GRÜNE setzen sich mit Forderungen nach mehr Transparenz und der Orientierung an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen durch.
Redebeitrag von Frank Rebholz im Verwaltungsausschuss zu TOP 4
Hintergrund
Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks und der Banken hatten gemeinsam mit der Landkreisverwaltung und in Abstimmung mit den (Ober-)Bürgermeistern im Landkreis im Jahr 2018 einen Beauftragten für Strukturwandel bei der IHK im Landkreis LB vorgeschlagen. Der Verwaltungsausschuss stimmte diesem Vorschlag nach kontroverser Diskussion in der Sitzung am 07.03.2018 mehrheitlich zu.
Der Strukturwandelbeauftragte sollte für zunächst drei Jahre bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) eingestellt werden, sein Büro bei der IHK Bezirkskammer LB haben und die Kosten zu je einem Drittel von Unternehmen des Landkreises, der WRS und der Landkreisverwaltung übernommen werden.
Die Stelle wurde zum 01.05.2019 mit Herrn Thomas Schärer besetzt, der allerdings im Juni 2020 wegen Berufung zum Geschäftsführer des VdK kündigte, weshalb die Stelle seit 01.07.2020 vakant ist. Im Lenkungskreis bestand weitgehende Einigkeit die Stelle wieder zu besetzen.
Beschlussvorlage in der Sitzung des VA am 16.10.2020
Aufgrund der aktuellen Situation wird eine Neuausrichtung der Stelle vom bisherigen „Strukturwandelbeauftragten“ zum künftigen „Wirtschaftsförderer“ für den Landkreis angestrebt. Das Büro des Stelleninhabers soll künftig beim Landratsamt angesiedelt werden.
Position unserer Kreistagsfraktion
Folgende für unsere Fraktion wichtigen Punkte habe ich angesprochen:
Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu, der eine zeitnahe Stellenausschreibung zur unbefristeten Wiederbesetzung der Stelle vorsieht. Wir begrüßen die Vorlage, die angesichts der aktuellen Transformationsprozesse (Stichworte: Digitaler Wandel, Elektromobilität, (Weiter-)Entwicklung alternativer Energieträger wie bspw. Wasserstoff) u n d der Auswirkungen der CORONA-Pandemie (auch) auf die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt kommt. Grundsätzlich kommt die Vorlage auch mit den richtigen Inhalten. Die Einschränkung „grundsätzlich“ erfolgt deshalb, weil uns bei der bisherigen Beschreibung des Tätigkeitsprofils die Nachhaltigkeitsziele fehlen.
Positiv festzustellen ist, dass nun für die Aufgaben im Gegensatz zu 2018, eine deutlich breit gefächertere und damit detailliertere Zielbeschreibung vorgenommen wurde.
1918 kritisierte unserer Fraktion insbesondere, dass das Aufgabenspektrum sehr rudimentär beschrieben war und ein Tätigkeitsbericht im Gremium nicht vorgesehen war.
Was uns nun allerdings weiterhin fehlt ist die Frage der Zielerreichung und Zielkontrolle.
Hierfür ist es notwendig:
- dass der Landkreis sich in hohem Maße in die Formulierung des Arbeitsvertrags (der zwischen der WRS und dem Stelleninhaber geschlossen wird) einbringt und für mehr Transparenz sorgt, indem dem Kreistag ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorgelegt wird und
- dass sich die vereinbarten Ziele an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen orientieren müssen.
- Das 2015 beschlossene Kreisklimaschutzkonzept mit dem Ziel klimaneutraler Landkreis bis 2035 muss hier mitbetrachtet werden.
Um den für uns sehr wichtigen Nachhaltigkeitsgedanken zu platzieren, haben wir einen konkreten Formulierungsvorschlag zur Ergänzung der Beschlussvorlage eingebracht (ohne hierzu einen formalen Antrag zu stellen). Die ursprüngliche Formulierung lautete: „Die Stelle des Wirtschaftsförderers sollte auf die folgenden Ziele ausgerichtet sei…“ Unser Ergänzungsvorschlag: „Die Stelle des Wirtschaftsförderers sollte orientiert an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf die folgenden Ziele ausgerichtet sein…“
Nachdem Landrat Dietmar Allgaier zum Ausdruck brachte, sich mit diesem Formulierungsvorschlag anfreunden zu können, gab es auch von den anderen Fraktionen – auch auf konkrete Nachfrage – hierzu keinen Widerspruch, so dass unser Vorschlag übernommen wurde.
Darüber hinaus sicherte Landrat Allgaier zu, dass die von uns geforderte starke Einbindung der Landkreisverwaltung in die Erarbeitung/Formulierung des Arbeitsvertrags für den neuen Wirtschaftsförderer gewährleistet sei. Er sagte weiterhin zu, dass es den ebenfalls von uns angeregten jährlichen Tätigkeitsbericht künftig geben wird.
