwigsburger Oberbürgermeister mit Unterstützung, oder besser Nachhilfe, seiner Gemeinderäte.

Wir haben alle zu der heutigen Kompromisslösung beigetragen:
Die Einen haben sich bewegt, die anderen sind auch in schwierigen Zeiten standhaft ihrer Überzeugung treu geblieben:
1996 forderte ich, der Kreis solle Träger der Bahn werden.
Da konterte, lieber Herr Kessing, die SPD: Nur mit der Region könne sie verwirklicht werden.
 

Vor einem Jahr waren meine Worte: Die Kritik vom Landrat am OB Spec sei berechtigt, umgekehrt gelte es allerdings ebenso. Weil nämlich die Zusammenführung beider Argumente logisch zur Niederflurbahn führen.

Mit dieser Erkenntnis war ich damals recht einsam. Wieder gab es Gegenwind.

Wir steigen nun in ein modernes System ein. Vor einem Jahr noch waren nur die GRÜNEN und der Kreisratskollege Hans Schmid treibende Kräfte hierfür.

Klar war immer:
Ein Niederflur ist die beste Variante, die Frage war nur, was in der politischen Realität am ehesten durchsetzbar ist.
Nun ist es kein fauler Kompromiss geworden, sondern eine  fachlich geeignete Lösung, um Zukunft zu gestalten.
Der gesunde Menschenverstand hat viele erst einmal dazu bewogen, auf eine Verlängerung des VVS zu setzen.
Doch das Fachgutachten hat uns gezeigt, mit der modernen Technik der Niederflurbahn können wir eine bessere Lösung für unsere Problemstellung haben.

Sie hat einen höheren verkehrlichen Nutzen, durch diesen deutlich höheren Nutzen kommt auch die höhere Wirtschaftlichkeit zu Stande –
und der stärkere Effekt auf Verkehrsprobleme, Infrastrukturförderung, Emissionsminderung und Gesundheitsschutz.

Die Niederflur hat enge Kurvenradien, sie erschließt dadurch unseren dicht besiedelten Raum feingliedrig.

Sie schafft die nötigen Angebote, damit es interessant wird, das Auto stehen zu lassen und sich von der Tram chauffieren zu lassen. Sie bringt uns voran und verbessert das Leben der Menschen im Kreis.

Nun ist das Feld politisch bestellt. Die Gründung des Zweckverbands steht noch an. Jetzt sind die Fachleute gefragt, nun wir das vereinbarte zum Wohl der Menschen im Kreis umgesetzt. Wir haben qualifizierte Fachleute in Stadt und Kreis Ludwigsburg eingestellt. Schön zu sehen, wie sie sich über die Einigung gefreut haben, offensichtlich verstehen sie sich untereinander gut. Nun ist das Thema von der politischen auf die fachliche Ebene gerückt.
Ich danke allen Beteiligten für das gemeinsame Werk.

 

25. 01. 2019 Errichtung einer Stiftung Burg Lichtenberg Oberstenfeld

Redebeitrag von Brigitte Muras im Kreistag am 25.01.2019    TOP 3

 

Wir stimmen heute über die Gründung einer Stiftung Burg Lichtenberg Oberstenfeld ab.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

 

Bereits seit Anfang November wurde in unserer Fraktion über diesen TOP diskutiert. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt schon sehr viele Informationen. Im letzten Verwaltungsausschuss wurde ebenfalls darüber  beraten. Von keiner Fraktion kamen Einwände, deshalb erschließt sich mir nicht, warum jetzt ein solcher Druck aufgebaut wird und eine schlechte Vorberatung beanstandet wird. In unserer Fraktion ist der Informationsfluss sehr gut, wie es in den anderen Fraktionen damit steht, entzieht sich meiner Kenntnis.

 

Nun zur Begründung unserer Zustimmung:

 

Der Landkreis kauft keine Burg er gründet eine gemeinnützige Stiftung.

 

Durch die Gründung der Stiftung wird ermöglicht, dass diese mit Hilfe weiterer Zustiftungen, vor allem der Stiftung der Kreissparkasse,  die Burg Lichtenberg erwerben kann.

Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Stiftungsgelder, die in diesen Bereich fließen, an anderer Stelle fehlen. Das ist der Wermutstropfen, den wir sehr wohl sehen und bedauern. Wir gehen jedoch davon aus, das weitere Zustiftungen aus der Bürgerschaft erfolgen.

 

Damit bietet sich die einmalige Chance, dass dieses gut erhaltene und wertvolle Kulturerbe für die Öffentlichkeit erhalten wird und nicht von privaten Investoren für ihre Eigeninteressen erworben wird.

 

Kaufinteressenten gibt es,  und auch die Bereitschaft weitaus mehr für den Erwerb zu bezahlen.

Private Investoren verfolgen andere Pläne, haben andere Ziel als die geplante gemeinnützige Stiftung. Ein Privatinvestor erwirbt die Burg und entzieht sie damit höchstwahrscheinlich der Öffentlichkeit.

Wir wollen nicht, dass Privatpersonen vor verschlossenen Türen stehen. Wir wollen, dass sie die Burg besichtigen, in der Freizeitgastronomie bei einer Tasse Kaffe den Ausblick genießen oder einfach spazieren gehen können.

Der Kauf der Burg dient höchstwahrscheinlich privaten Investoren dazu einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen. Nutzungsplänen sind zu erwarten, die nicht nur vom Großteil der Bürger*innen in unmittelbarer Nachbarschaft  zur Burg abgelehnt würden sondern auch  weit darüber hinaus, auch von vielen hier Anwesenden.

 

Durch § 2 der Stiftungssatzung ist klar geregelt, dass der Zweck der Stiftung die Förderung von Kunst und Kultur sowie des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist.

 

Das macht den Unterschied.

 

Die finanzielle Beteiligung des LK liegt bei 300 TE.

Die Mittel sind im Haushaltsplan enthalten.

Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Fraktion diese Mittel streichen wollte. Es gab dazu keinen Antrag, obwohl der Verwendungszweck hinlänglich bekannt war.

Dem Haushaltsplan wurde von den Fraktionen der CDU, FW, SPD und FDP zugestimmt.

 

Ich kann mich aber sehr gut daran erinnern, dass in anderen sinnvollen Bereichen sehr viel kleinere Beträge von der Kreistagsmehrheit gerne gestrichen werden.

 

Außerdem ist in der Satzung § 10 Abs. 1 geregelt, dass keine Nachschusspflicht besteht, sollten weiter anfallende die Kosten nicht aus Betrieb und Verwaltung gedeckt werden können.

 

Also lässt sich der finanzielle Rahmen klar abgrenzen.

Das wird durch den heute vorliegenden Antrag der CDU noch einmal verdeutlicht. Wir stimmen diesem Antrag zu, ebenso der Berichtspflicht im zuständigen Ausschuss

 

Man könnte jetzt natürlich auch argumentieren, dass dies zu teuer ist, dass das Land in der Pflicht wäre und überhaupt, warum soll so eine Burg für die Öffentlichkeit erhalten werden, eine Burg als Monument der Unterdrückung der armen Bevölkerung durch den Adel.

 

Es ist auch naiv abzuwarten, bis der Erbfall eintritt, um darauf zu hoffen dass sich durch das Vorkaufsrecht der Gemeinde Oberstenfeld irgendetwas an der Situation, so wie wir sie heute haben, ändern könnte. Was soll sich denn verbessern, der Zustand, der Kaufpreis?

Sicher nicht.

 

Es würde nur bedeuten, dass die Entscheidung auf die Zukunft verschoben werden soll, mit ungewissem Ausgang.

 

Die Burg ist Teil unserer historischen und kulturellen Vergangenheit. Wir meinen, es ist es notwendig, dass wir uns für deren Erhalt und öffentliche Nutzung einsetzen. Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung ermöglicht dies.    

 

Wenn nicht jetzt wann dann?

 

Es gilt das gesprochene Wort!

07. 12. 2018 Unternehmensplanung Regionale Kliniken Holding

KT 07. 12. 2018

TOP 2 Regionale Kliniken Holding GmbH - Unternehmensplanung

Redebeitrag von Dr. Andrea Stockmayer-Mohn

 

Redebeitrag bitte anklicken

07. 12. 2018 Verabschiedung Haushaltsplan 2019

KT  07. 12. 2018

TOP 3 Haushaltsplan 2019 und Finanzplanung 2018 bis 2022   -Verabschiedung-     

Redebeitrag:  Brigitte Muras

 

Heute soll der vorliegende Haushaltsplan 2019 und die Finanzplanung 2018 bis 2022 verabschiedet werden.

 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind nach wie vor gut, trotz abgeschwächter Konjunkturerwartungen. Treffen die Steuerschätzungen zu, kann bei den Steuereinnahmen mit einem weiteren Plus gerechnet werden. Das Plus kommt auch im Landkreis und bei seinen Städten und Gemeinden an.  Der den Fraktionen zur Beratung vorgelegte Haushaltsplan 2019 war sorgfältig und solide aufgestellt worden. Alle Fraktionen, auch wir, waren zufrieden  mit der Entwicklung.

Doch schon bei der Einbringung und in den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss hat sich abgezeichnet, dass die Fraktionen der CDU, FW, FDP aber auch der SPD die Festlegung der Kreisumlagehöhe wieder einmal dazu benutzen ihre Muskeln spielen zu lassen.

Das zeigt leider auch, welchen Stellenwert der Kreis mit seinen Aufgaben in den Gremien vieler Kommunen besitzt. Er wird als Bittsteller angesehen, der versucht den Städten und Gemeinden das Geld unnötig aus den Taschen zu ziehen.

 

Warum ist dies so?

Das liegt daran, wie in den Gremien vor Ort informiert wird und wie sich die Bürgermeister (ich verzichte bewusst auf die weibliche Form!) dort positionieren.

Als Begründung kann man von Kreistagsmitgliedern hören:

Der Kreis bekommt das, was er braucht und nicht mehr. Solange er durch Umlage finanziert wird, wird sich daran nichts ändern. Wieso soll der Kreis unnötige Rücklagen bilden, etc. etc.

 

Für unsere Fraktion ist dies ein jährlich wiederkehrendes Trauerspiel.

 

Vergessen wird dabei oft, dass der Kreis für die Kommunen wichtige Aufgaben übernimmt, die sie alleine nicht stemmen können. Nur einige Beispiele: ÖPNV, Bau und Unterhaltung von Radwegen und Kreisstraßen, Schülerbeförderung, Berufsschulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungseinrichtungen, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe, Jobcenter, Hilfen zur Pflege etc. aber auch die Kliniken im Landkreis.

 

Erneut soll nun nach dem Willen der genannten Fraktionen die KU in Folge gesenkt werden, in diesem Jahr um 0,5 %Punkte, in Zahlen 4.201.000 Euro. Das entspricht einer Gesamtentlastung der Städte und Gemeinden von knapp 1,8 % ggü dem Haushaltsansatz.

 

Und das in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen in Deutschland nach Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in den nächsten Jahren stetig zunehmen.

 

Wieso wollen wir  Grünen den Hebesatz von 28 %Punkten beibehalten?

 

Erneut soll in Folge daraus ein unausgeglichener Ergebnishaushalt beschlossen werden. Die Mindestliquidität geht weiter zurück. Es wird in Kauf genommen, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Folgejahre nur durch eine Anhebung der KU auf 31 %Punkte erreicht werden kann.

Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie solche Sprünge im Hebesatz, obwohl Übereinstimmung darin besteht größere Schwankungen vermeiden zu wollen?  

 

Wir unterstützen den ursprünglichen Ansatz der Verwaltung im Haushaltsplan mit 0,5 KU Punkten einen Investitionsfonds für die Kliniken aufzubauen.

Moderne, gut ausgestattete Kliniken in kommunaler Trägerschaft bieten die Gewähr für die best mögliche Versorgung der Landkreisbevölkerung.

Meine Fraktionskollegin hat dies bereits ausführlich begründet. Das kommt allen Landkreisbewohner*innen in allen 39 Städten und Gemeinden im Landkreis zugute.

Der Schuldenstand im Klinikbereich wird im betrachteten Finanzierungsplan bis 2023 (auf über 180 Mio. Euro) erheblich anwachsen. Daran ändert sich auch nichts, wenn von KT-Mitgliedern unrealistische Zahlen zur Höhe der staatlichen Förderung genannt werden. Einen halben Kreisumlagepunkt dafür zu verwenden ist ein kleiner Schritt und wäre ein klares Bekenntnis, ein klares Ja zu unseren Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Immerhin hat der Vorstoß der Verwaltung dazu geführt, dass nun alle Fraktionen im Kreistag überschwänglich beteuern, die Kliniken finanziell so auszustatten, dass die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben realisiert werden können.

Die notwendige Entscheidung wie die Finanzierung aussehen soll, wird aber wieder einmal auf die Zukunft verschoben. Mit ungewissem Ausgang.

 

Das passt für uns nicht zusammen!

 

Dazu passt aber wie an das Thema Pflege, insbesondere an das Thema Kurzzeitpflege herangegangen wird.

Bei den Lösungsansätzen wollen alle in der Öffentlichkeit gut dastehen, es ist ein sozialpolitisch brisantes Thema ist. Man könnte aber auch früher oder später persönlich davon betroffen sein.

Genau vor einem Jahr lag ein stimmiges Gesamtkonzept  der Verwaltung zur Beratung auf dem Tisch. Die Mehrheitsfraktionen haben es zerpflückt und übrig geblieben sind 100 TE für die Kurzzeitpflege.

 

Was wurde im letzten Jahr für die Kurzzeitpflege damit erreicht? Gar nichts, kein einziger Kurzzeitpflegeplatz ist zusätzlich entstanden.

 

Für die Kurzzeitpflege war es ein verlorenes Jahr.

Traurige Tatsache ist: Mit den vorhandenen 32 Plätzen liegen wir nach wie vor weit unter dem errechneten Bedarf von 160 Plätzen.

Wir haben es in diesem Jahr nicht geschafft, um auch nur einen Schritt weiter zu kommen.

Weshalb?

Weil die Kreistagsmehrheit die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellen wollte um die KU zu schonen. Den betroffenen Bürger*innen haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.

100 TEuro sollen nun im HHJahr 2019 durch Umschichtung aus der Deckungsreserve bereitgestellt werden.

Die Deckungsreserve ist eigentlich da, um noch Notwendiges oder auch Unvorhergesehenes finanzieren zu können.

Schlussfolgerung: Die Kreistagsmehrheit hat bei aller Information nicht vorhersehen wollen, dass speziell im Kurzzeitpflegebereich ein eklatanter Mangel an Betten und akuter Handlungsbedarf besteht.

Wir fordern die betreffenden Fraktionen auf, die konzeptionelle Bremse bei der Kurzzeitpflege endlich zu lösen und in die Pedale zu treten.

 

Sorge bereitet uns auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungen sind zum Spekulationsobjekt geworden. Es gibt deshalb zu wenige Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment.

Die letzte Anpassung der Mietobergrenze für SGB II und SGB XII nach dem schlüssigen Konzept im September berücksichtigt nicht ausreichend, dass Wohnungen im Bereich der angemessenen Brutto-Monatskaltmiete für den genannten Personenkreis auf dem Wohnungsmarkt so gut wie nicht vorhanden sind.

Hier muss aus unserer Sicht nachgebessert werden. Auch muss die Feststellung der Angemessenheit mit Augenmaß erfolgen und ausreichend berücksichtigen, dass der Wohnungsmarkt leergefegt ist.

 

Das auf Kreisebene installierte Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat bisher noch keine erkennbare Verbesserung in diesem Bereich erzielt, hier erwarten wir mehr.

 

Im Haushaltsplan sind aber auch erfreuliche Positionen enthalten. Zum ersten Mal sind Mittel für eine interdisziplinäre Frühförderstelle eingestellt. Damit endet ein 16 Jahre langer Anlauf der Grünen Kreistagsfraktion mit einem "Happy End". Endlich können zahlreiche Betroffene für ihr behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind eine interdisziplinär ausgearbeitete Diagnose mit der erforderlichen Therapie bekommen. Sie sparen dadurch viel Zeit und Nerven, was wiederum dem Kind und der Familie zu gute kommt. Die IFF macht unseren Landkreis an dieser Stelle sozialer und das ist gut und wichtig.

 

Die freien Träger im Landkreis leisten wertvolle und wichtige Arbeit im sozialen Bereich. Sie übernehmen Aufgaben, die der Landkreis leisten müsste oder ergänzen diese.

Erfreulich ist, dass gestiegenen Kosten durch die Anpassungen der Zuschüsse im Haushaltsplan Rechnung getragen wird. Fast alle Anträge wurden entsprechend berücksichtigt.

Neu in die Förderung hinzugekommen ist das Projekt Pflegebedürftigkeit und Sucht des Kreisdiakonieverbandes, das wir unterstützen. Ein Wermutstropfen bleib aber: Seit drei Jahren gibt es das Projekt Frauen mit Flucht- und Gewalterfahrung, das sich vor allem an syrische Frauen richtet. Es bietet den  Betroffenen die Möglichkeit ihre Probleme anzusprechen, Erlebtes aufzuarbeiten und hilft ihnen sich leichter in die Gesellschaft zu integrieren. Das Angebot hat sich bestens bewährt, es ist eine Ergänzung und wird auch von anderen freien  Trägern geschätzt, die diese Arbeit nicht leisten können und Betroffene an den Verein Frauen für Frauen weiterschicken. Die Finanzierung für das Jahr 2019 ist nicht gesichert, deshalb wurde ein entsprechender Antrag  gestellt. Wir unterstützen diesen Antrag in vollem Umfang. Unsere Mitglieder im SoA haben deshalb gegen die Kürzung der beantragten Mittel gestimmt. Der Verwaltungsvorschlag sichert unserer Meinung nach die Finanzierung nicht ab.

Nun können wir nur noch hoffen, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg für die Finanzierung ausreicht und die wichtige Arbeit nicht dem Sparzwang der KT-Mehrheit  geopfert wird.

 

Erfreulich ist der Kultur- und Schulausschussbereich.

 

Besonders freuen wir uns darüber, dass unser Antrag zur  Zertifizierung als Fairtrade-Schule im Berufschulzentrum Bietigheim-Bissingen umgesetzt worden ist. Dafür bedanken wir uns bei der Schulleitung, dem Kollegium und den Schüler*innen. 

Sie unterstützen damit das mit dem Fairtrade-Gedanken verbundene Ziel das soziale und gerechte Handeln in den Herstellerländern zu fördern.

Am 12. Dezember findet die offizielle Zertifizierungsveranstaltung in der Schule statt.

 

Die Schulen des Landkreises sind sehr gut aufgestellt. Die Digitalisierung ist hier nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wird umgesetzt und zeigt auch, dass die berufliche Bildung im Landkreis Ludwigsburg einen hohen Stellenwert hat und entsprechend finanziell unterstützt wird.

Mit der Lernfabrik 4.0 des Berufschulzentrums Bietigheim-Bissingen hat der Landkreis ein bestehendes Vorzeigeprojekt. Wir freuen uns auf die zweite Lernfabrik 4.0. Der Landkreis wird auch für die Carl-Schaefer-Schule einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Green Energy 4.0-Lernfabrik“ stellen. Wir unterstützen die zu Grunde liegende Konzeption das Berufsbild Anlagetechnik zu fördern und den heutigen Anforderungen an einen sparsamen Umgang mit Energie gerecht zu werden. Eine der dringendsten Aufgaben, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt.

Klimaschutz ist das Megathema. Zurzeit findet die UN-Klimakonferenz in Kattowitz statt. Ernüchternde Erkenntnis ist, dass die Klimaerwärmung noch schneller voranschreitet als vorausgesagt. Die CO2 – Konzentration in der Atmosphäre war noch nie so hoch wie 2017 und wird 2018 noch weiter steigen. Das Klimaschutzziel die Erderwärmung auf 1,5 oC zu begrenzen kann nicht gehalten werden. Erschreckend ist auch, dass die Reihen der Klimaleugner zunimmt, mit ernsten Folgen für unseren Planeten. Ernüchternd ist auch, dass Deutschland inzwischen seine Führungsposition im Klimaschutz verloren hat und wichtige Schritte verzögert, z.B. den Braunkohleausstieg oder die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor.

Wie geht es mit dem  Klimaschutzkonzept des Landkreises weiter? Große Hoffnungen setzen wir auf den neuen Geschäftsführer Herrn Anselm Laube. Mit viel Elan ist er in diesem Jahr gestartet. Wir hoffen ihm gelingt das Kunststück unsere 39 Kommunen unter einen Hut zu bringen und für den Klimaschutz zu begeistern.

Der dritte Dieselgipfel fand Anfang der Woche statt,  die Erwartungen waren nicht all zu hoch, die Ergebnisse belegen dies.

Selbst der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages äußerte gegenüber dem Bayrischen Rundfunk: "Wir haben ganz viel Zeit verloren, weil der Bund lange gedacht hat, er kann das Spiel bestimmen, er entscheidet über Fahrverbote. Und dabei hat er ausgeblendet, dass das Gerichte entscheiden."

Zu lange wurde die Hardwarenachrüstung vom Bundesverkehrsminister verzögert, wurden die Autohersteller geschont.

Fahrverbote werden kommen.

In diesem Zusammenhang befürworten wir die sukzessive Umstellung des Fuhrparks des LRA auf E-Mobilität. Wichtig dabei ist uns aber, dass die Elektrofahrzeuge mit Strom aus eigenen Fotovoltaikanlagen geladen war, was ab dem Jahr 2019 auch gewährleistet ist. Die CO2 -, Stickoxid- und Feinstaubbilanz verbessert sich dadurch erheblich.

Was wir aber wirklich brauchen ist eine echte Verkehrswende. Madrid, bisher bekannt als eine  chaotische Autofahrerstadt, hat ein Zeichen gesetzt. Die Innenstadt ist für Autos gesperrt.  Während die Gegner dieser Maßnahme schon eine offene Revolte und Straßenkämpfe befürchtet haben, blieb der große Crash aus: es funktioniert! Die  Madrilenen beweisen verantwortungsvolles Verkehrsverhalten, sie steigen auf den ÖPNV um, fahren mit dem Fahrrad oder gehen zu Fuß.

Davon sind wir hier in der Region und im Landkreis noch weit entfernt. Ein erster Schritt ist die große Tarifreform des VVS. Sie kann das Umsteigen erleichtern, ist aber nur ein erstes Signal. Der Ausbau des Angebotes steht noch aus.

Auch wenn durch die Tarifstrukturreform die Fahrpreise sinken, sind sie für Menschen mit niedrigem Einkommen fast nicht bezahlbar. Die Einführung eines Sozialtickets halten wir deshalb nach wie vor für notwendig.

Wir unterstützen die vorliegenden Anträge hierzu.

 

Ein großes Projekt steht nach langen Verhandlungen und zähem Ringen nun hoffentlich kurz davor umgesetzt zu werden: Die Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Inzwischen wurde eine gemeinsame Verständigung von allen beteiligten Städten und Gemeinden unterzeichnet. Wir erwarten, dass die Fußnote: „Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse“ nicht dazu benutzt wird das Projekt zu kippen sondern jetzt endlich in die Detailplanungen eingestiegen werden kann. Für die zügige Umsetzung der Stadtbahn, aber auch der Bottwartalbahn ist die Stelle eines Verkehrsplaners erforderlich, der wir zugestimmt haben. 

Der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen  war überfällig. Viel hat sich in diesem Jahr in Richtung Fahrradförderung  noch nicht getan. Deshalb hatten wir einen Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Fahrradfaher*innen gestellt. Die kreiseigenen Gebäude und Einrichtungen sollen mit einer zeitgemäßen und attraktiven Infrastruktur ausgestattet werden. Für die Beschäftigten und für die Besucher soll so die Fahrradnutzung attraktiver werden. Hierzu erarbeitet die Verwaltung die beantragte Konzeption und legt diese zeitnah den Ausschussmitgliedern zur Beratung vor. Mit dieser Vorgehensweise sind wir einverstanden.

Auch in diesem Jahr startete wieder das Stadtradeln.  Herr  Ptock, der Radbeauftragte, und Herr Fricken, der Klimaschutzmanager, konnten sich in diesem Jahr besonders freuen. Die Teilnehmer im  Landkreis erradelten sich mit 586.565 km den erreichten 1. Platz  Baden-Württemberg. Sie haben dadurch 83 to CO2 vermieden, ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz. Unsere Fraktion beglückwünscht alle Teilnehmer*innen zu diesem Erfolg und drücken die Daumen, dass die Teilnahme im nächsten Jahr wieder ein voller Erfolg wird!

Wir hoffen, dass die Überarbeitung der Homepage nun bald Gestalt annimmt und zum guten Abschluss kommt. Seit einem Jahr werden wir vertröstet und warten auf eine verbesserte Darstellung.

Das Projekt „Streuobstpädagogen“ ist unter der Regie des Landschaftserhaltungsverbandes gut gestartet. Wir hoffen, dass viele Schulen weiterhin mit viel Engagement bei der Vermittlung von Natur- und Umweltthemen dabei sind.

 

Am 19. November bestand die Gelegenheit einen Tag an der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rat der Gemeinden und Regionen in Europa  in München teilzunehmen. Für mich war es ein beeindruckender Tag. Von den Redner*innen wurde eindrücklich dargestellt, wie instabil gerade jetzt die Europäische Union ist, aber auch wie wichtig es ist für den europäischen Zusammenhalt zu kämpfen. Europagegner, vor allem vom rechten politischen Spektrum, versuchen Europa zu zerschlagen. Am 10. und 11. Dezember findet ein Treffen in Ludwigsburg statt. Es soll u.a. eine Resolution verabschiedet werden. Punkte sind die Bedeutung der Europawahl 2019  zu thematisieren, Partnerschaften zur Stärkung des Ansehens von Europa aufzubauen, die Agenda 2030 umzusetzen und Anstrengungen gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Eine beachtenswerte Resolution, die auch im Kreistag diskutiert werden sollte.

 

Teil des Haushaltsplans ist der Stellenplan. Wir haben diesem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zugestimmt und tragen ihn als ganze Fraktion mit.

Nachdenklich stimmt uns, dass ursprünglich eine weitaus größere Anzahl neuer Stellen von den Fachbereichen angemeldet wurden. Übrig geblieben sind knapp 30 Stellen. Die Differenz legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Stellenbemessung sehr knapp ist und die Mitarbeiter*innen außerordentlich viel leisten. Das geht nur mit vielen Überstunden.

Für uns darf der Stellenplan nicht zum Sparstrumpf werden, der Kreistag muss durch ausreichende Mittelbereitstellung gewährleisten, dass dies nicht zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeiter*innen geht.

 

Wir beantragen dem Verwaltungsausschuss eine detaillierte Auflistung nicht besetzter Stellen und geleisteter Überstunden nach Fachbereichen vorzulegen.

 

Wir anerkennen aber auch, dass von Verwaltungsseite für die Mitarbeiter*innen viel getan wird. Dinge, die in der freien Wirtschaft zumindest in den größeren Unternehmen zur Mitarbeiter*innen Bindung längst getan werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Bau der betrieblichen Kindertagesbetreuung.

Es ist ein wichtiges Angebot für die Mitarbeiter*innen.

 

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter*innen für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit für den Landkreis und seine Bürger*innen.

 

Dem Haushaltsplan und der Finanzplanung können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen, deshalb

beantragen wir getrennte Abstimmung:

Der 1. und der 2. Spiegelstrich des Beschlussvorschlags werden getrennt von den folgenden Spiegelstrichen abgestimmt.

Brigitte Muras, Fraktionsvorsitzende

20. 07. 2018 Jahresabschluss 2017 - Regionale Kliniken Holding RKH GmbH/Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH

KT 20. 07. 2018

TOP 2 Regionale Kliniken Holding RKH GmbH/Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH - Jahresabschluss 2017 

Redebeitrag: Dr. Andrea Stockmayer-Mohn

 

Nach einem kurzen Aufatmen im vergangenen Jahr bei einem eben noch positiven Jahresabschluss, müssen wir jetzt wieder ein negatives Gesamt-Ergebnis beklagen. Aber, es hätte auch schlimmer kommen können. An der gegenüber der Prognose leichten Verbesserung (wenn auch immer noch im Minusbereich) lesen wir ab, dass die Planung der Geschäftsführung realistisch und vorsichtig genug ist. Das anerkennen und begrüßen wir.
Wir werden uns aber in den nächsten Jahren weiter auf negative Ergebnisse einstellen müssen. Große Investitionen kommen auf unsere Kliniken zu, die notwendig und sinnvoll sind. Nach wie vor entspricht die Investitionskosten Förderung des Landes nicht annähernd dem Bedarf.

Ein schwacher Trost ist: Wir sind nicht allein!

Etwa zeitgleich mit dem Jahresabschluss unserer Kliniken gGmbH erscheint jährlich der Krankenhaus Rating Report. Dort wird die wirtschaftliche Situation der Kliniken Deutschlands untersucht und verglichen an Hand von über 800 Stichproben.
Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Jahre und die Prognosen für die nächsten Jahre an, dann befinden wir uns jetzt in einer vergleichsweise günstigen Situation: Hatten 2015 noch 22% der Kliniken in Deutschland ein negatives Gesamtergebnis, so sind es 2017 nur noch 17% und 2018 erwartet nur noch 11%.
Aber dann wird ein rapider Anstieg der verlustschreibenden Kliniken erwartet: Schon im Jahre 2021 sollen es wieder 24% sein und  2025 würde nach der Prognose mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Das ist Ausdruck der derzeitigen politischen und zukünftigen demografischen Entwicklung.

In den nächsten Jahren sind die geodemografische Entwicklung und die steigende Innovationsdichte zwei zentrale Trends in der Gesundheitsversorgung. Die Alterung der Gesellschaft wird zu mehr Patienten führen und die Gesundheitsausgaben werden überproportional steigen. Zudem sinkt die Zahl der jüngeren Menschen und damit  der Erwerbspersonen. Als Folge dürfte die Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung wachsen. Die Verhandlungen über die Leistungserlöse werden dadurch nicht leichter werden!

Nahezu jede vierte Klinik wäre im Jahre 2025  liquiditätsgefährdet,
wenn nicht gegen gesteuert wird!

Was heißt gegensteuern?

Es gilt, die größten Herausforderungen für die Krankenhäuser zu meistern:  die wachsende Personalknappheit und die unzureichende Kapitalausstattung.
Wir sehen die Anstrengungen, die unsere Klinikleitung unternimmt, um den Personalbereich zu entlasten. Wir sehen, dass die Zahl der offenen Stellen ein wenig zurückgegangen ist, wenn auch nicht die Rückstellungen für Überstunden.  Ich möchte Sie weiter anfeuern: hier können Sie gar nicht genug tun. Investieren Sie weiter in Fortbildung, in strukturelle Veränderungen und beteiligen Sie die Mitarbeiterinnen dabei. Eine wesentliche Aufgabe  dabei ist die Verbesserung der Unternehmens-Kultur auf allen Ebenen.
Die KLB muss der attraktivste Arbeitgeber im Gesundheitsbereich im Umkreis werden.
 
Positiv bewerten wir auch die Schritte, die unternommen werden um mehr Wohnraum für Personal zu schaffen, auch hier kann man wohl nicht zu viel tun!

Dem Fachkräftemangel könnte auch durch eine Digitalisierung des Gesundheitswesens entgegengewirkt werden. Dazu zählen Fortschritte bei einer standardisierten elektronischen Patientenakte, Telemedizin, künstliche Intelligenz und Robotik.
Auch hier sehen wir durchaus beachtliche Fortschritte in der KLB.

Der Krankenhaus Rating Report bestätigt auch wieder einmal das bessere Abschneiden der größeren Krankenhäuser. Und auch ein hoher Grad an Spezialisierung ist vorteilhaft  für die wirtschaftliche Lage und für die Patientenzufriedenheit.
Beides haben Sie in der KLB in den letzten Jahren zunehmend umgesetzt. Wir sind froh, wenn die Bauplanung in Bietigheim zügig voranschreitet, damit das geplante altersmedizinische Zentrum bald in entsteht. Nach meiner Einschätzung bedeutet es für Patienten einen deutlichen Vorteil gegenüber der kleinen Klinik Marbach.
 
Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Bemühungen, die Kliniken Ludwigsburg und Bietigheim mehr zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Kliniken im Umkreis und auch intersektoral mit dem ambulanten Bereich endlich zu verbessern. ( auch wenn es dort noch unsägliche Hürden gibt, die Sie nicht zu verantworten haben)

Was die unzureichende Kapitalausstattung der Kliniken angeht, ist die Politik gefragt. Ob aus den Plänen der GroKo für unsere Kliniken und v.a. für ihr Personal wirkliche Verbesserungen zu erwarten sind, ist noch ungewiss. Das Land Baden Württemberg macht keinerlei Anstalten, die Investitionskosten Zuschüsse zu verbessern.
Bleibt also unsere Kreiskasse.


Wenn wir weiter auch in Zukunft, nicht nur bis zum Ende der Wahlperiode, auch für unsere Kinder, noch ein leistungsfähiges Krankenhauswesen in kommunaler Verantwortung behalten wollen, dann müssen wir jetzt investieren.
 
Aber: Kliniken in freigemeinnütziger und privater Trägerschaft schneiden im Rating Report signifikant besser ab als öffentlich-rechtliche.
Warum? Zum Beispiel darum:

Private Träger zahlen ihrem Personal keinen TVÖD Tarif, sie haben keine Zusatzversorgungskasse, die später daraus entstehende Altersarmut fängt ja der Sozialstaat auf. Ein privater Träger hätte Vaihingen  ersatzlos gestrichen. Die Tagesklinik, die nachweislich gute Arbeit zur Zufriedenheit von Patienten und Angehörigen macht, gäbe es nicht. Marbach wäre ebenfalls längst geschlossen worden, die Investition für ein Altersmedizinisches Zentrum würde sich für den privaten Träger nicht rechnen. Das Gelände in Marbach wäre meistbietend verkauft. Um Nachnutzung durch dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze würde man sich nicht scheren, das ist nicht gewinnträchtig!

Unsere kommunale Aufgabe ist, die Daseinsvorsorge für die Bürger unseres Kreises zu sichern. Unabhängig davon, ob damit Rendite zu erwirtschaften ist. Der Bedarf ist für uns entscheidend, nicht die Gewinnausschüttung an Aktionäre. Darum müssen wir unsere Kliniken in unserer Hand behalten, auch wenn es teuer wird.

Auf die KLB kommen in den nächsten Jahren Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe zu , die bei weitem nicht aus Landesmitteln finanziert werden können. Diese sind notwendig und sinnvoll, um die Kliniken zukunftsfähig zu machen. Noch sind die Rücklagen nicht ganz eingeschmolzen, aber es ist durchaus denkbar, dass der Kreis in wenigen Jahren auch hier wird einspringen müssen.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon eine weitere Senkung der KU öffentlich propagieren das bedacht haben?
Aber das können Sie ja noch tun und dazu möchte ich Sie dringend auffordern. Denken Sie weiter, in die Zukunft, planen Sie auch für schlechtere Zeiten. Im vergangenen Jahr konnte der Landkreis 11 Mio € für Sondertilgungen aufwenden. Das begrüßen wir und möchten das auch weiterhin möglich machen. Unsere Kliniken sind uns das wert!

Herr Dr. Martin, Herr Hechenberger, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen unserer KLB danke ich Ihnen für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Dem Beschlussvorschlag stimmt unsere Fraktion zu.

Die relativ gute wirtschaftliche Lage könnte auf mittlere Sicht nur dann stabilisiert werden, wenn Krankenhausleistungen in vollem Umfang refinanziert werden, eine Strukturoptimierung realisiert wird und jährlich eine Produktivitätssteigerung von 0,3 Prozent erreicht würde, heißt es im Rating Report.

„Der Versuch in den Rahmenbedingungen einer Planwirtschaft *volkswirtschaftlich Sinnvolles mit
betriebswirtschaftlich Notwendigem in Einklang zu bringen.“
                                           (* und unter Mitwirkung der Haier des freien Marktes)

 

20. 07. 2018 Jahresabschluss 2017 der AVL GmbH

KZ 20. 07. 2028

TOP 3 Jahresabschluss 2017 der AVL GmbH

Redebeitrag Brigitte Muras           

 

Unsere Fraktion wird der Beschlussfassung, so wie vorgelegt, zustimmen. Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben liegen alle erforderlichen Prüfungen und Berichte vor, hierin ist nichts zu beanstanden.

Bei Herr Hepperle, der nun seit 1. Oktober 2017 als Geschäftsführer der AVL  im Amt ist, möchte ich mich für die geleistete Arbeit und den gut dargestellten Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 bedanken.

 

Der Jahresabschluss 2017 weist einen Überschuss von knapp 3,8 Mio. € aus.

In der Kreiskasse kommen nach Berücksichtigung aller Steuern 3,16 Mio. Euro an. Dieses gute Ergebnis konnte nicht durch höhere Erlöse auf den Deponien im Landkreis erzielt werden.  Die Ursache liegt in den gegenüber 2016 um 3,3 Mio. Euro  geringeren Nachsorgerückstellungen.

 

Im Zusammenhang mit den Deponien möchte ich auf 2 Punkte eingehen.

Es ist auffällig, der folgende Passus ist im Lagebericht und in der Stellungnahme des AVL Aufsichtsrats enthalten:

 

 "Die Bundesregierung hat den Atomausstieg beschlossen, das ist auch in
Baden-Württemberg  spürbar. Die EnBW als Betreiber hat u. a. mit dem Rückbau von BlockI des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) begonnen. Für die AVL-Deponien BURGHOF und AM FROSCHGRABEN bedeutet dies, dass in den nächsten zehn Jahren in Summe etwa

3.350 t  zweckgerichtet freigemessene mineralische Abfälle der Deponieklasse I und II beseitigt werden müssen.
Das Vorhaben sorgt in der Bevölkerung – insbesondere in den Standortgemeinden Schwieberdingen und Vaihingen/Enz – für Vorbehalte und Ängste. Die freigemessenen
Abfälle sind im Grunde nicht mit Schadstoffen, sondern mit Emotionen belastet,

bundesweit steht die Bevölkerung dem Thema skeptisch gegenüber. Die AVL hat sich, auch unter dem Aspekt, dass in früheren Jahren bereits ca. 325 t freigemessene Abfälle aus dem
Rückbau des Kernforschungszentrums Karlsruhe auf den beiden Deponien beseitigt wurden, dazu entschlossen, das ÖKOInstitut e.V. als kerntechnischen Sachverständigen mit der Beratung, Durchführung und Protokollierung von Messungen sowie der Erstellung der Jahresberichte zu beauftragen.
Der erste vom ÖKO-Institut erstellte Jahresbericht ist bereits auf der Homepage
der AVL veröffentlicht."

 

Es ist richtig, dass hier Emotionen eine Rolle spielen, aber das Recht auf umfassende Information über mögliche Gefährdungen ist ein Grundrecht, das

Ernst genommen werden muss. Im württembergischen Ärzteblatt 3/2018 wird darauf hingewiesen, dass es keine unschädliche ionisierden Strahlungen gibt und die Minimisierungsdosis  addiert wird.

 

Der Beschluss, das  ÖKO-Institut mit der Messung und Dokumentation von Tritium in Wässern zu beauftragen ist deshalb richtig und wichtig. Der auf der AVL Hompage eingestellte Bericht listet detailliert die Ergebnisse auf. Nachdenklich gemacht hat mich jedoch der einmalige Messausreißer im Oktober 2017 und die dazu erfolgte Begründung. Wir fordern, dass dies weiterhin  sorgfältig und kritisch beobachtet werden muss.

Der angedachte Zeitraum der Beauftragung bis 2021 und einer Option um 2 Jahre zu verlängern erscheint mir jedoch zu kurz.

Hierüber muss noch einmal beraten werden.

 

Und damit  möchte ich den 2. Punkt ansprechen. Die Deponielaufzeiten, abhängig von der Klassifizierung der eingelagerten Abfälle.

Durch den enormen Druck auf unsere Deponieflächen durch die stark angestiegene Bautätigkeit in der Region werden voraussichtlich bereits im nächsten Jahr Flächen für DK 0 – Abfälle fehlenden. Das wirkt sich auf die Verfüllzeiten der Deponien aus und verkürzt sie.

Das bedeutet, dass neue Standorte dringend gefunden werden müssen. Dies wird mit Sicherheit ein sehr schwieriges Unterfangen. Deshalb ist es wichtig die Glaubwürdigkeit der AVL im Umgang mit den freigemessenen Abfällen durch transparentes Handeln und ehrliche Informationspolitik wieder herzustellen.

 

Wie sich die folgenden Geschäftsjahre entwickeln hängt stark von der  Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben ab. Sie wird dadurch bestimmt, wie die AVL die Herausforderungen meistert.

 

Der eingeschlagene Weg beim Biomüll, die BIOGUT-Kampagne hat sich bewährt. Sie hat dazu geführt, dass die Biogutmenge nun auf über 30.200 t gesteigert werden konnte, auch wenn die Steigerung v.a. daher rührt, dass nun mehr Grüngut in der Biotonne und nicht auf dem Häckselplatz landet.

Ein Standort für die Biogutvergärungsanlage ist mit Westheim (Kreis Germersheim) in der Realisierungsphase.

Ein noch zu lösendes Problem ist der Störstoffgehalt im eingesammelten Biogut.

Die Ergebnisse der Biogut-Sortieranalyse zeigen deutlich, wo noch Handlungsbedarf besteht. Der Anteil des durch Plastikverpackungen und Plastikbeutel verunreinigten Bioguts liegt im Landkreis mit 2,5 Gew. % deutlich über dem von der Bundesgütegemeinschaft Kompost genannten Wert von weniger als 1 Gew.%. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Vorgaben vom Gesetzgeber erfolgen werden.

An einer Strategie zur Reduzierung der Störstoffe wird seitens der AVL bereits gearbeitet. Wir gehen davon aus, dass die dann präsentierten Ergebnisse auch greifen werden.

Einerseits erfreulich ist auch, dass die Anlieferungsmengen auf den Wertstoffhöfen zugenommen haben, das führt auf der anderen Seite  aber auch zu Platzproblemen. Besonders betroffen ist der Wertstoffhof im Tammerfeld der Beschluss einen alternativen Standort zu suchen ist richtig.

Konflikte mit dem Gebrauchtwaren-Kaufhaus Warenwandel können so beseitigt werden. Das Kaufhaus ist ein wichtiger Baustein im Angebot der AVL, den wir sehr schätzen. Es hilft Ressourcen zu sparen und ermöglicht es auch mit geringem Budget Notwendiges kaufen zu können.

 

Noch zu lösende sind die Herausforderungen durch  das neue Verpackungsgesetzt, das am 1.1.2019 in Kraft tritt. Dieses Gesetz sehen wir kritisch. Müllvermeidung, wie ursprünglich beabsichtigt,  wird dadurch nicht gefördert, die Interessen der privaten Abfallwirtschaft haben sich wieder einmal durchgesetzt.

Damit die notwendigen Abstimmungsvereinbarungen nach der Übergangszeit mit den dualen Systemen  getroffen werden können ist eine gute Planung erforderlich. Nach der Bestandsaufnahme in den einzelnen Handlungsfeldern müssen die Systemvorstellungen entwickelt und dazu Entscheidungen getroffen werden.

Dazu gehört gutes Verhandlungsgeschick und eine gut agierende AVL aber auch

gut agierende Aufsichtsrät*innen. Diese Arbeit fällt zum größten Teil dem im Mai 2019 neu zu wählenden Gremium zu, dann auch mit geänderter Betriebsform.

Im Risikobericht wird auf die zukünftig eher steigenden Gebühren für die Landkreisbewohner*innen hingewiesen, verursacht durch die Marktkonzentration im Abfallbereich und zusätzliche gesetzliche Vorgaben. Beides kann von uns nur bedingt beeinflusst werden. Strengere gesetzliche Vorgaben minimieren die im Umgang mit Abfallstoffen möglichen Gefahren und sorgen dafür, dass er unter Berücksichtigung des aktuellen Kenntnisstandes fachgerecht behandelt wird.

Dazu sind gut ausgebildete Mitarbeiter*innen notwendig, sowie entsprechende Fortbildungsangebote. Im Lagebericht wird darauf hingewiesen. Die Mitarbeiter*innen der AVL leisten gute Arbeit, dafür möchten wir uns bei ihnen bedanken.

 

 

 

20.07.2018 Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH; Tarifzonenreform zum 01. 04. 2019

KT 20. 07. 2018

TOP 5  Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH;  Tarifzonenreform zum 01. 04. 2019

Redebeitrag Doris Renninger

 

Sehr geehrter Herr Dr. Haas, sehr geehrte DezerentInnen, liebe KollegInnen

 

Beispiel Zürich: die Innenstadt- eine mehrspurige Paradestraße wie die Theodor Heuss Straße in Stuttgart ? Fehlanzeige!  Hier dominiert als Fortbewegungsmittel die Stadtbahn (nebenbei- aber hier nicht entscheidend: eine Niederflurbahn). In Zürich wurde über vier Wahlperioden hinweg von 1978 bis 1994 ein richtiger „Anti-Auto-Kurs“ gefahren und weiterhin soll bis 2020 der Anteil der Pkws  nur noch 20% betragen. Eine stolze Zahl! In Stuttgart erreicht der eigene Pkw als Mittel der Wahl, um von A nach B zu kommen, fast 50 % .  Zürich ein Hoffnungsschimmer: Mobilitätsverhalten kann sich ändern.

 

Nicht schnell wie sie sehen, man muss in langen Linien denken.

 

Denn ein Wechsel ist zwingend notwendig: wir müssen das Grundbedürfnis (manche sprechen von einem Grundrecht) nach Mobilität und das Recht auf saubere Luft in Einklang bringen.  Grenzwerte sind dazu da, eingehalten zu werden und dies muss auch kontrolliert werden. Durch das kriminelle Verhalten der Automobilindustrie ist sehr viel Vertrauen zerstört worden. Wie viel ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit wert? Ist es nicht schon peinlich genug, dass erst die Klage von Bürgern und die Strafandrohung der Europäischen Union diesen eklatanten Rechtsbruch- keine Einhaltung von Grenzwerten- deutlich ans Licht zerrten?

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt dazu deutliche Worte gesprochen. Wir sollten dieses höchstrichterliche Urteil beachten. 

 

Heute entscheiden wir über die neue Tarifstruktur im VVS. In vielen Gremien und Sitzungen wurde das Paket geschnürt- oberste Prämisse- kein Fahrgast soll mehr bezahlen müssen, kein Fahrgast  sollte schlechter gestellt werden als bisher. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: eine Preisreduzierung von 40%  zum Beispiel für eine Jahreskarte der Zonenanzahl neu 2 Zonen.

 

Das Angebot der Tageskarten in einzelnen Zonenschritten, die bisherigen Tarifsprünge entfallen. Ja, die Zonen! Ein ewiger Streitpunkt. Läuft man nur noch mit dem Smartphone durch die Gegend und bezahlt seine Fahrkarte brav per Handyticket- dann ist einem diese Zoneneinteilung gar kein Begriff mehr. Je differenzierter eine Zoneneinteilung ist, desto gerechter gibt sie den Preis für die Leistung Transport von A nach B wieder. Aber mit der Zunahme der Komplexität unserer Lebensverhältnisse wurde dieses System als zu undurchschaubar angesehen. Wie beim MVV (der Münchner Verkehrs Verbund) wird jetzt in Stuttgart nur noch in  fünf Ringen gedacht, mit einzelnen Fahrten im Randgebiet bis 8 Zonen. Besonders günstig ist es für diejenigen, die wer entlang einer Zone fahren - sogenannte Tangentialverbindungen. Damit soll der vorhandene Kapazitätsengpass der Stammstrecke in Stuttgart zur Hauptverkehrszeit entlastet werden. Dazu müssen diese Verbindungen zum Teil erst geschaffen bw. ausgebaut werden oder stärker ins Bewusstsein der Nutzer geraten.

Wie z.B. die Expressbuslinien, sie benötigen eine eigene Busspur, nur so werden sie zu einer tatsächlichen Alternative. Dabei darf nicht davor zurückgeschreckt werden, dem MIV (Mobilisierter Individual Verkehr) Platz wegzunehmen. Geplant ist die Busspur für Elektrofahrzeuge freizugeben, dies wäre zusammen mit der Förderung des Landes sicher ein Argument für Handwerker (Selbstverpflichtung) und Logistiker auf ein solches Fahrzeug umzusteigen. 

 

Kapazitäten lassen sich auch ganz einfach erhöhen, indem pro Fahrzeug mehr Personen fahren. Manche Städte lassen nur Pkws mit mehr als einem Fahrer in die Innenbezirke fahren. Hier ergeben sich durch die Mitfahrer Apps viele Möglichkeiten, nicht nur im Berufsverkehr. Meine Hoffnung ruht hier auf der jüngeren Generation, die ein ganz anderes Mobilitätsverhalten an den Tag legt und den Besitz eines eigenen Pkws nicht als alleiniges Mittel ansieht,  um von A nach B zu kommen. Bisher steigen die KFZ Zulassungszahlen pro 1000 Einwohner weiter an, hier müsste genauer untersucht werden wer Fahrzeuge zulässt.

 

Der Kreistag Ludwigsburg  (ebenso die anderen Landkreisen) trägt  dazu bei, einer Region den Umstieg schmackhaft zu machen. Sicher nicht ganz uneigennützig- Fahrverbote auf der Gemarkung Stuttgart – diese Fahrzeuge werden sich nicht in Luft auflösen sondern alternative Strecken im Umland suchen. Daran können wir kein Interesse haben!

 

Für einen Umstieg  zählt aber nicht nur der monetäre Aspekt. Sicher ein entscheidender. Aber mit ausschlaggebend sind: der Weg zum Ersteinstieg, der barrierefreie Umstieg (Aufzüge defekt!), die Mitnahme von Fahrrädern (hier ist dringend eine Weiterentwicklung der derzeitigen Möglichkeit für die S-Bahnen notwendig – dies betrifft die Fahrzeugausstattung) . Statt der desaströsen Einrichtung von Schiebetritten hätte sich die Region bei der Neubestellung der Fahrzeugflotte auf andere Ausstattungsmerkmale konzentrieren sollen.

 

Zum Komfort einer Fahrt gehört die umsteigefreie Verbindung:

Eine umsteigefreie Verbindung nach Ludwigsburg von der Linie S6/60 ist durch einen Untersuchungsauftrag bei der Region (Regionalverkehrsplan) in Planung- einfach umgesetzt werden könnte diese schon jetzt - ohne Baumaßnahmen - durch den Richtungswechsel der S-Bahn in Zuffenhausen - was mit dem Umstieg des Fahrzeugführers vom einen zum anderen Ende des Zuges bewerkstelligt werden könnte. Auch dies kann man sich  im MVV abschauen- dort wird es praktiziert.

 

Weiterhin muss die Finanzierung und der kostendeckende Betrieb von P- und R- Anlagen geklärt werden, ebenso die sinnvolle Platzierung dieser in der Raumschaft.  Die Unterstützung der Carsharing Angebote  mit Bereitstellung von Parkplätzen sehen wir als selbstverständlich an.

 

Das Regio-Rad-Stuttgart ist hoffentlich ein verlässlicher Partner als Obike aus Singapur –- mit der polygoKarte, der Kundenkarte des VVS einfach zu buchen.

 

Dazu zählt der weiterer Ausbau des Landesradnetzes- das Fahrrad muss als gleichwertiges Fortbewegungsmittel in den Fokus gerückt werden.

 

Viele Einzelmaßnahmen sollen als Ergebnis für bessere Luft in unserer Landeshauptstadt sorgen, ohne die Region zu belasten. Aber der entscheidende Punkt aus unserer Sicht wird sein, dass jetzt keiner der Akteure nachlässt. Die VVS Tarifstruktur ist ein erster Schritt, der weitere Ausbau des Nahverkehrs muss vorangetrieben werden, damit der Umstieg gelingt.

 

Wir stimmen der Vorlage zu.

 

 

20. 07. 2018 Jahresabschluss 2017

KT 20. 07. 2018

TOP 6 Jahresabschluss 2017

Redebeitrag Brigitte Muras

 

Sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrter Herr Dr. Haas, sehr geehrte Damen und Herren.

Ihnen liebe Frau Beck und Ihrem Team möchte ich für die Vorlage des heutigen Berichtes in gewohnter Qualität danken. Es ist Ihnen gelungen nahtlos den Übergang als Nachfolgerin von Herrn Walter zu meistern.

Der vorliegende Jahresabschluss 2017 ist sehr erfreulich. Besonders erfreulich war für mich in diesem Zusammenhang, dass uns nicht wie in den Vorjahren schon im März oder spätestens bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss auch schon die Höhe der Kreisumlage des Folgejahres von Herrn Maisch oder Herrn Hollenbach präsentiert wurde. Herr Maisch, Sie sind wohl vorsichtiger geworden, die Prognose von nun 27,5 %-Punkte wurde erst letzte Woche verlautbart.

Den Haushalt 2017 hatte unsere Fraktion mehrheitlich abgelehn. Die Gründe dafür hatte ich in meiner Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 ausführlich beschrieben. Nur kurz die wichtigsten Stichworte dazu: Fehlende strategische Sozialplanung, Ablehnung der Ausweisung einer Ansprechstelle zur Koordinierung  für ehrenamtliche Eltern- und Familienzentren und das

geplante Defizit (12,3 Mio) im Ergebnishaushalt 2017. Dieses konnte nun durch die positiven Entwicklungen im letzten Haushaltsjahr abgewendet und sogar ein stattlicher Überschuss (21,4Mio) erzielt werden.

Das ist sicherlich ein Zeichen dafür, dass sorgfältig gewirtschaftet wurde.

Wir halten nach wie vor eine Haushaltsplanung, die darauf basiert, Defizite im ErgebnisHaushalt bewusst einzuplanen für ein nicht akzeptables Modell, das auch ganz schnell nicht mehr funktionieren könnte. Es stützt sich auf Annahmen, die nicht immer 100% so vorhersehbar und planbar sind.

Mit diesem Model wurde auch für das Jahr 2018 ermöglicht die Kreisumlage in Folge zu senken. Für das kommende Haushaltsjahr ist nach dem Willen von 4 Fraktionen nun die nächste Senkung anvisiert.

Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018 ist zwar erfreulich zeigt aber auf, dass am Jahresende im Ergebnishaushalt  immer noch ein Defizit zu erwarten ist.

Ich möchte nur auf die genannten für uns ausschlaggebenden Haushaltspositionen kurz eingehen.

Zum positiven Ergebnis haben geringere Aufwendungen beigetragen.

Z.B. beim Jobcenter. Die Ursache liegt ganz wesentlich in der guten Arbeitsmarktlage in Deutschland, und ganz besonders im Landkreis.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese weiter anhält. Verantwortlich hierfür sind die europäischen und weltweiten Wirtschaftsverhältnisse.

Ein sehr fragiles Gefüge, das sich durch viele Stellschrauben auch schnell als instabil erweisen könnte.

Groß gefeiert wurde vor wenigen Tagen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan (JEFTA). Es wird als großer Erfolg für die wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet. Das Freihandelsabkommen beinhaltet aber auch große Risiken. So ist z.B. die Privatisierung von Wasser, anders als beim Abkommen mit Kanada, nicht ausgenommen. Wasser ist ein Allgemeingut und darf nicht privatisiert werden. Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen sind nur für die Privatwirtschaft rentabel, für die Verbraucher*innen bringen sie meist große Nachteile.

Hier im Gremium besteht große Übereinstimmung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kliniken. Um die Kliniken zukünftig in kommunaler Hand halten zu können müssen die Ergebnisse aus laufendem Betrieb dauerhaft im positiven Bereich bleiben. Dazu sind hohe Investitionen erforderlich. Für den investiven Bereich ist der Landkreis in der Pflicht. Hier muss der Landkreis nachsteuern und mit weiteren Sondertilgungen den beträchtlichen Schuldenstand der Kliniken verringern.

 

Im Asylbewerberbereich verbessert die nachgelagerte

Erstattungs praxis des Landes das Jahresergebnis. Der erste Ansturm, wie in den Jahren 2015 und auch 2016 ist abgeebbt.

Kritisch sehen wir die gängige Praxis mit dem Umgang von Flüchtlingen im Euroraum und die praktizierte Politik der Abschottung. Das Elend der Flüchtlinge wird an die Außengrenzen Europas verlagert und in Kauf genommen, dass täglich Menschen ertrinken.

Es sind bundespolitische und europäische Konzepte gefragt sowie die Möglichkeit durch ein Einwanderungsgesetz einen geregelten Zugang zum Arbeitsmart zu schaffen.

Die Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 36,5 Mio. Euro liegt  in Folge über dem Planansatz.

Die Freude darüber hält sich bei mir in Grenzen.

Es stellt sich die Frage, ob sich daran auch ablesen lässt, dass genügend Wohnraum für alle geschaffen wird. Das erweist sich leider nicht so.

Sie ist aus meiner Sicht eher ein Indikator dafür, dass in unserer Region der Immobilienmarkt ein sehr lukratives Geschäft ist. Durch steigende Grundstückskosten, steigende Baukosten und entsprechend steigende Mieten ist der entstehende Wohnraum nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen unerschwinglich, selbst mit mittlerem Einkommen können vor allem die entstehenden Neubauwohnungen nicht mehr oder nur mit Mühe bezahlt werden, erst recht nicht von Familien.

Die öffentliche Hand muss regulieren. Wie sich die Förderung von Sozialwohnungsbau oder das Baukindergeld auswirken, muss abgewartet werden.

Auch, ob der vom Landkreis nun gewählte Weg über das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ tatsächlich einen spürbaren Effekt zeigen wird.

Wir erwarten, dass über die Arbeit und etwaige Erfolge des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum baldmöglichst im Gremium informiert wird.

Daran lässt sich dann ablesen, ob es auch der richtige Weg ist, um die genannten Probleme anzugehen.

 

Unter diesen Aspekten sehe ich die Zunahme bei diesem Haushaltsposten eher kritisch.

 

 

Dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme des Jahresabschluss 2017 stimmen wir zu.

15. 12. 2017 Verabschiedung Haushaltsplan 2018

KT  15. 12. 2017

TOP 2 Haushaltsplan 2018 und Finanzplanung 2017 bis 2021   -Verabschiedung-     

Redebeitrag:  Brigitte Muras

 

In den Vorberatungen wurde von den Fraktionen der CDU, FW, FDP und auch der SPD der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2018 über die Maßen gelobt.

Was ist der Grund zur Freude? Es wurde die anhaltend gute Wirtschaftlage  gepriesen, die durch die zuletzt verlautbarte Novembersteuerschätzung noch untermauert wird.

Wie verlässlich die Beurteilung der Wirtschaftslage ist zeigt sich z.B. zuletzt bei Siemens an den geplanten Standortschließungen und Streichung von bundesweit 3300 Stellen. Das betrifft zwar nicht den Landkreis Ludwigsburg, zeigt aber wie schnell sich Konzernentscheidungen auf die Wirtschaftslage vor Ort auswirken können.

Die vorläufige Steuerkraftsumme der Kreiskommunen nimmt mit Ausnahme weniger Kommunen weiter zu. Trotz einer Absenkung des Hebesatzes um 1,5 Punkte ist das Kreisumlageaufkommen gegenüber 2017 ebenfalls, wenn auch nur geringfügig, höher.

Der Betrag der KU unterschreitet jedoch den Betrag des Sozialetats. Das ist ein Hinweis auf die im KT mehrheitlich favorisierte Gewichtung.

Es hat den Anschein, dass der Kreishaushalt für die Erledigung seiner Pflichtaufgaben und für notwendige Investitionen gut gewappnet ist.

Ist das wirklich so? Schlägt sich die gute Wirtschaftslage auch im Kreishaushalt nieder?

Oder führt das sich in jedem Jahr wiederholende Spiel der Festlegung der Höhe der KU schon lange vor Drucklegung des HHPlanentwurfes dazu, dass sich das Notwendige an der dadurch zementierten Höhe des KU Hebesatzes auszurichten hat?

Wir anerkennen sehr wohl, dass es für die Kreiskommunen und den im KT vertretenen Bürgermeistern wichtig ist, frühzeitig zu erfahren, mit welchen Zahlungen zu rechnen sind. Wir sind uns auch bewusst, dass die KU als Stellschraube

der Kreisfinanzen nicht beliebig  verstellt werden sollte und deshalb umsichtig vorgegangen werden muss.

Wir halten es aber für absurd, wenn unter den KT-Fraktionen ein Wettlauf beginnt, wer zuerst auf die Zielgerade einbiegt. Wieder einmal zeigt sich, dass die KU nicht den vielfältigen Bedürfnissen im LK folgt, sondern die finanziellen Bedürfnisse an diesen vorgegebenen KU Satz angepasst werden müssen.

Aus unserer Sicht muss sich die KU am Notwendigen orientieren und nicht umgekehrt.

In diesem Jahr waren die  Fraktionen von SPD und FW am schnellsten, noch bevor der Jahresabschluss für das Jahr 2016 auf dem Tisch lag. Wie gut, dass er dann alle Erwartungen übertroffen hat.

So erklärt es sich auch, dass das erfreulich positive Rechnungsergebnis aus dem Ergebnishaushalt 2016

mit einem Überschuss von 31,9 Mio Euro zu einem Großteil zur Deckung des geplanten Defizits im Gesamtergebnis 2018 vervespert wird.

Leider wird dabei von der KT-Mehrheit auch in Kauf genommen, dass die gesetzlich geforderte Mindestliquidität über den betrachteten Finanzierungszeitraum nicht durchgängig gewährleistet werden kann.

Wir stimmen heute auch darüber ab, unseren Kliniken das notwendige Kapital für die bevorstehende Weiterentwicklung der Standorte und für Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Wir

stehen zu unseren Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Alle im KT vertretenen Fraktionen bekennen sich auch dazu. Warum lassen sie es dann zu, dass der Schuldenstand der Kliniken, trotz Sondertilgung, am Ende des HHJahres bei 151 Mio liegt und weiter auf über 200 Mio. Euro bis zum Jahr 2021 ansteigen wird.

Ich weiß nicht, wie es die hier vertretenen Bürgermeister in ihren Kommunen damit halten, ob sie die Liquidität so weit herunterfahren oder Defizite planen und dann dafür ihre Rücklagen abbauen.

Rücklagen werden für Investitionen benötigt, im Kreis z.B. für unsere Kliniken

2015 wurden auf dem größten Gipfeltreffen der Geschichte die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 festgelegt.

Im Rahmen unserer jährlichen Klausur haben wir uns mit den 17 formulierten Zielen, den

Sustainable development goals beschäftigt.

Ihre Anwendung und Umsetzung soll für alle Menschen ein Leben in „Frieden, Würde und Wohlstand auf einem gesunden Planeten“ ermöglichen, wie es der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ausdrückte. In der am 11. Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie werden 12 Grundregeln  formuliert. Die erste lautet:

„Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden. Zugleich muss sie Vorsorge für absehbare zukünftige Belastungen treffen. “

Diese nachhaltigen Entwicklungsziele sind von besonderer Bedeutung  für die  notwendige Transformation in unseren Landkreis,  unserer Gesellschaft und der Welt. Unsere Fragestellung muss

lauten, welche dieser Nachhaltigkeitsziele haben wir  im Landkreis schon im Blick, wo sind unsere Defizite  und arbeiten wir Teilaspekte  z.B. im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ab. Wir möchten, dass die Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes zügig umgesetzt werden.

Der vorgelegte HHPlan enthält in diesem Sinne auch positive Aspekte.

Gerade im Bereich Klimaschutz wurden unsere Anträge

von den verschiedenen Gremien befürwortet, sei es die Einrichtung von Elektroladestationen, das Budget für Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes oder ein Klimaschutzpreis für teilnehmende Schulen.

Es handelt sich dabei um kleine Beträge, die im Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichen können, aber einen Beitrag leisten.

Bereits vor einem Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin eine besondere Bedeutung zu kommt. Bereits im November 2015 hatten wir einen Antrag zur finanziellen Stützung der LEA eingebracht.

Diesem wurde damit Rechnung getragen, dass eine entsprechende Regelung getroffen werden soll. Diese steht immer noch  aus. Wir erwaten hier einen Vorschlag der Verwaltung.

Einen großen Beitrag zur CO2 – Minderung kann der Ausbau des ÖPNV leisten. Wir begrüßen deshalb die Ausweisung der Stelle eines Verkehrsplaners im Stellenplan, die für die weiteren Planungen zur zügigen Umsetzung der Stadtbahn nach Markgröningen oder der Bottwartalbahn notwendig ist. Wir halten es aber weiterhin für wichtig auch andere Aspekte in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren. Die Nutzung des ÖPNV darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Die Einführung eines Sozialtickets ist bei den im Tarifverbund sehr hohen Fahrpreisen aus unserer Sicht

unbedingt weiter zu verfolgen. Soll ein Umsteigen auf den ÖPNV erfolgen müssen die Fahrpreise generell gesenkt werden,  bis hin zum kostenlosen ÖPNV. Das setzt aber auch ein Umdenken bei der derzeitigen Praxis von fragwürdigen Subventionierungen  voraus. Beispiele sind: Werksfahrzeuge, Dieselkraftstoff, KFZ-Steuerbefreiung von Autos mit hohem Spritverbrauch, Pendlerpauschalen, die die PKW Nutzung begünstigen usw. Die freiwerdenden Mittel könnten dann gezielt für die Finanzierung des ÖPNV eingesetzt werden.

Sehr erfreulich ist, dass der Landkreis 2018 endlich der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen beitritt. So werden wir Teil der Radkultur des Landes und  messen dem Radverkehr die Bedeutung bei,  die er verdient. Aus dem Schattendasein ist er auch bei der Straßenplanung herausgetreten. Bei jeder Straßenplanung wird die Wegeführung des Radwegenetzes unter die Lupe genommen und versucht, die Wegeführung  zu verbessern. Ebenfalls sind Gelder für den Unterhalt der Radwege eingestellt. Im letzten Jahr wurden unter der Rubrik „ Geh- und Radwegesanierung“ die K 1692 und die K 1610 bedacht. Diese sehr gute Umsetzung muss auch bei einem Personalwechsel im Amt erhalten bleiben. Ebenso war der Landkreis beim Stadtradeln, einer Kampagne des Ministeriums für Verkehr durch die Anmeldung unseres Klimaschutzmanagers dabei und radelte 117 000 km.  Da ist für das neue Jahr noch mehr drin! Stauben Sie schon einmal ihre Drahtesel ab- der Kreistag macht nächstes Jahr mit! Verbesserungswürdig ist jedoch die Darstellung des Radverkehrskonzeptes auf der Homepage des Landkreise.  Neben einer eigenen Rubik „Radverkehr“ muss auch ein Ansprechpartner für die Bürger schnell und sicher aufzufinden sein.

Der Begriff Sustainable, also nachhaltig wird jedoch oft inflationär verwendet, das gilt es auf den Prüfstand zu stellen. Ist alles was wir tun auch wirklich nachhaltig.

Kann es eine nachhaltige Mobilität geben, die selbstfahrende PKW entwickelt aber nicht in der Lage ist, rechtzeitig die Entwicklung alternativer Antriebstechniken und leistungsfähiger Speichersysteme zu forcieren? Gibt es einen nachhaltigen Flächenverbrauch? Gibt es eine nachhaltige Landwirtschaft, die durch Glyphosat unsere Gesundheit und unser Trinkwasser belastet und wenn, auch nicht ausschließlich, dazu beiträgt, dass Bienen und andere Insekten langsam verschwinden?

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen darum, dem Insektensterben entgegenzuwirken, wie es im Rahmen „Wildbienenparadies Asperg“ versucht wird. Eine

Anfrage von uns zum Thema Insektensterben in unserem Landkreis läuft noch. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Einen weiteren kleinen Beitrag kann das Projekt  Streuobstpädagogen leisten. Ein Antrag von FDP und Grünen. Streuobstwiesen haben einen hohen ökologischen Stellenwert und leisten einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung der Biodiversität.  Das Projekt  kann das Verständnis für ökologische Zusammenhänge schärfen und helfen, die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu begreifen. 

Der Rat der Gemeinden und Regionen in Europa  hat sich die Agenda 2030  und ihre Entwicklungsziele zu Eigen gemacht und zu einer mutigen Umsetzung in allen Verwaltungsebenen aufgefordert. Wir Grüne unterstützen die Beschäftigung im Kultur und Schulausschuss mit  Europaangelegenheiten,  mit den beunruhigenden Entwicklungen in Europa:

„Ein Europa ohne Visionen geht zugrunde“

Leider gibt es im KUSA auf Grund des knappen Zeitrahmens wenig Raum für eine vertiefende Diskussion. Der Rat der Gemeinden und Regionen

hat angeregt in Städten und Gemeinden mit den Bürgern „Visionen für ein erneuertes Europa“ zu diskutieren. Der franz Präsident Macron hat die Einrichtung von „Bürgerkonventen“ gefordert,  um sich über  Wünsche und Hoffnung der Bürger für ein zukünftiges Europa auszutauschen.  Vielleicht kann so der europäische Gedanke wieder gestärkt werden.

In den Zuständigkeitsbereich des KuSA fällt auch die Unterstützung des PKC in Freudental. Die Förderung sollte aus unserer Sicht aber nicht als Freiwillige Leistung sondern als Pflichtleistung eingestuft werden. Die jüngsten Berichte über antisemitisches Verhalten zeigen wieder einmal, dass wir alles dafür tun müssen, solche Vorkommnisse im Keime zu ersticken. Dazu gehört es auch die Erinnerung wachzuhalten. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die KZ-Gedenkstätte in Vaihingen, die es ohne engagierte Ehrenamtliche so nicht geben würde, vielen Dank an alle Beteiligten. Der im HHPlan enthaltene Baukostenzuschuss ist unstrittig und wurde von allen Fraktionen einstimmig bewilligt.

Die wichtige Bedeutung der KZ-Gedenkstätte zeigt sich auch dadurch, dass sie als Außenlager zum Konzentrationslagers Natzweiler gehört und damit auch den Status Europäisches Kulturerbe erhalten hat. 

Die 10. Grundregel lautet:

Um den sozialen Zusammenhang zu stärken und niemanden zurückzulassen, sollen

-Armut und Ausgrenzung soweit wie möglich vorgebeugt und Ungleichheiten reduziert werden,

-allen Bevölkerungsgruppen Chancen eröffnet werden, sich an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen,

- notwendige Anpassungen an den demografischen Wandel frühzeitig in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen,

-alle am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben.

Bei der Transformation dieser Grundregel in unseren Landkreis enthält der HHPlan viel Richtiges, so z.B. die

Stellenerhöhung im Bereich der Schuldnerberatung,

die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Vertretungsregelung bei der Kindertagespflege, für das Kooperationsprojekt für Kinder psychisch kranker Eltern, für das Projekt Jugendberatung:  Übergang Schule  - Beruf und die Begleitung von Berufsanfängern, für die Erweiterung der Freizeitanlage Untersteinbach, für das Projekt Essstörungen, zusätzliche Mittel für das Psychosoziale Netzwerk sowie die Mittel für die

psychosoziale Betreuung von Substituierten im Rahmen der Suchthilfe.

Leider wurde von der Verwaltung nicht befürwortet, dass dem zunehmenden Anteil Älterer mit schädigendem Konsumverhalten Rechnung getragen wird. Die Projektfinanzierung der von Caritas und Diakonie entwickelten Angebotsstruktur für die Beratung und Betreuung suchtkranker älterer Menschen wurde nicht befürwortet. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Handlungsbedarf. Wir signalisieren schon jetzt unsere weitere Unterstützung und gehen davon aus, dass im nächsten Jahr erneut ein Antrag gestellt wird.

Ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert hat sich die Verwaltung bei der Umsetzung der "Interdisziplinären Frühförderstelle".  Bereits  am 18.5. 2015 haben die Mitglieder des SoA einstimmig auf Antrag der Verwaltung die Einrichtung einer "Interdisziplinären Frühförderstelle" (IFF) zum 1.1. 2016 befürwortet. Dann hat man lange nichts mehr davon gehört. Bei der letzten Sitzung des SoA im November, also über 2 Jahre nach Beschlussfassung, wurde von der Verwaltung nun beantragt das Projekt komplett auf Eis zu legen. Glücklicherweise kam es nicht dazu. Wir möchten uns ausdrücklich an dieser Stelle bei allen Kolleg*innen des SoA aller Fraktionen bedanken, die unseren Antrag, die IFF in öffentlicher Trägerschaft im Landkreis Ludwigsburg einzurichten, gefolgt sind. Wir Grünen, werden dieses Mal sehr aufmerksam und konsequent die Umsetzung der IFF begleiten.

In letzten Jahr habe ich in der HHRede das Modell „Haus des Jugendrechts Pforzheim“ angesprochen, nun endlich nach fast 1,5 Jahren soll bei der nächsten Fachtagung das Thema auf der TO stehen. Wir sind uns sicher, dass der Referent überzeugen wird.

Wir sehen im Bereich der 10. Grundregel weitere Defizite.

Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Konzept zur strategischen Sozialplanung.

Ein weiterer Punkt sind die Mietobergrenzen für Empfänger von SGB II und SGB XII Leistungen.

Der Wohnungsmarkt im Kreis ist leergefegt. Die Mieten  der angebotenen Wohnungen liegen oft über der vom Jobcenter als angemessen festgelegten Bruttokaltmiete sie werden deshalb vom Jobcenter nicht übernommen.

Viele Wohnungssuchende, die auf Transferleistungen angewiesen sind, finden deshalb keine Wohnungen, die die Anforderungen der Mietobergrenze erfüllen. Die übersteigende Miete muss dann von der kärglichen Grundsicherung bezahlt werden. Auch die Liga der freien Wohlfahrtsverbände hat auf diesen Missstand hingewiesen. Die Mietobergrenze muss sich deshalb am tatsächlichen Mietspiegel und am Angebot von verfügbaren angemessenen Wohnungen orientieren.

Wir fordern die Kreisverwaltung auf, hier ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

Das Angebot an angemessenem, bezahlbarem Wohnraum ist jedoch nicht nur für den gerade angesprochenen Personenkreis knapp, er hat sich längst bis in die sogenannte Mittelschicht ausgeweitet. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag auf Gründung einer Kreisbaugesellschaft gestellt. Inzwischen fand die Informationsveranstaltung im Kreishaus statt. Es ist beeindruckend, was in anderen Landkreisen in diesem Bereich möglich ist. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltung hier am Ball bleibt und alles dafür tut, dass schnell eine für den Kreis Ludwigsburg passende Lösung  realisiert werden kann.

Besonders gravierend ist aus unserer Sicht das Thema Kurzzeitpflege.

Nur durch die eingangs beschriebene alljährlich wiederkehrende systematische Vorgehensweise zur Festlegung der KU-Höhe lässt sich erklären, warum die

Mehrheit aus CDU,FW und FDP das von der Verwaltung vorgelegte, sehr gut ausgearbeitete Konzept zur Verbesserung der Angebotsstruktur im Bereich Kurzzeitpflege vom Tisch gewischt haben. Die finanziellen Mittel und die beiden notwendigen Stellen für den Aufbau einer digitalen Plattform zur Vermittlung von Pflegeplätzen sowie zum Aufbau der zentralen Kurzzeitpflegeplatzvermittlung und den Aufbau des Projekts Kurzzeitpflege in der Häuslichkeit bzw. bei Gastfamilien wurden abgelehnt. Gerade in diesem Bereicht herrscht großer Handlungsbedarf. Pflegeplatzsuchenden ist es nur unter großen Anstrengungen oder mit viel Glück möglich einen geeigneten Pflegeplatz zeitnah und bedarfsgerecht zu finden. Hier wurde unnötigerweise eine Chance vertan. Nur die auch in der Verwaltungsvorlage  bereits enthaltene Schaffung von 30 weiteren Kurzzeitpflegebetten im Jahr 2018 blieb übrig, neben dem Auftrag wieder eine neue Konzeption auszuarbeiten. Aus unserer Sicht wird dadurch eine weitere zeitliche Verzögerung ohne Not verursacht. Leidtragende sind die betroffenen Landkreisbewohner*innen.

In Nichtöffentlicher Sitzung wird heute die Wiederbesetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten ab 1.1. 2018 für weitere 2 Jahre beschlossen. Wir hatten im VA am 8.11. einen Antrag eingebracht, die Stelle nicht ehrenamtlich sondern hauptamtlich zu bestellen.

Die Mehrheit hat dies abgelehnt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Arbeitsumfang in einem Landkreis mit 537 000 Bewohner*innen einen solchen zeitlichen Aufwand erfordert, dass dies nur im Hauptamt angemessen zu bewältigen ist. Vergleichbare Landkreise wie Esslingen, Rems-Murr, Göppingen, Böblingen, Heilbronn, Villingen-Schwenningen und viele andere haben dies bereits erkannt Sie sind bereits von einer ehrenamtlichen Bestellung zu einer hauptamtlichen Besetzung übergegangen.

Die 12. Grundregel lautet gekürzt:

Unser Handeln in Deutschland muss dadurch verursachte Lasten in anderen Teilen der Welt berücksichtigen. Die internationalen Rahmenbedingungen sind gemeinsam so zu gestalten, dass alle Menschen in allen Länder ein menschenwürdiges Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und im Einklang mit ihren regionalen Umwelt führen und an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

Unser Antrag zur Zertifizierung zur Fairtrade-Schule

hat dies zum Ziel.

Bedenkt man, dass der freie Welthandel das Wirtschaftswachstum fördert,  aber nicht Gerechtigkeit und Umweltschutz, so soll mit diesem Antrag das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass nicht der billigste Anbieter mit möglichst geringen Löhnen und ruinösen Arbeitsbedingungen oft gepaar mit Umweltzerstörung profitieren soll, sondern der Anbieter, der Produkte handelt, die unter Achtung sozialer und ökologischer Mindeststandards hergestellt wurden.

Dem Stellenplan stimmen wir ausdrücklich zu. In den Vorberatungen des VA wurde wieder einmal die  Ausweisung neuer Stellen von anderen Fraktionen kritisiert und schon jetzt darauf hingewiesen, dass in künftigen Haushaltsdiskussionen hier genau geschaut werden muss. Das kann man, wenn Aufgaben weg fallen, jedoch nicht, wenn die Aufgaben wie in den letzten Jahren ständig zunehmen. Wir sind der Meinung, dass der Umfang der anforderten Stellen angemessen ist. Wir möchten nicht, dass die anfallende Arbeit nur durch Überstunden zu bewältigen ist. Notwendige Stellen dürfen vom Gremium nicht als Geschenk an die Verwaltung betrachtet werden. Wir erwarten eine hohe Qualität in der Aufgabenerledigung und dafür muss Personal in ausreichender Anzahl eingestellt werden.

Dank an alle Mitarbeiter*innen des Landratsamtes und der Außenstellen für ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit zum Wohl der Landkreisbewohner*innen.

Dank an Herrn Walter. Es ist Ihr letzter HH und ich glaube sagen zu dürfen, dass es für Sie nicht immer einfach war, den Spagat zwischen den Bedürfnissen des Landkreises und den Wünschen und Begrenzungen aus dem KT heraus hinzubekommen.
Aber eine solch sportliche Übung ist eine gute Grundlage, um fit in den Ruhestand zu gehen und ihn zusammen mit Ihrer Frau lange genießen zu können, das wünschen wir Ihnen.

Würde die Zustimmung zum vorliegenden HHPlanentwurf nach den einzelnen fachspezifischen Bereichen beurteilt werden, so können wir für den Bereich der Kliniken zustimmen, auch beim Kultur- und Schulausschuss, beim Ausschusses für Umwelt- und Technik und weitgehend beim Jugendhilfeausschuss. Ablehnen müssen wir den Bereich des Sozialausschusses. Die Defizite habe ich aufgezeigt. Sie sind für uns von so großer Bedeutung, dass wir dem vorgelegten HHPlan nicht zustimmen können.

 

Wir beantragen getrennte Abstimmung:

-Der 1. Spiegelstrich des Beschlussvorschlags wird getrennt von den folgenden Spiegelstrichen abgestimmt.

 

Brigitte Muras, Fraktionsvorsitzende

21.07.2017 Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken

Rede von Peter-Michael Valet im Kreistag am 21.07.2017

TOP 1 „Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Haas, Sehr geehrte Damen und Herren

Einem Bonmot zufolge, soll Wissenschaftsminister Gerhard Stoltenberg in den 60-iger Jahren auf die Frage „was machen wir mit nicht benötigten Kernkraftwerken?“  geantwortet haben „wir sprengen sie“.  

Eine schreckliche Vorstellung! 

Heute - gut 50 Jahre später - sind wir klüger.

Ich möchte aber daran erinnern, dass wir Grüne es waren, die jahrzehntelang nicht nur vor den Gefahren des Abbaus von Kernbrennstoffen, des Betriebs von Kernreaktoren und vor der Ablagerung der radioaktiven Reste gewarnt haben, sondern darum gekämpft haben, dass diese Risikotechnologie abgeschafft wird, während andere politische Kräfte für den Ausbau bzw. für die Laufzeitverlängerung gekämpft haben.

Wir haben jetzt den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kernkraftwerks-technologie erreicht und es werden auch Nägel mit Köpfen gemacht:

Nach der Stilllegung, mit der Entfernung der Brennstäbe und  des beweglichen radioaktiven Inventars muss zuletzt  -  als 3. Schritt - an die Gebäude gegangen werden.

Für uns Grüne, mit unserer Skepsis gegen Kernkraft, ist das ein neuer wichtiger Augenblick.

Wir müssen uns damit beschäftigen:

Wie werden wir mit diesen weiteren Hinterlassenschaften – mit diesen Überresten der Risikotechnologie – fertig?

Wegprotestieren genügt nicht mehr, es muss mehr unternommen werden.

Es gilt also jetzt die richtigen Schritte zu tun.

-       Denkbar wäre, alle bestehenden Anlagen als Industriedenkmale stehen zu lassen, zwar ohne Kernbrennstäbe, aber mit Rest -radioaktivität in den technischen Einrichtungen und in den Gemäuern.

-       Mit hohem Sicherheitsaufwand und ständiger baulicher Unterhaltung wäre das sicherlich machbar. Aber wäre das eine gute, eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung?

Der Bundesgesetzgeber hat deshalb Anfang der 2000-Jahre anders entschieden.

Die Kraftwerke sollten in einem mühsamen Prozess zurückgebaut und das radioaktive Inventar je nach Intensität zentral gelagert werden.

-       Dieser Lösungsansatz fordert  eine genaue Bewertung und Beurteilung aller Teile einer Anlage, begonnen bei den Brennstäben bis hin zum letzten Bürostuhl.

-       Zwangsläufig geht damit eine Risikobewertung und -beurteilung einher. 

Der Bundesgesetzgeber entschied sich u.a. dafür, dass  dabei zwischen normalem Bauschutt und einer neuen Größe dem „freigemessenen Bauschutt“ unterschieden wird,  dazuhin zwischen schwach radioaktivem, mittelradioaktivem und hochradioaktivem Inventar, jeweils  unter Beachtung des damals gültigen Atomgesetzes , der Strahlenschutzverordnung und des damaligen Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes und ohne Verdünnungseffekte.

Und so sollte dann abgeräumt werden.

Für den für uns in Frage kommenden „freigemessenen Bauschutt“  kam er zur Auffassung, dass das Restrisiko von 10 µSv/a der Umwelt, also den Menschen, der Flora und der Fauna bei der  Einhaltung verschiedener weiterer Randbedingungen zugemutet werden kann.

-       Eine große Schwäche dieser Festlegung ist jedoch, dass sie bisher messtechnisch nicht überprüfbar ist.

Bei der Beurteilung dieses Restrisikos darf man aber schon auch unterschiedlicher Auffassung sein.

-       Es gibt Menschen, die auch  bei diesen sicherlich geringen Werten besorgt sind um Ihre Gesundheit, um die Ihrer Kinder, um die Natur und um die späteren möglichen Folgen.

-       Die jüngsten Beschlüsse von Landesärzte – und Bundesärztekammer, die in die gleiche Richtung gehen, sind bisher nicht ausgeräumt  worden.

Es ist unbillig, diese Sorgen und Ängste mit dem Hinweis, nicht ernst zu nehmen, dass der 10 µSv/a-Wert im Vergleich zur Belastung aus der der natürlichen Radioaktivität oder mit einer Röntgenaufnahme oder einem Flug in die USA sehr gering wäre.

-       Es ist eine anthropogene Zusatzbelastung, die theoretisch nicht notwendig ist und daher hinterfragt werden darf und muss.

(auf Flug und Zahnarzt kann ich verzichten, der natürlichen Strahlenbelastung kann ich in Teilen ausweichen).

Diese Art der Bagatellisierung ist das Gleiche, wie wenn eine Behörde hergeht und eine Lärmquelle mit 30 oder 40 dB(A) mit dem Hinweis abtut, „der Verkehr in der Umgebung ist doch mit 78 – 80 dB(A) deutlich lauter“. Das ist für den, der unter der 30 dB(A)-Lärmquelle leidet, kein Trost und würde so auch nicht hingenommen.

Irrelevanz und deren Bedeutung sind zuerst eine Frage des Betrachters und Betroffenen, deren Einordnung mag dagegen  für den  Entscheidungsträger  hilfreich sein, schafft das Faktum – den Sachverhalt – deshalb aber nicht ab.

-       Unsere Fraktion ist in der Risikobewertung geteilter Auffassung.  So auch bei der Frage, wie vorgegangen werden kann oder muss. Wir haben in zahlreichen Diskussionen, auch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, darum gerungen.

-       Das wird sich auch in unserem Abstimmungsverhalten niederschlagen.

Einig sind wir uns aber:

-       nicht nach dem St. Florians-Prinzip vorzugehen und nicht mit falschen Vorstellungen eines Untertage-Einbaus zu werben, sondern uns mit dem auseinanderzusetzen, was uns möglich ist und zu Verfügung steht.

Auch der 3. Antragsversuch von FW und FDP,  Antrag vom 18.7.2017, kann nicht ernsthaft überzeugen, außer, dass er den Entscheidungs-trägern nicht weh tut. Jeder von uns kann sich in deklaratorischer Form gegen etwas aussprechen, solange er sich trotzdem daran hält.

Wir wollen einen anderen Weg gehen:

Wenn die Unumstößlichkeit  des  Ablagerungskonzepts trotz den beschrieben Ängsten und Sorgen hingenommen werden soll, ist es schon sinnvoll und berechtigt, nochmals alle Schritte der Entstehung der möglichen Ablagerungspflicht zu prüfen.

-       Bei der stets angesprochenen Rechtsgrundlage muss es sich nicht zwangsläufig um den richtigen Weg handeln.

Dann – wenn alles seine Ordnung hat – ist das zu unternehmen, was die Sorgen und Ängste zwar nicht völlig beseitigt, aber wenigstens verringert – also mit höchster Sicherheitsstufe, meinetwegen mit Hosengürtel und Hosenträger entsprechend den Vorgaben vor zu gehen.

Mit unserem Antrag wollen/wollten wir deshalb in der ersten Ziffer  nochmals die Frage der Pflicht zur Ablagerung aufgreifen.

Herr Vorsitzender nicht das Recht, das Sie als Chef der unteren Verwaltungsbehörde haben.

Vielmehr wollen/wollten wir wissen, ob die Pflicht zum Handeln unter den gegebenen veränderten gesetzlichen Bestimmungen so gewollt war und ist. Als diese Regelung zum Umgang mit dem „freigemessenen Abfall“ entwickelt wurde, hatten wir ein anderes Kreislaufwirtsschaft und –abfallgesetz, das noch andere Möglichkeiten vorsah als die im heutigen Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Wir wollen/wollten also wissen, ob die Väter und Schöpfer der Regelung, das im Auge gehabt hatten oder hätten oder ob das eine zufällige Entwicklung ist.

Immerhin sieht der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises wohl noch Spielraum.

Sollte es aber eindeutig so geklärt sein, dass die Regelung von heute der Vorstellung von damals entspricht, gibt es für uns Grüne nur noch zwei Möglichkeiten:

-       Wir akzeptieren notgedrungen das Ablagerungskonzept auf den  Deponien im Landkreis, wozu einige in unserer Fraktion bereit sind.

-       Wir lehnen das Ablagerungskonzept ab und hoffen, dass  als Folge der aktuellen Unruhen in der lokalen Bevölkerung die politischen Entscheidungsträger in Stuttgart und in Berlin doch noch eine befriedigende neue – mir noch unbekannte – bundesweite Lösung suchen und finden.

Wenn also die rechtliche Zulässigkeit eindeutig bejaht ist, und damit das Ablagerungskonzept umgesetzt werden soll und muss, dann ist/war der zweite Schritt unseres Antrags, den ganzen Vorgang so sicher wie möglich zu machen.

-       Damit sollen – wie schon erwähnt –  die Sorgen und  Ängste der Menschen aufgenommen werden, die mit der Risikobewertung der Bundesregierungen nicht leben können und nicht einverstanden sind.

-       Das bedeutet, dass wir über die Handlungsanleitung des Landkreistags hinaus, weitere Sicherheitsvorkehrungen erwarten, um Vertrauen zu schaffen und so wie auch immer geartete Schäden unmöglich zu machen.

Natürlich wissen wir auch dann, es gibt kein Nullrisiko, aber das Risiko als Folge der anthropogenen  Strahlenbelastung wäre dann so gering wie es derzeitig technisch machbar ist.

Die Verwaltung kann ggf. bei der einen oder anderen Forderung des von uns eingebrachten Katalogs darauf verweisen, dass sie – das sind die AVL und der FB 22 des Landkreises – dies so beabsichtigen, aber ein schriftliches Bekenntnis zur Gesamtheit aller Schutzmaßnahmen als Verpflichtung in Form eines Protokolls fehlt uns.

Wir werben deshalb für unseren Antrag, um in der Streitsache zu befrieden.

09. 12. 2016 Verabschiedung Haushaltsplan 2017

KT  09. 12. 2016

TOP 1  Haushaltsplan 2017 und Finanzplanung 2016 bis 2020   -Verabschiedung-     

Redebeitrag:  Brigitte Muras

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 wurde von allen Fraktionen in den Vorberatungen als solide bewertet, auch von uns.

Herr Maisch lobte ihn in der letzten Sitzung des VA überschwänglich mit den Worten: „Ostern und Weihnachten fallen zusammen“.

Diese Begeisterung können wir Grüne so nicht teilen.

Zwar hat sich der Ergebnishaushalt seit der Haushaltseinbringung noch verbessert. Auf die vorgesehene Kreditaufnahme von 10 Mio. EURO kann deshalb aufgrund der Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen verzichtet werden.

Das ist gut so.

Es bleibt sogar noch ein Rest um bei den Kliniken eine weitere Sondertilgung in Höhe von 1,8 Mio. Euro vornehmen zu können, was wir begrüßen.

Betrachtet man den prognostizierten Finanzierungsbedarf bei den Kliniken bis zum Jahr 2020, erhöht sich der Schuldenstand in diesem Bereich aber erheblich. Wir stehen zu den Kliniken und den für die Weiterentwicklung der Standorte notwendigen Finanzierungsbedarf.

Näheres dazu von meiner Fraktionskollegin beim folgenden TOP.

Der Kreishaushalt profitiert von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland bzw. Baden-Württemberg, insbesondere in unserem Landkreis.

Die Wirtschaftslage ist sehr fragil. Es gibt viele Fragezeichen.

Wie wirkt sich der Rücktritt von Matteo Renzi nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum auf die EU aus? Wie wirkt sich das durch den Brexit entstehende Nord-Süd-Gefälle aus? Was hat Deutschland, die EU von Trump zu erwarten? Wie entwickelt sich die Türkei unter Erdogan weiter?

Täglich kommen weitere erschreckende Meldungen hinzu.

Von weiteren selbstverständlichen Zuwächsen sollten wir deshalb nicht ausgehen. Wir sollten den Schuldenabbau nicht vernachlässigen.

Der Kreisumlagehebesatzt ist mit 29,5 %-Punkten auf einem Rekord verdächtigen Tiefstand. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass der Betrag der KU um 7 Mio. höher ist als im HH-Jahr 2016.

Ein halber Kreisumlage-Punkt hätte dem Schuldenabbau sicherlich gut getan.

Der Anteil der KU im Ergebnishaushalt beträgt damit aber nun ca. 35 %.

Warum nenne ich diese Zahl?

Im Haushaltsplan wird die Kreisumlage immer in Relation zum Sozialaufwand gestellt.

Sie kennen alle die Schlussfolgerung: „Von 1 Euro KU fließen soundso viel Cent in den Sozialetat“. Für das HH-Jahr 2017 werden es laut HH-Planentwurf 94,37 Cent sein.

Was sagt uns dies?

Sie impliziert, dass die Kreiskommunen den Sozialaufwand schultern müssen.

Aus Sicht der Grünen ist dies eine Betrachtungsweise, die nicht zielführend ist.

Der Anteil des Sozialaufwandes vom Ergebnishaushalt beträgt 32,49%, also etwa ein Drittel. Das klingt etwas anders und bildet die Wirklichkeit ab.

Die Höhe der KU entspricht in etwa diesem Anteil. Sie ist eine Stellschraube, der Kreistag bestimmt, wie stark sie angezogen wird.

Das Haushaltsvolumen wird durch sehr viel mehr bestimmt, sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Seite der Aufwendungen.

Der Kreis übernimmt viele Aufgaben, Aufgaben für die Kreiskommunen, z.B.

Unterhalt und Ausstattung der kreiseigenen Schulen, Ausbau des Kreisradnetzes, Erhalt der Kreisstraßen, Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser, personelle und sächliche Ausstattung der verschiedensten Ämter usw.

Alle genannten Aufgaben haben nichts mit dem Sozialetat zu tun.

Die Haushaltsdebatten werden immer überwiegend von der Höhe der KU bestimmt.

Uns Grünen wird oft vorgeworfen den Kommunen zu viel abzuverlangen.

Das ist nicht so.

Zu unserer Vorstellung von Kreispolitik gehört nicht nur die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Auch jetzt war in den Vorberatungen zu hören, dass keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden sollen. Dass bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen zukünftig geprüft werden muss, ob Doppel- und Parallelleistungen vorhanden sind. Wären tatsächlich solche vorhanden, hätten die Kritiker Recht.

Hier erhebt sich aber die Frage was sind Parallelstrukturen? Darauf komme ich noch zurück.

Zu einem lebenswerten Landkreis gehört mehr.

Handlungsbedarf sehen wir in verschiedenen Bereichen.

Anfangen möchte ich mit dem Bereich Mobilität. Mobilität umfasst alle Verkehrsmittel: Bus, Bahn, Fahrrad. Hier ist einiges in Bewegung.

Wir begrüßen den in der Umsetzung befindlichen Ausbau des Radwegenetzes. Radverkehr leistet einen bedeutenden Beitrag zur stadtverträglichen und klimaschonenden Mobilität. Feinstaub, CO2-Ausstoß und Lärm werden reduziert. Die Förderung des Radverkehrs ist ein Baustein um das Ziel des Landkreises zu erreichen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Was wir vermissen ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wenn man auf der Homepage des Landratsamtes nachforscht finden sich nur wenige Informationen. Unter Tourismus + Freizeit werden einige Radtouren aufgeführt, ein externer Hinweis auf den Radroutenplaner BW und Informationen zum Rad- und Wanderbus „Stromer“.

Das ist zu wenig. Das Fahrradfahren dient nicht nur der Freizeitgestaltung es ist ein Alltagsverkehrsmittel.

Aus unserer Sicht müsste es einen Radwege-Ansprechpartner für die Öffentlichkeit geben. Es wäre sinnvoll z.B. auf der Homepage einen Button zu haben zur Routenplanung, dem Radkonzept und einer Telefonnummer bzw. Emailadresse.

Die Zertifizierung als fahrradfreundlicher Landkreis, wie z.B. Böblingen sollte verfolgt werden.

Die eingestellten Mittel für die Strohgäubahn sind gut eingesetzt, eine Verlängerung nach Feuerbach ist aus unserer Sicht zwingend weiter zu verfolgen.

Eine never ending story ist die Realisierung der Stadtbahn von Markgröningen

über Ludwigsburg hinaus nach Remseck.

Der Vorgänger von Herrn Dr. Haas hat sich bereits vor über 20 Jahren bemüht eine Reaktivierung der Strecke nach Ludwigsburg zu realisieren. Die Reaktivierung ist an den beteiligten Kommunen gescheitert. Herr Dr. Haas setzt nun alles daran endlich die Stadtbahn auf die Schiene zu bringen. Es wäre fatal, wenn eine beteiligte Kommune das zukunftsweisende Projekt ins Wanken bringen könnte durch das ständige Wiederholen der Aussage es gäbe keinen Zeitdruck und Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn jedes zu untersuchende Detail auf dem Tisch liegt.

Aber jedes noch so tolle Angebot im ÖPNV Bereich verliert bei vielen Nutzern an Akzeptanz, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass komplizierte Tarife, teure Fahrscheine, lange Wartezeiten, unpünktliche öffentliche Verkehrsmittel und veraltete Infrastruktur der Vergangenheit angehören.

Hier erwarten wir Grünen deutliche Signale. Der Landkreis muss mit Nachdruck in den entsprechenden Gremien alle Möglichkeiten ausschöpfen, die er hat und gegebenenfalls neue suchen.

Klein beigeben gilt nicht.

Mobilität ist ein Grundrecht, sie ist eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben im Landkreis. Für uns Grüne ist es deshalb besonders wichtig Menschen aus einkommensschwachen Haushalten zu unterstützen. Sie sind oft nicht in der Lage den ÖPNV aus Kostengründen zu nutzen.

Wir Grüne verfolgen weiterhin das Ziel ein Sozialticket für den Landkreis einzuführen, um soziale Benachteiligung auszugleichen.

Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept und dem daraus resultierenden Maßnahmenkatalog hat sich der Landkreis den dringenden Fragen der Zeit gestellt. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes muss nun zielstrebig und zeitnah erfolgen.

Große Erwartungen setzten wir in den frisch gewählten Klimaschutzmanager.

Wir wünschen ihm bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes viel Erfolg und sichern ihm unsere Unterstützung zu.

Der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) kommt für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Im November 2015 hatten wir einen Antrag zur finanziellen Stützung der LEA eingebracht. Diesem wurde damit Rechnung getragen, dass eine entsprechende Regelung getroffen werden soll. Diese steht noch aus.

Das Klimaschutzkonzept ist der Tatsache geschuldet, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende möchte. Dazu gehört auch der Atomausstieg. Atomstrom ist ein Relikt aus einer Zeit, in der man die Gefahren ausgeblendet hat, die von dieser hochriskanten Technologie ausgehen.

Wir Grünen verschließen uns nicht der Tatsache, dass zum Atomausstieg auch die sachgerechte Entsorgung gehört.

Für einen Teil der Atomanlage, nämlich demjenigen, der auf der Gemarkung des Landkreises liegt, ist auch der Landkreis zuständig, soweit nicht das Atomgesetz maßgeblich ist. Der Landkreis hat durch den Betrieb des Gemeinschaftkraftwerkes von den Steuereinnahmen der Standortgemeinde indirekt profitiert.

Kritisiert wurde dies hier im Gremium nicht, trotz der bekannten Gefahren.

Kritisiert und auf die Gefahren hingewiesen haben die Atomkraftgegner*innen.

Viele von diesen sind, so wie ich, Mitglied bei den Grünen geworden.

Ich möchte an den ehemaligen Standorten kein Mahnmal, ich möchte eine grüne Wiese, damit jeder Begehrlichkeit einer Wiederaufnahme des Betriebs die Grundlage entzogen wird. Das jetzt erst ergangene BGH-Urteil lässt nährt. Befürchtungen

Viele Anträge im Bereich der sogenannten Freiwilligkeitsleistungen wurden durchweg positiv beschieden. Darüber sind wir froh.

Gerade die Freien Träger sind eine wichtige Tragsäule im Landkreis, ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Sie ermöglichen in vielfältiger Weise Hilfsangebote im Kreis oder ergänzen diese und tragen zur unverzichtbaren Angebotsvielfalt bei, sei es das Psychosoziale Netzwerk, die Jugendberatung der Karlshöhe oder die Angebote von Silberdistel e.V., um nur einige wenige stellvertretend zu nennen. Jeden einzelnen Antrag unterstützen wir deshalb. Von vielen Hilfsangeboten haben wir uns persönlich überzeugen können. Wir haben uns in den Einrichtungen informiert und möchten an dieser Stelle unsere Anerkennung und unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

Die Träger der genannten Angebote haben zu Beginn beim Kreis finanzielle Unterstützung beantragt. Die Bewilligung war nicht immer einfach, Weiterförderung fraglich, immer mit dem Argument keine neuen Freiwilligkeitsleistungen eingehen zu wollen. Heute sind diese Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Sie haben sich bewährt und durch ihre präventive Arbeit einen großen Beitrag für jeden einzelnen Betroffenen aber auch für den Kreis geleistet.

Damit wären wir wieder bei den anfangs erwähnten Sozialaufwendungen in Relation zur Kreisumlage.

Ich habe eingangs erwähnt, dass bei den Vorberatungen Forderungen erhoben wurden zu prüfen, ob Doppel- und Parallelleistungen vorhanden sind.

Mit der logischen Konsequenz hier zu streichen?

Was sind Doppelstrukturen?

Förderung von Eltern- und Familienzentren?

Wir sind der Auffassung, dass diese unbedingt zu unterstützen sind. Über eine Anschubfinanzierung kann gestritten werden. Was aus unserer Sicht jedoch zwingend erforderlich ist, ist die Ausweisung einer zentralen Förderstelle im Landkreis. Sie ist notwendig, um sowohl bestehende als auch neu zu gründende Eltern- und Familienzentren entsprechend zu unterstützen. Eltern- und Familienzentren sind eine niederschwellige Zugangsmöglichkeit für junge Familien, fördern das Bürgerschaftliche Engagement und stärken die Erziehungsfähigkeit der Eltern. Sie bemühen sich um die Integration in das Gemeinwesen, insbesondere bei Familien mit von Behinderung betroffenen Kindern, bei Familien mit Migrationshintergrund und Familien mit geringem Einkommen.

Eine Neuausweisung einer Personalstelle ist nicht zwingend. Die mit einer solchen Personalstelle verbundenen Aufgaben werden im Landratsamt an unterschiedlichen Stellen wahrgenommen. Diese sollen an einer Stelle gebündelt werden. Ehrenamtlich Interessierten soll damit der Zugang zu Informationen erleichtert und bestehende Eltern- und Familienzentren sollen unterstützt werden.

Vielleicht könnte damit auch dem Anstieg der Fallzahlen im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe gegengesteuert werden und somit Familien frühzeitiger geholfen werden. Dadurch könnte auch der Allgemeine Soziale Dienst im Landratsamt entlastet werden.

Damit wären wir wiederum bei den anfangs erwähnten Sozialaufwendungen in Relation zur Kreisumlage.

Im Juni 2016 haben wir beantragt einen Sozialbericht für den Landkreis zu verfassen. Ziel dieses Antrags ist es eine Handlungskonzepte für eine nach unserer Meinung im Landkreis fehlende schlüssige Sozialplanung zu erstellen.

Viele Zahlen hierzu gibt es bereits, jedoch an vielen verschiedenen Stellen. Weitere Zahlen müssen noch erhoben oder ergänzt werden. Für uns keine schlüssigen Argumente, um unseren Antrag abzulehnen. Es geht auch anders! Ich zitiere aus der Präambel des FSA-Infogramms: Strategische Sozialplanung. FSA steht für Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung in NRW:

„Das Vorhalten einer strategischen Sozialplanung hat für Kreise, Städte und Gemeinden einen vielfältigen Mehrwert: Knappe Personal- und Finanz-ressourcen können zielgenau dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist – ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Politische Diskussionen werden durch eine gesicherte Datenbasis versachlicht und Sozial- und Finanzplanung agieren von Anfang an als Partner. Die einheitliche konzeptionelle Ausrichtung vormals isolierter Fachplanungen führt zu einer

abgestimmten Gesamtstrategie, die vor allem auch die Prävention im Blick hat. Und das Wichtigste: Planung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich immer an konkreten Ergebnissen messen lassen.“

Warum also wehrt man sich hier im Hause gegen eine Sozialbericht, wenn doch die Daten schon vorliegen? Fürchtet man den nächsten Schritt? Konsequenterweise müssten wir die Fragen klären:

Was wollen wir erreichen?

Was müssen wir dafür anbieten?

Wie müssen wir es tun?

Was müssen wir einsetzen?

Das wären die Fragen, die eine echte strategische Sozialplanung initiieren würden, weg vom reinen Reagieren.

Für uns Grüne sind diese Fragen und deren Klärung essenziell. Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung einer strategischen Sozialplanung im Kreis stark machen.

Im Juli 2016 hatten wir einen Vertreter vom „Haus des Jugendrechts Pforzheim“ als Gast in der Fraktion. Er berichtete als Geschäftsführer über seine Erfahrungen. Von diesem Modell sind wir überzeugt. Wir möchten, dass dieses Modell im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird. Mit Spannung warten endlich wir auf die Rückmeldung der Verwaltung.

Je mehr die Meinungen im Kreistag im Jugendhilfe- und Sozialbereich auch auseinandergehen, umso mehr herrscht im Bereich des Kultur- und Schulausschusses fast immer Einigkeit.

Ich möchte deshalb nur zwei Punkte ansprechen.

Wir haben dem Projekt Lernfabrik 4.0 zugestimmt. Wir erwarten aber auch, dass alles dafür getan wird, dass die Carl-Schaefer-Schule durch die Kooperation mit der Standortschule in Bietigheim-Bissingen keine Nachteile hat.

Die heutigen Jugendlichen sind die Erwachsenen von morgen. Sie prägen unsere Gesellschaft. Wir unterstützen deshalb insbesondere die Jugendbegegnungen im Rahmen der Auslands-und Kreispartnerschaften des Landkreises.

Solche Begegnungen können dazu beitragen eine positiv-emotionale Beziehung zum Gastland und dessen Bewohner*innen aufzubauen, sowie das Interesse am Gastland und das Verständnis für andere Kulturen zu fördern.

Durch solche Begegnungen können die jungen Menschen einen wichtigen Beitrag zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Europa leisten und dieeinmal ausgesprochene Vision von dem einen Haus Europa mit den vielenWohnungen fürseine unterschiedlichen Einwohner, Gäste und Flüchtlinge wach halten. "Alles wirkliche Leben ist Begegnung" sagt der jüdische Philosoph Martin Buber. Gerade auch die Begegnung mit Jugendlichen in Nordgaliläa und mit Palästinensern kann ein wichtiger Beitrag zu einer Erziehung zur Toleranz und des Frieden sein.

Der Kreistag investiert hier an der richtigen Stelle.

Jugendaustausch auf europäischer Ebene ist notweniger denn je,

gerade in einer Zeit, in der Populisten großen Zulauf haben.

Dem Stellenplan stimmen wir ausdrücklich zu. In den Vorberatungen des VA wurde die Ausweisung neuer Stellen von anderen Fraktionen kritisiert. Wir sind der Meinung, dass der Umfang der anforderten Stellen angemessen ist. Die Aufgaben im Landratsamt haben deutlich zugenommen. Wir möchten nicht, dass die anfallende Arbeit nur durch Überstunden zu leisten ist. Notwendige Stellen dürfen vom Gremium nicht als Geschenk an die Verwaltung betrachtet werden. Wir erwarten eine hohe Qualität in der Aufgabenerledigung und dafür muss Personal in ausreichender Anzahl eingestellt werden.

Die durch Gesetzesänderungen zu erwartende Zunahme im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse benötigt mehr Personal ebenso die Betreuung der Asylbewerber.

Eine gute Betreuung von Ayslbewerbern, auch in der Anschlussunterbringung, ist enorm wichtig. Einige Gemeinden haben zwar Integrationsbeauftrage eingestellt, es gibt auch viele ehrenamtlich engagierte Menschen vor Ort, aber viele kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Betreuung funktioniert, davon hängt es ab, ob Integration gelingt oder misslingt.

Das hängt aber eben auch vom Betreuungsschlüssel ab und dafür ist Personal notwendig. Auch hierfür hätte ein halber KU-Punkt gut getan.

Wir beanken uns an dieser Stelle bei den Beschäftigten aller Bereiche für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement.

Zum Schluss möchte ich einige wenige Sätze aus einem Gespräch zitieren, das Franz Alt mit dem Friedensnobelpreisträger Dalai Lama anlässlich der Verleihung geführt hat. Auf die Frage: „Welche Fragen müssen wir uns stellen, um Mitgefühl weiter entwickeln zu können?“ antwortete der Dalai: „Sind wir aufgeschlossen oder engherzig? Haben wir die Gesamtsituation in Betracht gezogen oder erwägen wir nur einzelne Teilaspekte? Also denken und handeln wir ganzheitlich? Betrachten wir Dinge nur kurzfristig oder wirklich langfristig?“

Das sind nur die ersten Sätze, es geht in seiner Antwort um Altruismus und darum zu begreifen, dass man im Zeitalter der Globalisierung in einer Welt lebt mit dem Motto: Euer Interesse ist unser Interesse.

Theoretisch ist uns das allen klar, aber handeln wir auch immer danach?

Zurück zum Haushalt, er lässt unseres Erachtens, wie ausgeführt, aber wichtige gesamtgesellschaftliche Aspekte vermissen.

Wir stimmen dem HH deshalb mehrheitlich nicht zu, was nicht für den Stellenplan gilt.

Für die Vorlage beantragen wir getrennte Abstimmung:
- Der 1. Spiegelstrich getrennt von den folgenden Spiegelstrichen.

Brigitte Muras, Fraktionsvorsitzende